# taz.de -- Rennen um SPÖ-Vorsitz: Dreikampf in der SPÖ | |
> Aus 73 Kandidaturen bleiben am Ende nur drei mögliche Bewerber*innen | |
> für den SPÖ-Vorsitz in Österreich. Am 22. Mai wird das Ergebnis | |
> bekanntgegeben. | |
Bild: Hat mehr Gegenkandidaten als erwartet: SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagn… | |
WIEN taz | Drei Personen bewerben sich um den Vorsitz der österreichischen | |
Sozialdemokratie (SPÖ). In seiner Sitzung am Dienstag übte der SPÖ-Vorstand | |
einen radikalen Kahlschlag unter den 69 Männern und 4 Frauen, die sich um | |
den bisher eher ungeliebten Job zu reißen schienen. Übriggeblieben sind nur | |
diejenigen, die ernsthafte Chancen auf eine Mehrheit in der Parteibasis | |
haben. Neben Spaßkandidaten und der als Camelo Pardus von der Kronen | |
Zeitung angemeldeten Giraffe aus dem Schönbrunner Zoo schafften es auch | |
fast alle anderen nicht, die geringe Hürde von 30 Unterstützungserklärungen | |
von Parteimitgliedern und einem polizeilichen Leumundszeugnis beizubringen. | |
Es hätte ein Duell zwischen [1][SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und | |
ihrem innerparteilichen Rivalen Hans Peter Doskozil] werden sollen. | |
Rendi-Wagner wollte den Querulanten aus Eisenstadt mit einer Neuwahl auf | |
einem Sonderparteitag ruhigstellen. Doskozil hatte auf die Befragung der | |
Basis gesetzt. Jetzt sieht sich Österreichs größte Oppositionspartei in ein | |
ungeplantes Experiment mit Basisdemokratie gestürzt, dessen Ausgang | |
unabsehbar ist. Denn die Parteilinke hat mit Andreas Babler, dem populären | |
Bürgermeister der niederösterreichischen Kleinstadt Traiskirchen, einen | |
starken Kandidaten bekommen, der in letzter Minute noch über 9.000 Menschen | |
motiviert haben dürfte, vor dem Stichtag 31. März der SPÖ beizutreten. | |
Abstimmen dürfen rund 148.000 Mitglieder bei der Befragung, die von 24. | |
April bis 10. Mai über die Bühne gehen soll. Die Wahlkommission | |
verständigte sich auch darauf, die Abstimmung digital und postalisch | |
abzuwickeln, wie Harry Kopietz, der Vorsitzende der Wahlkommission nach der | |
Sitzung bekannt gab. Beschlossen wurde auch, dass bei doppelter Abstimmung | |
die postalische Stimmabgabe die Onlinestimmabgabe schlage. | |
## Unklare Stimmungslage bei den Parteimitgliedern | |
Die gelernte Ärztin Pamela Rendi-Wagner, die der SPÖ seit dem Abgang von | |
Ex-Kanzler Christian Kern Ende 2018 vorsteht, wird allgemein als kompetent | |
und sympathisch beschrieben. Allerdings verlief ihre Zeit als Vorsitzende | |
eher glücklos. Trotz guter Konjunktur für sozialdemokratische Ideen ging | |
eine Wahl nach der anderen verloren. | |
Und die Partei hat die Quereinsteigerin, die 2017 als unabhängige | |
Gesundheitsministerin in die Regierung gekommen war, auch nicht im Griff. | |
Jüngstes Beispiel war die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament Ende März. Sie selbst ließ | |
sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen und die Hälfte der | |
SPÖ-Abgeordneten blieb aus teils sehr fadenscheinigen, teils fragwürdigen | |
Gründen der Sondersitzung fern. Am Osterwochenende musste der SPÖ-Chef der | |
Stadt Schwechat zurücktreten, nachdem ein Foto von ihm in der Uniform des | |
ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes NKWD in den sozialen Netzwerken die | |
