# taz.de -- Linke Hausprojekte in Berlin: Geräumte Träume | |
> Ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung wurden zahlreiche linke | |
> Projekte geräumt. Welche Zukunft haben Freiräume in der Stadt? | |
Bild: Platz geschafft: Die Polizei macht im Oktober 2021 dem Köpi-Wagenplatz e… | |
BERLIN taz | Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe | |
Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch | |
viel Protest begleiteten [1][polizeilichen Räumung im August] 2020, hat | |
sich hier nichts getan. Außer für die Nachbar*innen oben drüber im Haus. | |
Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor | |
sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige | |
Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung | |
lesen will, zu berichten. | |
Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative | |
Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein | |
Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und | |
mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich | |
zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie | |
schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin | |
„sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“. | |
Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer | |
nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen | |
[2][Hausprojekts Liebig34] in Friedrichshain im Oktober 2020, der | |
Kreuzberger [3][Kneipe Meuterei] im März und des [4][Köpi-Wagenplatzes] in | |
Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der | |
selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg | |
verlassen. | |
„Rein rechtlich mögen die Räumungen vollkommen korrekt sein, aber an sich | |
stimmt irgendwas am System nicht“, sagt Christian heute im Rückblick. | |
Immerhin waren das Syndikat und die Meuterei mehr als nur Kneipen, in denen | |
das Bier trotz gentrifizierter Innenstadtlage noch bezahlbar war. Es waren | |
für die Nachbarschaft auch wichtige Orte für Vernetzung, Austausch, | |
politische Organisierung und soziales Miteinander. | |
Gemein ist allen Räumungen, dass sie für private Eigentümer durchgeführt | |
wurden – und auf großen Protest stießen. Jeweils mehr als 2.000 | |
Polizist*innen wurden bei den Räumungen der langjährigen linken | |
Symbolprojekte eingesetzt – entstandene Kosten für die | |
Steuerzahler*innen jeweils im siebenstelligen Bereich. | |
## Der neue Leerstand | |
Obwohl inzwischen doch reichlich Zeit vergangenen ist, steht heute nicht | |
nur das Syndikat leer, sondern auch die Meuterei und der ehemalige | |
Wagenplatz auf dem Gelände des autonomen Wohn- und Kulturprojekts Köpi. 20 | |
Jahre lang lebten hier mitten in Berlin rund 40 Menschen in kleinen | |
Bauwagen ihren Traum vom alternativen Leben jenseits von bürgerlichen | |
Konventionen. Als kleines Dorf mit vielen verschiedenen Kulturen und | |
Sprachen, in dem sich alle gegenseitig helfen und voneinander lernen, | |
bezeichnen die Bewohner*innen ihr einstiges Zuhause. | |
Eine von ihnen ist Mollie. Fünf Jahre lang hat die junge Frau auf dem | |
Köpi-Wagenplatz gewohnt – bis dieser geräumt wurde. „Wir waren wie eine | |
große internationale Familie“, sagt sie der taz. Mit dem Leben in einer | |
normalen Wohnung könne man das nicht vergleichen. „Du hattest deinen | |
eigenen Raum und hast gleichzeitig in einer großen Community gelebt, die | |
sich gegenseitig hilft, Konzerte organisiert und sich in unterschiedlichen | |
Kollektiven organisiert.“ Freiräume wie der Wagenplatz bedeuten für sie vor | |
