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# taz.de -- Rechte in Österreich: Waffenlager ausgehoben
> Razzien bei rechtsextremen Rockern in Ober- und Niederösterreich fördern
> ein beachtliches Arsenal zutage. Polizei nimmt sechs Personen in U-Haft.
Bild: Ergebnis einer Razzia bei rechten Rockern in Oberösterreich
Wien taz | 35 Langwaffen, 25 Maschinenpistolen, 100 Pistolen, mehr als
10.000 Schuss Munition: Dieses Waffenarsenal sowie 550 NS-Devotionalien und
kiloweise Drogen entdeckten Kriminalbeamte und Verfassungsschützer bei
insgesamt dreizehn Razzien in Ober- und Niederösterreich – konkret bei
einem Ableger des Motorrad- und Rockerclubs Bandidos.
Dies gab am Donnerstag das Innenministerium in Wien bekannt. Auch stellten
die Ermittler Verbindungen zur einschlägigen Nazigruppe Objekt-21 fest. Die
Polizei nahm sechs Personen in U-Haft, gegen zwei weitere wird ermittelt.
Es handelt sich [1][nicht um den ersten großen Waffenfund] in Österreich
bei Rechtsextremen. Politiker aller Couleur äußern nun ihre Betroffenheit.
Die Gründe für diese Umtriebe sind aber auch strukturell: Lange wurde die
rechtsextreme Szene mit Samthandschuhen angefasst.
Bei den zahlreichen Corona-Demonstrationen in Wien marschierten einschlägig
bekannte Rechtsextreme unter Polizeischutz auf. Sie trugen Judensterne,
hetzten gegen die „Coronadiktatur“ oder forderten „Nürnberger Prozesse 2…
für alle Abgeordneten, die für die temporär verhängte Corona-Impfpflicht
gestimmt hatten.
## Keine Abgrenzung
Möglich wird diese Entwicklung auch durch eine ÖVP, die sich nicht nach
Rechtsaußen abgrenzt. Erst vor Kurzem ging sie [2][in Salzburg] eine
Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ ein. Damit regieren die
Freiheitlichen bereits in drei Bundesländern mit (neben Ober- und
Niederösterreich).
Im Bund proklamiert die Partei dieser Tage die „Festung Österreich“, will
auf ihren Plakaten „die Völkerwanderung stoppen“. Die niederösterreichisc…
Landesregierung erließ gar ein „Gender-Verbot“ für alle Behörden des
Landes, als ob dies das drängendste Problem Österreichs wäre.
Der dortige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) trat 2018
von allen Ämtern zurück, als ein Liederbuch mit Nazitexten in seiner
früheren Burschenschaft gefunden wurde. In einem der Lieder wurde wörtlich
zur Fortführung des Holocaust aufgerufen. Wenige Monate später kehrte
Landbauer in die Politik zurück, nun regiert er mit.
Neben aktuell viel Lob muss sich das Innenministerium auch Kritik gefallen
lassen: Ein verhinderter Anschlag auf das linke Volksstimmefest in Wien
wurde kürzlich nur zufällig durch eine Passage im Verfassungsschutzbericht
bekannt.
## Keine öffentlichen Informationen
Darin ist von einem rechtsextremen Hintergrund die Rede, auch „Listen mit
mehreren politischen links gerichteten Organisationen“ seien gefunden
worden. Das Innenministerium informierte die Veranstalter, aber auch die
breite Öffentlichkeit nicht.
Unterdessen warnt die ÖVP dieser Tage vor dem Kommunismus, nachdem der neue
SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler Sympathien für den Marxismus äußerte. Zuvor
hatte die KPÖ+ bei den Landtagswahlen in Salzburg ein respektables Ergebnis
erzielt.
„Extremismus – egal, aus welcher Richtung – hat in unserer Gesellschaft
keinen Platz“, twitterte eine der lautstärksten ÖVP-Politikerinnen, die
Wiener Abgeordnete Laura Sachslehner. Am Donnerstag schrieb sie: „Kein
öffentliches Geld mehr für rein türkischsprachige Medien!“ Zum Waffenfund
bei Rechtsextremen (noch) kein Wort.
29 Jun 2023
## LINKS
[1] /Waffenfund-in-Oesterreich/!5737731
[2] /Landtagswahl-in-Salzburg/!5929675
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
Rechtsextremismus
Rechtsrock
GNS
IG
SPÖ
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtspopulismus
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