# taz.de -- Grazer Bürgermeisterin übers Regieren: „Es braucht mehr Moral“

	# taz.de -- Grazer Bürgermeisterin übers Regieren: „Es braucht mehr Moral“

	> Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im
	> österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen.

	Bild: Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr ist Kommunistin

	wochentaz: Frau Kahr, Sie sind seit fast anderthalb Jahren Bürgermeisterin
	von Graz. Ihr Vorgänger von der ÖVP, Siegfried Nagl, hat die Stadt 18 Jahre
	regiert. Sind Sie da nicht auf sehr verkrustete Strukturen gestoßen?

	Elke Kahr: Ich habe nicht bei null angefangen. Ich war von 2005 bis 2017
	Stadträtin. Ich kannte meine Stadt also sehr gut, auch die Verwaltung. Wir
	von der Kommunistischen Partei Österreichs hatten schon viele Ressorts seit
	1998, als wir das erste Mal im Stadtrat waren: Wir haben sehr viel
	kommunalpolitische Erfahrung und erarbeitetes Vertrauen. Und wir tragen
	schon lange politische Verantwortung.

	Aber hatten Sie keine Probleme mit den Alphamännern der ÖVP?

	Sie müssen sehen, die ÖVP ist eine sehr machtverwöhnte Partei gewesen. Ihre
	Politiker dachten, die Stadt gehört ihnen. Sie haben teilweise, vor allem
	auch die Jüngeren, eine Arroganz an den Tag gelegt, wo ich mir dachte:
	Hallo, du redest da mit der größten Respektlosigkeit, nur weil du eine
	Rhetorikschulung besucht hast. Und glaubst, du bist der König.

	Ihre Wahl muss für diese Männer ein Schock gewesen sein?

	Ja. Ich bin Frau, Kommunistin und komme aus dem Arbeitermilieu, das war ein
	Dreierpack, das manche schwer verkrafteten.

	Wie gehen Sie mit der Arroganz Ihnen gegenüber, auch in den Medien, um?

	Vergessen Sie es. Hinter den Kulissen stehen viele Redakteure und
	Redakteurinnen auf unserer Seite, auch wenn es nicht Blattlinie ist. Die
	Leute sagen, das sind unsere Kommunisten, die sind anders.

	Sie haben in einem Interview gesagt: Was mich wirklich interessiert, ist
	ein Ende der Freundelswirtschaft und des Postenschacherns. Was ist da
	bislang Ihre Bilanz?

	Unsere Vorgänger haben uns einen großen Schuldenberg hinterlassen. Das ist
	ein echtes Problem. Unter Umständen müssen wir bestimmte Leistungen
	zurückfahren, um die Kredite zu bedienen. Wir werden uns konzentrieren auf
	die Kernaufgaben einer Kommune: Schule, Pflege, Gesundheit, Soziales,
	Wohnen, Mobilität. Aber wir werden keine neuen Museen bauen. Wir haben
	durch die Kulturhauptstadt 2003 viel im Kulturbereich geschaffen. Das
	müssen wir absichern.

	Fehlende wirtschaftliche Kompetenz wird Ihnen aus Kreisen der ÖVP
	vorgeworfen.

	Ja, das sagen die immer. Wir tragen in dieser Stadt aber schon seit 1998
	Verantwortung. Unsere Ressorts sind nicht verschuldet. Die haben wir seriös
	und solide geführt.

	Gibt es Vorurteile gegen die Kommunisten?

	Ja, die gibt es. Manche schrecken vor uns zurück. Man muss Vertrauen
	gewinnen wie in einer Beziehung. Die Bewährungsprobe besteht im
	Zusammenleben. Wir sind eine Weltanschauungspartei, wir haben unsere
	kommunalpolitischen Wünsche und Vorstellungen. Aber die Grundlage dafür
	bildet immer das, was wir aus der Bevölkerung erfahren und sehen. Wir haben
	viele Kämpfe mit der Bevölkerung gewonnen. Wir haben die Olympiabewerbung
	und andere Großprojekte verhindern können.

