| # taz.de -- Kundgebung gegen Kürzungspolitik: Breiter Schulterschluss | |
| > Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des | |
| > Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen. | |
| Bild: Nicht bei der Oma kürzen | |
| Berlin taz | Während im Abgeordnetenhaus die erste Lesung des Entwurfs für | |
| den Doppelhaushalt 2026/27 stattfindet, haben sich davor nach Angaben des | |
| Paritätischen etwa 4.000 Beschäftigte versammelt. | |
| Grund für den Protest sind die [1][drastischen Sparmaßnahmen des Senats], | |
| die Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie die Kultur besonders hart | |
| treffen. Zur Kundgebung hat das [2][im Sommer gegründete Bündnis Soziales | |
| Berlin] aufgerufen, dem über 100 Verbände, Gewerkschaftsvertretungen und | |
| Vorstände des Sozialbereichs angehören. | |
| „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, sagt Markus Galle, Sprecher | |
| der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Mitinitiator des Bündnisses. „Dieses Jahr | |
| hat nochmal ein neues Level an Druck und Unsicherheit erreicht.“ Schon | |
| jetzt zeige sich, dass Projekte auslaufen müssen, Verträge nicht verlängert | |
| und steigende Fixkosten nicht gedeckt werden können. Gleichzeit wächst der | |
| Bedarf an Personen, die Hilfe benötigen. | |
| Grundsätzlich seien Sozialarbeitende „nicht auf Rosen gebettet“, so Galle | |
| weiter, doch die Kürzungen verschlechterten die Arbeitsbedingungen weiter – | |
| insbesondere bei freien Trägern. Denn diese werden, anders als im | |
| öffentlichen Dienst, weder nach Tarif bezahlt, noch erhalten sie die | |
| Hauptstadtzulage, die der Senat im vergangenen Jahr noch zugesagt hatte. | |
| ## Für Gleichbehandlung | |
| Eine zentrale Forderung lautet daher die Gleichbehandlung freier Träger mit | |
| dem öffentlichen Dienst. Statt Konkurrenz setzt das Bündnis auf einen | |
| „breiten Schulterschluss“ – auch zwischen den Bereichen Soziales, Bildung, | |
| Kultur und Umwelt, wie Max Bitzer, Gewerkschaftssekretär von Verdi, am | |
| Donnerstag bekräftigt. Denn schließlich stehe nichts weniger als die | |
| Zukunft der gesamten Stadtgesellschaft auf dem Spiel. | |
| Auch die kommenden Jahre verheißen keine Kehrtwende – wenngleich der | |
| großzügig mit Schulden finanzierte Doppelhaushalt 2026/27 keine weiteren | |
| Kürzungen vorsieht. Doch zusätzliches Geld für den Sozialbereich wird es | |
| auch nicht geben. Von einer „Nullrunde“ spricht Galle von der | |
| Arbeiterwohlfahrt, die das Defizit nicht ausgleiche. | |
| Sarah, Sozialarbeiterin bei einem Tagestreff für Wohnungslose in | |
| Lichtenberg, hält mit Kolleg:innen eine Schnur mit selbst gebastelten | |
| Kreuzen fest. „Die Kürzungen bedeuten, dass Menschen im Winter auf der | |
| Straße sterben müssen“, sagt die junge Frau. Der kommenden | |
| Kältehilfe-Saison blickt sie mit Sorge entgegen. „Bereits jetzt sind die | |
| Versorgungsbedingungen der Menschen mega prekär.“ | |
| Die Folgen würden sich in den nächsten Jahren wohl noch stärker | |
| niederschlagen. | |
| Für die Schwächsten sind sie lebensbedrohlich. | |
| 11 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Nina Schieben | |
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