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# taz.de -- Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
> Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren geg…
> die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag
> vorgestellt.
Bild: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ist unter Umständen für ein…
Hannover dpa/taz | Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD)
zeigt sich zurückhaltend gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er
wäre zwar dafür, sollten die Voraussetzungen wegen verfassungsfeindlicher
Bestrebungen erfüllt sein. Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse
allerdings erst noch sehr genau analysiert werden, sagte Lies der Deutschen
Presse-Agentur.
„Das sind hohe Hürden, aber wenn sie realistischerweise genommen werden
können, ist Politik gezwungen, zu handeln“, sagte der SPD-Politiker. „Wir
haben dann die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine solche Partei
verboten oder zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das folgt aus unserer Verantwortung für den Rechtsstaat.“
Zu den Voraussetzungen zählt laut Lies, dass die Partei wesentliche
Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen möchte und
dieses Ziel mit einer gewissen Intensität verfolgt. Zudem müsse es möglich
erscheinen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch Erfolg haben
könnten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte vor einem Verbotsverfahren
gewarnt. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre
Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der
CSU-Politiker Anfang Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir
sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber
juristisch ausschalten zu wollen.“ Stattdessen wolle er die AfD politisch
bezwingen. Mal wieder.
## „Wir werden die Veränderung nicht aufhalten“
Auch Lies betonte, man habe die Verantwortung, Politik wieder stärker so zu
machen, dass mehr Menschen anderen Parteien als der AfD vertrauen. „Die AfD
hat auch deshalb so hohe Zustimmungswerte, weil wir einige Bürgerinnen und
Bürger ein Stück weit verloren haben als demokratische Parteien“, sagte der
niedersächsische Regierungschef. Deswegen brauche es eine neue,
konstruktive Politik. „Es geht mir darum, wie wir als Gesellschaft
beieinander bleiben und wieder zueinanderfinden, wo wir derzeit Spaltung
erleben.“
Einen Grund für das Erstarken der AfD, gerade bei Arbeiter:innen als
früher klassische SPD-Klientel, sieht Lies in den Sorgen vieler Menschen,
wie es weitergeht. „Wir werden die Veränderungen aber nicht aufhalten. Wir
werden eine veränderte Wirtschaft haben, mehr Digitalisierung und wir
werden einen Umbau in der Gesellschaft haben.“
Die Politik brauche daher Nachweise, dass ihre Lösungswege funktionieren –
in der Wirtschaft etwa mit Leitmärkten für grünen Stahl oder Märkten für
Elektrofahrzeuge. „Die Menschen müssen spüren, dass dieser dringend
notwendige Weg der CO2-Reduktion auch dafür sorgt, dass es ihnen morgen
weiterhin gut geht“, sagte Lies. Das sei in den letzten Jahren zu kurz
gekommen. Ein Streit über den richtigen Weg werde dagegen niemanden
beruhigen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai [1][als
gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Dagegen geht die Partei
juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat
der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt. In seinem
[2][im Juni veröffentlichen Verfassungsschutzbericht] attestiert er der
Partei jedoch ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis�…
das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Zudem fänden sich weiter
zahlreiche „fremden- und muslimfeindliche Positionen“ – ebenso wie
„verfestigte Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des
extremistischen Teils der Neuen Rechten“.
In Niedersachsen ist der AfD-Landesverband für den Verfassungsschutz seit
Mai 2022 ein Verdachtsobjekt. Am Donnerstag stellen Landesinnenministerin
Daniela Behrens (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril in
Hannover den Verfassungsschutzbericht für 2024 vor.
18 Jun 2025
## LINKS
[1] /Rechtliche-Folgen-des-AfD-Gutachtens/!6085724
[2] /Verfassungsschutzbericht-2024/!6093454
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