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# taz.de -- Gentrifizierung in Berlin-Kreuzberg: Oranienstraße 169 vor Happy E…
> Nach dem befürchteten Verkauf an einen Investor soll laut Bezirk eine
> Genossenschaft einsteigen. Mieter-Initiative Bizim Kiez freut sich über
> „positive Wendung“.
Bild: Die Oranienstraße 169 wurde 1862 erbaut und mit öffentlicher Förderung…
Berlin taz | Eine gemeinwohlorientierte Lösung beim Verkauf der
Oranienstraße 169 steht nach Angaben des Bezirksamtes
Friedrichshain-Kreuzberg bevor. Mieter*innen hatten zusammen mit der
Initiative Bizim Kiez gegen einen [1][befürchteten Verkauf an einen
privaten Investor demonstriert]. Eigentümer*innen sind mehrere
Journalist*innen, darunter ex-tazler*innen, die nach dem Erwerb für die
Sanierung der Immobilien in den Neunzigern auch öffentliche Förderung
bekommen hatten.
Nun steht laut Bezirksamt ein „präventiver Erwerb“ durch eine
Genossenschaft „kurz vor dem Durchbruch“. Ziel aller Beteiligten sei es,
die niedrigen Mieten im Haus zu erhalten und die Hausgemeinschaft im Sinne
der Genossenschaftsidee zu fördern, wie es in der [2][Mitteilung des
Bezirksamtes heißt].
Nachdem in dem Fall Vermittlungsversuche durch Politiker*innen für
einen gemeinwohlorientierten Verkauf gescheitert waren, hätten sich demnach
eine Genossenschaft direkt an die Eigentümer*innen gewendet. Das
scheint offenbar positiv verlaufen zu sein.
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) sagte, dass er sich über die
Entwicklung freue und den Verkaufsprozess weiter begleiten wolle. Zudem
kritisierte er weiter die Blockadehaltung der FDP im Bund bei der Reform
des Baugesetzbuches: „Nachdem [3][das Vorkaufsrecht] durch das
Bundesverwaltungsgericht praktisch ausgesetzt wurde und nun die FDP eine
Reform blockiert, bleiben das Bezirksamt, von Verdrängung bedrohte
Mieter*innen und erwerbsinteressierte Genossenschaften weiter
handlungsfähig.“ Bei einer Mieterversammlung kommende Woche werde Schmidt
mit den Mieter*innen das weitere Vorgehen besprechen.
## Bizim Kiez freut sich
Mieter-Initiative Bizim Kiez begrüßte angesichts der Meldung aus dem
Bezirksamt umgehend die „positive Wendung“ im Fall der Oranienstraße: „W…
freuen uns über den überfälligen Sinneswandel der Eigentümergemeinschaft
und gratulieren den Mieter*innen“. Ohne den entschiedenen Protest der
Mieter*innen und aus der solidarischen Nachbarschaft sei diese
Entwicklung sicher nicht erfolgt, so Philipp Vergin von Bizim Kiez: „Wir
hoffen allerdings, dass den Ankündigungen jetzt auch tatsächlich zeitnah
Taten folgen und die Eigentümer sich voll und ganz auf eine
genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Lösung zu einem angemessenen
Preis einlassen.“
Bizim Kiez forderte, dass die Oranienstraße 169 dauerhaft dem spekulativen
Markt entzogen werden müsste. Man erwarte von allen Beteiligten
Transparenz. Denn es sei noch unklar, mit welchen Konditionen die
Genossenschaft einsteigen könne. „Sollte sich bestätigen, dass hier ein
Ankauf mit einer neuen Genossenschaft gelingt, könnte das ein Modell für
einen regelmäßigen Ankauf sein, der zwar das kommunale Vorkaufsrecht in
Milieuschutzgebieten nicht ersetzen kann, aber dennoch ein wirksames Mittel
gegen die Spekulation in den Kiezen sein könnte“, heißt es in der
Mitteilung von Bizim Kiez.
12 Jan 2023
## LINKS
[1] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
[2] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilun…
[3] /Vorkaufsrecht/!t5430677
## AUTOREN
Gareth Joswig
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