# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich | |
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. | |
Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. | |
Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste | |
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über | |
die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. | |
Neues Stadtquartier in Berlin: Molkenmarkt ohne Private | |
Mit der Degewo und WBM bauen ausschließlich landeseigene | |
Wohnungsunternehmen die geplanten 450 Wohnungen. Offen ist, wie teuer die | |
Vorgaben werden. | |
Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken: Entgegenlaufende Vorstellungen | |
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er | |
bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform. | |
Diskussion um die Berliner Mitte: Mitte, Münze, Molkenmarkt | |
Nach dem Aus für die Ateliers in der Alten Münze war auf einer | |
Veranstaltung der Linkspartei im Podewil aber auch viel Selbstkritik zu | |
hören. | |
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs | |
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, | |
mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe | |
Kritik. | |
Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen | |
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator | |
Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen. | |
„Urbane Mitte“ in Kreuzberg: Unfreundliche Übernahme | |
Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei | |
umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind | |
fassungslos. | |
Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste | |
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben | |
in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. | |
Neues Hochhaus an der Jannowitzbrücke: Höher und sozialer | |
An der Jannowitzbrücke soll ein 115 Meter hoher Turm entstehen. Der Bezirk | |
will künftig mehr Einfluss. Das Hochhausleitbild kann nur bedingt helfen. | |
Mietenwahnsinn in Berlin: Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen | |
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die | |
Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der | |
Mieterverein. | |
Streik der GEW: Kritik ist unberechtigt | |
Immer größer wird die Kritik am jüngsten Streik der Lehrerinnen und Lehrer. | |
Dabei ist es der Senat, der bislang vor allem durch Untätigkeit glänzt. | |
BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds: „Die haben nichts verstanden“ | |
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine | |
Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird. | |
Debatte zum Tempelhofer Feld: Wer nicht fragt, bleibt dumm | |
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin | |
am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen. | |
Ankerverbot in Berlin: Bugwelle der Verdrängung | |
Eine neue Verordnung verbietet unbemanntes Ankern und Stillliegen auf der | |
Spree. Hausbootbewohner:innen und Kulturflößen droht das Ende. | |
Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD: Bisher Könige ohne Land | |
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der | |
Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die | |
Politik? | |
Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation | |
Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die | |
angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits | |
abgeschlossen. | |
Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt: „Nur scheinbar Geld im Überfluss“ | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen | |
Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel. | |
Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste | |
Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das | |
Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion. | |
Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise | |
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber | |
so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für | |
einige. | |
Liegenschaftspolitik von CDU und SPD: Versprochen und gebrochen | |
Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für | |
Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte | |
wenig wert. | |
Neue Berliner Verkehrssenatorin: Ute Bonde schwebt ein | |
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine | |
Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern. | |
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen | |
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine | |
berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück. | |
Parteitag der Berliner Linken: Abrechnung mit Schwarz-Rot | |
Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die | |
innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit | |
Nichtbefassung. | |
Schwarz-rote Wohnungspolitik: Nichts als Politiksimulation | |
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins | |
Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik. | |
CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich: Trübe Aussichten | |
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei | |
Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen | |
erst noch. | |
Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung | |
Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen | |
von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage. | |
Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob | |
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen | |
das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor. | |
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft | |
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene | |
Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine | |
Randbebauung. | |
Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Chance | |
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per | |
Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten | |
können. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Auf den Spuren von Klaus Wowereit | |
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator | |
drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 200… | |
Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung | |
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des | |
Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber | |
nicht alle. | |
Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz: Ab geht die SPD-Post | |
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins | |
künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April. | |
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Immerhin keine Massenlager | |
In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für | |
Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie. | |
Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz: Schneller bauen, weniger schützen? | |
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das | |
Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) | |
hart. | |
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg: Exklusive Einladung | |
Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem | |
Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten. | |
Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“ | |
Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende | |
werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen. | |
Pläne für das Tempelhofer Feld: Großunterkunft wird noch größer | |
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld | |
muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag. | |
Dreikampf um die SPD-Spitze: Schaulaufen für den Parteivorsitz | |
Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die | |
künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit | |
Grabenkämpfen. | |
Zaun um Görlitzer Park: Senat zieht Umsetzung an sich | |
Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | |
entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen. | |
Streit um Kulturort Alte Münze: Die CDU rettet einen Club | |
Die Alte Münze soll den dort bereits tätigen Spreewerkstätten zugeschlagen | |
werden. Vom Jazzhaus ist keine Rede mehr, die Freie Szene fühlt sich | |
ausgebootet. | |
Frauentag im Abgeordnetenhaus: Kampftag mit Überraschungen | |
Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. | |
Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 | |
wieder auf. | |
Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau hin | |
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze | |
entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner. | |
Marktbericht 2023 des BBU: Neuer Streit um Mieten | |
Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer | |
Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne | |
widersprechen. | |
Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das Geld | |
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, | |
geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. | |
Zaunpläne für den Görlitzer Park: Umzäunt den Görli | |
Als langjährige Anwohnerin bin ich dafür, es mit einem Zaun um den | |
Görlitzer Park zu probieren. Aber nur, wenn auch den Elenden geholfen wird. | |
Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten | |
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch | |
Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. | |
Langfristprojekte bei S- und U-Bahn: Der Senat kann auch weitsichtig | |
Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt | |
nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht. | |
Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpräsident | |
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne | |
überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer | |
besucht. |