# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Alarmsignal für die Europawahl | |
> Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. | |
> Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit. | |
Bild: Alle Blicken richten sich nun auf ihn: Manfred Weber, Chef der EVP, hier … | |
Viktor Orbán hatte es eilig. Noch bevor das Endergebnis der Wahl in den | |
Niederlanden feststand, gratulierte der rechtslastige ungarische | |
Ministerpräsident bereits seinem Gesinnungsfreund Geert Wilders. „The winds | |
of change are here!“, schrieb Orbán auf Twitter/X. Auch Marine Le Pen, die | |
prominente Führerin der französischen Nationalisten, ließ ihrer Freude | |
freien Lauf. Sie sprach von einer „spektakulären Leistung, die das | |
wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten | |
bestätigt.“ | |
Ähnlich äußerten sich Matteo Salvini aus Italien und Alice Weidel in | |
Deutschland. Europas Rechte, die eigentlich nur der Hass auf „Brüssel“ und | |
die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen | |
hat sie endlich wieder etwas zu feiern. | |
Im Brüsseler Europaviertel dagegen herrscht Schweigen. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst immer die erste | |
Gratulantin, hält sich bedeckt. Sie fand nicht einmal tröstende Worte für | |
[1][Frans Timmermans, ihren ehemaligen EU-Klimakommissar]. Timmermans war | |
im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt, um den gescheiterten | |
niederländischen Premier Marc Rutte abzulösen. Doch sein Wahlbündnis aus | |
Sozialdemokraten und Grünen kam trotz beachtlicher Stimmengewinne nur auf | |
den zweiten Platz. | |
Mit Europa lassen sich in den Niederlanden offenbar keine Wahlen gewinnen. | |
Wilders konnte nicht nur mit dem Thema Migration punkten – er fordert eine | |
härtere Asylpolitik –, sondern auch mit Kritik an hohen | |
Lebenshaltungskosten. Der Teuro macht den Proeuropäern zu schaffen. | |
## Hält die Brandmauer? | |
Für die EU kommt der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ zur Unzeit. | |
Brüssel bereitet gerade den nächsten EU-Gipfel vor, bei dem es vor allem um | |
die Ukraine gehen soll. Orbán hat bereits Widerstand angekündigt. Nach | |
Ungarn könnten nun auch die Niederlande von der Fahne gehen. Wilders will | |
keine Waffen mehr liefern. Der Rechtsruck in den Niederlanden ist aber vor | |
allem ein Alarmsignal für die Europawahl im Juni 2024. Projektionen deuten | |
seit Wochen auf Zugewinne für die EU-Gegner hin. Wilders’ Erfolg dürfte | |
[2][Le Pens Rassemblement National,] aber auch der AfD weiteren Auftrieb | |
geben. | |
Alle Blicke richten sich nun auf Manfred Weber, den Chef der konservativen | |
Europäischen Volkspartei. Weber hatte seine Bewegung, der auch CDU/CSU | |
angehören, in den vergangenen Monaten gegen Timmermans und seine angeblich | |
industrie- und bauernfeindliche Klimapolitik mobilisiert. Zudem hatte der | |
CSU-Politiker versucht, mit [3][rechten Parteien in ganz Europa] | |
anzubandeln. Wird er nun auch noch die Brandmauer schleifen, die die EVP | |
bisher von Bündnissen mit Nationalisten und EU-Gegnern abhielt? | |
Genau das war in den Niederlanden passiert. Statt sich klar von Wilders | |
abzusetzen, hatte Dilan Yeşilgöz, Chefin der rechtsliberalen Partei VVD in | |
den Niederlanden, eine Koalition nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Ria | |
Cats, EU-Korrespondentin von Het Financieele Dagblad, war es dieser | |
„strategische Fehler“, der Wilders zum Durchbruch verhalf. | |
Weber hat versprochen, prinzipienfest zu bleiben und eine „harte | |
Abgrenzung“ von der AfD und anderen Rechtsparteien zu suchen. Doch der | |
Rechtsruck in den Niederlanden könnte dazu führen, dass einige | |
EVP-Mitglieder schwach werden. Bei der Europawahl könnte es ähnlich böse | |
Überraschungen geben wie in den Niederlanden. | |
23 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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