# taz.de -- Linke Parteien in Europa: Vorwärts immer, rückwärts nimmer? | |
> Ob in Deutschland, Spanien oder Griechenland – die Linke steckt in der | |
> Krise. Die Europawahlen im Juni sind entscheidend für ihre Zukunft. | |
Ob sich das „[1][Bündnis Sahra Wagenknecht]“ (BSW) nach der Europawahl der | |
Linksfraktion in Straßburg anschließen will? Fabio De Masi, der designierte | |
Spitzenkandidat, winkt ab. Die neue Partei verstehe sich nicht als links, | |
auch wenn er selbst aus einer politischen Traditionslinie komme, „die im | |
weitesten Sinne links ist“, sagt der frühere Linken-Europa- und | |
Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei er sich „nicht einmal sicher“, ob es | |
die Linksfraktion in der kommenden Legislaturperiode überhaupt noch geben | |
werde, spöttelt er. | |
Auch auf der europäischen Ebene wollen Wagenknecht und ihre Getreuen mit | |
den einstigen Genoss:innen offensichtlich nicht mehr viel zu tun haben. | |
„Aber vielleicht findet sich ja auch etwas Neues“, orakelt De Masi bei der | |
Präsentation des BSW am Montag vergangener Woche in Berlin. | |
Schon jetzt ist die Linke mit 38 Abgeordneten aus 13 Ländern die kleinste | |
Fraktion im Europaparlament (EP). Dass sie nicht mal das mehr nach der Wahl | |
im Juli schafft, ist allerdings unwahrscheinlich. Eine Fraktion muss | |
mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten umfassen. | |
Dafür dürfte es weiterhin reichen. Aber dass sich die Parteien links der | |
Sozialdemokratie in einer schweren Krise befinden, lässt sich nicht | |
bestreiten. Und zwar ausgerechnet dort, wo sie einst ihre Hochburgen | |
hatten. | |
In Deutschland kämpft die Linkspartei ums Überleben. Mit Parteichef | |
[2][Martin Schirdewan] und der 35-jährigen parteilosen Klimaaktivistin und | |
Seenotretterin Carola Rackete an der Spitze hofft sie, dass die EU-Wahl die | |
Trendwende bringt. Denkbar ist aber auch der Absturz ins Bodenlose. Mit 5 | |
Abgeordneten wird sie jedenfalls wohl nicht mehr ins Parlament einziehen. | |
Noch dramatischer werden dürfte es für Podemos in Spanien. Denn die Linke | |
in Spanien ist in einem heftigen Umbruchprozess. Zuerst hat sich Podemos | |
gespalten, dann ist das Bündnis mit der Izquierda Unida, der Vereinigten | |
Linken, zerbrochen. Bei den spanischen Parlamentswahlen durfte Podemos zwar | |
noch beim Wahlbündnis Sumar dabei sein. Die EP-Wahl könnte jedoch das Ende | |
für die einstige linkspopulistische Hoffnungsträgerin nicht nur auf der | |
EU-Ebene bedeuten. Aber zumindest wird es weiter Spanier:innen in der | |
Linkenfraktion geben. | |
Sicher ist, dass die griechische Syriza nicht mehr mit 6 Abgeordneten im EP | |
vertreten sein wird. Wobei noch nicht ausgemacht ist, ob ihre Reste sich | |
dann überhaupt noch wieder der Linksfraktion anschließen werden. Unter | |
Parteichef Alexis Tsipras war Syriza bei der Wahl 2019 mit 23,8 Prozent die | |
mit Abstand erfolgreichste Linkspartei in der EU. Doch inzwischen kann sie | |
froh sein, wenn sie noch die Hälfte davon erhält und nicht hinter der | |
poststalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) landet – was | |
nicht ausgemacht ist. | |
Denn der mit der Urwahl des 35-jährigen griechisch-amerikanischen | |
Geschäftsmanns Stefanos Kasselakis zum neuen Vorsitzenden verbundene | |
radikale politische Kurswechsel von Syriza ins diffus Liberale hat zu einer | |
Spaltung der Partei geführt – auch in der EP-Fraktion, wo 4 der 6 | |
Abgeordneten inzwischen Syriza verlassen haben, darunter Dimitrios | |
Papadimoulis, einer der Vizepräsidenten des EP. Ob es den | |
Bewahrer:innen der linken Tradition um Ex-Arbeitsministerin Effie | |
Achtsioglou und Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos gelingen wird, mit | |
einer neuen Linkspartei erfolgreich zu sein, ist völlig offen. Und die KKE? | |
Die ist und bleibt seit ihrem Austritt aus der Linksfraktion 2014 eine | |
autonome Einheit, ohne jegliche Anschlussfähigkeit zu irgendwem. | |
„Natürlich sind solche Spaltungsprozesse, wie sie sich in Griechenland oder | |
auch in Spanien vollzogen haben, absolut fatal“, sagt der deutsche | |