	Wie läuft Ihre Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ?

	Das läuft gut. Es ist schon was Besonderes, dass zwei Frauen, die
	Bürgermeisterinstellvertreterin Judith Schwentner von den Grünen und ich,
	die Stadt führen dürfen. Das kommt bei jungen Frauen sehr gut an. Sie
	glauben gar nicht, wie viel Vertrauen uns da entgegenschlägt. In der ganzen
	Geschichte unserer Stadt war nie eine Frau Bürgermeisterin. Es ist wichtig,
	dass in allen Lebensbereichen die unterschiedlichsten Menschen in
	Positionen kommen. Dass es normal wird. Man muss alle Gruppen der
	Gesellschaft sehen. Aber es ist auch normal, dass Menschen da
	Berührungsängste haben. Das muss man auch verstehen.

	Warum ist die KPÖ in Graz so stark?

	Das hat was mit den handelnden Personen zu tun und weil man für die Leute
	da ist und zwar ganz konkret. Die Politiker und Politikerinnen sind im
	Allgemeinen nicht mehr greifbar für die Leute. Sie schotten sich ab. Es
	macht fast niemand mehr einen Parteienverkehr.

	Was heißt das?

	Ich habe meistens zwei Nachmittage in der Woche und am Samstag
	Parteienverkehr – ein Ausdruck aus dem österreichischen Amtsdeutsch für
	Sprechstunden und Beratungsgespräche. Da kommen Leute, die konkret Hilfe
	brauchen, etwa wenn der Strom abgeschaltet ist. Denen gebe ich direkt
	Unterstützung mit dem Geld, das ich als Bürgermeisterin verdiene:
	finanzielle Hilfe, Informationen und konkrete Tipps, Vernetzung. So lernt
	man Tausende Leute kennen mit ihren Sorgen und Wünschen. Das ist die
	wichtige Voraussetzung, um zu begreifen, wie es den Leuten in der Stadt
	geht, wo Handlungsbedarf ist.

	Sie geben Geld von Ihrem Gehalt ab. Sind Sie religiös?

	Nein, aber ich respektiere religiöse Gefühle und komme mit allen
	Religionsgruppen in der Stadt zusammen. Das hat etwas mit Respekt zu tun.
	Es kommt darauf an, wie jemand seine Religion lebt. Das gilt auch für
	unsere Weltanschauung. Es hilft ja nichts, einfach bloß zu sagen, ich bin
	Kommunistin, und noch weniger, über hehre Ziele zu diskutieren. Und auf
	eine bessere Welt zu vertrösten. Ich muss einfach täglich eine brauchbare
	Partei sein. Auch eine Partei lebt von ihren handelnden Personen. Und die
	müssen ein Vorbild sein.

	Und deshalb geben Sie einen großen Teil Ihres Gehalts ab?

	Als Stadträtin habe ich seit 2005 über 6.000 Euro netto verdient. Ich habe
	mir damals immer 1.900 Euro behalten und den Rest habe ich weitergegeben.
	Als Bürgermeisterin bekomme ich 8.000 Euro netto, ich behalte 2.000 Euro.

	Beachtlich in Zeiten der Gier. Manche nennen das Populismus …

	Wissen Sie, ich könnte gar nicht anders. Wenn ich das per Gesetz verboten
	bekäme, dann würde ich meinen Job beenden. Denn ich sehe, wie es den Leuten
	geht. Das war bei mir schon von Kind auf so. Damals habe ich mir
	geschworen, mich für Gerechtigkeit einzusetzen. Bei der KPÖ habe ich dann
	meine politische Heimat gefunden.

	Wie sind Sie aufgewachsen?

