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# taz.de -- Wohnungslose in der Habersaathstraße: Kalte Räumung droht
> Die Menschen in der Berliner Habersaathstraße könnten schon bald wieder
> auf der Straße landen. Verhandlungen mit dem Eigentümer gibt es nicht.
Bild: Kämpferische Töne, hier bei einer Kundgebung in der Habersaathstraße i…
Berlin taz | Mitten im Winter hängt über den ehemaligen Obdachlosen in der
Habersaathstraße 40–48 das Damoklesschwert der Räumung – und damit die
Gefahr, wieder auf der Straße zu landen. Seit fast einem Jahr [1][leben in
dem Plattenbau in Berlin-Mitte rund 60 Wohnungslose], die vom Eigentümer,
der Arcadia Estates GmbH, geduldet werden. Bislang jedenfalls.
Eine von ihnen ist Janet Amin. Die 45-Jährige sitzt in ihrer Wohnung auf
dem Sofa und nippt an einer Kaffetasse. Um sie herum tollen ihre beiden
Hundewelpen Pinsel und Chappi. Die Wohnung ist ordentlich und gemütlich
eingerichtet. „Ich fühle mich hier zu Hause“, sagt Amin. Seit Anfang des
Jahres wohnt sie hier, seitdem kriege sie ihr Leben wieder in den Griff,
sagt sie. „Ich war 20 Jahre heroinabhängig, habe gesoffen und andere Drogen
konsumiert.“
Mehr als sieben Jahre war Amin obdachlos, zuletzt am Alex „auf Platte“. Als
Frau ist das nicht ungefährlich, erzählt sie. In der Habersaathstraße sei
sie wieder clean geworden, ohne eine eigene Wohnung und die
Hausgemeinschaft hätte sie es nicht geschafft, ist sie überzeugt.
Mittlerweile geht Amin zur Schuldenberatung und ist beim Jobcenter. „Ich
würde gerne bleiben, wir haben uns hier etwas aufgebaut“, sagt die
gebürtige Hamburgerin.
Im Oktober 2020 und im Dezember 2021 hatten Obdachlose gemeinsam mit
Aktivist*innen der Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“ das
größtenteils leer stehende Gebäude besetzt. Der mittlerweile abgewählte
Ex-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) vereinbarte daraufhin
eine Zwischennutzung. Mittlerweile sind auch ukrainische Geflüchtete in dem
Gebäude untergebracht.
Ein Jahr später liegen die Verhandlungen mit dem Eigentümer auf Eis. Anfang
September hat das Bezirksamt der Arcadia nach jahrelangem Rechtsstreit eine
[2][umstrittene Abrissgenehmigung] für das fünfstöckige Gebäude erteilt,
das erst in den 1980er Jahren mit öffentlichen Mitteln errichtet und 2008
energetisch saniert wurde. Laut Antwort der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung auf eine aktuelle Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas
Schenker hat der Eigentümer im Gegenzug zugesichert, für alle 105 Wohnungen
Ersatzwohnraum zu 7,92 Euro pro Quadratmeter zu schaffen.
Für die Bewohner*innen des Hauses gibt es jedoch bislang keine Lösung.
Eine Einigung über den Verbleib der Obdachlosen bis zum Abriss scheiterte
am Widerstand des Eigentümers. Dabei gebe es durchaus Spielraum für
Verhandlungen, sagt Niklas Schenker zur taz. „Ohne Baugenehmigung bringt
die Abrissgenehmigung dem Eigentümer wenig.“
Seit [3][von Dassels A][4][bwahl] im September haben laut Bezirksamt aber
keine Gespräche mehr stattgefunden. Das letzte Angebot der Arcadia kam Ende
Oktober: Die Wohnungslosen würden „als temporäre Winterhilfe“ bis Ende M�…
geduldet, wenn diese zusicherten, das Gebäude bis dahin zu verlassen.