Linken-Chef Martin Schirdewan, der auch gemeinsam mit der Französin Manon | |
Aubry der EP-Linksfraktion vorsteht. „Gerade in Zeiten des Rechtsrucks | |
braucht es eine starke gesellschaftliche Gegenwehr, da sind solche | |
Spaltungen alles andere als hilfreich.“ Trotzdem blickt er nicht allzu | |
pessimistisch auf die EU-Wahl. | |
In den skandinavischen Ländern hofft er auf Zuwächse, auch in Belgien, vor | |
allem aber bei [3][Sinn Féin, der mittlerweile stärksten Partei in Irland]. | |
„Wir stehen alle vor ähnlichen Herausforderungen“, so Schirdewan zur taz. | |
Es gehe darum, Politik im Sinne der Menschen zu gestalten. „Das gelingt im | |
Moment in manchen europäischen Ländern der Linken besser als in anderen.“ | |
Pascal Beucker | |
## Belgien | |
Für die Parti du Travail de Belgique, beziehungsweise Partij van de Arbeid | |
(nicht zu verwechseln mit den niederländischen Sozialdemokrat*innen) wird | |
2024 ein entscheidendes Jahr: im [4][mehrsprachigen Königreich] werden am | |
9. Juni nämlich auch neue föderale und regionale Parlamente gewählt. Die | |
einzige Partei des Landes, die im niederländischsprachigen Norden wie im | |
frankofonen Süden aktiv ist, kann dort ihren Aufwärtstrend der letzten | |
Jahre fortsetzen. | |
Bislang stellen die Sozialist*innen – Schlagwort: „erst die Menschen, | |
nicht die Gewinne“ – 12 von 150 Abgeordneten. Die monatlichen Umfragen, wie | |
in Belgien üblich getrennt nach den Regionen Wallonien, Flandern und | |
Brüssel, geben ein gemischtes Bild: zwar fällt man im traditionell links | |
dominierten Wallonien auf 14 Prozent, ist aber in der Hauptstadt mit gut 19 | |
aber erstmals virtuell stärkste Partei und springt im rechts geprägten | |
Flandern von gut 5 auf fast 10 Prozent. | |
Damit hat sich die PTB/PVDA, die sich stärker als alle anderen Parteien zur | |
Einheit des Landes bekennt, in ganz Belgien als Hoffnung auf eine soziale | |
und (verteilungs-)gerechte Politik etabliert. Dass sie diesen Ansatz selbst | |
praktiziert, zeigt das seit 50 Jahren existierende Praxis-Netzwerk „Medizin | |
für das Volk“, das auf ihre Initiative entstand. Zudem beschränken sich | |
Abgeordnete von PVDA/PTB auf ein durchschnittliches Angestellten-Gehalt und | |
treten den Rest ihrer Saläre ab- für die „Kampf-Kasse“, aus der Kampagnen | |
und Proteste gegen „unsoziale Regierungs-Maßnahmen“ finanziert werden. | |
Im komplexen belgischen Parteiengefüge bieten die Post-Maoist*innen ein | |
Gegenmodell zur aktuellen uninspirierten Großen Koalition unter liberaler | |
Leitung ebenso wie zum sezessionistischen Nationalismus des rechtsextremen | |
Vlaams Belang, der in Flandern die stärkste Kraft zu werden droht. Tobias | |
Müller | |
## Italien | |
Waren es 100.000 Menschen oder 200.000? Wie jedes Jahr im September oder | |
Oktober hatte die Partei Rifondazione Comunista (PRC) nach Rom gerufen, zu | |
einem großen Marsch, für den es keinen besonderen Anlass brauchte außer dem | |
Willen der Parteiführung, einfach mal Flagge zu zeigen von linksaußen, | |
unter einem Meer von roten Fahnen. Doch das ist lange her – die letzte | |
Massendemonstration fand im Jahr 2007 statt. | |
Immerhin konnte Rifondazione damals von sich behaupten, eine der stabilsten | |
kommunistischen Partei in Westeuropa zu sein. Kein Wunder, im Jahr 1976 | |
hatte die KPI bei den Parlamentswahlen stolze 34 Prozent geholt. Gewiss, | |
damit war 1991 Schluss, als das Gros der Partei beschloss, vom Kommunismus | |
Abschied zu nehmen und als sozialdemokratisch angehauchte „Demokratische | |
Linke“ weiterzumachen. Links von ihr war jedoch Platz für die radikalen | |
Linken, die den Schwenk nicht mittrugen, und bei jeder Wahl bis 2006 | |
reichte es für 5 bis 6 Prozent. | |
Der Höhepunkt war in den Jahren 2006 bis 2008 erreicht: Da stellte | |
Rifondazione nicht nur den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, sondern auch | |
den Minister für gesellschaftliche Solidarität im Kabinett Romano Prodis, | |
dessen Mitt-Links-Koalition die PRC mittrug. | |
Doch diese Koalition war der Anfang vom Ende. Zerrissen zwischen den | |
