# taz.de -- Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht: Ahnengalerie mit braunen Flec… | |
> Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem | |
> NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht. | |
Bild: Bildergalerie zeigt frühere Richter im Bundesarbeitsgericht Erfurt | |
BERLIN taz | Wer das Bundesarbeitsgericht in Erfurt besucht, kann in einem | |
Konferenzraum eine illustre Bildergalerie bewundern. Zu sehen sind dort | |
mehr als ein Dutzend Leute, bei denen es – obwohl nie angeklagt, geschweige | |
denn verurteilt – angemessen wäre, sie als Verbrecher oder Mörder zu | |
bezeichnen. Etliche waren Mitglied der NSDAP, andere dienten sich als | |
Laufburschen dem NS-Regime an. | |
Doch das erfährt man nicht bei der Betrachtung der Porträts. Da fehlt bei | |
Namen wie Willy Martel oder Walter Schilgen jeglicher Hinweis, wann sie wo | |
wen zum Tode verurteilt haben. Unerwähnt bleibt auch Georg Schröders | |
Einsatz bei der „wirtschaftlichen Entjudung“ der Niederlande, also | |
„Arisierung“ und Beschlagnahmung jüdischer Unternehmen und Vermögen. Um n… | |
drei Beispiele zu nennen. | |
Kein Wort zur [1][braunen Vergangenheit] zahlreicher Abgebildeter. | |
Stattdessen ist nur der Zeitraum ihrer Tätigkeit am Bundesarbeitsgericht | |
sowie die jeweilige Amtsbezeichnung vermerkt. Und so wird es erstmal auch | |
bleiben. Das geht jedenfalls aus der Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. | |
Bei der Bildergalerie handele es sich um eine „von der Richterschaft selbst | |
initiierte bildliche Dokumentation sämtlicher Richterinnen und Richter, die | |
seit der Gründung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 1954 berufen worden | |
sind“, schreibt die Bundesregierung. In der Darstellung komme „weder eine | |
Wertung noch eine Ehrung zum Ausdruck“. Alles ganz neutral also. Genau das | |
ist das Problem. | |
## Mindestens 15 Nazis unter den Richtern | |
Wie die deutsche Nachkriegsjustiz ingesamt war auch das | |
Bundesarbeitsgericht in seinen Anfangsjahrzehnten geprägt von Juristen, die | |
als „NS-belastet“ eingestuft werden müssen. | |
In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion räumte die | |
Bundesregierung im Jahr 2011 ein, dass bei 15 Bundesarbeitsrichtern eine | |
frühere NSDAP-Mitgliedschaft festgestellt wurde, beim Bundessozialgericht | |
waren es sogar 42. Welche Auswirkungen hatte das auf die Rechtsprechung der | |
beiden Gerichte? Das ist bis heute nicht wissenschaftlich erforscht. | |
Wie aus der jetzigen Regierungsantwort hervorgeht, kam es erst im Mai 2017 | |
zu einem Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den | |
beiden ihm unterstellten Gerichten, um mit diesen über das Thema der | |
eigenen Vergangenheitsaufarbeitung zu sprechen. | |
Zwei Jahre später startete dann das Bundessozialgericht ein | |
Forschungsprojekt zu seiner Gründungs- und Wirkungsgeschichte. Die | |
Ergebnisse sollen 2022 vorliegen. Beim Bundesarbeitsgericht ist man | |
hingegen immer noch nicht so weit: „Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, | |
ein eigenes Forschungsprojekt in Auftrag zu geben“, so die Regierung. | |
350.000 Euro will sie dafür bereitstellen. | |
Wenn die Ergebnisse des noch nicht gestarteten Projekts dann irgendwann | |
vorliegen, werde das Bundesarbeitsgericht auch „prüfen, ob sich | |
hinsichtlich der Bildgalerie Handlungsbedarf ergibt“, schreibt die | |
schwarz-rote Bundesregierung. | |
[2][Jan Korte], Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, | |
hat dafür kein Verständnis: „Es ist schon erstaunlich, dass es auch im Jahr | |
2021 erst Studien bedarf, damit in bundesdeutschen Ministerien oder | |
Bundesgerichten Bilder von Nazis abgehängt oder zumindest kommentiert | |
werden“, sagte er der taz. | |
Auf die Forschungsergebnisse über das Wirken der NS-belasteten Richter ist | |
Korte gleichwohl gespannt. Schließlich habe doch „das Bundesarbeitsgericht | |
wie ein Ersatzgesetzgeber das Arbeitsrecht der jungen Bundesrepublik, | |
darunter das bis heute repressiv ausgelegte Streikrecht, maßgeblich | |
geprägt“. | |
27 Jan 2021 | |
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[1] /NS-Belastung-an-Hochschulen/!5746889 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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