Runde machte. | |
Die 51jährige Rendi-Wagner weiß die Wiener Landespartei, einen Teil der | |
Frauen und die Gewerkschaften hinter sich, würde also jede Wahl auf | |
Funktionärsebene gewinnen. Über die Stimmungslage bei den Parteimitgliedern | |
gibt es keine valide Erhebung. | |
Ein Quereinsteiger ist auch der ehemalige Polizist Hans Peter Doskozil, 52, | |
der im Burgenland mit absoluter Mehrheit regiert und soziale Segnungen mit | |
harter Rhetorik in Flüchtlingsfragen verbindet. Fans hat er auch jenseits | |
seines Bundeslandes, namentlich unter jüngeren Funktionären im Westen – | |
darunter David Egger, der am 24. April bei den Landtagswahlen in Salzburg | |
[2][der nächsten Schlappe entgegensieht]. | |
Doskozil, der sich verlässlich mit interner Kritik zu Wort meldet, sobald | |
die Partei einmal Aufwind verspürt, gilt als Spalter. Dass er sich nach | |
mehreren Kehlkopfoperationen nur mit heiserem Krächzen verständigen kann, | |
gilt auch als Handikap. Er will ab dem 24. April in einer | |
„Freundschaftstour“ durch die Bundesländer für sich werben. | |
[3][Der dritte Bewerber, Babler], hat am Dienstag bereits in Oberösterreich | |
mit seinem Wahlkampf begonnen. Neben den Jusos hat er auch den ehemaligen | |
Finanzminister Ferdinand Lacina auf seiner Seite. Nur Rendi-Wagner | |
verzichtet auf eine eigene Werbetour. Sie will aber im Rahmen ihrer | |
Routinetätigkeit verstärkt bei Bezirksversammlungen auftauchen. | |
Die Befragung, deren Ergebnis am 22. Mai angekündigt wird, ist zwar laut | |
Parteistatuten unverbindlich, doch sowohl Rendi-Wagner als auch Doskozil | |
wollen zum entscheidenden Sonderparteitag am 3. Juni nicht antreten, wenn | |
sie keine Mehrheit erreichen. Babler wünscht sich eine Stichwahl. | |
11 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Mitgliederbefragung-beschlossen/!5922397 | |
[2] /Landtagswahl-in-Oesterreich/!5919844 | |
[3] /Wahl-in-Niederoesterreich/!5911910 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Österreich | |
SPÖ | |
Sozialdemokraten | |
GNS | |
Österreich | |
SPÖ | |
Österreich | |
Österreich | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Armin Thurnher zur Politik in Österreich: „Es gibt keinen Lerneffekt“ | |
Die Ära von Sebastian Kurz war ein Einschnitt, sagt der Journalist Armin | |
Thurnher. Er erklärt, warum die Linke in Österreich auf eine Ampel hofft | |
Landtagswahl in Salzburg: Trend nach rechts setzt sich fort | |
Am Sonntag hat Salzburg gewählt. Die regierende ÖVP erlitt die erwartete | |
Niederlage, die rechte FPÖ erreichte ihr bisher bestes Ergebnis im Land. | |
ÖVP und FPÖ arbeiten wieder zusammen: Dammbruch in Niederösterreich | |
In Niederösterreich ist die rechtspopulistische FPÖ noch extremer als im | |
Bund. Aber ausgerechnet dort entsteht jetzt ein neues Bündnis mit der ÖVP. | |
Mitgliederbefragung beschlossen: Machtkampf in der SPÖ | |
Der Machtkampf bei Österreichs Sozialdemokraten soll mit einer Befragung | |
entschieden werden. Landeshauptmann Doskozil fordert die Parteichefin | |
heraus. | |
Landtagswahl in Österreich: Schwere SPÖ-Schlappe im Haider-Land | |
In Kärnten können die Sozialdemokraten trotzdem ihre bisherige Koalition | |
mit der ÖVP fortsetzen, möglich wäre aber auch ein rechtes Dreierbündnis. |