gegenüber den eher gemäßigten Mitte-Links-Kräften Kompromissbereiten und | |
den unbeugsamen radikal Linken spaltete sich Rifondazione. Die, die heute | |
noch unter diesem Etikett segeln, sind auf klägliche 1,5 Prozent | |
abgesunken. Im öffentlichen Diskurs, in den Medien kommt die PRC nicht mehr | |
vor. Ein wenig besser geht es jener Kraft, die unter wechselnden Namen – | |
von „Linke, Ökologie, Freiheit“ bis zu „Italienische Linke“ heute – … | |
breiten Mitte-Links-Allianz verharrte. | |
Doch mehr als 3 Prozent sind auch für sie nicht mehr drin. Statt einem | |
Platz hat sie nur noch ein Plätzchen in Italiens Politikbetrieb. Zu | |
verdanken hat sie ihre Malaise vor allem dem Erfolg der Fünf Sterne. Die | |
waren 2013 erstmals bei nationalen Wahlen angetreten mit dem Versprechen, | |
sie seien „weder rechts noch links“, doch mit ihrem rüden | |
Anti-System-Gestus wurden sie auch für Millionen Wähler*innen von | |
linksaußen attraktiv. Michael Braun, Rom | |
## Österreich | |
Für Linksparteien ist Österreich traditionell ein hartes Pflaster. Daran | |
änderten auch die Skandale der Ära [5][Sebastian Kurz] nichts. Auch durch | |
die jüngsten Krisen – Korruption, Corona, Teuerung – kam die schwarz-grüne | |
Regierung mehr schlecht als recht. Diese Themenlage müsste eigentlich | |
linken Parteien entgegenkommen. Tatsächlich profitiert bisher nur die | |
rechtsnationale FPÖ, die alle Umfragen anführt. | |
Spätestens im Herbst finden Nationalratswahlen statt. Die Grünen sind | |
derzeit die linkste Partei im österreichischen Parlament, wenngleich keine | |
klassische Linkspartei. Als Juniorpartner in der Regierung kamen sie zudem | |
immer wieder unter die Räder der ÖVP. Kaum besser die Lage der | |
Sozialdemokraten, die seit Jahren schwächeln. Auch der [6][Linkskurs des | |
neuen Vorsitzenden Andreas Babler] brachte bisher keine Verbesserung. | |
Spannend wird die weitere Entwicklung der Kommunisten. Bei der Landtagswahl | |
im nicht eben linken Kernland Salzburg kam die KPÖ auf knapp 12 Prozent. | |
Seit Ende 2022 ist außerdem mit Elke Kahr eine Kommunistin Bürgermeisterin | |
von Graz – und weiterhin ungebrochen beliebt. Bundesweit käme die Partei | |
derzeit auf 3 bis 4 Prozent, ein Einzug in den Nationalrat scheint damit in | |
Reichweite. | |
Ein Hauptgrund für die KPÖ-Erfolge waren die Spitzenkandidaten und ihre | |
nicht nur behauptete Bürgernähe: [7][Elke Kahr] in Graz und Kay-Michael | |
Dankl in Salzburg engagierten sich jahrelang in der Zivilgesellschaft, etwa | |
bei Mietervereinen. Bis heute spenden beide einen Großteil ihrer Bezüge für | |
Menschen in Notlagen. So wurden sie auch für viele, die ansonsten nicht am | |
Kommunismus anstreifen wollen, zur Anlaufstelle – und am Ende zur | |
Wahloption. | |
Chancen könnte auch die linke Bierpartei haben, die 2019 den Einzug ins | |
Parlament noch deutlich verpasste. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 | |
kam Parteigründer und Spitzenkandidat Dominik Wlazny immerhin auf 8 | |
Prozent. Man versteht sich nur halb als Spaßpartei, zu den Themen zählen | |
neben „Bierbrunnen“ auch Kinderrechte, Umweltschutz und soziale | |
Gerechtigkeit. Florian Bayer, Wien | |
## Griechenland | |
Ein Rückblick: Brechend voll ist der Saal an einem kalten Sonnabend im | |
Dezember 2014 in Heraklion auf Kreta, als der Hauptredner ans Pult tritt. | |
Alle wollen ihn sehen, ihn hören, ihn bejubeln. [8][Alexis Tsipras], | |
Bubi-Gesicht, Koteletten, hellblaues Hemd, wie immer ohne Schlips, wirkt | |
eher wie ein Rockstar auf der Bühne. Doch dann fängt er an zu reden. Er | |
spricht den Satz ins Mikrofon, der Geschichte hätte schreiben können:„Wir | |
werden die Musik spielen und die Märkte werden nach unserem Tempo tanzen.“ | |
Brandender Applaus. | |
Doch es kam alles anders. Das lange ein Mauerblümchendasein fristende | |
„Bündnis der radikalen Linken“ („Syriza“), das unter Tsipras in den Wi… | |
der desaströsen Griechenlandkrise im Eiltempo den hellenischen Polit-Olymp | |
erklomm und Anfang 2015 – international viel beachtet – zur | |
