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# taz.de -- Vermieter kassieren, Politik wird aktiv: Konsequent, aber warum nur…
> 1991 kauften linke Journalisten ein Haus in der Berliner Oranienstraße.
> Für die Sanierung erhielten sie 3,4 Millionen Euro. Die Gegenleistungen
> blieben aus.
Bild: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen saniert: Die Oranienstraße 169 in…
[1][Linke Vermieter“, titelte die taz im November 2022], und das war
durchaus nicht als Lob gemeint. Die Rede ist von der GbR, die die
Oranienstraße 169 in Kreuzberg besitzt. Die hat nicht nur viele ihrer
Mieterinnen und Mieter gelinkt, sondern auch den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Letztere meldete sich nun mit einer Rückforderung der damals gewährten
Fördermittel zu Wort.
Die „linken Vermieter“, auf die der taz-Titel anspielt, waren und sind
keine Unbekannten im linksalternativen Kosmos Kreuzbergs. Journalistinnen
und Journalisten sind es vor allem, so wie Brigitte Fehrle, die bei der taz
angefangen hat und später Chefredakteurin der Berliner Zeitung geworden
war.
1991 kauften Fehrle und fünf weitere Personen den Altbau für umgerechnet
600.000 Euro und bekamen aus dem damaligen Modernisierungs- und
Instandsetzungsprogramm des Senats 3,4 Millionen Euro für die Sanierung.
Das waren 85 Prozent der Kosten.
Nur die vorgesehenen Gegenleistungen – Vermietung an Bedürftige durch den
Bezirk, Eigennutzung der Käufer als Selbsthelfer, Deckelung der Mieten –
blieben aus. Offenbar haben weder Bezirk noch Senat die Einhaltung der
Förderbedingungen kontrolliert.
[2][Ans Licht kam der mutmaßliche Subventionsbetrug] erst, als die GbR das
Haus 2022 meistbietend verkaufen wollte. Die besorgten Mieterinnen und
Mieter erzählten plötzlich von irregulären Mietzuschlägen oder Namen an
Klingelschildern von Personen, die dort schon lange nicht mehr lebten. Der
Verkauf platzte.
## Auch anderswo gelten Regeln nicht
Geplatzt ist aber auch ein von Florian Schmidt, dem grünen Baustadtrat des
Bezirks, eingefädelter [3][Rettungsversuch]. Eine Genossenschaft namens
„[4][Wir Werk]“ sollte das Haus übernehmen. Dass das bis heute nicht der
Fall ist, bestätigt Andreas Krüger, der die Genossenschaft ins Leben rufen
wollte. „Die GbR hat sich nicht mehr bei uns gemeldet“, sagt Krüger der
taz.
Nun also die Rückforderung des Senats. Schon nach den Medienberichten habe
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Akten angefordert, heißt es aus
dem Bezirk. Gut so.
Aber warum nur hier? Gab es nicht anderswo auch Verstöße gegen
Förderauflagen? Was ist mit Investoren, die sich weigern, die geforderte
Anzahl an Sozialwohnungen zu bauen? Und hat nicht 2016 [5][ein Bausenator
persönlich am Leipziger Platz die Erlaubnis gegeben], die verpflichtenden
Wohnungen nicht bauen zu müssen?
Es könne „auf keine unmittelbar vergleichbare Fördersituation verwiesen
werden“, schreibt die Pressestelle von Bausenator Christian Gaebler, „bei
der gerichtlich eine Rückzahlung der Fördersumme verlangt wurde“.
Gut möglich, dass in der Oranienstraße also der SPD-Senator den grünen
Kosmos in Kreuzberg ärgern möchte.
Falsch ist das nicht.
Richtig wäre es aber, das in großen Maßstab zu machen. Subventionsbetrug
ist kein Kavaliersdelikt.
25 Jul 2025
## LINKS
[1] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
[2] https://www.spiegel.de/panorama/berlin-kreuzberg-wie-linke-journalisten-den…
[3] /Verkauf-der-Oranienstrasse-169-in-Berlin/!5910149
[4] http://www.wirwerk.berlin/
[5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-habe-ich-juristisch-prufen-lassen-60…
## AUTOREN
Uwe Rada
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Florian Schmidt
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