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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Bäume ohne Volksentscheid
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich
unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.
Berliner Abgeordnetenhaus: Showdown beim Baum-Entscheid
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“
Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele.
Baumentscheid und DW enteignen in Berlin: Das große Zittern bei Schwarz-Rot
Plötzlich will auch Kai Wegner mehr Bäume. Und SPD-Mann Krach will auf DW
enteignen zugehen. Haben beide Angst vor einem Wahlsieg der Opposition?
Politik mit Migrationshintergrund: Ein exklusives Angebot fürs Abgeordnetenhaus
Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als
Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch
Ermutigung.
Kein Bürgerentscheid über Olympia: Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine
Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
Olympiabewerbung: Weiter kein Bürgerentscheid in Berlin
In Hamburg gibt der Senat den Termin für eine Olympia-Abstimmung bekannt.
Auch München und Kiel stimmen ab. Doch in Berlin ist das nicht vorgesehen.
Generaldebatte im Bundestag: Muss Merz mehr Bahn fahren?
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst.
Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die
Investitionen im Land ankommen.
Wohnungsnot in Berlin: Wettstreit der Gesetzentwürfe
Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung
des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion.
Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei
Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand
zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen
Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
Berlin-Wahl am 20. September 2026: Umkämpftes Haus
Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der
erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
Kürzungen bei Drogenhilfe in Berlin: Metall statt Menschen
Viele Angebote zur Drogenhilfe sind kaum angelaufen, da will der Senat sie
schon wieder einstellen. An den Plänen für den Görli-Zaun halten CDU und
SPD dagegen fest.
Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
sich alarmiert.
Petition gegen Haushaltskürzung: Es geht um Leben und Tod
Rund 400 Menschen begehen in Berlin jährlich Suizid. Dennoch will der Senat
bei der Vorsorge kürzen. Dagegen wehrt sich der Wohlfahrtsverband Caritas.
Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Kundgebung gegen Kürzungspolitik: Breiter Schulterschluss
Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des
Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.
Abgeordnetenhaus: Konkurrenz auf dem Mietmarkt
Mehr Vorgaben für Vermieter wollen Linke wie Grüne – und arbeiten beide in
ihren Fraktionen an Gesetzentwürfen. Aber die unterscheiden sich durchaus.
Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben ist noch nich…
Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen.
Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und
erteilt Olympia eine Absage.
Zwischenstand bei der Verwaltungsreform: Viel erreicht, aber noch viel mehr zu …
Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni
beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu
machen.
Prävention und Opferschutz: Weniger Mittel gegen rechts
Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat
bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu nehmen.
Umwelt- und Klimapolitik in Berlin: „Mein Haushalt ist nur noch ein Skelett“
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf:
Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.
Berliner Hochhaus wächst und wächst: Ein Deal für den Alexanderplatz?
Statt 130 Meter wird das Hochhaus neben Galeria am Alexanderplatz nun fast
150 Meter hoch? Will der Senat damit das Warenhaus retten?
Kürzungspläne in Berlin: Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert
wird auch dessen ideologische Schlagseite.
Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer
Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der
Straftaten tagsüber.
Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Übrig bleibt die Repression
Für soziale Arbeit, Hilfe für Süchtige oder Parkläufer gibt es keine
Anschlussfinanzierung. Dagegen bleiben Videoüberwachung und der Görli-Zaun.
SPD-Wahlkampfstart in Berlin: Eine Partei applaudiert sich selbst
Die Berliner SPD stellt mit Steffen Krach ihren Spitzenkandidaten für die
Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Die Stimmung ist ausnahmsweise blendend.
Die Wahrheit: Über sieben Bach-Blüten musst du gehen
Endlich darf das alternative Handwerk bei maroder Infrastruktur ran. Ein
beispielhafter Wahrheit-Baustellenbesuch in Berlin.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe: „Wenn ich meinen Job gut mache, geh…
Zu wenig Ausbildungsplätze, Kürzungen im Haushalt, Krach mit der CDU:
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Interview über ihre vielen
Baustellen.
Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
mittelmäßig.