Regierungspartei avancierte, beugte sich im Juli 2015 dem Druck von Hellas' | |
öffentlichen Gläubigern. Flugs setzte Syriza, wenn auch zähneknirschend, | |
den rigiden Sparkurs in Athen fort. | |
Die Gegenwart: Dem kometenhaften Aufstieg in den Zehnerjahren folgte bei | |
den Doppelwahlen im Frühjahr 2023 der jähe Absturz. Hatte Syriza auf dem | |
Zenit seiner Popularität als unangefochten stärkste „echt“ linke Partei in | |
Europa 36 Prozent der Stimmen auf sich vereint, brachen die Radikallinken | |
beim jüngsten Urnengang am 25. Juni auf 17,83 Prozent ein, sagenhafte 23 | |
Prozentpunkte hinter der weiter alleine regierenden konservativen Nea | |
Dimokratia. Das Vorbild Syriza für die europäische Linke kollabierte. | |
Die Tendenz: weiter fallend – trotz neuem Parteichef. Der Elan, den der | |
vermeintliche Heilsbringer [9][Stefanos Kasselakis] versprach, verpuffte | |
schnell. Aus Protest gegen Kasselakis' Kurs, der Syriza weiter in die Mitte | |
rücken will, haben elf Abgeordnete die Partei verlassen. In ihrer | |
neugegründeten „Nea Aristera“ („Neue Linke“) ist nun ein weiterer | |
Konkurrent für Syriza im – zu Füßen der Akropolis ohnehin sehr | |
zersplitterten – linken Parteienspektrum erwachsen. In jüngsten Umfragen | |
dümpelt Syriza bei rund zwölf Prozent. Pikanterweise hat die schon | |
totgesagte Pasok Syriza überholt. | |
Der Ausblick: Schafft Syriza bei den Europawahlen nicht die Kehrtwende, | |
könnte für Kasselakis die Luft an der Parteispitze rasch sehr dünn werden. | |
Hartnäckigen Gerüchten in Athen zufolge lauert Ex-Premier Tsipras, der am | |
28. Juli erst 50 wird, auf ein spektakuläres Comeback an die | |
Syriza-Parteispitze. Die Rückkehr an die Macht ist für Syriza indes in | |
weite Ferne gerückt. Das liegt am verstärkten Verhältniswahlrecht, das | |
hierzulande auch beim nächsten Urnengang spätestens im Frühjahr 2027 gilt. | |
Denn der Wahlsieger streicht einen Mandatebonus ein. Das kann sich Syriza | |
wohl abschminken. Ferry Batzoglou, Athen | |
## Polen | |
„Zum ersten Mal seit 18 Jahren sind wir wieder an einer Regierung | |
beteiligt“, freute sich der Linke [10][Wlodzimierz Czarszasty] nach den | |
Parlamentswahlen Mitte Oktober. „Wisst ihr, was das bedeutet?!“, fragte er | |
noch auf der Wahlparty und gab gleich selbst die Antwort: „Unsere | |
Forderungen bleiben keine Träume mehr, sondern werden umgesetzt und | |
schaffen eine neue Lebenswelt.“ Dafür notwendig sei eine Partei, im Falle | |
Polens ein Bündnis von gleich drei linken Parteien. „Ohne uns kommt keine | |
demokratische Regierung zustande“, so Czarszasty, der dem Bündnis der Neuen | |
Linken vorsteht. | |
Die stärkste Position im Bündnis ist die postkommunistische Linke von | |
Czarszasty, dann folgt der 2019 gegründete Frühling (Wiosna) von Robert | |
Biedron, dem ersten Politiker Polens, der sich offen zu seinem Schwulsein | |
bekannte und sich auch für die Rechte anderer Minderheiten einsetzte. | |
Wiosna fusionierte 2021 mit der Linken zur Neuen Linken, der sich aus | |
wahlstrategischen Gründen auch die 2015 gegründete Partei [11][Razem] | |
(Gemeinsam) anschloss. Noch 2015 hatte Razem unter ihrem Vorsitzenden | |
Adrian Zandberg für eine noch nie dagewesene Wahlkatastrophe der Linken in | |
Polen gesorgt: statt die wenigen Kräfte zu bündeln, startete ein kleines | |
Linken-Zweierbündnis und sehr stolz Razem als unabhängige Linke und | |
Einzelpartei. Am Ende zog keine einzige linke Partei ins Parlament ein, da | |
alle unter der 5-Prozent- beziehungsweise 8-Pozent-Hürde für Bündnisse | |
blieben. | |
Diesen Fehler wiederholte Razem bei den Wahlen 2019 und 2023 nicht mehr, | |
doch an der gerade von zwölf Millionen Bürgern gewählten | |
Mitte-Links-Regierung ist Razem – anders als die Nowa Lewica – nicht | |
beteiligt. Sie schieden bei den Koalitionsgesprächen aus, als klar wurde, | |
dass die konservativen Parteien in der neuen Regierung sich schwertun | |
würden bei der Wiederherstellung der Frauenrechte, die die | |
nationalpopulistische Vorgängerregierung unter der Recht und Gerechtigkeit | |
(PiS) stark beschnitten hatte. Razem ist also auf der Liste einer der | |
