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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Konkurrenz auf dem Mietmarkt
> Mehr Vorgaben für Vermieter wollen Linke wie Grüne – und arbeiten beide
> in ihren Fraktionen an Gesetzentwürfen. Aber die unterscheiden sich
> durchaus.
Bild: In Berlin finden viele Menschen zunehmend keine bezahlbare Wohnung mehr
Berlin taz | Linke und Grüne, in der Opposition im Abgeordnetenhaus sonst
oft auf einer Linie, konkurrieren mit jeweils eigenen Gesetzentwürfen in
der Wohnungs- und Mietpolitik miteinander. Die Linksfraktion stellte am
Mittwoch ihr „Sicher-Wohnen-Gesetz“ vor, bei den Grünen läuft nach eigenen
Angaben die Beratung über ein „Bezahlbare Mieten-Gesetz“, dessen Eckpunkte
die Fraktion [1][Ende Juni bei ihrer Klausurtagung] beschlossen hat.
Zentraler Unterschied: Anders als die Linke wollen die Grünen
Wohnungsbesitzern, die sich nicht an Vermietregeln halten, das Vermieten
verbieten.
Aus Sicht der Linksfraktion ist klar: Allein mit dem von der schwarz-roten
Koalition favorisierten Wohnungsbau werde man das Problem zu hoher Mieten
nicht lösen. „Man kann dem Mangel nicht hinterherbauen“, ist von
Fraktionschef Tobias Schulze zu hören, man müsse die Mieten regulieren. Das
sei zwar beim Mietendeckel 2021 am Verfassungsgericht gescheitert. Möglich
sollen Vorgaben für Vermieter dennoch sein, wie etwa das
Zweckentfremdungsverbot zeige, das sich gegen eine Umwandlung in
Ferienwohnungen richtet.
Im Kern will die Linksfraktion Vermietern Vorgaben machen, einen bestimmten
Teil ihrer frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein
zu vergeben. Davon gibt es in Berlin aktuell 1,16 Millionen Haushalte,
denen lediglich rund 80.000 Sozialwohnungen gegenüber stehen. Dabei soll
dieser Anteil steigen, je mehr Wohnungen ein Vermieter besitzt: 30 Prozent
bei 50 bis 500 Wohnungen, 40 Prozent bei bis zu 1.000 und 50 Prozent bei
noch mehr Wohnungen. Nach Berechnungen der Linksfraktion würden so jährlich
rund 17.000 Wohnungen zusätzlich bezahlbar vermietet. Abriss von Wohnraum
soll es nicht mehr geben.
Überwachen soll das ein neues Landesamt. Niklas Schenker, in der
Linksfraktion für Mieten und Wohnen zuständig, hält dafür mindestens 100
neue Stellen für nötig. Ein solches Amt sehen auch die Grünen vor.
Unterschiedlich gehen beide Fraktionen hingegen mit Verstößen um. Während
die Linksfraktion von Bußgeldern bis 500.000 Euro spricht, wollen die
Grünen solche Vermieter vom Markt ausschließen. Ihr Fraktionschef Werner
Graf sagte bei einem Fraktionsempfang am Dienstagabend: „Wer sich daran
nicht hält, hat auf dem Mietmarkt nichts verloren.“
## Verabredung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
„Ich halte das nicht für besonders klug“, sagte der Linken-Abgeordnete
Schenker dazu am Mittwoch. Denn wer nicht mehr vermieten dürfte, müsse
seine Wohnungen verkaufen – und die könnten so in die Hände eines
Hedgefonds kommen, was nicht weiterhelfe. Auch Mieterverein-Geschäftsführer
Sebastian Bartels unterstützte bei dem Pressegespräch eher den Ansatz der
Linken. Deren Gesetzentwurf nannte er „gut“. Von der schwarz-roten
Landesregierung ist bislang aus seiner Sicht zu wenig gekommen, obwohl es
im Koalitionsvertrag dazu eine Verabredung gibt.
Bei der mitregierenden SPD sieht man sich gar nicht so weit von der
Opposition und dem Gesetzentwurf weg. „Im Grunde ist das eine SPD-Idee,
dazu gibt es auch einen Parteitagsbeschluss“, sagte der taz Sevim Aydin,
die Wohnungs- und Mietenexpertin der SPD-Frakton. Ein
„Wohnraum-Sicherungsgesetz“, [2][das der Koalitionsvertrag mit der CDU auf
Seite 50 vorsieht], werde in den nächsten Monaten auf den Weg kommen.
Belegungsbindungen unterstützt Aydin zwar – „Die Frage ist aber, ob das
rechtlich geht.“ Dazu solle es ein Gutachten geben. Die Linksfraktion hatte
so etwas bereits beauftragt – eine Bremer Professorin hielt dabei
[3][Vorgaben bei der Wohnraumbewirtschaftung für verfassungsgemäß].
Hinweis: Der Name des Mieterverein-Geschäftsführers ist Sebastian Bartels,
nicht – wie in einer früheren Fassung zu lesen – Sebastian Walter.
10 Sep 2025
## LINKS
[1] /Klausur-der-Berliner-Gruenen-Fraktion/!6096936
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[3] https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/studie-der-linksfrak…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Wohnungspolitik
Mieten
Wohnungsbau
Sozialwohnungen
Wohnungen
Wohnungstausch
Florian Schmidt
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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