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# taz.de -- Alexander Dobrindt
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang
Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen
erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans
Personen.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmer…
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Die Wahrheit: Vier auf einen Streich
Hat Alexander Dobrindt heimlich Nachwuchs gezeugt? Eine Blutspurensuche mit
politischem Sprengstoff im Umfeld des Bundesinnenministers.
Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
Tech-Oligarchen.
Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei A…
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Taliban-Land
Innenminister Dobrindt schickt 81 Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug
seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
in Kauf.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran: Wer klatscht, wird zum Komplizen
Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer.
Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
dauern.
Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen
die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.
Israel greift Iran an: Krieg führen, um den Krieg zu verhindern
Außerdem im Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch: die eine gute Idee
von Robert Habeck, und Alexander Dobrindts Links-rechts-Schwäche.
Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er
Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Israels Angriff auf Iran: Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die
Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich
zu verteidigen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Dobrindts Taser-Vorstoß: Deeskalation statt Elektroschocker
Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht
nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
100 Jahre alte Slogans: Willkommen in der Nostalgierepublik Deutschland
Egal ob Kretschmann-Grüne oder Junge Grüne, ob Union oder Klimabewegung:
Alle sehnen sich nach der Vergangenheit.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
haben, Familienangehörige nachzuholen.
Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einb�…
Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen,
fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien
Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
dürfen.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielg…
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
Gefahren.
Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte
Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich
querzustellen.
Reichsbürger-Verein: Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen
Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern.
Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten
lassen.
Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu
einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
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