heutigen Regierungsparteien ins Parlament gekommen, teilt sich nun als mit | |
gerade mal sieben Abgeordneten die Oppositionsbank mit 194 | |
Nationalpopulisten und der rechtsextremen Konföderation (18 Sitze). Doch | |
alle linken Parteien in Poles Parlament scheinen mit ihrer aktuellen | |
Situation mehr als zufrieden zu sein. Gabriele Lesser, Warschau | |
## Spanien | |
Alles begann 2014 mit dem überraschenden Gewinn von fünf Europaabgeordneten | |
– und alles könnte jetzt zehn Jahre später bei erneuten Wahlen für | |
Straßburg enden. Hinter der spanische Partei Podemos – Wir können – lieg | |
ein kometenhafter Aufstieg und ein rasanter Fall. Im Januar 2014 von einer | |
Gruppe rund um den Politikprofessor und Talkshowstar Pablo Iglesias | |
gegründet erreichte die Protestpartei fast alles. Sie war 2015 kurz davor | |
die Sozialisten zu übertreffen, regierte ab 2019 mit ihnen als | |
Juniorpartner. | |
Der Zusammenschluss mit der postkommunistischen Vereinigten Linken zu | |
Unidas Podemos (UP) – Gemeinsam können wir – hätte rein rechnerisch dazu | |
gereicht, die sozialistische PSOE des heutigen Ministerpräsidenten Pedro | |
Sánchez 2016 zu überrunden. Doch eben nur rein rechnerisch. Nach dem | |
Bündnis erzielten beide zusammen eine Million Stimmen weniger, als zuvor | |
getrennt. | |
Wo linke Politik als „gesunder Menschenverstand“ verkauft wurde, fand sie | |
breite Zustimmung in Spaniens krisengebeutelter Bevölkerung. Doch als die | |
gleiche Politik als „echtes linkes Programm“ in Abgrenzung zu den | |
„zaghaften Sozialisten“, angepriesen wurde, war das nicht mehr so, auch | |
wenn UP ab 2019 als Juniorpartner in einer Linkskoalition mitregierte. | |
Hinzu kam eine [12][Pressekampagne, wie sie nie zuvor eine Partei erdulden | |
musste]. Korruption, illegale Finanzierung, persönliche Fehltritte, alles | |
wurde behauptet, führte zu Anzeigen und Ermittlungen. Nichts ist geblieben. | |
Alle Verfahren wurden eingestellt. Der Schaden allerdings war angerichtet. | |
Der Zusammenschluss zu UP führte zu einer internen Spaltung in die, die | |
rund um Iglesias den neuen Linkskurs verfolgten und denen, die weiter eine | |
transversale Politik im Stile der lateinamerikanischen Linkspopulisten | |
anstrebten. Es kam zu Spaltung und Säuberung. Während sich Iglesias mit | |
Politkern aus einer der zahlreichen Fraktionen der Kommunistischen Partei | |
umgab und Wahl für Wahl Stimmen verlor und letztendlich in vielen Regionen | |
und Städten aus Parlament und Räten flog, ist das Vorzeigemodell der | |
transversalen Politik, Más Madrid – Mehr Madrid, heute in Hauptstadt- und | |
Hauptstadtregion stärkste Oppositionskraft. | |
Letzte strategische Fehlentscheidung vollzog Podemos, die mittlerweile von | |
einem neuen Team rund um Ione Belarra und die Ex-Partnerin von Iglesias, | |
Irene Montero, geleitet wird, Anfang Dezember. Zuerst schlugen sie einen | |
Ministerposten aus, da der nicht für eine der beiden Frauen gewesen wäre, | |
und dann verabschiedeten sich die fünf Podemos-Abgeordneten aus der | |
Fraktion des Linksbündnisses Sumar rund um Arbeitsministerin [13][Yolanda | |
Díaz]. | |
Iglesias selbst hatte Díaz als seine Nachfolgerin an Spitze einer linken | |
Liste bestimmt. Doch als Díaz zu eigenständig wurde und die Linke auf ihre | |
Art vereinte – Ex-Podemos-Politiker und Más Madrid inklusive – kam es zu | |
immer mehr Streitigkeiten. | |
Podemos preist sich nun als einzige nicht systemkonforme Linke an. Bei den | |
Europawahlen wird sich zeigen müssen, ob dies bei den WählerInnen zieht. | |
Alles unter den 8 Prozent von 2014 wäre wohl der Todesstoß für Podemos, die | |
eigentlich längst nicht mehr Podemos ist. Reiner Wandler, Madrid | |
## Dänemark | |
Wer in Dänemark rot sieht, denkt nicht an die Regierung. Die Koalition | |
unter der Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist in Sachen | |
[14][Migrationspolitik auf Rechtskurs]. Dafür fallen einem zwei andere | |
Akteure ein: Die Rot-Grüne Allianz (RGA, Enhedslisten) und die Socialistik | |
Folkeparti (auf Englisch: Green Left). Doch wie rot sind diese Parteien? | |
