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# taz.de -- Social-Media-Plattform X: EU-Kommission will Auskunft über Algorit…
> Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie
> nicht vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump.
Bild: EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen
Brüssel/Berlin dpa/taz | Während Elon Musk weiter gegen demokratische
Parteien in Europa ätzt, treibt die EU-Kommission das Verfahren gegen seine
Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) voran und verlangt Zugang zu
internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die
Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, [1][teilte die Brüsseler Behörde
am Freitag mit].
Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde
aufgefordert, „interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen
Änderungen an Algorithmen zu übermitteln“. Damit zielt die Kommission auf
das System, das User*innen Inhalte empfiehlt oder anzeigt. Diese
Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden.
Zweitens wird die Plattform aufgefordert, der Behörde Zugang zu bestimmten
Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen.
Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen
X.
Die zuständige EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der
Kommission sei es, „dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz
respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für
alle europäischen Bürger*innen schafft.“ Virkkunen ist zuständig für den
Bereich Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Die Kommission
betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der
Plattform zu bewerten.
## Welche Strafen drin wären
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen
mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services
Act (DSA). Der DSA verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, gegen
Desinformation und Hetze vorzugehen. Ziel der Verfahren gegen X ist es, zu
prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und
Desinformation einhält. Im Fokus der öffentlichen Diskussion über X steht
momentan immer wieder, ob genügend unternommen wird gegen rechte Inhalte
oder ob diese sogar algorithmisch bevorzugt würden.
Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen.
Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen –
darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten
Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen
verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook,
Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere
Plattformen.
Beobachter blicken auch mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks auf die
Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, etwa in Polen
und Tschechien im Laufe des Jahres. Diese Befürchtungen wurden durch Musks
jüngste Aktivitäten bestärkt.
Dazu zählt ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf
X, in dem Musk die AfD unterstützte und erklärte, nur sie könne
Deutschlands Probleme lösen. Bereits in den Wochen davor hatte er die AfD
in Beiträgen auf seiner Plattform unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) bezeichnete diese Einmischung am Freitag nach einem Treffen mit dem
schwedischen Regieerungschef Ulf Kristersson gegenüber Journalist*innen
als „völlig inakzeptabel“. Sie gefährde „die demokratische Entwicklung
Europas“.
Scholz gehört zu jenen führenden Politiker*innen, die Musk bereits in einer
Serie von X-Posts wiederholt angegriffen hat, ebenso wie der britische
Premierminister Keir Starmer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
## Die Tech-Bosse vor Trump
Musk ist nicht alleine mit seiner Abkehr von demokratischen Akteuren hin zu
rechteren. Auch Mark Zuckerberg nähert sich mit seinem Konzern Meta seit
Monaten Trump an. Zu seinem Medienimperium gehören unter anderem Facebook,
Instagram, Whatsapp und Threads, das einer der vielen X-Nachfolger wurde,
als dieses wegen Musk von vielen demokratischen Nutzer*innen verlassen
wurde.
Inzwischen hat Zuckerberg Trump für seine Amtseinführung eine Spende von
einer Millionen US-Dollar zugesagt und wird auch einen Empfang für ihn
ausrichten. Zudem kündigte er Anfang Januar grundlegende Änderungen für
Meta in den USA an. Unter anderem stellt Meta die Zusammenarbeit mit
Faktencheckern ein, will mehr Kommentare zulassen, auch wenn sich diese
hasserfüllt gegen queere Menschen und von Rassismus betroffene Menschen
richten, und strebt einen Umzug des Moderationsteams von Kalifornien ins
konservative Texas an, bei dem sicherlich einige Angestellte nicht
mitziehen werden.
Bei der Ansprache, in der er die Änderungen ankündigte, bediente er sich
pressefeindlicher Framings und Bilder, die vor allem unter
Verschwörungsgläubigen verbreitet werden, etwa das Bild der von Eliten
unterdrückten Meinungsfreiheit und der „Zensur“ durch Regierungen. Dabei
stellt er reale Zensur wie die in China gleich mit der DSA der Europäischen
Union. Das ganze läuft also – abgekupfert bei Musk – unter dem Vorwand der
Redefreiheit. [2][Später war Zuckerberg in einem Podcast bei Trump-Fan Joe
Rogan zu Gast].
Auch andere Tech-Giganten wie Apple und Meta zeigen aktuell Nähe zu Trump
und den Republikaner*innen. Ein Grund könnte sein, dass sie sich vielleicht
erhoffen, dass die USA Druck ausüben auf die EU, damit diese weniger strikt
gegen die Konzerne vorgeht.
## Tiktok in den USA
Zeitgleich wendet sich vermutlich das Blatt für die Plattform Tiktok in den
USA. Ein Gesetz hatte dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance eine
270-Tage-Frist gesetzt, sein US-Geschäft zu verkaufen. Diese läuft bis
Sonntag ab. Ist das US-Geschäft von Tiktok bis dahin nicht verkauft, müsste
die App in den USA gesperrt werden, wäre also vorerst nicht mehr in den
US-amerikanischen App-Stores und würde so mit der Zeit unbrauchbar.
Bereits Mitte der Woche wurde bekannt, dass Trump mehr Zeit für einen Deal
mit Tiktok haben möchte, also die Sonntags-Frist um mehrere Monate
verlängern will. [3][Am Freitag signalisierte dann auch der aktuelle
Präsident Joe Biden, unter dem das Gesetz verabschiedet wurde, dass er es
nicht am Sonntag, seinem letzten Amtstag, umsetzen will].
Angriffspunkt hierfür ist aber nicht das Gesetz an sich: Ebenfalls am
Freitag urteilte das Oberste Gericht in dieser Sache gegen Tiktok. Die
Plattform hatte gegen das Gesetz geklagt, um nicht verkaufen zu müssen und
führte dabei das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit an.
Laut dem Obersten Gericht wird die Redefreiheit allerdings nicht durch das
Gesetz verletzt.
Wie wichtig dieses Urteil mit Blick auf Trumps plötzliche Milde gegenüber
Tiktok überhaupt ist, ist unklar. Die kommt nicht von ungefähr. Zwar hatte
er in seiner ersten Amtszeit selbst versucht, ein Gesetz durchzubringen,
welches Tiktok einschränkt, und ist damit gescheitert. Doch in den letzten
Jahren konnte Trump auf Tiktok viele junge Menschen erreichen. Laut
Medienberichten soll Tiktok-Chef Shou Chew am Montag ebenfalls bei der
Amtseinführung von Trump anwesend sein. Auf der Tribüne. Gemeinsam mit Mark
Zuckerberg und Elon Musk.
17 Jan 2025
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_25_287
[2] /Meta-und-Joe-Rogan-verstehen-sich-gut/!6058674
[3] /Tiktok-Blockade-in-den-USA/!6062870
## AUTOREN
Johannes Drosdowski
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