# taz.de -- Gentrifizierung in Berlin-Kreuzberg: Oranienstraße 169 vor Happy E… | |
> Nach dem befürchteten Verkauf an einen Investor soll laut Bezirk eine | |
> Genossenschaft einsteigen. Mieter-Initiative Bizim Kiez freut sich über | |
> „positive Wendung“. | |
Bild: Die Oranienstraße 169 wurde 1862 erbaut und mit öffentlicher Förderung… | |
BERLIN taz | Eine gemeinwohlorientierte Lösung beim Verkauf der | |
Oranienstraße 169 steht nach Angaben des Bezirksamtes | |
Friedrichshain-Kreuzberg bevor. Mieter*innen hatten zusammen mit der | |
Initiative Bizim Kiez gegen einen [1][befürchteten Verkauf an einen | |
privaten Investor demonstriert]. Eigentümer*innen sind mehrere | |
Journalist*innen, darunter ex-tazler*innen, die nach dem Erwerb für die | |
Sanierung der Immobilien in den Neunzigern auch öffentliche Förderung | |
bekommen hatten. | |
Nun steht laut Bezirksamt ein „präventiver Erwerb“ durch eine | |
Genossenschaft „kurz vor dem Durchbruch“. Ziel aller Beteiligten sei es, | |
die niedrigen Mieten im Haus zu erhalten und die Hausgemeinschaft im Sinne | |
der Genossenschaftsidee zu fördern, wie es in der [2][Mitteilung des | |
Bezirksamtes heißt]. | |
Nachdem in dem Fall Vermittlungsversuche durch Politiker*innen für | |
einen gemeinwohlorientierten Verkauf gescheitert waren, hätten sich demnach | |
eine Genossenschaft direkt an die Eigentümer*innen gewendet. Das | |
scheint offenbar positiv verlaufen zu sein. | |
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) sagte, dass er sich über die | |
Entwicklung freue und den Verkaufsprozess weiter begleiten wolle. Zudem | |
kritisierte er weiter die Blockadehaltung der FDP im Bund bei der Reform | |
des Baugesetzbuches: „Nachdem [3][das Vorkaufsrecht] durch das | |
Bundesverwaltungsgericht praktisch ausgesetzt wurde und nun die FDP eine | |
Reform blockiert, bleiben das Bezirksamt, von Verdrängung bedrohte | |
Mieter*innen und erwerbsinteressierte Genossenschaften weiter | |
handlungsfähig.“ Bei einer Mieterversammlung kommende Woche werde Schmidt | |
mit den Mieter*innen das weitere Vorgehen besprechen. | |
## Bizim Kiez freut sich | |
Mieter-Initiative Bizim Kiez begrüßte angesichts der Meldung aus dem | |
Bezirksamt umgehend die „positive Wendung“ im Fall der Oranienstraße: „W… | |
freuen uns über den überfälligen Sinneswandel der Eigentümergemeinschaft | |
und gratulieren den Mieter*innen“. Ohne den entschiedenen Protest der | |
Mieter*innen und aus der solidarischen Nachbarschaft sei diese | |
Entwicklung sicher nicht erfolgt, so Philipp Vergin von Bizim Kiez: „Wir | |
hoffen allerdings, dass den Ankündigungen jetzt auch tatsächlich zeitnah | |
Taten folgen und die Eigentümer sich voll und ganz auf eine | |
genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Lösung zu einem angemessenen | |
Preis einlassen.“ | |
Bizim Kiez forderte, dass die Oranienstraße 169 dauerhaft dem spekulativen | |
Markt entzogen werden müsste. Man erwarte von allen Beteiligten | |
Transparenz. Denn es sei noch unklar, mit welchen Konditionen die | |
Genossenschaft einsteigen könne. „Sollte sich bestätigen, dass hier ein | |
Ankauf mit einer neuen Genossenschaft gelingt, könnte das ein Modell für | |
einen regelmäßigen Ankauf sein, der zwar das kommunale Vorkaufsrecht in | |
Milieuschutzgebieten nicht ersetzen kann, aber dennoch ein wirksames Mittel | |
gegen die Spekulation in den Kiezen sein könnte“, heißt es in der | |
Mitteilung von Bizim Kiez. | |
12 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000 | |
[2] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilun… | |
[3] /Vorkaufsrecht/!t5430677 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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