Seit Dekaden im Parlament, haben sie erstaunliche Wandlungen durchgemacht. | |
Die Socialistik Folkeparti, die sich 1959 von der kommunistischen Partei | |
abspaltete, propagiert ein demokratisch-sozialistisches Dänemark. | |
Sie setzt sich für Feminismus, Menschen- und Minderheitenrechte ein. Zur | |
Kapitalismuskritik gesellte sich ein ausgeprägter Euro-Skeptizismus – bis | |
in die Nullerjahre. 2006 sprachen sich dann 66 Prozent der Mitglieder für | |
eine Teilnahme an der „Ja-Kampagne“ im Rahmen eines Referendums über eine | |
Europäische Verfassung aus. 2022 gehörte die Socialistik Folkeparti einer | |
breiten Koalition an, die Dänemarks Sonderweg im Bereich einer gemeinsamen | |
EU-Verteidigungspolitik beendete. Die Partei hat alle Rollen durchprobiert: | |
Opposition, Unterstützer einer Minderheitsregierung (etwa 2019 bis 2022 | |
unter Frederiksen, schon damals mit rechten Anwandlungen) sowie Mitglied in | |
der Regierung (2011 bis 2014). Bei der Wahl 2022 kam sie auf 8,3 Prozent | |
und ist größte Oppositionspartei. Im Europaparlament ist sie Teil der | |
grünen Fraktion. | |
Die RGA, aus marxistischen Gruppen hervorgegangen, tritt für eine | |
sozialistische Transformation Dänemarks ein – notfalls mittels Revolution. | |
Zu den Forderungen gehören Kampf gegen Ungleichheit, Ausweitung des | |
Wohlfahrtsstaates sowie Diversität. Die RGA wirbt für den Nato-Austritt, | |
aber nicht mehr dafür, die EU zu verlassen. Ab 2019 stützte auch sie | |
Frederiksen teilweise – wohl ein Grund für das maue Ergebnis bei der Wahl | |
2022. Zwar wurde die RGA in Kopenhagen mit 24,6 Prozent stärkste Kraft, kam | |
aber landesweit nur auf 5,1 Prozent. Laut Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die | |
Allianz eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen, indem sie die rechte | |
Regierung bekämpft, ihre radikale Vision neu entdeckt und eine glaubwürdige | |
Alternative anbietet. Barbara Oertel | |
## Portugal | |
Mariana Mortágua soll es richten. Die 36-jährige | |
Wirtschaftswissenschaftlerin, die den Portugiesen vor allem durch ihre | |
Teilnahme an TV-Debatten bekannt ist, steht seit Frühjahr dem „Block der | |
Linken – Bloco de Esquerda – vor. Die Partei die einst 1999 aus linken | |
Kleinorganisationen, wie der Albanien treuen Demokratischen Volksunion oder | |
der trotzkistischen Revolutionäre Sozialistischen Partei entstand, steckt | |
mal wieder in der Krise. Nach einem sensationell guten Abschneiden 2015 – | |
drittstärkste Kraft mit 10,2 Prozent – verlor der Bloco – wie die Partei | |
kurz und bündig genannt wird – 2022 14 seiner 19 Parlamentssitze. | |
Pragmatische Politik scheint in Portugal ein Problem für die Linke jenseits | |
der regierenden Sozialisten des vor wenigen Wochen zurückgetretenen António | |
Costa zu sein. 2015 unterstützte die Linkspartei Costa und verhalf ihm so | |
zu einer Minderheitsregierung. 2022 dann – nach der Weigerung den Haushalt | |
der sozialistischen Minderheitsregierung mitzutragen – sackte die Partei in | |
der Wählergunst ab, wie nie zuvor. Jetzt werden die Wahlen zum | |
Europaparlament zum Testlauf für die neue Führung des Bloco unter Mortágua. | |
Trotz seiner alles anderen als unorthodoxen Vergangenheit schottete sich | |
der Bloco nach seiner Gründun nicht ab. Er stand Neuzugängen offen, | |
modernisierte sich und und verstand es so zur Alternative für junge, | |
urbanen WählerInnen zu werden. Neben sozialen Themen, steht der Bloco für | |
Umweltpolitik, die Forderung nach Rechten für sexuelle und soziale | |
Minderheiten. | |
Mortágua will jetzt auch bei linken Kernthemen die zu den Sozialisten | |
abgewanderten Stimmen zurückholen. „Dafür arbeiten, dass alle Menschen ein | |
gutes Leben haben“, verspricht sie. Als Visitenkarte dient ihr das | |
sogenannte Mortágua-Steuer. Die 2016 eingeführte Abgaben für | |
Immobilienbesitz von mehr als 500.000 Euro, ging auf ihre Initiative | |
zurück. Sie saß damals gerade einmal 3 Jahre im Parlament. Der Bloco | |
unterstützte die Minderheitsregierung Costa und verlangte im Gegenzug | |
