Introduction
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# taz.de -- EU-Kommission
Zolldeal zwischen Europa und USA: EU handelt sich ein blaues Auge ein
Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es
widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden
heftig kritisiert.
EU-Zolldeal mit den USA: Frankreich spart sich den Applaus
Insbesondere der Investitionszwang in den USA sorgt in Frankreich für
Kritik am Deal der EU. Premier Bayrou spricht von einer „Unterwerfung“
unter Trump.
Nach neuen Sanktionen gegen Russland: Peking droht Brüssel mit Vergeltung
Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die
Volksrepublik reagiert erbost.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine
eingeplant.
Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Langfristige Finanzplanung der EU: Kommission plant Billionen-Reform
Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache
Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung: EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung
Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion
bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor.
Asylpolitik: Haftars Regime weist EU-Delegation aus
Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der
Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt
er mit Europa.
Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
eindeutig.
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeuropäische M…
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
Koalition bangen.
Beschwerde beim Presserat: Lobbycontrol kritisiert Berichterstattung der Welt
Schlagzeilen des Springer-Blatts zu Geheimverträgen zwischen EU und
Umweltverbänden hätten „einen Skandal inszeniert, wo keiner war“.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
EU-Kommission stellt Klimaziel vor: Ein Schlupfloch nach dem anderen
Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen.
Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft.
EU-Klimaziel für 2024: Klimavorgaben kommen vom Ziel ab
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das CO2-Ziel für 2040 vor. Grüne
kritisieren Aufweichung der Vorgaben und einen „Ablasshandel“.
Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze für enge Koo…
Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit
der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis.
Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashin…
Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die
Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
Verschuldetes Brüssel: Pleite und regierungslos
Die letzte Hoffnung für Brüssel ist ein Linksbündnis – doch das müsste si…
vertragen und sparen, sparen, sparen.
EU verschleppt Prüfverfahren: Pestizide in Endlosschleife
Europäische Risikobewertungen für Pestizide sind in vielen Fällen seit
Jahren abgelaufen. Genehmigt werden sie weiterhin. Das zeigt eine Studie.
Offener Brief von Unternehmen an die EU: Mehr Ehrgeiz beim Klimaziel
Die EU streitet darüber, wie stark sie ihren CO2-Ausstoß bis 2040
reduzieren will. Einer Reihe von Konzernen ist sie dabei zu zaghaft.
Nach „nettem“ Telefonat: Trump verschiebt Zölle auf EU-Waren
US-Präsident Donald Trump hat die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle in Höhe von
50 Prozent bis zum 9. Juli verschoben. Die EU hatte darum gebeten.
Handelskonflikt mit den USA: Trump will 50 Prozent Zölle auf EU-Waren ab Juni
EU und USA verhandeln seit Wochen über die Abwendung hoher US-Zölle. Doch
nun scheint Präsident Donald Trump die Geduld zu verlieren.
Post-Brexit Verhandlungen: Der Gipfel der Annäherung
In London vereinbaren UK-Regierungschef Starmer und EU-Kommissionschefin
von der Leyen bessere Zusammenarbeit. Es bleibt bei Absichtserklärungen.
Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um
Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als
helfen.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für …
Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die
Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar
Wettbewerbsvorteile.
Vorwurf von EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über
den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionsprä…
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure
Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettens…
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die
Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Corona-Aufbaufonds der EU: Intransparent und leistungsschwach
Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung
nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar schlecht.
Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen?
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher
Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die
Bundesregierung ist am Zug.
Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro für Apple un…
Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie
es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
EU-Liste sicherer Staaten: Verunsichertes Herkunftsland
Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug
für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt
werden.
Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene
Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.
Erderwärmung: So schnell wie Europa erhitzt sich kein Erdteil
Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel
betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung.
Die EU im Handelskonflikt mit den USA: Defensiv und gesprächsbereit
Im Zollstreit mit den USA verkündet die EU vorsichtige Gegenmaßnahmen und
den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung. China hingegen bleibt hart.
Vorschlag der EU-Kommission: Autokonzerne von Klimapflichten entbinden
Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht
zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
Politiker über Ausbau der E-Mobilität: „Autohersteller drängen auf Deregul…
Rechte Kräfte und Teile der Autolobby bremsen die Mobilitätswende in der EU
aus. Wo wir gerade stehen, berichtet der EU-Abgeordnete Kai Tegethoff.
EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030
Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung
vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
EU-Schutz für Stahlindustrie: Stützen für den Stahl
Die EU-Kommission verspricht der Stahl- und Aluminiumindustrie
Schutzmaßnahmen. Grund dafür ist der Handelsstreit mit US-Präsident Trump.
Zeitenwende in Europa: Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die
Finanzierung ist ungeklärt.
Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter
Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein
umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert
werden.
Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich
machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es
nicht.
Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel statt.
NGOs kündigen Proteste an.
Neue Strategie für Agrarpolitik: Einkommen der Bauern für EU-Kommission wicht…
Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der
Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur
zweitrangig.
Landwirtschaft und Ernährung in der EU: Kommission stellt heute „Vision“ v…
Die EU-Kommission präsentiert heute, wie sie sich die
Landwirtschaftspolitik der Zukunft vorstellt. Auf dem Spiel stehen
Klimaschutz und viel Geld.
Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit
stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
EU und USA gegen Paketflut aus China: Shein und Temu bald teurer?
Brüssel und Washington knöpfen sich Ramschhändler wie Shein vor. Die
Kommission schlägt vor, Zollbefreiung für teils gefälschte Waren zu
streichen.
Quecksilber in Seen, Flüssen und Bächen: Europas Gewässer in kritischem Zust…
Die EU-Kommission ist wegen Verschmutzungen durch Quecksilber und andere
Gifte besorgt. Deutschland erhält ein besonders schlechtes Zeugnis.
Reaktionen der EU auf CDU-Antrag: Merz gegen Geas
Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der
CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein
Problem.
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