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# taz.de -- Alexander Dobrindt
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Übe…
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle.
Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.
Flugverkehr gestört: Flughafen steht nach Drohnenalarm still
In München kommt es nach einer Drohnensichtung zu Chaos am Flughafen.
Dobrindt erntet Kritik für seine Forderung nach einem Abwehrzentrum.
Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter
ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
Bedrohung des Luftraums: Drohnen fliegen, Sterne funkeln, Politiker zittern
Nach Drohnen über Dänemark gibt es Kritik an der Regierung. Auch andere
Länder sind betroffen. Was plant Deutschland zum Schutz des Luftraums?
Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Tali…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
zusammenarbeiten.
+++ Drohnenspionage in Europa +++: Dobrindt geht von erhöhter Bedrohungslage i…
Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr
bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe von
Militäranlagen gesichtet.
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rech…
Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
Abschiebungen nach Afghanistan: Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen
seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes
verhandeln.
Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
Bedrohungen rüsten.
Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
Umsetzung der GEAS-Reform: Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft
Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um.
Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus.
Bundesaufnahmeprogramm: Zehn afghanische Familien in Deutschland gelandet
Insgesamt weitere 47 Personen konnten am Montag nach Deutschland einreisen.
Dies war nur möglich, weil sie vorher klagten.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Regierung lässt einige festsitzende Afghanen ein…
Erst nach Gerichtsurteilen zugunsten von Afghanen lenkt die Bundesregierung
ein. Ein Teil der in Pakistan gestrandeten Menschen soll einreisen dürfen.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belaste…
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang
Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen
erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans
Personen.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmer…
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Die Wahrheit: Vier auf einen Streich
Hat Alexander Dobrindt heimlich Nachwuchs gezeugt? Eine Blutspurensuche mit
politischem Sprengstoff im Umfeld des Bundesinnenministers.
Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
Tech-Oligarchen.
Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei A…
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Taliban-Land
Innenminister Dobrindt schickt 81 Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug
seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
in Kauf.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran: Wer klatscht, wird zum Komplizen
Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer.
Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
dauern.
Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen
die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.
Israel greift Iran an: Krieg führen, um den Krieg zu verhindern
Außerdem im Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch: die eine gute Idee
von Robert Habeck, und Alexander Dobrindts Links-rechts-Schwäche.
Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er
Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Israels Angriff auf Iran: Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die
Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich
zu verteidigen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Dobrindts Taser-Vorstoß: Deeskalation statt Elektroschocker
Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht
nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
100 Jahre alte Slogans: Willkommen in der Nostalgierepublik Deutschland
Egal ob Kretschmann-Grüne oder Junge Grüne, ob Union oder Klimabewegung:
Alle sehnen sich nach der Vergangenheit.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
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