## Räumung im Prinzip jederzeit möglich
Eine befristete Duldung ohne „Perspektive für eine Nutzung über den
genannten Termin hinaus“ lehnt der Bezirk jedoch ab, so Sozialstadtrat
Carsten Spallek (CDU) zur taz. Solange der Eigentümer von seinen
Forderungen nicht abrücke, seien Gespräche „nicht zielführend“. Ob die
Arcadia – wie zuvor angekündigt – mittlerweile rechtliche Schritte
eingeleitet hat, ist dem Bezirk nicht bekannt. Auf eine Anfrage der taz
reagierte der Immobilienkonzern nicht. Ohne Einigung ist eine Räumung im
Prinzip jederzeit möglich.
Der Sozialträger „Neue Chance“ musste sein Büro im Erdgeschoss bereits
verlassen. Auch die Finanzierung wurde eingestellt. Die Beratung findet
jetzt „im Notbetrieb“ ein paar Häuser weiter statt, wie auf einem Zettel an
der Haustür zu lesen ist.
Die verbliebenen zwölf Altmieter*innen, die zum Teil seit fast 20
Jahren in dem Haus wohnen, haben eine Verwertungskündigung zum 1. Mai
bekommen. Gemeinsam mit dem Mieterverein prüfen sie rechtliche Schritte
gegen ihren Rausschmiss. Bis die Gerichte über die Gültigkeit ihrer
unbefristeten Mietverträge entscheiden, könnten Jahre vergehen. So lange
kann die Arcadia weder abreißen noch wie geplant Luxuswohnungen errichten.
Die Bewohner*innen wollen nun eine Rekommunalisierung des Gebäudes
erreichen, das 2006 vom Land Berlin für zwei Millionen Euro verkauft und
2017 für das Zehnfache an die Arcadia weiterverkauft wurde. Auf der
nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. Dezember steht das
Obdachlosen-Wohnprojekt auf der Tagesordnung. Während die
Bewohner*innen draußen eine Kundgebung abhalten wollen, will die Linke
im Rathaus die Einrichtung eines Runden Tischs beantragen. Bereits vor zwei
Jahren hatte die BVV eine Rekommunalisierung beschlossen. Passiert ist
seitdem jedoch nichts.
Laut Stadtrat Spallek sind dafür im Bezirkshaushalt „keinerlei finanziellen
Mittel vorhanden“, und es gebe auch keine Anzeichen, dass der Senat die
Kosten übernimmt. In der Senatsverwaltung für Finanzen zeigt man sich
überrascht. Bislang sei „kein Antrag auf Erwerb des Grundstücks gestellt
worden, auch nicht vom Bezirk Mitte“, so ein Sprecher zur taz.
Doch nicht nur von außen droht der Habersaathstraße 40–48 der Abriss, auch
innerhalb des Hauses gibt es Konflikte. Laut dem Vorsitzenden des
Mieterrats, Daniel Diekmann, kommt es sowohl zwischen den Obdachlosen als
auch zwischen einigen der Neu- und den Altmieter*innen immer wieder zu
Streitigkeiten. Dabei sollen auch schon Türen aufgebrochen und Drohungen an
die Wände gesprüht worden sein.
## Läuft erstaunlich gut
„Uns war klar, dass es schwierig wird“, sagt Valentina Hauser von der
Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“. Viele der neuen Bewohner*innen
würden Suchterkrankungen, Gewalterfahrungen und Traumata mitbringen.
Angesichts dessen liefe es erstaunlich gut. Und dass durch das Projekt 60
Menschen von der Straße in eine eigene Wohnung geholt werden konnten, sei
ein großer Erfolg: „Für viele hat das ihr Leben verändert, sie sind clean
oder trocken geworden und haben sich einen Job oder eine Ausbildung
gesucht.“
Noch bis zum 8. Dezember findet in Berlin die Strategiekonferenz
Wohnungslosenhilfe statt, auf der beraten wird, wie Obdachlosigkeit bis
2030 abgeschafft werden kann. Wenn der Senat es ernst damit meine, müsse
das Projekt gerettet werden, sagt Hauser. „Sonst gibt es bald 60 Obdachlose
mehr.“
5 Dec 2022
## LINKS
[1] /Projekt-gegen-spekulativen-Leerstand/!5828915
[2] /Streit-um-Habersaathstrasse/!5861054
[3] /Abwahl-des-Buergermeisters-von-Mitte/!5880988
[4] /Abwahl-des-Buergermeisters-von-Mitte/!5880988
## AUTOREN
Marie Frank
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