# taz.de -- Landtagswahl in Salzburg: Trend nach rechts setzt sich fort | |
> Am Sonntag hat Salzburg gewählt. Die regierende ÖVP erlitt die erwartete | |
> Niederlage, die rechte FPÖ erreichte ihr bisher bestes Ergebnis im Land. | |
Bild: ÖVP-Spitzenkandidat Haslauer kann nicht weiter in der „Dirndl-Koalitio… | |
WIEN taz | Politbeben in Salzburg und erneuter Ruck nach rechts in | |
Österreichs Bundesländern. Die Landtagswahlen in Salzburg vom vergangenen | |
Sonntag brachten die erwartete Niederlage für die regierende ÖVP unter | |
Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Mit 30,4 Prozent der Stimmen verlor sie | |
zwar 7 Prozentpunkte und drei ihrer 15 Mandate, konnte aber den ersten | |
Platz halten. Die rechte FPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek | |
hatte dagegen Grund zur Euphorie: Mit 25,7 Prozent errang sie das bisher | |
beste Ergebnis im Land [1][und ließ die SPÖ, die mit 17,9 Prozent ihr | |
historisch schlechtestes Ergebnis noch unterbot, deutlich hinter sich]. Das | |
Ziel, stärkste Kraft zu werden, bleibt zwar Wunschdenken, doch kann Svazek | |
mit viel Rückenwind eine Rolle in der künftigen Landesregierung fordern. | |
Die bisherige „Dirndl-Koalition“ – ÖVP/Grüne/Neos – ist in jedem Fall | |
Geschichte. Während die Grünen bei leichten Stimmenverlusten (8,2 statt 9,3 | |
Prozent) ihre drei Mandate halten konnten, verloren die liberalen Neos fast | |
die Hälfte ihrer Stimmen von 2018 und scheiterten an der Fünfprozenthürde. | |
Die eigentliche Sensation lieferten die Kommunisten. Angeführt vom | |
34-jährigen Kay-Michael Dankl, erreichte die KPÖplus 11,7 Prozent und wurde | |
zur viertstärksten Partei. Vor fünf Jahren hatte sie mit 0,4 Prozent noch | |
jenseits der Wahrnehmungsgrenze gelegen. | |
Der unerwartete Erfolg des ehemaligen Grünen liegt in seiner politischen | |
Glaubwürdigkeit. [2][Wie die Kollegen in Graz] setzte Dankl auf die Themen | |
Kinderarmut und Wohnen. Salzburg ist die teuerste Landeshauptstadt, wo eine | |
70-Quadratmeter-Wohnung schon 1.300 Euro Miete kosten kann. Dankl nützte | |
sein Büro als Stadtrat zur Beratung von Menschen in sozialer Not und | |
spendet einen Teil seines Politikergehalts für einen Sozialfonds, aus dem | |
punktuelle Notlagen unbürokratisch gelindert werden. Mit dem Einzug in den | |
Landtag hatte man gerechnet, ein zweistelliges Ergebnis hätten aber die | |
größten Optimisten nicht erhofft. In der Stadt Salzburg liegt die KPÖplus | |
gar an zweiter Stelle, nur knapp hinter der ÖVP. Der studierte Historiker | |
Dankl, der bei der Grünen Jugend politisch sozialisiert wurde, ist | |
unbelastet von stalinistischer Vergangenheit oder Sympathien für Russlands | |
aggressive Expansionspolitik. | |
## Die ÖVP-Stimmen „wandern“ in die FPÖ | |
Mathematisch betrachtet korrelieren die Verluste der ÖVP fast 1:1 mit den | |
Zugewinnen der FPÖ. Die KPÖplus holte die Hälfte ihrer 30.000 Stimmen zu | |
gleichen Teilen von SPÖ und Grünen, konnte aber auch Nichtwähler an die | |
Urnen locken und selbst von [3][FPÖ] und ÖVP Wähler abziehen. Der Trend, | |
dass die [4][Unzufriedenheit mit Teuerung, Inflation und Coronamaßnahmen] | |
den Populisten die Wähler zutreibt, hat sich fortgesetzt. | |
Regierungsparteien können heute nicht auf einen Amtsbonus hoffen. Wilfried | |
Haslauer sprach von einem „generellen Trend der Verunsicherung“, von dem | |
Parteien profitierten, die „einfache Lösungen anbieten.“ | |
Die 30-jährige Hobby-Jägerin Marlene Svazek tritt weniger aggressiv auf als | |
FPÖ-Chef Herbert Kickl, steht inhaltlich aber nicht weniger weit rechts. | |
Sie profitiert von der Geschlossenheit der Partei, während die SPÖ seit | |
