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# taz.de -- Landtagswahl in Österreich: Schwere SPÖ-Schlappe im Haider-Land
> In Kärnten können die Sozialdemokraten trotzdem ihre bisherige Koalition
> mit der ÖVP fortsetzen, möglich wäre aber auch ein rechtes Dreierbündnis.
Bild: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend: Die Kritik an ihr dürft…
Wien taz | Unerwartet schwere Verluste hat die Landtagswahl im
österreichischen Bundesland Kärnten für die Landeshauptmann-Partei SPÖ
gebracht. Die Sozialdemokraten stürzten von stolzen 47,9 Prozent auf 38,9
Prozent ab. Das Wahlziel, über 40 Prozent zu bleiben, wurde knapp verfehlt,
gleichwohl blieb die SPÖ klar stärkste Kraft.
Doch auf deren Kosten konnten alle anderen relevanten Parteien zulegen: die
FPÖ (24,5 Prozent, plus 1,6 Punkte) und die rechtspopulistische
Regionalpartei Team Kärnten (10,1 Prozent, plus 4,4) allerdings geringer
als erhofft. Am meisten zu feiern hat die konservative ÖVP, die statt der
prognostizierten Verluste ein Plus von fast 1,6 Prozentpunkten einfuhr und
mit 17 Prozent dritte Kraft blieb.
Den Grünen reichten leichte Zugewinne nicht zum Überspringen der
5-Prozent-Hürde, an der sie schon 2018 nach kurzem Intermezzo als
Regierungspartei gescheitert waren.
Der 64-jährige Peter Kaiser regiert seit zehn Jahren in dem Bundesland, das
wie kein anderes politische Wechselbäder erlebt hat. In den letzten 30
Jahren haben schon ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ regiert.
## Bisherige Koalition SPÖ/ÖVP verlief erstaunlich harmonisch
Die Ära der rechtsnationalen Regierungen endete nicht mit dem Unfalltod von
Jörg Haider 2008, sondern erst fünf Jahre später, als ein Großteil seiner
Epigonen wegen verschiedener Korruptionsdelikte vor Gericht landete. Sie
hinterließen mit der Hypo Alpe Adria eine bankrotte Bank, einen
Schuldenberg und eine polarisierte Gesellschaft.
Kaiser, der in seiner nüchternen und sachlichen Art ein Kontrastprogramm zu
Haiders polterndem Populismus lebt, wird in den nächsten Tagen
Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. Mit jeder von
ihnen wäre eine Zweierkoalition möglich.
Vieles spricht dafür, dass Kaiser die Koalition mit der ÖVP fortsetzt.
Abseits von Unstimmigkeiten über den Verkauf des Klagenfurter Flughafens
ist diese Allianz ziemlich harmonisch verlaufen. Sie entspricht auch dem
Wunsch der Wähler der beiden Parteien, wie aus Nachwahlbefragungen
herauszulesen ist.
Rechnerisch möglich wäre auch eine rechte Dreierkoalition gegen die SPÖ.
Die Spitzenkandidaten wiesen in ersten Reaktionen zwar auf diese Variante
hin, verzichteten aber vorerst auf eine Kampfansage an die SPÖ.
Kaiser, der müde und enttäuscht wirkte, sprach von einem „sehr
schmerzlichen“ Ergebnis, für das er die volle Verantwortung übernahm. Er
ist ein Opfer des Wählertrends, Regierungsparteien abzustrafen. Obwohl er
persönlich hohe Zustimmungsraten genießt und bei einer Direktwahl fast jede
zweite Stimme bekommen hätte, luden die Wähler ihren Unmut über Teuerungen,
hohe Energiepreise und zunehmende Unsicherheit in der Welt an den
Verantwortungsträgern ab.
## Teilweise korreliert geringer Impfstatus mit FPÖ-Stimmen
Nachhaltiger als erwartet dürfte sich auch die [1][weit verbreitete Kritik
an einschränkenden Coronamaßnahmen] ausgewirkt haben. Davon profitierte vor
allem die FPÖ, wohl auch weil der etwas blasse Spitzenkandidat Erwin
Angerer im Wahlkampf Schützenhilfe des wortgewaltigen Parteichefs Herbert
Kickl erhielt.
In manchen Gemeinden korreliert der geringe Impfstatus mit dem
Stimmenanteil der FPÖ. Bei der ÖVP dürfte der 39-jährige dynamisch wirkende
Vize-Landeshauptmann Martin Gruber für den überraschenden Zuwachs
verantwortlich sein.
Kaiser ist in der SPÖ ein Schwergewicht und einer der wichtigsten
Fürsprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, an deren Stuhl schon
lange gesägt wird. Der gelernten Medizinerin ist es weder während der
Coronakrise noch angesichts der Teuerungen gelungen, sozialdemokratische
Alternativen glaubhaft zu machen.
Beobachter attestieren der SPÖ einen Selbstzerstörungstrieb, mit dem sie
sich selbst nach Wahlerfolgen in Personaldiskussionen zerfleischt. Umso
mehr nach Niederlagen. Es ist also damit zu rechnen, dass Rendi-Wagners
prominentester Widersacher, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter
Doskozil, in den nächsten Tagen wieder die Säge auspackt.
6 Mar 2023
## LINKS
[1] /Corona-Aufarbeitung-in-Oesterreich/!5915795
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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