	In der Triestersiedlung. Dort sind die sozialen Unterschiede deutlich
	geworden. Es gab das linke und das rechte Murufer. Das rechte, wo ich
	aufgewachsen bin, waren klassische Arbeitersiedlungen. Das waren
	Substandardwohnungen. Meine Eltern haben damals ein kleines Haus gekauft:
	Zimmer, Küche, Vorraum und Plumpsklo. Keine Dusche.

	Ihre Eltern waren Adoptiveltern.

	Meine Eltern haben mich mit drei Jahren adoptiert. Und natürlich war mein
	Elternhaus und das, was ich gesehen habe, prägend. Nebenan waren
	Holzbaracken, wo Großfamilien in einem Zimmer gelebt haben. Und das Wasser
	kam vom Brunnen.

	Sie haben also eine klare Klassenperspektive?

	Ja. Ich habe gesehen, dass es ein Oben und ein Unten in der Gesellschaft
	gibt. Später habe ich viel gelesen. Ich hatte einerseits so was wie einen
	Abenteuergeist, andererseits hat es mich fasziniert, welche
	Persönlichkeiten es auf der Welt gegeben hat.

	Was haben Sie gelesen?

	Ich habe Geschichtsbücher, Biografien, Romane verschlungen. Alles, wo Leute
	sich eingesetzt haben für mehr Gerechtigkeit, für andere, das hat mich
	fasziniert. Egal ob es fiktiv oder real war.

	Wer waren Ihre Stars?

	Dostojewski habe ich geliebt, oder Charles Dickens. Es war für mich toll,
	zu begreifen, dass es überall Menschen gibt, die die gleichen Wünsche
	haben. Ich bin aber auch sehr neugierig.

	Und wohin hat Sie Ihr Abenteuergeist getrieben?

	Ich war überall in Europa. In allen Ecken. Das erweitert den Horizont. Bis
	jetzt ist das Reisen ein großes gemeinsames Interesse von mir und meinem
	Mann.

	Es war also die Gerechtigkeitsfrage, die Sie von den Büchern zur KPÖ
	geführt hat.

	Auf jeden Fall. Oft waren in den Romanen die Personen, die ich bewunderte,
	Kommunisten. Und zu Zeiten des Kalten Krieges hat es mich immer
	misstrauisch gemacht, dass alles Schlechte vom Osten kam. Dieses
	Schwarz-Weiß-Denken.

	Heute leben Sie einen alltagstauglichen Kommunismus?

	Ich halte nicht viel vom Phrasendreschen. Ich habe nie meine Weltanschauung
	wie eine Monstranz vor mir hergetragen. Ich will verstanden werden. Man
	kann obergescheit über Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus
	daherreden. Da hat man aber auch nichts davon.

	Theoretische Debatten nerven Sie?

	Ja, wenn sie keinerlei praktische Auswirkungen haben.

	Was sind Ihre kommunalpolitischen Vorstellungen?

	Für mich ist das Wichtigste die soziale Frage. Das heißt nicht, dass ich
	mich nur um Menschen, die von der Sozialversicherung abhängig sind,
	kümmere. Ich muss immer fragen, wie es berufstätigen Familien,
	alleinerziehenden, Rentnern, Studierenden, Kleingewerbetreibenden,
	Unternehmen geht. Für mich ist wichtig: Wie greifen die Leistungen, die die
	öffentlich Hand hat, wie greifen die Löhne und Pensionen im Verhältnis zu
	dem, was das Leben kostet? Und da ist eine Schieflage schon vor der
	Pandemie dagewesen, verstärkt nun durch den Angriffskrieg Russlands auf die
	Ukraine, die Inflation, die Energieproblematik. Da halten die Gehälter
	nicht Schritt. Das ist überall so, nicht nur in Graz, aber dort, wo man
	wirkt und arbeitet, muss man den Menschen zur Seite stehen. Die ganze Welt
	kann man eh nicht verändern.

	Wie helfen Sie konkret, mal abgesehen von der finanziellen Unterstützung?

