# taz.de -- Prozess gegen X: Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck | |
> Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger | |
> verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in | |
> Kontakt. | |
Bild: Smartphone-Nutzer:innen in Nairobi, Kenia 25. Juni 2024: In Kenia heizt s… | |
Kampala taz | In Kenia beginnt nun ein Prozess gegen die Onlineplattform X. | |
In der Klageschrift wird die US-Firma X von [1][Elon Musk] beschuldigt, | |
Hetze, Hassreden und Gewaltverherrlichung zuzulassen, sowie die Rechte von | |
Minderjährigen zu verletzten. Junge Nutzer kämen zunehmend durch die | |
sozialen Medien mit pornografischen Inhalten in Kontakt. Auch die | |
Möglichkeit, Fake-Accounts anzulegen und damit Identitäten zu verschleiern | |
oder die Identität einer anderen Person anzunehmen, wird als Risiko für die | |
Jugend und die Gesellschaft betrachtet. | |
Damit werde Kenias Verfassung verletzt, so die Klageschrift. Das Hohe | |
Gericht in Kenias Hauptstadt Nairobi hat vergangene Woche der Klage | |
stattgegeben und sie als „dringend“ eingestuft. Vergangenen Freitag fand | |
bereits die erste Voranhörung statt. Am 19. Februar soll der eigentliche | |
Prozess losgehen. Beschuldigt wird ebenso Kenias Kommunikationsbehörde | |
sowie andere Regierungsinstitutionen, den Inhalt auf sozialen Plattformen | |
wie X nicht zu kontrollieren. | |
Weltweit befindet sich die Onlineplattform X und dessen Chef Elon Musk in | |
der Kritik. Seit der Übernahme durch den Multimilliardär Musk im Jahr 2022 | |
wurde die Plattform systematisch umgebaut. Denn im Rechtsverständnis von | |
Musk ist unter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ quasi alles erlaubt und | |
nichts darf kontrolliert werden. In diesem Sinne hat er eine Vielzahl an | |
Mitarbeitern entlassen – vor allem diejenigen, die für Moderation und die | |
Entfernung extremer Inhalte zuständig waren und beispielsweise gegen Hass- | |
und Gewaltaufrufe auf der Plattform vorgehen sollten. Im zweiten Schritt | |
hat er US-Präsident Donald Trump wieder auf X zugelassen. | |
[2][Twitter hatte vor Musks Übernahme] eine lebenslange Accountsperre gegen | |
Trump verhängt, nachdem dieser mit seinen Tweets den Sturm auf das Kapitol | |
im Januar 2021 angeheizt hatte. Auch zahlreiche Fake- und | |
Propagandaaccounts wurden wiederhergestellt. Seitdem wird die Kritik über | |
X weltweit immer lauter. | |
## Tiktok gerät wegen Jugendschutz unter Druck | |
In Kenia heizt sich die Debatte um die sozialen Onlineplattformen seit | |
Jahren weiter auf. Dabei geht es in der sehr konservativen Gesellschaft vor | |
allem um die Frage, wie viel pornografisches Material auch für | |
Minderjährige zugänglich ist. Bereits vor zwei Jahren geriet die | |
chinesische Plattform Tiktok deswegen ins Fadenkreuz der Regierung. | |
Tiktok-Chef Shou Zi Chew flog nach Kenia, um sich mit Kenias Präsident | |
William Ruto zu treffen. In Kenia, mit einer überwiegend jungen | |
Bevölkerung, ist Tiktok extrem beliebt. Laut einer Umfrage von 2023 nutzen | |
über 50 Prozent der Bevölkerung die Videoplattform. | |
Tiktok ist in Kenia weiter verfügbar, unklar ist, ob es dabei bleibt. Im | |
vergangenen Jahr hat Kenias Innenminister Tiktok aufgefordert, den Inhalt | |
auf Konformität mit Kenias Gesetzen zu prüfen – sonst werde die Plattform | |
ausgeschaltet. Kithure Kindiki sagte, Tiktok sei von Kriminellen | |
missbraucht worden, „um bösartige Propaganda zu verbreiten, durch | |
Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug bekannte Accounts zu stehlen“ und | |
„um Betrug zu begehen, indem sie Kenianer zu gefälschten Devisengeschäften | |
und gefälschten Stellenausschreibungen verleiteten“. | |
[3][Im vergangenen Juni kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung,] zu | |
denen unter anderem auf X und Tiktok aufgerufen worden war. Das Problem der | |
Fake-Accounts, der Hetze und der Propaganda ist demnach auch ein | |
politisches. Sowohl bei den Wahlen 2007, die in extremer ethnischer Gewalt | |
endeten, also auch 2017 und 2022 wurden im Netz zu Gewalt angestiftet. | |
20 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Elon-Musk/!t5204700 | |
[2] /Twitter-/-X/!t5008995 | |
[3] /Proteste-in-Kenia/!6023764 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
## TAGS | |
Kenia | |
TikTok | |
Big Tech | |
Twitter / X | |
Jugendschutz | |
TikTok | |
Kenia | |
Afrobeat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Social-Media-Plattform X: EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen | |
Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht | |
vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump. | |
Digitaler Protest in Kenia und Nigeria: KI steht für Revolution | |
In Kenia nutzt die Gen Z künstliche Intelligenz im Kampf für Gerechtigkeit. | |
Auch in Nigeria wird mit den gleichen Mitteln gekämpft. | |
Proteste in Kenia: Die Wut auf der Straße | |
Kenias Präsident William Ruto wird in Deutschland hofiert, zu Hause von der | |
Jugend herausgefordert. Mit ihm steht und fällt ein System. |