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# taz.de -- Deutschland
Jens Spahn und die Masken: Ungeschwärzte Vorwürfe
Geschwärzte Passagen im Maskenbericht belasten Ex-Minister Spahn stärker
als gedacht. Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung.
Kritik an Bildungsministerin: Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote
an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt?
Masken-Affäre um Jens Spahn: Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt
Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form.
Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef
Spahn zu schützen.
Masken-Affäre um Jens Spahn: Linke und Grüne verschärfen den Ton
Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor.
CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung
bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.
Fragen und Antworten zur Wohnkrise: Eine riesige Baustelle
Die Mieten steigen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und Bauen ist sehr
teuer. Was will die Regierung dagegen tun? Und bringt das was?
Ein Rezept für den Abgang: Jens, uns schmeckt’s nicht!
Was haben ein Schmorgericht und Rücktritte von Politikern gemeinsam?
Eine Betrachtung der Spahn’schen Maskenaffäre anhand des Münsterländer
Töttchens.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
etwas.
Waldbrände in Ostdeutschland: Hunderte Einsatzkräfte bekämpfen die Flammen
Die Feuer in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind immer noch nicht unter
Kontrolle. Wie es weitergeht, hängt auch vom Wetter ab.
Ausbeutung im Knast: Mindestlohn 2,38 Euro
Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli
mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden.
Künstler über Krise der Demokratie: „Dass wir sie lächerlich finden, nütz…
Weil wir sie nicht ernst nehmen, kann die AfD die Demokratie zerstören,
sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit.
Wegen Angriffen in Budapest: Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere Antifas an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben
sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
Bauministerin Verena Hubertz: Bauen first, Bedenken second
Die neue Bauministerin war früher Unternehmerin. Sie setzt auf Tempo, vor
allem bei den Genehmigungsverfahren. Das soll die anfallenden Kosten
halbieren.
Ministerpräsident auf Sommerreise: Lies lächelt tapfer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies reiste drei Tage durchs
Wohlfühlland – und zeigte dabei sein Talent zum Spagat.
Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen
politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.
Geplantes Primärarztmodell: Ist da wirklich was, Frau Doktor?
Die Bundesregierung plant, dass Patient:innen künftig zuerst
Hausärzt:innen aufsuchen müssen. Würde das den Kampf um Facharzttermine
erleichtern?
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
in Kauf.
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Umfrage zu Demos für Demokratie: Aufgestanden und geblieben
Die taz hat Hunderte Teilnehmende der Demos für Demokratie befragt. Durch
die Proteste wurden viele politisch aktiviert und bleiben nachhaltig
engagiert.
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�…
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
Ungerechte Verhältnisse: Ein repariertes Aufstiegsversprechen wird es nicht ri…
Die Fortschrittsverheißung der Sozialdemokratie sitzt tief im Gemüt. Aber
von rechts macht sich eine gesellschaftliche „Ich zuerst“-Mentalität breit.
Verbot von Lachgas: Verbot ist gut, Aufklärung ist besser
Lachgas darf nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Das ist richtig.
Noch besser wäre Aufklärung über Drogen und ihre schädigende Wirkung.
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“.
Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!
Kabinett beschließt Lachgasverbot: Schluss mit lustig
Lachgas wird als Partydroge immer beliebter. Ein neues Gesetz soll jetzt
den Verkauf einschränken. Auch für K.-o.-Tropfen kommen neue Regeln.
Verkaufseinschränkung für Lachgas: Die Partydroge von der Kiosktheke
Die Bundesregierung will den Verkauf von Lachgas einschränken. Ein kurzer
Spaziergang durch Berlin zeigt: Bisher haben Kund*innen es nicht weit.
Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik
Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei
Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.
Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
taz-Umfrage zeigt.
Verdacht auf Veruntreuung: Razzia im Landtag Sachsen-Anhalts
Die Polizei hat Räume der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen durchsucht. Es geht
um unzulässige Zulagen, die offenbar an Funktionäre gezahlt wurden.
Mutmaßlicher Spion festgenommen: Iran plante wohl Anschläge auf jüdische Zie…
In Dänemark wurde ein Mann festgenommen, der im Auftrag Irans jüdische
Ziele in Deutschland ausgekundschaftet haben soll. Die Ermittler vermuten
Anschlagspläne.
Langjähriger DGB-Chef Sommer gestorben: Ein Vater des Mindestlohns
Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist im Alter von 73 Jahren
gestorben. Er engagierte sich für Arbeiter*innen weltweit. Ein Nachruf.
Hungerstreik in Ungarn: Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Seit fast einem Monat ist Aktivist*in Maja T. in ungarischer Haft im
Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von
Budapest.
Bundestagskontrollgremien ohne Linke: Linke wirft Union Demokratiegefährdung v…
Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre
Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht
hinnehmen.
Mindestlohn-Erhöhung: Löst die Kommission endlich auf!
Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis zeigt:
Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik: „Wir sprechen zu viel über Abschottu…
Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die
SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die
Kompromisse der Koalition
CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist tot: Ein knorrig-sympathischer Landesvater
Wolfgang Böhmer war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Meistens stand er
drüber. Nur einmal musste er sich bei den ostdeutschen Frauen
entschuldigen.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD
wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das
gelingen?
„Querdenker“ in der Justiz: Richter mit politischer Mission
Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda
gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und
Toleranz.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg
Die SPD ringt um ihren außenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein
Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute
abgewendet.
Nach Compact-Verbot: Jetzt erst recht
Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot
sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.
Ökonomin über Entwicklungszusammenarbeit: „Sicherheit darf nicht nur milit�…
Die anstehende 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung sei eine Chance
für die Länder des Globalen Südens, sagt Kathrin Berensmann.
Göring-Eckardt besucht Maja T. in Ungarn: Grünen-Politikerin fordert rechtsst…
2023 wurde Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn
ausgeliefert. Göring-Eckardt fordert, dass sie ein faires Verfahren
bekommt.
4 Milliarden für den Fiskus: Die größte Erbschaftsteuer in der Geschichte de…
Was in diesem Land möglich wäre, wenn alle reichen Leute angemessen Steuern
zahlen würden! Doch auch Familie Thiele hat das nicht freiwillig getan.
Scholz und Esken auf dem SPD-Parteitag: Abschied in Watte
Ex-Kanzler Scholz und Ex-Parteichefin Esken ermutigen die Sozialdemokraten
beim Parteitag zu Selbstbewusstsein. Zweifel lassen sie in ihren Reden aus.
Karl Lauterbach übers Gesundheitssystem: „Ich habe die Leute nicht belogen“
Vom Arbeiterkind zum Spitzenpolitiker: Karl Lauterbach wollte unbedingt
Gesundheitsminister werden. Nun zieht er Bilanz.
Jens Spahn und die Masken: „Okay, also entweder du …“ „Oder ich!“
■Friedrich Merz und Jens Spahn treffen sich im Kanzleramt. Die
Parteifreunde sind sich einig. Diese unsägliche Masken-Affäre muss weg von
der Agenda.
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