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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Fast 15 Euro für alle
Der Mindestlohn steigt schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die
zuständige Kommission beschlossen. Die SPD-Wunschhöhe ist knapp verfehlt.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Union und SPD kritisieren Bahn: Regierungsfraktionen für günstige Familienres…
Der Unmut über die Bahn-Pläne zum Ende günstiger Reservierungen für
Familien wächst auch in den Regierungsparteien. Die Union warnt vor
Imageverlust.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag
beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Lektionen der Woche: Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile
Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk
is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Jugend in Deutschland 2025: Warum seid ihr so optimistisch?
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl
die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.
Expertenbericht zu Klimazielen: So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts
Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber
alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft
nicht.
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Deutsch-israelische Diplomatie: Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum
deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es
Kritik.
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur…
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot
sieht man deren inneren Widersprüche.
Die Wahrheit: Schluss mit dem Gejammer
Die Abweichler sollen gefälligst miserabel regieren wie die anderen
Koalitionäre auch und nicht in peinlichen Abstimmungen ihr Mütchen kühlen.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches
nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.
Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes�…
Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik
„heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er
zurückhaltend.
Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau
Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt.
Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still
Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition
auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager …
Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach
und Soul.
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen
unter 40.
Umgang mit migrantischen Fachkräften: Verschenkte Expertisen
Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer
Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen.
Politische Strahlkraft des 1. Mai: Die Bratwurst kann auch vegan sein
Der 1. Mai ist zur Folklore geworden. Dabei sind die Forderungen, die an
diesem Tag erhoben werden, wichtiger denn je.
Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminist…
Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut…
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
machen.
Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
nichts Gutes.
Claudia Roth zieht Bilanz: Droht nun das konservative Rollback?
Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges
erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.
Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
SPD-Basis und der Koalitionsvertrag: Zwischen Resignation und Pragmatismus
Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag
abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalition…
In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
Sondervermögen: Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?
Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und
investieren. Gelingt die Modernisierung?
Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach
Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
Studentensprecherin über Koalitionspläne: „Studierende gehen in großer Zah…
Union und SPD wollen das Bafög bis 2028 auf Grundsicherungsniveau heben. Zu
spät, findet Emmi Kraft vom Studierendenverband fzs.
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
Ungerechtes Kindergeld: Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat
Kinder reicher Eltern bekommen vom Staat mehr Geld als Kinder von
Normalverdienern. Und zwar viel mehr. Geht das gerechter? Unser Autor hat
da eine Idee.
Schwarz-Rot: Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die
AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf
Papier.
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI
Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und
einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt.
Umgang mit der AfD: Warum will Spahn die AfD normalisieren?
Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im
Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen
damit umgehen?
Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit: Effektiv mehr Zeit
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit.
Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.
Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag: Fliehkräfte noch vor dem Start
Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD
schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.
Neuaufstellung der Deutschen Bahn: Staatskonzern könnte erstmals eine Chefin b…
Die neue Koalition will Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu
aufstellen. Erste Namen für den neuen Vorstandsvorsitz machen die Runde.
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