# taz.de -- Das Kreuz des kirchlichen Arbeitsrechts: Putzen ist eine Heidenarbe… | |
> Die Bremische Evangelische Kirche verlangt in ihren | |
> Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal die Zugehörigkeit zu einer | |
> christlichen Kirche. | |
Bild: Wer ein Taufbecken wienert, muss nicht gläubig sein – das hat Bremens … | |
BREMEN taz | Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat die Kriterien | |
ihrer Stellenausschreibungen gelockert: Bewerber*innen müssen nun [1][nicht | |
mehr in allen Fällen einer christlichen Religionsgemeinschaft angehören]. | |
Im vergangenen Jahr hatte die taz auf Hinweis des Forums Säkulares Bremen | |
(FSB) [2][aufgedeckt], dass die Gemeinden die Taufe selbst für eine | |
Einstellung als Hausmeister*in oder für Arbeitsgelegenheiten im Bereich | |
Raumpflege als Voraussetzung verlangt hatten. | |
BEK-Sprecherin Sabine Hatscher stellte jedoch klar, dass die neue Regelung | |
nicht bindend, sondern nur „eine Empfehlung an alle Gemeinden“ sei. Bei der | |
BEK sind die Gemeinden traditionell autonom. Sie dürfen selbst entscheiden, | |
wie sie Stellenausschreibungen formulieren. In der Praxis folgen sie aber | |
dem von der BEK-Zentrale vorgegebenen Modell – allein schon aus Gründen der | |
Rechtssicherheit. | |
Denn laut Hatscher reagiert man mit der Reform auf eine [3][Entscheidung | |
des Europäischen Gerichtshofs] vom April vergangenen Jahres. Dieser hatte | |
die Verpflichtung zur Zugehörigkeit auch bei verkündigungsfernen | |
Stellenausschreibungen für rechtswidrig erkannt. Die damals Klagende bekam | |
eine Entschädigung zugesprochen. | |
Im Oktober hatte dann auch noch das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass | |
die Arbeitgeberin Kirche begründen müsse, wann und warum ein Arbeitsplatz | |
religiöse Anforderungen zu erfüllen hat. Bei Putz-Jobs und | |
Rasenmäh-Diensten könnte das schwierig werden. | |
## Kirche reagiert zögerlich | |
Zunächst hatte die BEK auf diese Entscheidung allenfalls zögerlich | |
reagiert. Noch in einer Stellungnahme vom 11. Dezember heißt es: „An | |
unserer gegenwärtigen Einstellungspraxis ändert sich auch durch das Urteil | |
des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kaum etwas.“ | |
Das FSB hatte [4][darauf hingewiesen] – und Front gegen die BEK gemacht: | |
„Es ist Zeit, dass Arbeitnehmer*innen in kirchennahen Einrichtungen | |
dieselben Rechte erhalten, wie ihre Kolleg*innen in weltlichen Betrieben“, | |
so SFB-Sprecher Herbert Thomsen damals. Der Chef der SPD-Fraktion, Björn | |
Tschöpe, versprach, die BEK daran zu erinnern, „dass Arbeitnehmerrechte | |
keine Glaubensfrage sind“, und die Linksfraktion machte das Thema zum | |
Gegenstand einer Anfrage in der Bürgerschaft. Nur die Grünen konnten „keine | |
Diskriminierung erkennen“, so deren Religionspolitiker Matthias Güldner | |
damals. | |
Die BEK legt die Grenzen des verkündigungsnahen Bereichs auch jetzt nicht | |
klar fest. Die Empfehlung gelte pauschal für alle Stellen, sagte Hatscher. | |
Man müsse dann im Einzelfall bewerten und entscheiden. | |
## Verkündigungsnähe ohne klare Grenze | |
Einstellungen ohne christliche Zugehörigkeit seien „denkbar beispielsweise | |
im Kita-Bereich, wenn es um eine Aufgabe im Rahmen der Inklusion geht“. Im | |
Dezember hatte es seitens der BEK noch geheißen: „Für uns ist klar, dass | |
eine Erzieherin in einer evangelischen Kita weiter Mitglied einer | |
christlichen Kirche sein muss.“ | |
Die Gemeinden haben ihre Ausschreibungen der Rechtslage angepasst und | |
fordern von Job-Bewerber*innen mittlerweile nur, „dass Sie sich mit unserem | |
kirchlichen Auftrag identifizieren“ und für dessen „Erfüllung eintreten�… | |
4 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kirche-bremen.de/orte/landeskirche/stellenausschreibungen.php | |
[2] /!5551385 | |
[3] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201148&a… | |
[4] http://www.forumsaekularesbremen.de/ | |
## AUTOREN | |
Frieda Ahrens | |
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