# taz.de -- Grazer Bürgermeisterin übers Regieren: „Es braucht mehr Moral“ | |
> Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im | |
> österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen. | |
Bild: Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr ist Kommunistin | |
wochentaz: Frau Kahr, Sie sind seit fast anderthalb Jahren Bürgermeisterin | |
von Graz. Ihr Vorgänger von der ÖVP, Siegfried Nagl, hat die Stadt 18 Jahre | |
regiert. Sind Sie da nicht auf sehr verkrustete Strukturen gestoßen? | |
Elke Kahr: Ich habe nicht bei null angefangen. Ich war von 2005 bis 2017 | |
Stadträtin. Ich kannte meine Stadt also sehr gut, auch die Verwaltung. Wir | |
von der Kommunistischen Partei Österreichs hatten schon viele Ressorts seit | |
1998, als wir das erste Mal im Stadtrat waren: Wir haben sehr viel | |
kommunalpolitische Erfahrung und erarbeitetes Vertrauen. Und wir tragen | |
schon lange politische Verantwortung. | |
Aber hatten Sie keine Probleme mit den Alphamännern der ÖVP? | |
Sie müssen sehen, die ÖVP ist eine sehr machtverwöhnte Partei gewesen. Ihre | |
Politiker dachten, die Stadt gehört ihnen. Sie haben teilweise, vor allem | |
auch die Jüngeren, eine Arroganz an den Tag gelegt, wo ich mir dachte: | |
Hallo, du redest da mit der größten Respektlosigkeit, nur weil du eine | |
Rhetorikschulung besucht hast. Und glaubst, du bist der König. | |
Ihre Wahl muss für diese Männer ein Schock gewesen sein? | |
Ja. Ich bin Frau, Kommunistin und komme aus dem Arbeitermilieu, das war ein | |
Dreierpack, das manche schwer verkrafteten. | |
Wie gehen Sie mit der Arroganz Ihnen gegenüber, auch in den Medien, um? | |
Vergessen Sie es. Hinter den Kulissen stehen viele Redakteure und | |
Redakteurinnen auf unserer Seite, auch wenn es nicht Blattlinie ist. Die | |
Leute sagen, das sind unsere Kommunisten, die sind anders. | |
Sie haben in einem Interview gesagt: Was mich wirklich interessiert, ist | |
ein Ende der Freundelswirtschaft und des Postenschacherns. Was ist da | |
bislang Ihre Bilanz? | |
Unsere Vorgänger haben uns einen großen Schuldenberg hinterlassen. Das ist | |
ein echtes Problem. Unter Umständen müssen wir bestimmte Leistungen | |
zurückfahren, um die Kredite zu bedienen. Wir werden uns konzentrieren auf | |
die Kernaufgaben einer Kommune: Schule, Pflege, Gesundheit, Soziales, | |
Wohnen, Mobilität. Aber wir werden keine neuen Museen bauen. Wir haben | |
durch die Kulturhauptstadt 2003 viel im Kulturbereich geschaffen. Das | |
müssen wir absichern. | |
Fehlende wirtschaftliche Kompetenz wird Ihnen aus Kreisen der ÖVP | |
vorgeworfen. | |
Ja, das sagen die immer. Wir tragen in dieser Stadt aber schon seit 1998 | |
Verantwortung. Unsere Ressorts sind nicht verschuldet. Die haben wir seriös | |
und solide geführt. | |
Gibt es Vorurteile gegen die Kommunisten? | |
Ja, die gibt es. Manche schrecken vor uns zurück. Man muss Vertrauen | |
gewinnen wie in einer Beziehung. Die Bewährungsprobe besteht im | |
Zusammenleben. Wir sind eine Weltanschauungspartei, wir haben unsere | |
kommunalpolitischen Wünsche und Vorstellungen. Aber die Grundlage dafür | |
bildet immer das, was wir aus der Bevölkerung erfahren und sehen. Wir haben | |
viele Kämpfe mit der Bevölkerung gewonnen. Wir haben die Olympiabewerbung | |