	Ich bin zuständig für das Wohnungs- und Sozialamt. Die KPÖ ist in Graz die
	Wohnungspartei seit Jahrzehnten. Wir haben in unseren städtischen
	Eigentumswohnungen nicht nur den Substandard beseitigt, wir haben auch
	viele neue Gemeindewohnungen errichtet. Und das geht weiter. Das sind
	schöne und bezahlbare Wohnungen, seit 2010 mit Photovoltaikanlagen. Da kann
	der freifinanzierte Wohnungsbau nicht mithalten. Wir bauen
	Gemeindewohnungen als Stadt und wir kaufen Grundstücke, wo die
	Genossenschaft das Haus errichtet und wir das Zuweisungsrecht haben. Und
	nach 40 Jahren, wenn das Baurecht ausläuft, wird das Objekt Besitz der
	Stadt. Wir haben den Kautionsfonds eingeführt. Jeder, auch bei der privaten
	Wohnungssuche, bekommt vom Wohnungsamt 1.000 Euro. Das Geld muss er erst
	beim Auszug aus der Wohnung zurückzahlen. Und wir haben für unsere
	städtischen Mieter eine Zuzahlung für die Miete plus Betriebs- und
	Heizkosten, die Miete darf nicht mehr als ein Drittel des Einkommens
	ausmachen. Das gibt es nur in Graz. Und wir haben unseren Mieternotruf, das
	ist eine rechtliche Beratung und rechtliche Intervention für Mieterinnen
	und Mieter.

	Sie haben auch Unterstützung aus sehr bürgerlichen Vierteln und viele Fans
	unter Studenten und Studentinnen.

	Wir haben Zuspruch aus allen Schichten. Es gibt eine neue Studie, die wir
	machen, um zu zeigen dass die Ausgaben, die wir im Sozialbereich anlegen,
	sinnvoll sind. Die Studie zeigt: Ein großer Teil der Bevölkerung verdient
	sehr gut. Und dann haben wir die große Schnittmenge von Leuten, die früher
	so zwischen 2.000 bis 3000 Euro verdient haben und damit gut leben konnten.
	Diese Gruppe ist am Verschwinden. Und die Gruppe der Sozialhilfeempfänger
	und der Einkommen bis 1.500 Euro, das ist inzwischen fast die größte
	Gruppe. Wenn das Leben weiter so teuer wird und die Fixkosten steigen,
	bekommt diese Gruppe echte Probleme. Wenn man beispielsweise 1.500 Euro
	verdient, bekommt man keine Wohnunterstützung. Das kann schnell prekär
	werden.

	In dieser Gruppe bewegen sich viele Frauen?

	Alle die im Handel, im Verkauf sind, die in Teilzeitbeschäftigung sind, in
	Kinderbetreuung, in der ganzen Dienstleistungsbranche. Sie verdienen nicht
	viel. Auch die Männer, die oft schwer arbeiten. Deswegen ist es berechtigt,
	dass wir Mietzuzahlungen haben, dass wir Geld für Gemeindewohnungen
	ausgeben, dass wir den „Graz hilft“-Fonds auch für Berufstätige haben. Es
	ist wichtig, dass auch Leute, wenn sie arbeiten und in eine Notsituation
	geraten, beim Sozialamt nachfragen können. Auch jenseits der Richtsätze.
	Wir haben das jetzt dahin geändert, dass nicht das Einkommen ausschließlich
	zählt, sondern die Notlage. Die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen
	können entscheiden, ob eine Unterstützung bei Krankheit, einer schulischen
	Zwangslage, größeren Reparaturen, Bestattungen etc. geleistet wird.

	Würden Sie sich als Idealistin beschreiben?