Monaten an einer Führungsdebatte laboriert. Ab Montag können die | |
Parteimitglieder in einer Befragung entscheiden, ob Pamela Rendi-Wagner | |
bleiben oder durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den | |
linken Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ersetzt werden soll. | |
## Koalition mit der FPÖ – ja oder nein? | |
Landeshauptmann Haslauer steht jetzt vor einer Grundsatzentscheidung. Gibt | |
er dem Drängen von Marlene Svazek nach und holt die FPÖ in die Regierung? | |
Vorbilder [5][gibt es in Oberösterreich], wo Schwarz-Blau schon die zweite | |
Periode regiert, und seit einigen Wochen in Niederösterreich. Oder riskiert | |
er mit der SPÖ eine nur mit einem Mandat abgesicherte Koalition der Mitte. | |
Aus seinen Vorbehalten gegen die rechte Krawallpartei macht er kein | |
Geheimnis. In ersten Stellungnahmen hat er angedeutet, dass auch ein Dreier | |
mit SPÖ und Grünen infrage käme. Auch wenn das Marlene Svazek, für die jede | |
Variante, an der sie nicht beteiligt ist, eine „Koalition der Verlierer“ | |
wäre, Munition liefern würde. Der Einzige, der nicht in die Regierung | |
drängt, ist Kay-Michael Dankl. Er will von der Oppositionsbank aus Druck | |
machen, dass man sich in Salzburg Wohnen wieder leisten kann. | |
24 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rennen-um-SPOe-Vorsitz/!5924800 | |
[2] /Grazer-Buergermeisterin-uebers-Regieren/!5902395 | |
[3] /Recherche-hinterfragt-Strafprozess/!5926013 | |
[4] /FPOe-in-Oesterreich/!5734708 | |
[5] /Mitgliederbefragung-beschlossen/!5922397 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
SPÖ | |
FPÖ | |
Wahl Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schlagloch | |
SPÖ | |
KPÖ | |
Österreich | |
Österreich | |
wochentaz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bürgermeisterwahl in Österreich: Kommunisten scheitern in Salzburg | |
In Graz regieren die Kommunisten von der KPÖ seit Jahren. In Salzburg haben | |
sie den nächsten Anlauf unternommen, sind in der Bürgermeisterwahl aber | |
unterlegen. | |
Rechte in Österreich: Waffenlager ausgehoben | |
Razzien bei rechtsextremen Rockern in Ober- und Niederösterreich fördern | |
ein beachtliches Arsenal zutage. Polizei nimmt sechs Personen in U-Haft. | |
Korruption in Österreich: Der Selbstbedienungsladen | |
Ein Prozess um zwei Demoskopinnen verdeutlicht die Korruption und | |
Manipulation in Österreich. Sie liefern Einblicke in den Filz des | |
Ex-Kanzlers. | |
Erbauliche Nachrichten aus Österreich: Der Bernie-Moment der SPÖ | |
Ein ehemaliger Fabrikarbeiter will die Sozis aufmischen. Er zeigt, dass | |
Sozialdemokratie proletarisch, linksliberal und öko zugleich sein kann. | |
Krise in Österreichs Sozialdemokratie: Spindoktors Traum | |
Die österreichische Sozialdemokratie ist in der Krise. Für ihre Erneuerung | |
kämpft der Parteilinke Andreas Babler, Bürgermeister und Held der Basis. | |
KPÖ gewinnt in Salzburg: Golfen für alle | |
In der Festspielstadt Salzburg wurden die Kommunisten mit 22 Prozent | |
gewählt. Wie haben sie das geschafft? | |
Recherche hinterfragt Strafprozess: Vorwürfe gegen Österreichs Justiz | |
Julian Hessenthaler ist Urheber des „Ibiza-Videos“ und saß in Österreich … | |
Haft – wegen Drogen. Eine Recherche hinterfragt nun den Strafprozess. | |
Rennen um SPÖ-Vorsitz: Dreikampf in der SPÖ | |
Aus 73 Kandidaturen bleiben am Ende nur drei mögliche Bewerber*innen | |
für den SPÖ-Vorsitz in Österreich. Am 22. Mai wird das Ergebnis | |
bekanntgegeben. | |
Grazer Bürgermeisterin übers Regieren: „Es braucht mehr Moral“ | |
Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im | |
österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen. |