und andere Großprojekte verhindern können. | |
Wie läuft Ihre Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ? | |
Das läuft gut. Es ist schon was Besonderes, dass zwei Frauen, die | |
Bürgermeisterinstellvertreterin Judith Schwentner von den Grünen und ich, | |
die Stadt führen dürfen. Das kommt bei jungen Frauen sehr gut an. Sie | |
glauben gar nicht, wie viel Vertrauen uns da entgegenschlägt. In der ganzen | |
Geschichte unserer Stadt war nie eine Frau Bürgermeisterin. Es ist wichtig, | |
dass in allen Lebensbereichen die unterschiedlichsten Menschen in | |
Positionen kommen. Dass es normal wird. Man muss alle Gruppen der | |
Gesellschaft sehen. Aber es ist auch normal, dass Menschen da | |
Berührungsängste haben. Das muss man auch verstehen. | |
Warum ist die KPÖ in Graz so stark? | |
Das hat was mit den handelnden Personen zu tun und weil man für die Leute | |
da ist und zwar ganz konkret. Die Politiker und Politikerinnen sind im | |
Allgemeinen nicht mehr greifbar für die Leute. Sie schotten sich ab. Es | |
macht fast niemand mehr einen Parteienverkehr. | |
Was heißt das? | |
Ich habe meistens zwei Nachmittage in der Woche und am Samstag | |
Parteienverkehr – ein Ausdruck aus dem österreichischen Amtsdeutsch für | |
Sprechstunden und Beratungsgespräche. Da kommen Leute, die konkret Hilfe | |
brauchen, etwa wenn der Strom abgeschaltet ist. Denen gebe ich direkt | |
Unterstützung mit dem Geld, das ich als Bürgermeisterin verdiene: | |
finanzielle Hilfe, Informationen und konkrete Tipps, Vernetzung. So lernt | |
man Tausende Leute kennen mit ihren Sorgen und Wünschen. Das ist die | |
wichtige Voraussetzung, um zu begreifen, wie es den Leuten in der Stadt | |
geht, wo Handlungsbedarf ist. | |
Sie geben Geld von Ihrem Gehalt ab. Sind Sie religiös? | |
Nein, aber ich respektiere religiöse Gefühle und komme mit allen | |
Religionsgruppen in der Stadt zusammen. Das hat etwas mit Respekt zu tun. | |
Es kommt darauf an, wie jemand seine Religion lebt. Das gilt auch für | |
unsere Weltanschauung. Es hilft ja nichts, einfach bloß zu sagen, ich bin | |
Kommunistin, und noch weniger, über hehre Ziele zu diskutieren. Und auf | |
eine bessere Welt zu vertrösten. Ich muss einfach täglich eine brauchbare | |
Partei sein. Auch eine Partei lebt von ihren handelnden Personen. Und die | |
müssen ein Vorbild sein. | |
Und deshalb geben Sie einen großen Teil Ihres Gehalts ab? | |
Als Stadträtin habe ich seit 2005 über 6.000 Euro netto verdient. Ich habe | |
mir damals immer 1.900 Euro behalten und den Rest habe ich weitergegeben. | |
Als Bürgermeisterin bekomme ich 8.000 Euro netto, ich behalte 2.000 Euro. | |
Beachtlich in Zeiten der Gier. Manche nennen das Populismus … | |
Wissen Sie, ich könnte gar nicht anders. Wenn ich das per Gesetz verboten | |
bekäme, dann würde ich meinen Job beenden. Denn ich sehe, wie es den Leuten | |
geht. Das war bei mir schon von Kind auf so. Damals habe ich mir | |
geschworen, mich für Gerechtigkeit einzusetzen. Bei der KPÖ habe ich dann | |
meine politische Heimat gefunden. | |
Wie sind Sie aufgewachsen? | |
In der Triestersiedlung. Dort sind die sozialen Unterschiede deutlich | |
geworden. Es gab das linke und das rechte Murufer. Das rechte, wo ich | |
aufgewachsen bin, waren klassische Arbeitersiedlungen. Das waren | |