allem eins: eine andere Art zu Leben, kollektiv, selbstverwaltet und | |
solidarisch. | |
Dass dieser Raum nun verloren ist, ist für sie ein schwerer Verlust. „Am | |
schlimmsten ist für mich, dass unsere Familie getrennt wurde“, sagt Mollie. | |
Zwar haben viele Wagenplätze den ehemaligen Bewohner*innen einen Platz | |
angeboten, auch Mollie ist in einem untergekommen. Allerdings hat kaum | |
einer der rund 20 Berliner Wagenplätze eine langfristige, vertraglich | |
gesicherte Bleibeperspektive. | |
Vom Köpi-Wagenplatz ist nur eine große Baugrube geblieben, verborgen hinter | |
einem mit Stacheldraht gesicherten Bauzaun. Der Security-Mitarbeiter, der | |
jede*n misstrauisch beäugt, der*die sich dem Gelände nähert, bewacht hier | |
jedoch kein Bauprojekt, sondern eine Brache. Bagger oder andere | |
Baustellenwerkzeuge sind nicht zu sehen. | |
Bezirk und Eigentümer sind sich uneins darüber, ob die Baugenehmigung noch | |
gültig ist. Die Bauaufsicht sieht diese jedenfalls seit Ende November 2021 | |
wegen des „nicht erfolgten realen Baubeginns“ als erloschen an – also seit | |
nur sechs Wochen nach der Räumung. Der Besitzer, die Sanus AG, hinter der | |
der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls steht, will das Gelände | |
laut taz-Informationen verkaufen. Die Sanus AG dementiert das. | |
## Spekulieren auf Wertsteigerung | |
Sollte ein Verkauf gelingen, würde sich Nehls sein Immobilienpoker | |
vergolden lassen – schließlich dürfte sich der Grundstückswert wesentlich | |
gesteigert haben, seit die widerständigen Bewohner*innen weg sind. Die | |
hatten schon vor der Räumung spekulativen Leerstand prophezeit. „Wir haben | |
das erwartet, aber es ist trotzdem enttäuschend. So eine Verschwendung“, | |
sagt Mollie über das brachliegende Gelände, das einst ihr Zuhause war. | |
Einige Kilometer entfernt befindet sich die Friedrichshainer Liebigstraße. | |
30 Jahre lang bot hier das feministische Hausprojekt Liebig34 einen | |
sicheren Rückzugsort für Frauen*. Zwar steht das Gebäude im Gegensatz zu | |
den anderen geräumten Projekten nicht leer, dafür verfällt es seit zwei | |
Jahren zusehends. Die Zustände im Haus gelten als katastrophal: kaputte | |
Rohre, nicht funktionierende Heizungen, Müllberge im Hinterhof, überteuerte | |
Mietverträge. Mittlerweile hat sich wegen der Mängel auch die Bau- und | |
Wohnungsaufsicht eingeschaltet, wie eine Sprecherin des Bezirksamts auf | |
taz-Anfrage mitteilte. | |
Wie auch in vielen anderen seiner rund 50 Immobilien in Friedrichshain soll | |
der Besitzer, der umstrittene Immobilienunternehmer [5][Gijora Padovicz], | |
auch hier die Not von geflüchteten Menschen auf dem angespannten | |
Wohnungsmarkt der Hauptstadt systematisch ausnutzen. Das System ist dabei | |
weder neu noch beispiellos: Für heruntergekommene Wohnungen wird der | |
Höchstbetrag verlangt, den das Jobcenter oder Landesamt für Flüchtlinge | |
übernimmt. Für die Vermittlung sollen zudem teils vierstellige Summen | |
fließen. Die Bewohner*innen des benachbarten linksradikalen | |
Hausprojekts Rigaer94 vermuten, dass Padovicz auf diese Weise noch | |
ordentlich Profit aus dem Gebäude schlagen will, bevor er es in teure | |
Eigentums- oder Luxusmietwohnungen umwandelt. Für sie ist die Räumung der | |
Liebig34 – ebenso wie die Angriffe auf das eigene Hausprojekt – der | |
Versuch, den Widerstand gegen Gentrifizierung im Kiez zu brechen. | |
Was die Eigentümer mit den umkämpften Objekten vorhatten, spielte für die | |
Unterstützung des Staates bei der Vollstreckung der Räumungstitel keine | |