soziale Maßnahmen. | |
Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) hingegen ist unter den letzten | |
ihrer Art in Westeuropa. Die über 100 Jahre alte Partei zieht Wahl für Wahl | |
erneut ins portugiesische Parlament ein. Orthodox, wie sonst nirgends in | |
Europa, versuchen sich Portugals Kommunisten zumindest am Wahlsonntag einen | |
modernen Anstich zu geben. Neben Hammer und Sichel sowie PC in Rot ziert | |
das letzte P in grün das Parteilogo. Bei den Wahlen treten sie unter dem | |
„Namen Einheitliche Demokratische Koalition“ (CDU) zusammen mit einer | |
kleinen grünen Formation an. | |
Die große Zeit der Kommunisten waren die Jahre nach der Nelkenrevolution, | |
die Portugal von der Diktatur in die Demokratie führte. 18,8 Prozent | |
wählten 1979 die PCP unter deren historischen Führer Álvaro Barreirinhas | |
Cunhal. Die PCP war die Partei des antifaschistischen Widerstandes in den | |
langen Jahrzehnten der Diktatur und die bestimmende Kraft in der größten | |
Gewerkschaft des Landes, der CGT. | |
Trotz sinkender Tendenz, zuletzt nur noch 4,3 Prozent der Stimmen, war sie | |
in den letzten Jahren sogar entscheidend für eine Parlamentsmehrheit der | |
Sozialisten. Doch genau diese Annäherung an den mittlerweile abgetretenen | |
Ministerpräsidenten António Costa ließ die PCP oder besser die CDU an den | |
Urnen einbrechen. Der Wählerschaft war dies wohl zu viel der Öffnung andere | |
liefen aus Pragmatismus nach Jahren der harten Austeritätspolitik zu den | |
Sozialisten über. | |
Die kommenden Europawahlen sind die ersten einer neuen Ära. 2022 legte der | |
langjährige Generalsekretär und Nachfolger von Barreirinhas Cunhal, der | |
Metallarbeiter Jerónimo de Sousa, sein Amt nieder. Der 30 Jahre jüngere | |
Paulo Raimundo trat mit 18 der Partei bei und sitzt seit seinem 20. | |
Lebensjahr im Zentralkomitee. Er und seine kollektive Führung versuchen der | |
Partei ein Image der Erneuerung zu verpassen und wieder auf deutliche | |
Distanz zu den Sozialisten zu gehen. Zieht diese Linie bei den WählerInnen | |
nicht, sind die Europawahlen wohl der Anfang eines langsamen aber sicheren | |
Ende der portugiesischen Ausnahme. Reiner Wandler | |
## Niederlande | |
Als vor einem Monat die Mitglieder des neu gewählten Parlaments in Den Haag | |
vereidigt wurden, entfielen auf die Socialistische Partij gerade fünf der | |
150 Sitze. Der scheinbar unaufhaltsame Absturz der Partei mit dem Logo der | |
knallroten Tomate hatte sich auch bei den Wahlen Ende November fortgesetzt. | |
War die SP 2006 noch mit 25 Abgeordneten drittstärkste Partei, verlor sie | |
nun vier ihrer zuvor neun Sitze- ein Tiefpunkt in der 51 jährigen | |
Geschichte der Ex-Maoist*innen. | |
Ihr Niedergang geht einher mit dem stetigen Schrumpfen des linken Spektrums | |
in den Niederlanden. Letzteres konzentriert sich heute auf die | |
sozialdemokratisch-linksgrüne Kooperation. Die SP setzt sich davon ab durch | |
einen energischeren Kurs gegen den harten Neoliberalismus der letzten | |
Jahrzehnte, den Arbeitspartei und GroenLinks teils mittrugen. Letztere | |
wiederum gehen auf Distanz zur SP, die kulturell deutlich konservativer | |
ist, mehr Vorbehalte gegen Zuwanderung hat und schon in den 1980ern auf | |
Integrationsprobleme von Gastarbeiter*innen hinwies. | |
Eigentlich passt das Profil der Socialistische Partij – nah an Menschen mit | |
sozio-ökonomischen Problemen, aktivistisch und in ihrem demonstrativen | |
Abstand zu „Den Haag“ oder „Brüssel“ nicht zuletzt auch populistisch �… | |
durchaus zu jenen Themen und Perspektiven, die für niederländische | |
Wähler*innen derzeit entscheidend sind. Dass sie dennoch gerade nun | |
derart abgestraft wird, unterstreicht, dass diese die Antworten auf die | |
soziale Malaise zunehmend auf der Rechten suchen. | |
Als Reaktion auf den Absturz trat im Dezember die langjährige | |
Fraktionsvorsitzende Lilian Marijnissen zurück, obwohl sie intern wie auch | |
im Parlament hohes Ansehen genießt. Nachfolger Jimmy Dijk will Den Haag | |
wieder zu einem Ort machen, an dem „hart arbeitende Menschen sich | |
