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# taz.de -- Alexander Dobrindt
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
in Kauf.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran: Wer klatscht, wird zum Komplizen
Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer.
Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
dauern.
Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen
die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.
Israel greift Iran an: Krieg führen, um den Krieg zu verhindern
Außerdem im Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch: die eine gute Idee
von Robert Habeck, und Alexander Dobrindts Links-rechts-Schwäche.
Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er
Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Israels Angriff auf Iran: Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die
Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich
zu verteidigen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Dobrindts Taser-Vorstoß: Deeskalation statt Elektroschocker
Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht
nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
100 Jahre alte Slogans: Willkommen in der Nostalgierepublik Deutschland
Egal ob Kretschmann-Grüne oder Junge Grüne, ob Union oder Klimabewegung:
Alle sehnen sich nach der Vergangenheit.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
haben, Familienangehörige nachzuholen.
Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einb�…
Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen,
fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien
Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
dürfen.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielg…
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
Gefahren.
Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte
Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich
querzustellen.
Reichsbürger-Verein: Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen
Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern.
Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten
lassen.
Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu
einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
mit Füßen.
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
düpieren.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
„Bayern-Agenda“ präsentiert​: Die Extraportion CSU​
Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem
gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf.
CSU-Klausur mit Kanzlerkandidat Merz: Das Wunder von Seeon
Niemand hatte bei CSU und CDU die Absicht, einen Migrationswahlkampf zu
führen. Wirklich! Und dann war er doch da.
Bürgergeld für Ukrainer*innen: Was hindert euch?
Hält das Bürgergeld Ukrainer*innen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete
erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert.
Dobrindt will Ukrainer ausweisen: Die Solidarität lässt nach
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen.
Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen
zeigt.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Rakete über der Stadt explodiert“
In Sewastopol auf der annektierten Krim sind bei einem Raketenangriff nach
mindestens drei Menschen getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Neuwahlforderungen der CSU: Die lachende Dritte
Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit
erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen.
Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung
Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der
Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert
wird.
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