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# taz.de -- Landtagswahl in Salzburg: Trend nach rechts setzt sich fort
> Am Sonntag hat Salzburg gewählt. Die regierende ÖVP erlitt die erwartete
> Niederlage, die rechte FPÖ erreichte ihr bisher bestes Ergebnis im Land.
Bild: ÖVP-Spitzenkandidat Haslauer kann nicht weiter in der „Dirndl-Koalitio…
Wien taz | Politbeben in Salzburg und erneuter Ruck nach rechts in
Österreichs Bundesländern. Die Landtagswahlen in Salzburg vom vergangenen
Sonntag brachten die erwartete Niederlage für die regierende ÖVP unter
Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Mit 30,4 Prozent der Stimmen verlor sie
zwar 7 Prozentpunkte und drei ihrer 15 Mandate, konnte aber den ersten
Platz halten. Die rechte FPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek
hatte dagegen Grund zur Euphorie: Mit 25,7 Prozent errang sie das bisher
beste Ergebnis im Land [1][und ließ die SPÖ, die mit 17,9 Prozent ihr
historisch schlechtestes Ergebnis noch unterbot, deutlich hinter sich]. Das
Ziel, stärkste Kraft zu werden, bleibt zwar Wunschdenken, doch kann Svazek
mit viel Rückenwind eine Rolle in der künftigen Landesregierung fordern.
Die bisherige „Dirndl-Koalition“ – ÖVP/Grüne/Neos – ist in jedem Fall
Geschichte. Während die Grünen bei leichten Stimmenverlusten (8,2 statt 9,3
Prozent) ihre drei Mandate halten konnten, verloren die liberalen Neos fast
die Hälfte ihrer Stimmen von 2018 und scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Die eigentliche Sensation lieferten die Kommunisten. Angeführt vom
34-jährigen Kay-Michael Dankl, erreichte die KPÖplus 11,7 Prozent und wurde
zur viertstärksten Partei. Vor fünf Jahren hatte sie mit 0,4 Prozent noch
jenseits der Wahrnehmungsgrenze gelegen.
Der unerwartete Erfolg des ehemaligen Grünen liegt in seiner politischen
Glaubwürdigkeit. [2][Wie die Kollegen in Graz] setzte Dankl auf die Themen
Kinderarmut und Wohnen. Salzburg ist die teuerste Landeshauptstadt, wo eine
70-Quadratmeter-Wohnung schon 1.300 Euro Miete kosten kann. Dankl nützte
sein Büro als Stadtrat zur Beratung von Menschen in sozialer Not und
spendet einen Teil seines Politikergehalts für einen Sozialfonds, aus dem
punktuelle Notlagen unbürokratisch gelindert werden. Mit dem Einzug in den
Landtag hatte man gerechnet, ein zweistelliges Ergebnis hätten aber die
größten Optimisten nicht erhofft. In der Stadt Salzburg liegt die KPÖplus
gar an zweiter Stelle, nur knapp hinter der ÖVP. Der studierte Historiker
Dankl, der bei der Grünen Jugend politisch sozialisiert wurde, ist
unbelastet von stalinistischer Vergangenheit oder Sympathien für Russlands
aggressive Expansionspolitik.
## Die ÖVP-Stimmen „wandern“ in die FPÖ
Mathematisch betrachtet korrelieren die Verluste der ÖVP fast 1:1 mit den
Zugewinnen der FPÖ. Die KPÖplus holte die Hälfte ihrer 30.000 Stimmen zu
gleichen Teilen von SPÖ und Grünen, konnte aber auch Nichtwähler an die
Urnen locken und selbst von [3][FPÖ] und ÖVP Wähler abziehen. Der Trend,
dass die [4][Unzufriedenheit mit Teuerung, Inflation und Coronamaßnahmen]
den Populisten die Wähler zutreibt, hat sich fortgesetzt.
Regierungsparteien können heute nicht auf einen Amtsbonus hoffen. Wilfried
Haslauer sprach von einem „generellen Trend der Verunsicherung“, von dem
Parteien profitierten, die „einfache Lösungen anbieten.“
Die 30-jährige Hobby-Jägerin Marlene Svazek tritt weniger aggressiv auf als
FPÖ-Chef Herbert Kickl, steht inhaltlich aber nicht weniger weit rechts.
Sie profitiert von der Geschlossenheit der Partei, während die SPÖ seit
Monaten an einer Führungsdebatte laboriert. Ab Montag können die
Parteimitglieder in einer Befragung entscheiden, ob Pamela Rendi-Wagner
bleiben oder durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den
linken Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ersetzt werden soll.
## Koalition mit der FPÖ – ja oder nein?
Landeshauptmann Haslauer steht jetzt vor einer Grundsatzentscheidung. Gibt
er dem Drängen von Marlene Svazek nach und holt die FPÖ in die Regierung?
Vorbilder [5][gibt es in Oberösterreich], wo Schwarz-Blau schon die zweite
Periode regiert, und seit einigen Wochen in Niederösterreich. Oder riskiert
er mit der SPÖ eine nur mit einem Mandat abgesicherte Koalition der Mitte.
Aus seinen Vorbehalten gegen die rechte Krawallpartei macht er kein
Geheimnis. In ersten Stellungnahmen hat er angedeutet, dass auch ein Dreier
mit SPÖ und Grünen infrage käme. Auch wenn das Marlene Svazek, für die jede
Variante, an der sie nicht beteiligt ist, eine „Koalition der Verlierer“
wäre, Munition liefern würde. Der Einzige, der nicht in die Regierung
drängt, ist Kay-Michael Dankl. Er will von der Oppositionsbank aus Druck
machen, dass man sich in Salzburg Wohnen wieder leisten kann.
24 Apr 2023
## LINKS
[1] /Rennen-um-SPOe-Vorsitz/!5924800
[2] /Grazer-Buergermeisterin-uebers-Regieren/!5902395
[3] /Recherche-hinterfragt-Strafprozess/!5926013
[4] /FPOe-in-Oesterreich/!5734708
[5] /Mitgliederbefragung-beschlossen/!5922397
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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