Haushaltsplan von CDU und SPD: Straßen sanieren, Kultur rasieren
Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr
Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
Berliner SPD-Spitzenkandidat: Comeback mit Krach?
Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das
kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von
innen.
Brandbrief der Bezirke: Lieber Parkplätze statt Parks
Acht Berliner Bezirke schreiben einen Brandbrief an den Senat. Es geht ums
Geld. Den Parks der Stadt drohen Kollaps und sogar eine Sperrung.
Ekliges Berlin: Fresst euren Müll selbst
Mit höheren Bußgeldern will die Berliner Landesregierung Müllsündern an den
Kragen. Hilft das? Was der Müll über eine Stadt und ihre Menschen sagt.
Müll-Bußgelder in Berlin: Sauber!
Wer Berlin vermüllt, soll mehr Bußgeld bezahlen. Aber hilft das wirklich,
damit die Stadt nicht im Dreck versinkt? Ein kommentierter Bericht.
Schwarz-Rot und Tempo 30 in Berlin: Es bräuchte die große Lösung
Wenn zwei Dutzend Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen wegfallen, ist das
falsch – es macht das Problem insgesamt aber nur wenig schlimmer.
Sparpolitik in Berlin: Das Geld liegt auf der Straße
Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte
auch die Einnahmen erhöhen. Bei Autofahrer*innen ist viel zu holen.
Freibadsaison in Berlin: Sommer ist, wenn die Bäder auf sind
Bereits Anfang September sollen die Freibäder in Berlin schon wieder
schließen. Doch der hohe Andrang zuletzt stellt die Pläne infrage.
Drogenpolitik in Berlin: Es bleibt nur der Zaun
Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen
Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller
Erfolg.
Autofreundliches Berlin: Sichere Straßen? Sind dem Senat egal
Auf bis zu 25 Straßen könnte der Senat kommende Woche wieder Tempo 30
aufheben. Dabei ermöglicht es die neue StVO sogar, mehr Zonen auszuweisen.
Verkehrspolitik in Berlin: Senat kassiert Tempolimit
Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50
erlaubt sein. Kritik kommt von Opposition und Umweltverbänden.
Kinder-Wohnungslosigkeit in Berlin: Jung und ohne Aussicht
Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz
steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen
Systemwechsel.
Ressourcenschutz in Berlin: Lasst kaputt, was euch kaputtgeht
Das Berliner Förderprogramm für die Reparatur kaputter Elektrogeräte gilt
als Erfolg. Trotzdem will der Senat das Projekt schon wieder einstampfen.
Inklusion in Berlin: Kein Geld für Selbstbestimmung
Dass behinderte Menschen selbst entscheiden können, wer ihnen im Alltag
hilft, ist eine politische Errungenschaft. Die ist in Berlin nun in Gefahr.
Abgang im Berliner Senat: Düstere Aussichten für den Klimaschutz
Berlins Umweltstaatssekretärin Behrendt wechselt ins Kanzleramt. Eine
schlechte Nachricht mit Blick auf die klimapolitischen Restambitionen des
Senats.
Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild
nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
Wohnungslosigkeit in Berlin: Außer Kontrolle
Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin steigt immer weiter. Dabei will die
Politik Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 abschaffen. Kann das
klappen?
Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, aber gefährl…
Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
Demokratieverständnis.
Steuer auf Einweg-Verpackungen in Berlin: BUND will mehr Tübingen wagen
Angesichts der globalen Plastikflut fordert die Umweltorganisation den
Senat auf, endlich eine Verpackungssteuer einzuführen. Doch die CDU mauert.
Erneuerbare Energien in Berlin: Windrad-Pläne für den Grunewald nicht vom Tis…
Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält
SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige
Windkraftanlagen fest.
K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Rote Ratlosigkeit
Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die
Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV: Dann fahrt halt mit der Taxe
Die Beförderungsalternative Muva wird gut genutzt, aus Sicht des Senats
möglicherweise zu gut. Zum Jahresende scheint für die Kleinbusse Schluss zu
sein.
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