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# taz.de -- Vorwurf von EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
> Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über
> den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.
Bild: Verstößt gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz: die Video…
Brüssel AFP | Die Videoplattform Tiktok verstößt nach Einschätzung der
EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als
von einem EU-Gesetz vorgeschrieben habe das Unternehmen bislang keine
ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf Tiktok
eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die von Tiktok
veröffentlichten Daten reichen demnach nicht aus.
So mache die Plattform keine Angaben dazu, welche Nutzerinnen und Nutzer
mit personalisierter Werbung angesprochen werden. Auch sei nicht
ersichtlich, wer welche Werbeanzeigen finanziere. Die Suchfunktion im
Anzeigenarchiv des Unternehmens sei zudem mangelhaft, „wodurch der Nutzen
dieses Werkzeugs eingeschränkt wird“, erklärte die Kommission.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter
den Botschaften steckt, die sie sehen“, erklärte EU-Digitalkommissarin
Henna Virkkunen. Eine funktionierende Datenbank sei für die Wissenschaft
und für die Öffentlichkeit „von entscheidender Bedeutung“, betonte die
Kommission. Umfassende Angaben könnten helfen, betrügerische oder
gefälschte Anzeigen sowie die Verbreitung von Falschinformationen
aufzudecken. Das gelte insbesondere im Kontext von Wahlen.
Tiktok verwies am Donnerstag darauf, dass auch andere Online-Plattformen
gegen Teile der EU-Gesetze verstoßen. „Gleiche Wettbewerbsbedingungen und
eine konsequente Durchsetzung sind unerlässlich“, teilte ein Sprecher des
Unternehmens mit. „Mit einigen Auslegungen der Kommission sind wir nicht
einverstanden“, erklärte er weiter. Zugleich verpflichte sich Tiktok aber,
die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
## Vorherige Verwarnung zeigte Wirkung
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Tiktok im
Zusammenhang mit einer ersten Runde der [1][Präsidentschaftswahlen in
Rumänien] aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Videos des damaligen
ultrarechten Kandidaten Călin Georgescu nicht als Wahlwerbung
gekennzeichnet zu haben.
Ein rumänisches Gericht hatte die Wahl wegen des Verdachts von
Wahleinmischung aus Russland für nichtig erklärt. Bei der Wiederholung der
Wahl trat anstelle Georgescus der ultrarechte Politiker George Simion an,
auch er ist beliebt auf Tiktok. Er geht am Sonntag als Favorit in die
Stichwahl gegen den pro-europäischen Nicosur Dan.
In Brüssel laufen zudem weitere Verfahren gegen Tiktok. Dabei geht es unter
anderem um den [2][Schutz von Minderjährigen] vor Gewaltdarstellungen und
Suchtgefahren auf der Plattform, die dem chinesischen Konzern Bytedance
gehört. Bestätigen sich die Vorwürfe der EU-Kommission, drohen dem
Unternehmen hohe Bußgelder.
Der Druck aus Brüssel zeigte im vergangenen Jahr bereits Wirkung: Nach
einer Verwarnung der EU-Kommission schaffte Tiktok eine umstrittene
Belohnungsfunktion in Europa wieder ab.
15 May 2025
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