Rolle. Dass jedoch in den vergangenen zwei Jahren ausgerechnet unter einer | |
rot-rot-grünen Landesregierung zahlreiche linke Projekte zerstört wurden, | |
um die Profitinteressen privater Immobilienbesitzer*innen | |
durchzusetzen, gilt in der außerparlamentarischen Linken als schwerer | |
Verrat. Insbesondere Vertreter*innen der Linkspartei zeigten sich zwar | |
solidarisch, betonten jedoch immer wieder ihre Machtlosigkeit angesichts | |
der gerichtlich angeordneten Räumungstitel. | |
## Häuser dem Markt entziehen | |
Moritz Heusinger ist seit vielen Jahrzehnten Anwalt für linke Projekte, | |
auch die Liebig34 gehörte zu seinen Klient*innen. „Bei Häusern in | |
Privatbesitz hat das Land nicht so große Einflussmöglichkeiten“, sagt er | |
zur taz. Machtlos sei es allerdings nicht. „Der Staat kann zum einen als | |
Kaufinteressent auftreten und so die Häuser dem Markt entziehen.“ Auch | |
könne das Land Anreize für Eigentümer setzen, um diese zu Zugeständnissen | |
zu bewegen. Dies war etwa in den 90er Jahren der Fall, als an Runden | |
Tischen die Legalisierung von rund 100 besetzten Häusern verhandelt wurde. | |
Heusinger konnte damals für viele Projekte dauerhafte Miet- und | |
Pachtverträge zu günstigen Konditionen rausholen. Eines dieser Projekte ist | |
die ehemals besetzte Brunnenstraße 6/7 in Mitte. Nachdem Ende der 90er | |
Jahre ein Immobilienunternehmer den Gebäudekomplex übernahm und die rund | |
100 Bewohner*innen rausklagen wollte, konnten an einem runden Tisch mit | |
Senat und Bezirk Mietverträge verhandelt werden. Dies war laut Heusinger | |
auch deshalb möglich, weil der Senat als Anreiz die Sanierung des Hauses | |
finanziell unterstützte. Auch im nahe gelegenen [6][Kultur- und Wohnprojekt | |
Schokoladen] konnte 2012 noch vor dem Räumungstermin eine Einigung erzielt | |
werden, indem der Senat dem Eigentümer im Tausch ein anderes Grundstück in | |
der Straße vermachte. Beide Hausprojekte gibt es nach wie vor und haben | |
eine langfristige Perspektive. | |
Das Hauptproblem sieht Heusinger darin, dass das Land Berlin jahrelang zu | |
Schleuderpreisen Grundstücke verkauft hat – die es heute für ein Vielfaches | |
des Verkaufspreises zurückzukaufen versucht. Die Bereitstellung von | |
Ersatzgrundstücken sei dadurch zwar schwieriger geworden, es bleibe jedoch | |
der Hebel des Bauplanungsrechts. „Man könnte sagen, du verkaufst mir das | |
Grundstück, dafür bekommst du woanders eine Bauerlaubnis“, so der | |
Rechtsanwalt. | |
Auch das Hausprojekt Liebig34 befand sich auf einem der verscherbelten | |
Grundstücke. Als es dann vom neuen Eigentümer rausgeschmissen wurde, habe | |
sich der Senat weggeduckt, kritisiert Heusinger. „Im Fall der Liebig34 | |
wurde politisch nichts unternommen, um es zu retten.“ Beim Köpi-Wagenplatz | |
war das anders: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge verhandelte | |
bis zum Schluss intensiv mit dem Eigentümer, um das Areal zu erwerben. Als | |
dann jedoch die Räumung anstand, hatte der Eigentümer kein Interesse mehr | |
an einer Einigung. | |
Auch hier sieht Heusinger politischen Handlungsspielraum: „Man muss die | |
polizeiliche Unterstützung für Gerichtsvollzieher nicht so schnell | |
gewähren, sondern kann die Räumung hinauszögern.“ Und so Verhandlungen in | |
letzter Minute ermöglichen. Dazu fehle in der SPD-geführten Innenverwaltung | |
jedoch der politische Wille. „Der Wind hat sich für politische Projekte | |
verschärft“, beobachtet der erfahrene Anwalt. Nicht nur würden in Berlin | |