repräsentiert fühlen“. Tobias Müller, Amsterdam | |
12 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wagenknecht-Partei-gegruendet/!5982170 | |
[2] /Schirdewan-zur-Linken-und-Wagenknecht/!5966539 | |
[3] /Ergebnis-der-Kommunalwahl-in-Nordirland/!5933201 | |
[4] /Koningsdag-in-den-Niederlanden/!5928560 | |
[5] /Oesterreichs-Exkanzler-vor-Gericht/!5963900 | |
[6] /Vom-Reformer-zum-Revolutionaer/!5940176 | |
[7] /Grazer-Buergermeisterin-uebers-Regieren/!5902395 | |
[8] /Alexis-Tsipras-tritt-bei-Syriza-zurueck/!5944350 | |
[9] /Selbstzerlegung-der-Syriza-Partei/!5972920 | |
[10] /Regierungsbildung-in-Polen/!5972212 | |
[11] /Links-Oppositionelle-ueber-Polens-Krise/!5273370 | |
[12] /Falschberichte-in-Spanien/!5864134 | |
[13] /Vorgezogene-Parlamentswahl-in-Spanien/!5939745 | |
[14] /Neue-Regierungskoalition-in-Daenemark/!5899147 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Ferry Batzoglou | |
Florian Bayer | |
Gabriele Lesser | |
Barbara Oertel | |
Rudolf Balmer | |
Michael Braun | |
Reiner Wandler | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Europäische Linke | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Linkspartei | |
Fabio de Masi | |
Sahra Wagenknecht | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
GNS | |
Podcast „Vorgelesen“ | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Carola Rackete | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Portugal | |
Petteri Orpo | |
Die Linke | |
Kolumne Die Woche | |
Die Linke | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Wahlen NIederlande | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Griechenland nach der Finanzkrise: Kampf ums blaue Gold | |
Die EU investierte Hunderte von Milliarden Euro in die griechische | |
Wirtschaft. Mittlerweile erholt sie sich. Doch davon profitieren nicht alle | |
gleich. | |
Irene Montero will Podemos retten: Kämpferin für Spaniens Linke | |
Irene Montero ist Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Ziel: die linke | |
Podemos retten. Die Chancen auf den Einzug ins Parlament stehen nicht | |
schlecht. | |
Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“ | |
Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für | |
Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren. | |
Beef zwischen AfD und Frankreichs Rechte: Le Pen will Lektion erteilen | |
Die AfD stellt die französische Zugehörigkeit des Überseegebiets Mayotte in | |
Frage. Marine Le Pen findet, die Partei solle sich um deutsche Probleme | |
kümmern. | |
Neuwahlen in Portugal: Kampf um die Brandmauer | |
In Umfragen liegen Sozialisten und das rechtskonservative Wahlbündnis | |
gleichauf. Ein Bündnis mit den Ultrarechten schließen Letztere aus – | |
bislang. | |
Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht | |
Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am | |
Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren. | |
Neujahresauftakt der Linkspartei: Zwischen Neustart und Kranzabwurf | |
In der Berliner Stadtmission besinnt sich die Linke auf ihre Sozialpolitik. | |
Zum Jahresauftakt gibt sie sich kämpferisch – trotz gelichteter Reihen. | |
Über Streik, schlechte Witze und die AfD: Aufs Glatteis geführt | |
Die Bauern und Lokführer zwingen uns aufs Rad. Die AfD die bürgerliche | |
Mitte endlich aktiv zu werden. Und Jo Koy wirft Witzeschreiber untern Bus. | |
Jahresauftakt der Linkspartei: Angriff auf die Superreichen | |
Vermögensabgabe und Preisdeckel: Mit diesen Forderungen will die Linke ins | |
Wahljahr ziehen. Und eine neue Bundesgeschäftsführung hat sie auch. | |
Wagenknecht-Partei gegründet: Die vage Welt der Wagenknecht | |
Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse | |
vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt. | |
Wahl in den Niederlanden: Alarmsignal für die Europawahl | |
Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der | |
Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit. | |
Hamas-Angriff auf Israel: Europas Linke streiten über Nahost | |
Es gibt nicht die eine linke Perspektive auf den Nahost-Konflikt. Was es | |
aber immer gibt, ist Streit. |