	In gewisser Hinsicht schon, auf der anderen Seite bin ich schon immer ein
	Mensch gewesen, der nur das glaubt, was er sieht. Vielleicht habe ich eine
	romantische Ader. Und meine Vorstellung von einer gerechteren Welt deckt
	sich in vielem mit der des Marxismus. Auch wenn im Namen dieser
	Weltanschauung viele Verbrechen verübt wurden. Aber es gab immer viele
	kämpferische Kommunisten und Kommunistinnen in vielen Ländern, die man
	nicht gesehen hat. Oder schauen Sie sich die Kommunistische Partei Belgiens
	an, eine wunderbare Partei, die ich als Schwesterpartei begreife. Die in
	vieler Hinsicht ein absolutes Vorbild für mich ist.

	Statt sich persönlich zu bereichern, setzen Sie auf soziale Unterstützung.
	In der skandalträchtigen, von Korruption geprägten österreichischen
	Politiklandschaft eine Ausnahme …

	Es geht mich oft richtig an, dass die Leute bei Zusammenkünften so gerührt
	und dankbar sind. Es ist schön zu hören, wenn auch viele ältere Leute
	sagen, wir sind froh, dass wir Sie als Bürgermeisterin haben, gerade in
	diesen Zeiten. Sie schätzen, dass wir für sie da sind. Das gilt genauso für
	meine Kollegen und Kolleginnen der KPÖ, die auch in der Stadtregierung
	sind: Da sein für die Menschen, sie so zu nehmen, wie sie sind. Man muss
	die Leute gern haben in ihrer Komplexität und keinen Unterschied machen,
	woher jemand kommt. Es braucht mehr Moral und weniger Moralisten.

	Ihr Vorbild, die belgische Partei der Arbeit, ist die am schnellsten
	wachsende linke Kraft in Europa, drittstärkste Partei im Land. Davon ist
	die KPÖ in Österreich weit entfernt. Ihre Partei ist in Graz stark. Warum
	fehlt die Strahlkraft in anderen Orten?

	In Salzburg gibt es eine Bewegung, die kommt ursprünglich von den jungen
	Grünen, sie nennen sich Junge Linke. Die Junge Linke hat sich uns
	angeschlossen. Ich bin optimistisch, dass wir auch wieder eine bundesweit
	agierende Partei sein werden. Man darf sich nicht in der Theorie verlieren,
	man muss in der Praxis bestehen.

	Wie wichtig ist die Partei für Sie?

	Na ja, man braucht schon eine Partei, die das mitträgt. Ich hätte mich ja
	auch für die Sozialdemokratie entscheiden können. Die ist nicht das
	Schlechteste in Österreich. Aber es hat trotzdem viele Leute gegeben, die
	ihre Privilegien reichlich genossen haben. Und sie haben den arbeitenden
	Menschen keine politische Heimat mehr gegeben. Sie waren nicht mehr
	unterscheidbar, sind viele Kompromisse mit der ÖVP eingegangen auf
	Bundesebene. Das hat den ganzen Rattenfängern wie Jörg Haider und
	Heinz-Christian Strache Auftrieb gegeben, die nur davon leben, die Leute
	auseinanderzudividieren und andere als Sündenböcke hinzustellen. Die Leute
	haben nicht mehr gewusst, was sie wählen sollen.

	Das Sittenbild der österreichischen Politik ist fatal.

	Es widert mich an. Ich weiß ja schon gar nicht mehr, wer die ganzen
	Minister sind. Die sind in den letzten Jahren so oft ausgetauscht worden,
	es war ein Kommen und Gehen. Keine Kontinuität, die Leute haben auch
	dadurch das Vertrauen in die Politik schon lange verloren.

	Was bedeutet das Bürgermeisteramt für Sie?

	Meine Mitarbeiter und ich, wir können Politik gestalten. Aber ich bekäme
	keine Depression, wenn ich nicht mehr Politikerin wäre. Es gibt so viele
	Hunderte Aufgaben zu tun. Im tiefsten Herzen bin ich eine Basisaktivistin.

	1 Apr 2023

	## AUTOREN

	Edith Kresta

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