Substandardwohnungen. Meine Eltern haben damals ein kleines Haus gekauft: | |
Zimmer, Küche, Vorraum und Plumpsklo. Keine Dusche. | |
Ihre Eltern waren Adoptiveltern. | |
Meine Eltern haben mich mit drei Jahren adoptiert. Und natürlich war mein | |
Elternhaus und das, was ich gesehen habe, prägend. Nebenan waren | |
Holzbaracken, wo Großfamilien in einem Zimmer gelebt haben. Und das Wasser | |
kam vom Brunnen. | |
Sie haben also eine klare Klassenperspektive? | |
Ja. Ich habe gesehen, dass es ein Oben und ein Unten in der Gesellschaft | |
gibt. Später habe ich viel gelesen. Ich hatte einerseits so was wie einen | |
Abenteuergeist, andererseits hat es mich fasziniert, welche | |
Persönlichkeiten es auf der Welt gegeben hat. | |
Was haben Sie gelesen? | |
Ich habe Geschichtsbücher, Biografien, Romane verschlungen. Alles, wo Leute | |
sich eingesetzt haben für mehr Gerechtigkeit, für andere, das hat mich | |
fasziniert. Egal ob es fiktiv oder real war. | |
Wer waren Ihre Stars? | |
Dostojewski habe ich geliebt, oder Charles Dickens. Es war für mich toll, | |
zu begreifen, dass es überall Menschen gibt, die die gleichen Wünsche | |
haben. Ich bin aber auch sehr neugierig. | |
Und wohin hat Sie Ihr Abenteuergeist getrieben? | |
Ich war überall in Europa. In allen Ecken. Das erweitert den Horizont. Bis | |
jetzt ist das Reisen ein großes gemeinsames Interesse von mir und meinem | |
Mann. | |
Es war also die Gerechtigkeitsfrage, die Sie von den Büchern zur KPÖ | |
geführt hat. | |
Auf jeden Fall. Oft waren in den Romanen die Personen, die ich bewunderte, | |
Kommunisten. Und zu Zeiten des Kalten Krieges hat es mich immer | |
misstrauisch gemacht, dass alles Schlechte vom Osten kam. Dieses | |
Schwarz-Weiß-Denken. | |
Heute leben Sie einen alltagstauglichen Kommunismus? | |
Ich halte nicht viel vom Phrasendreschen. Ich habe nie meine Weltanschauung | |
wie eine Monstranz vor mir hergetragen. Ich will verstanden werden. Man | |
kann obergescheit über Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus | |
daherreden. Da hat man aber auch nichts davon. | |
Theoretische Debatten nerven Sie? | |
Ja, wenn sie keinerlei praktische Auswirkungen haben. | |
Was sind Ihre kommunalpolitischen Vorstellungen? | |
Für mich ist das Wichtigste die soziale Frage. Das heißt nicht, dass ich | |
mich nur um Menschen, die von der Sozialversicherung abhängig sind, | |
kümmere. Ich muss immer fragen, wie es berufstätigen Familien, | |
alleinerziehenden, Rentnern, Studierenden, Kleingewerbetreibenden, | |
Unternehmen geht. Für mich ist wichtig: Wie greifen die Leistungen, die die | |
öffentlich Hand hat, wie greifen die Löhne und Pensionen im Verhältnis zu | |
dem, was das Leben kostet? Und da ist eine Schieflage schon vor der | |
Pandemie dagewesen, verstärkt nun durch den Angriffskrieg Russlands auf die | |
Ukraine, die Inflation, die Energieproblematik. Da halten die Gehälter | |
nicht Schritt. Das ist überall so, nicht nur in Graz, aber dort, wo man | |
wirkt und arbeitet, muss man den Menschen zur Seite stehen. Die ganze Welt | |
kann man eh nicht verändern. | |
Wie helfen Sie konkret, mal abgesehen von der finanziellen Unterstützung? | |
Ich bin zuständig für das Wohnungs- und Sozialamt. Die KPÖ ist in Graz die | |