immer mehr langjährige Projekte verschwinden, auch Neubesetzungen würden | |
gnadenlos geräumt. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren so gut wie | |
alle Besetzungen gemäß der Berliner Linie – Hausbesetzungen innerhalb von | |
24 Stunden räumen zu lassen – innerhalb kürzester Zeit von der Polizei | |
beendet. | |
Der Stadtsoziologe Andrej Holm sieht in der Räumung der zahlreichen | |
Projekte ein „über die Jahre aufgebautes Versagen“. In den 90er Jahren habe | |
man vereinbart, dass Hausprojekte und andere alternative Freiräume zu | |
Berlin dazu gehören und ihre Legalisierung auf den Weg gebracht. Über die | |
Jahre habe sich der Senat dann aus seiner Verantwortung zurückgezogen und | |
es versäumt, ihre Existenz zu sichern. Heute fühle sich die Landesregierung | |
nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und verstecke sich hinter | |
Gerichtsurteilen, kritisiert Holm, der 2016/17 selbst [7][kurzzeitig | |
Staatssekretär] in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der | |
rot-rot-grünen Berliner Landesregierung war. | |
Mittlerweile sind die Spielräume für linke Freiräume und nachbarschaftliche | |
Begegnung angesichts des steigenden Preisdrucks immer enger geworden. Dabei | |
seien diese für die Gesellschaft wichtig, sagt Holm. „Es sind Möglichkeiten | |
zur Selbstverwaltung und Selbstgestaltung alternativer Lebensstile jenseits | |
des Konformitätsdrucks.“ Daran sollte auch die Berliner Landesregierung ein | |
Interesse haben. „Die Stadt muss für alle da sein und allen | |
Entfaltungsmöglichkeiten bieten.“ Der Kiezcharakter, der die Hauptstadt | |
vielerorts noch ausmacht und durch eine Mischung an vielfältigen | |
Lebensstilen geprägt ist, gehe verloren, wenn einem Teil dieser Vielfalt | |
die Räume genommen werden. | |
Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an | |
privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von | |
Eigentümern definiert“, meint Holm. Die Konsequenz sei eine Einschränkung | |
von Entfaltungsmöglichkeiten: „Ökonomische Rationalität kann soziale und | |
kulturelle Vielfalt niemals abbilden“, so Holm. Der Druck durch | |
immobilienwirtschaftliche Profitinteressen werde in Berlin und anderen | |
Städten in absehbarer Zeit jedoch nicht abnehmen – im Gegenteil. Durch die | |
steigenden Zinsen seien Eigentümer noch stärker als bisher gezwungen, ihre | |
Gewinne aus den Immobilien selbst zu erzielen, also durch Mieterhöhungen. | |
Dadurch könnten weitere unkommerzielle Projekte verdrängt werden. | |
Gleichzeitig werde der Wunsch nach subkulturellen Freiräumen nicht | |
verschwinden, meint der Stadtsoziologe. Holm glaubt daher, dass es immer | |
wieder neue Initiativen geben wird, die sich leer stehende Räume aneignen – | |
die es in Berlin nach wie vor gibt. Ein Beispiel dafür ist die | |
Habersaathstraße 40-48: In dem jahrelang leerstehenden Gebäudekomplex wurde | |
nach Besetzung ein [8][Hausprojekt für rund 50 Obdachlose] geschaffen, das | |
nach Verhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümern seit einem Jahr geduldet | |
wird. | |
Was also kann Berlin tun, um solche Projekte zu schützen und die Stadt | |
nicht privaten Immobilienunternehmen zu überlassen? Zuallererst brauche es | |
einen „Artenschutz für bestehende Projekte“, sagt Holm. Und eine Politik, | |
die die Entstehung neuer Freiräume als wichtigen Impuls für die | |
Stadtpolitik begreift und diese unterstützt – statt sie als Störung zu | |
begreifen. | |
26 Nov 2022 | |
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