| # taz.de -- EU verschleppt Prüfverfahren: Pestizide in Endlosschleife | |
| > Europäische Risikobewertungen für Pestizide sind in vielen Fällen seit | |
| > Jahren abgelaufen. Genehmigt werden sie weiterhin. Das zeigt eine Studie. | |
| Bild: Auch im Obstanbau werden Pestizide eingesetzt | |
| Berlin taz | Die EU verschleppt systematisch die Prüfung von möglicherweise | |
| schädlichen Pestiziden und erteilt Genehmigungen in Fällen, die rechtlich | |
| erneuter Risikobewertungen bedürften. Zu diesem Schluss kommt eine | |
| [1][Studie] im Auftrag des Umweltinstituts München. Mittels sogenannter | |
| „technischer Verlängerungen“ wurde demnach der Einsatz von 70 Prozent aller | |
| Pestizide allein im Jahr 2024 ohne vormalige Prüfung gestattet. In | |
| Deutschland ist der Anteil verschütteter Pestizide, die keine aktuelle | |
| Risikobewertung haben, sogar noch höher und liegt bei 88 Prozent. | |
| Unter den eingesetzten Substanzen befindet sich unter anderem Flufenacet, | |
| das im Gemüse- und Obstanbau zum Einsatz kommt. Über die Böden gelangt der | |
| Stoff ins Grundwasser und bildet einen Abbaustoff, der den menschlichen | |
| Hormonhaushalt stört. Er gilt aus diesem Grund als | |
| fortpflanzungsgefährdend, wird aber trotz eigentlich ausgelaufener | |
| Genehmigung seit 2016 weiterhin verwendet. | |
| Grund dafür ist der Artikel 17 der europäischen Pestizidverordnung. Er | |
| erlaubt die vorübergehende Verlängerung einer Genehmigung, wenn die | |
| notwendige Neubewertung nicht fristgerecht vorgenommen werden konnte. Laut | |
| Studie interpretiert die EU diese Regelung in ihrer Rechtsprechung aktuell | |
| als Verpflichtung, Genehmigungen endlos weiter zu verlängern. Fragen der | |
| taz dazu blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
| ## Grenzwerte steigen | |
| Das hat erhebliche Folgen für alle Mitgliedsstaaten, die | |
| Pflanzenschutzmittel auf veralteter Datenbasis zulassen müssen. Allein in | |
| Deutschland belasteten im letzten Jahr 6.700 Tonnen des genannten | |
| Pflanzenschutzmittels Flufenacet den Boden. Die Grenzwerte für | |
| Flufenacet-Abbaustoffe musste das [2][Umweltbundesamt] bereits 2020 ohne | |
| erneute Prüfung erhöhen. Auf diese Weise verhinderte es die Schließung | |
| einiger Grundwasserbrunnen, in denen gestiegene Werte festgestellt worden | |
| waren. | |
| Die Autor:innen der Studie fordern, dass die EU dem Vorsorgeprinzip – | |
| einer Leitlinie der europäischen Umweltpolitik – in Zukunft besser | |
| nachkomme. Dafür müsse sie in ihrer Rechtsauslegung die fortlaufende | |
| Zulassung ohne aktuelle Risikobewertung unterbinden. Zugleich müsse sie | |
| finanziell und personell gestärkt werden, um eine schnelle Evaluation der | |
| Pestizide zu gewährleisten. | |
| Einzelne europäische Mitgliedsstaaten versuchten in der Vergangenheit | |
| bereits, Pflanzenschutzmittel auf nationaler Ebene zu verbieten. Nachdem | |
| die Umweltschutzorganisation [3][PAN Europe] gegen die niederländische | |
| Regierung wegen der Genehmigung eines Fungizids geklagt hatte, wanderte der | |
| Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied, dass die | |
| Mitgliedsstaaten, die in ihrer Rechtsprechung eigentlich auf die | |
| europäische Pestizidbewertung angewiesen sind, „technische Verlängerungen“ | |
| aussetzen dürften, wenn ihnen aktuellere Daten und Studien vorliegen. | |
| Kritischer äußert sich das Umweltbundesamt: „Dass sich die | |
| Wiedergenehmigungsverfahren mancher Wirkstoffe zu lange hinziehen und die | |
| zugelassenen Produkte unter Umständen nicht dem aktuellen Stand von | |
| Wissenschaft und Technik entsprechen, halten wir mit Blick auf das | |
| Erreichen der Umweltschutzziele für problematisch.“ | |
| Anmerkung der Redaktion: Die Stellungnahme des Umweltbundesamtes haben wir | |
| überarbeitet und aktualisiert. | |
| 6 Jun 2025 | |
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| [3] https://www.pan-europe.info/press-releases/2025/01/pan-successfully-challen… | |
| ## AUTOREN | |
| Eva Kaiser | |
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