Wohnungspartei seit Jahrzehnten. Wir haben in unseren städtischen | |
Eigentumswohnungen nicht nur den Substandard beseitigt, wir haben auch | |
viele neue Gemeindewohnungen errichtet. Und das geht weiter. Das sind | |
schöne und bezahlbare Wohnungen, seit 2010 mit Photovoltaikanlagen. Da kann | |
der freifinanzierte Wohnungsbau nicht mithalten. Wir bauen | |
Gemeindewohnungen als Stadt und wir kaufen Grundstücke, wo die | |
Genossenschaft das Haus errichtet und wir das Zuweisungsrecht haben. Und | |
nach 40 Jahren, wenn das Baurecht ausläuft, wird das Objekt Besitz der | |
Stadt. Wir haben den Kautionsfonds eingeführt. Jeder, auch bei der privaten | |
Wohnungssuche, bekommt vom Wohnungsamt 1.000 Euro. Das Geld muss er erst | |
beim Auszug aus der Wohnung zurückzahlen. Und wir haben für unsere | |
städtischen Mieter eine Zuzahlung für die Miete plus Betriebs- und | |
Heizkosten, die Miete darf nicht mehr als ein Drittel des Einkommens | |
ausmachen. Das gibt es nur in Graz. Und wir haben unseren Mieternotruf, das | |
ist eine rechtliche Beratung und rechtliche Intervention für Mieterinnen | |
und Mieter. | |
Sie haben auch Unterstützung aus sehr bürgerlichen Vierteln und viele Fans | |
unter Studenten und Studentinnen. | |
Wir haben Zuspruch aus allen Schichten. Es gibt eine neue Studie, die wir | |
machen, um zu zeigen dass die Ausgaben, die wir im Sozialbereich anlegen, | |
sinnvoll sind. Die Studie zeigt: Ein großer Teil der Bevölkerung verdient | |
sehr gut. Und dann haben wir die große Schnittmenge von Leuten, die früher | |
so zwischen 2.000 bis 3000 Euro verdient haben und damit gut leben konnten. | |
Diese Gruppe ist am Verschwinden. Und die Gruppe der Sozialhilfeempfänger | |
und der Einkommen bis 1.500 Euro, das ist inzwischen fast die größte | |
Gruppe. Wenn das Leben weiter so teuer wird und die Fixkosten steigen, | |
bekommt diese Gruppe echte Probleme. Wenn man beispielsweise 1.500 Euro | |
verdient, bekommt man keine Wohnunterstützung. Das kann schnell prekär | |
werden. | |
In dieser Gruppe bewegen sich viele Frauen? | |
Alle die im Handel, im Verkauf sind, die in Teilzeitbeschäftigung sind, in | |
Kinderbetreuung, in der ganzen Dienstleistungsbranche. Sie verdienen nicht | |
viel. Auch die Männer, die oft schwer arbeiten. Deswegen ist es berechtigt, | |
dass wir Mietzuzahlungen haben, dass wir Geld für Gemeindewohnungen | |
ausgeben, dass wir den „Graz hilft“-Fonds auch für Berufstätige haben. Es | |
ist wichtig, dass auch Leute, wenn sie arbeiten und in eine Notsituation | |
geraten, beim Sozialamt nachfragen können. Auch jenseits der Richtsätze. | |
Wir haben das jetzt dahin geändert, dass nicht das Einkommen ausschließlich | |
zählt, sondern die Notlage. Die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen | |
können entscheiden, ob eine Unterstützung bei Krankheit, einer schulischen | |
Zwangslage, größeren Reparaturen, Bestattungen etc. geleistet wird. | |
Würden Sie sich als Idealistin beschreiben? | |
In gewisser Hinsicht schon, auf der anderen Seite bin ich schon immer ein | |
Mensch gewesen, der nur das glaubt, was er sieht. Vielleicht habe ich eine | |
romantische Ader. Und meine Vorstellung von einer gerechteren Welt deckt | |
sich in vielem mit der des Marxismus. Auch wenn im Namen dieser | |
