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# taz.de -- Prozess gegen X: Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck
> Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger
> verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in
> Kontakt.
Bild: Smartphone-Nutzer:innen in Nairobi, Kenia 25. Juni 2024: In Kenia heizt s…
Kampala taz | In Kenia beginnt nun ein Prozess gegen die Onlineplattform X.
In der Klageschrift wird die US-Firma X von [1][Elon Musk] beschuldigt,
Hetze, Hassreden und Gewaltverherrlichung zuzulassen, sowie die Rechte von
Minderjährigen zu verletzten. Junge Nutzer kämen zunehmend durch die
sozialen Medien mit pornografischen Inhalten in Kontakt. Auch die
Möglichkeit, Fake-Accounts anzulegen und damit Identitäten zu verschleiern
oder die Identität einer anderen Person anzunehmen, wird als Risiko für die
Jugend und die Gesellschaft betrachtet.
Damit werde Kenias Verfassung verletzt, so die Klageschrift. Das Hohe
Gericht in Kenias Hauptstadt Nairobi hat vergangene Woche der Klage
stattgegeben und sie als „dringend“ eingestuft. Vergangenen Freitag fand
bereits die erste Voranhörung statt. Am 19. Februar soll der eigentliche
Prozess losgehen. Beschuldigt wird ebenso Kenias Kommunikationsbehörde
sowie andere Regierungsinstitutionen, den Inhalt auf sozialen Plattformen
wie X nicht zu kontrollieren.
Weltweit befindet sich die Onlineplattform X und dessen Chef Elon Musk in
der Kritik. Seit der Übernahme durch den Multimilliardär Musk im Jahr 2022
wurde die Plattform systematisch umgebaut. Denn im Rechtsverständnis von
Musk ist unter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ quasi alles erlaubt und
nichts darf kontrolliert werden. In diesem Sinne hat er eine Vielzahl an
Mitarbeitern entlassen – vor allem diejenigen, die für Moderation und die
Entfernung extremer Inhalte zuständig waren und beispielsweise gegen Hass-
und Gewaltaufrufe auf der Plattform vorgehen sollten. Im zweiten Schritt
hat er US-Präsident Donald Trump wieder auf X zugelassen.
[2][Twitter hatte vor Musks Übernahme] eine lebenslange Accountsperre gegen
Trump verhängt, nachdem dieser mit seinen Tweets den Sturm auf das Kapitol
im Januar 2021 angeheizt hatte. Auch zahlreiche Fake- und
Propagandaaccounts wurden wiederhergestellt. Seitdem wird die Kritik über
X weltweit immer lauter.
## Tiktok gerät wegen Jugendschutz unter Druck
In Kenia heizt sich die Debatte um die sozialen Onlineplattformen seit
Jahren weiter auf. Dabei geht es in der sehr konservativen Gesellschaft vor
allem um die Frage, wie viel pornografisches Material auch für
Minderjährige zugänglich ist. Bereits vor zwei Jahren geriet die
chinesische Plattform Tiktok deswegen ins Fadenkreuz der Regierung.
Tiktok-Chef Shou Zi Chew flog nach Kenia, um sich mit Kenias Präsident
William Ruto zu treffen. In Kenia, mit einer überwiegend jungen
Bevölkerung, ist Tiktok extrem beliebt. Laut einer Umfrage von 2023 nutzen
über 50 Prozent der Bevölkerung die Videoplattform.
Tiktok ist in Kenia weiter verfügbar, unklar ist, ob es dabei bleibt. Im
vergangenen Jahr hat Kenias Innenminister Tiktok aufgefordert, den Inhalt
auf Konformität mit Kenias Gesetzen zu prüfen – sonst werde die Plattform
ausgeschaltet. Kithure Kindiki sagte, Tiktok sei von Kriminellen
missbraucht worden, „um bösartige Propaganda zu verbreiten, durch
Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug bekannte Accounts zu stehlen“ und
„um Betrug zu begehen, indem sie Kenianer zu gefälschten Devisengeschäften
und gefälschten Stellenausschreibungen verleiteten“.
[3][Im vergangenen Juni kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung,] zu
denen unter anderem auf X und Tiktok aufgerufen worden war. Das Problem der
Fake-Accounts, der Hetze und der Propaganda ist demnach auch ein
politisches. Sowohl bei den Wahlen 2007, die in extremer ethnischer Gewalt
endeten, also auch 2017 und 2022 wurden im Netz zu Gewalt angestiftet.
20 Jan 2025
## LINKS
[1] /Elon-Musk/!t5204700
[2] /Twitter-/-X/!t5008995
[3] /Proteste-in-Kenia/!6023764
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Kenia
TikTok
Big Tech
Twitter / X
Jugendschutz
TikTok
Kenia
Afrobeat
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