# taz.de -- Schwarz-rote Koalition | |
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret! | |
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per | |
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen | |
kritisieren das. | |
Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was? | |
Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag | |
beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher. | |
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl | |
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für | |
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend | |
beenden. | |
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig | |
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen | |
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. | |
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln | |
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die | |
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr | |
Mut. | |
Lektionen der Woche: Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile | |
Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk | |
is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben. | |
Jugend in Deutschland 2025: Warum seid ihr so optimistisch? | |
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl | |
die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert. | |
Expertenbericht zu Klimazielen: So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts | |
Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber | |
alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft | |
nicht. | |
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil | |
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für | |
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht. | |
Deutsch-israelische Diplomatie: Beziehungsstatus: Es ist kompliziert | |
Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum | |
deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es | |
Kritik. | |
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur… | |
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie | |
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen. | |
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen | |
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die | |
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren. | |
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung? | |
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot | |
sieht man deren inneren Widersprüche. | |
Die Wahrheit: Schluss mit dem Gejammer | |
Die Abweichler sollen gefälligst miserabel regieren wie die anderen | |
Koalitionäre auch und nicht in peinlichen Abstimmungen ihr Mütchen kühlen. | |
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht | |
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister | |
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. | |
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende | |
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches | |
nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel. | |
Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes�… | |
Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik | |
„heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er | |
zurückhaltend. | |
Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau | |
Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt. | |
Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung. | |
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage | |
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im | |
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis? | |
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten? | |
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst | |
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen. | |
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still | |
Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition | |
auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln. | |
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler | |
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun | |
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler. | |
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung … | |
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze | |
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen | |
Menschlichkeit. | |
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager … | |
Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler | |
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach | |
und Soul. | |
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen | |
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des | |
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen | |
unter 40. | |
Umgang mit migrantischen Fachkräften: Verschenkte Expertisen | |
Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer | |
Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen. | |
Politische Strahlkraft des 1. Mai: Die Bratwurst kann auch vegan sein | |
Der 1. Mai ist zur Folklore geworden. Dabei sind die Forderungen, die an | |
diesem Tag erhoben werden, wichtiger denn je. | |
Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminist… | |
Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die | |
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu. | |
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut… | |
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den | |
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung | |
machen. | |
Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht | |
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, | |
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das | |
nichts Gutes. | |
Claudia Roth zieht Bilanz: Droht nun das konservative Rollback? | |
Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges | |
erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer. | |
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof | |
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer | |
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt. | |
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl | |
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und | |
der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal. | |
Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät | |
Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten | |
Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen. | |
SPD-Basis und der Koalitionsvertrag: Zwischen Resignation und Pragmatismus | |
Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag | |
abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche. | |
Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalition… | |
In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen | |
Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel. | |
Sondervermögen: Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren? | |
Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und | |
investieren. Gelingt die Modernisierung? | |
Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen | |
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach | |
Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? | |
Studentensprecherin über Koalitionspläne: „Studierende gehen in großer Zah… | |
Union und SPD wollen das Bafög bis 2028 auf Grundsicherungsniveau heben. Zu | |
spät, findet Emmi Kraft vom Studierendenverband fzs. | |
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“ | |
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die | |
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten | |
Koalitionsvertrag. | |
Ungerechtes Kindergeld: Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat | |
Kinder reicher Eltern bekommen vom Staat mehr Geld als Kinder von | |
Normalverdienern. Und zwar viel mehr. Geht das gerechter? Unser Autor hat | |
da eine Idee. | |
Schwarz-Rot: Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts | |
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die | |
AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf | |
Papier. | |
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI | |
Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und | |
einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt. | |
Umgang mit der AfD: Warum will Spahn die AfD normalisieren? | |
Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im | |
Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen | |
damit umgehen? | |
Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit: Effektiv mehr Zeit | |
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. | |
Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen. | |
Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag: Fliehkräfte noch vor dem Start | |
Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD | |
schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen. | |
Neuaufstellung der Deutschen Bahn: Staatskonzern könnte erstmals eine Chefin b… | |
Die neue Koalition will Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu | |
aufstellen. Erste Namen für den neuen Vorstandsvorsitz machen die Runde. | |
Koalition aus Union und SPD: Vorwärts in die Vergangenheit | |
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD | |
basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert. | |
Frauensolidarität und Male Bonding: Ohne Eignung geht es nicht | |
ASF-Frauen setzen sich jetzt stark für Saskia Esken ein. Das ist wichtig in | |
Zeiten von toxischer Männlichkeit. Aber was bringt das? | |
Frauen in der SPD: Auftrag an Merz, Lob für Esken | |
Mehrere sozialdemokratische Politikerinnen fordern, dass mindestens die | |
Hälfte der neuen Regierung aus Frauen besteht. Und auf ihre Co-Parteichefin | |
lassen sie schon mal gar nichts kommen. |