# taz.de -- Große Koalition | |
SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt | |
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der | |
Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik. | |
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln | |
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine | |
harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern. | |
Ende der Ampel?: Oh, wie schön ist Groko! | |
In Hessen wird die CDU wohl mit der SPD eine Große Koalition bilden. Das | |
ist das Beste, was den Grünen gerade passieren kann. | |
Nach der Wahl in Bremen: Die SPD flirtet in alle Richtungen | |
Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein | |
Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden. | |
SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest | |
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten | |
jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten | |
In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral | |
werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor | |
findet das nicht. | |
Krieg in der Ukraine: Von Zielsetzungen und Verzichtbarem | |
Nicht ganz so oft zu hoch zielen, kann Enttäuschungen sparen. Und: Hand in | |
Hand lässt sich bisweilen mehr erreichen. | |
Kai Wegner und Franziska Giffey: Ist er wirklich der Chef? | |
Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in | |
Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht. | |
Bundestag zu Afghanistan: Merkels schwierige Mission | |
Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das | |
Evakuierungsdebakel. Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt sie | |
schuldig. | |
Plenarprotokoll zu Afghanistan: „Nicht gut für Deutschland“ | |
Ortskräfte unbürokratisch aufnehmen? Bis vor wenigen Wochen lehnte die | |
Große Koalition das im Parlament ab. Hier das gekürzte Protokoll. | |
Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag | |
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht | |
verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte | |
ab. | |
Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns | |
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode | |
zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen | |
konnte. | |
SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin: „Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll… | |
Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die | |
Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik. | |
Abschlussbericht zum Finanzskandal: Wirecard spaltet Große Koalition | |
Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – | |
und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz. | |
Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhöhen | |
Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett | |
will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen. | |
Bundesnotbremse gegen Corona: Joggen bis Mitternacht | |
Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den | |
Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr | |
beginnen. | |
Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte | |
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der | |
Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden. | |
Coronahilfe für Arme: Immerhin etwas mehr | |
Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und | |
Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen. | |
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei | |
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie | |
demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet. | |
Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht: Opposition klagt gegen Wahlrecht | |
Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition | |
durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach | |
Karlsruhe. | |
Seltsame Strategie der SPD: Opposition gegen sich selbst | |
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie | |
selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus. | |
SPD, Waffen und Haushaltsausschuss: Drohnen werden Wahlkampfthema | |
Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte | |
das Thema auf die Grünen zurollen. | |
Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you | |
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. | |
Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. | |
Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern | |
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den | |
Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat. | |
Bundestag bleibt groß: GroKo setzt Wahlrechtsreform durch | |
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts | |
beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten | |
sich. | |
Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus | |
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit | |
Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer | |
aus. | |
Anton Hofreiter zum Konjunkturpaket: „Druck kann etwas bewirken“ | |
Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das | |
Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale | |
Schieflage. | |
Grundrente im Bundestag: Licht für die im Dunkeln | |
Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. | |
Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein. | |
Corona-Krise verbessert Klimabilanz: Die 40-Prozent-Hürde ist machbar | |
Bisher war klar: Deutschland verpasst sein Klimaziel 2020. Aber ein | |
Rekordjahr 2019 und die Corona-Krise sorgen nun für überraschend gute | |
Zahlen. | |
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Ist Schwarz das neue Grün? | |
In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. | |
Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen. | |
Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab | |
Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das | |
Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen | |
profitieren. | |
Zu lahme Klimaschutz-Kampagne: Wo bleibt die Gehirnwäsche? | |
Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für | |
alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende? | |
Proteste gegen mehr Umweltschutz: Bauern trotz Milliarde sauer | |
Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch | |
will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen. | |
Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz | |
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. | |
Dabei müsste vor allem gelten: Tempo! | |
Zukunft der Großen Koalition: Söder will die Alten loswerden | |
Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine | |
Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege | |
Seehofer. | |
Kurswechsel in der SPD: Die Mitte tickt ökosozial | |
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, | |
sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden. | |
SPD wählt Vorsitzende: …und alle sind glücklich | |
Solide und unfallfrei, aber ohne zündende Visionen tritt das neue | |
SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteitag auf. | |
Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“ | |
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) | |
hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich. | |
Große Koalition und Neuwahlen: Zwischen Partei und Regierung | |
Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in | |
der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren. | |
CO2-Budget für Deutschland: Eine Milliarde Tonnen zu viel | |
Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. | |
Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle. | |
Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut | |
Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. | |
Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt. | |
Einigung zur Grundrente: Feldversuch zur Umverteilung | |
Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale | |
Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist. | |
CDU-Generalsekretär im taz-Interview: „Die AfD möchte uns zerstören“ | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als | |
Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente. | |
Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun“ | |
Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie | |
schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung | |
liefert sie nicht. | |
Klimavorwürfe zwischen den Parteien: Das interessiert nur euch selbst | |
Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass | |
auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for | |
Future. | |
Konzept für Vermögensteuer: Beschluss zur Profilschärfung | |
Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch Firmenkapital | |
besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber keine Chance. | |
GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik: Mietpreisbremse wird verlängert | |
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten | |
drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit. | |
SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant | |
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente | |
oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit | |
demonstrieren. |