Weltanschauung viele Verbrechen verübt wurden. Aber es gab immer viele | |
kämpferische Kommunisten und Kommunistinnen in vielen Ländern, die man | |
nicht gesehen hat. Oder schauen Sie sich die Kommunistische Partei Belgiens | |
an, eine wunderbare Partei, die ich als Schwesterpartei begreife. Die in | |
vieler Hinsicht ein absolutes Vorbild für mich ist. | |
Statt sich persönlich zu bereichern, setzen Sie auf soziale Unterstützung. | |
In der skandalträchtigen, von Korruption geprägten österreichischen | |
Politiklandschaft eine Ausnahme … | |
Es geht mich oft richtig an, dass die Leute bei Zusammenkünften so gerührt | |
und dankbar sind. Es ist schön zu hören, wenn auch viele ältere Leute | |
sagen, wir sind froh, dass wir Sie als Bürgermeisterin haben, gerade in | |
diesen Zeiten. Sie schätzen, dass wir für sie da sind. Das gilt genauso für | |
meine Kollegen und Kolleginnen der KPÖ, die auch in der Stadtregierung | |
sind: Da sein für die Menschen, sie so zu nehmen, wie sie sind. Man muss | |
die Leute gern haben in ihrer Komplexität und keinen Unterschied machen, | |
woher jemand kommt. Es braucht mehr Moral und weniger Moralisten. | |
Ihr Vorbild, die belgische Partei der Arbeit, ist die am schnellsten | |
wachsende linke Kraft in Europa, drittstärkste Partei im Land. Davon ist | |
die KPÖ in Österreich weit entfernt. Ihre Partei ist in Graz stark. Warum | |
fehlt die Strahlkraft in anderen Orten? | |
In Salzburg gibt es eine Bewegung, die kommt ursprünglich von den jungen | |
Grünen, sie nennen sich Junge Linke. Die Junge Linke hat sich uns | |
angeschlossen. Ich bin optimistisch, dass wir auch wieder eine bundesweit | |
agierende Partei sein werden. Man darf sich nicht in der Theorie verlieren, | |
man muss in der Praxis bestehen. | |
Wie wichtig ist die Partei für Sie? | |
Na ja, man braucht schon eine Partei, die das mitträgt. Ich hätte mich ja | |
auch für die Sozialdemokratie entscheiden können. Die ist nicht das | |
Schlechteste in Österreich. Aber es hat trotzdem viele Leute gegeben, die | |
ihre Privilegien reichlich genossen haben. Und sie haben den arbeitenden | |
Menschen keine politische Heimat mehr gegeben. Sie waren nicht mehr | |
unterscheidbar, sind viele Kompromisse mit der ÖVP eingegangen auf | |
Bundesebene. Das hat den ganzen Rattenfängern wie Jörg Haider und | |
Heinz-Christian Strache Auftrieb gegeben, die nur davon leben, die Leute | |
auseinanderzudividieren und andere als Sündenböcke hinzustellen. Die Leute | |
haben nicht mehr gewusst, was sie wählen sollen. | |
Das Sittenbild der österreichischen Politik ist fatal. | |
Es widert mich an. Ich weiß ja schon gar nicht mehr, wer die ganzen | |
Minister sind. Die sind in den letzten Jahren so oft ausgetauscht worden, | |
es war ein Kommen und Gehen. Keine Kontinuität, die Leute haben auch | |
dadurch das Vertrauen in die Politik schon lange verloren. | |
Was bedeutet das Bürgermeisteramt für Sie? | |
Meine Mitarbeiter und ich, wir können Politik gestalten. Aber ich bekäme | |
keine Depression, wenn ich nicht mehr Politikerin wäre. Es gibt so viele | |
Hunderte Aufgaben zu tun. Im tiefsten Herzen bin ich eine Basisaktivistin. | |
1 Apr 2023 | |
## AUTOREN | |
Edith Kresta | |
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