Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kundgebung gegen Kürzungspolitik: Breiter Schulterschluss
> Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des
> Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.
Bild: Nicht bei der Oma kürzen
Berlin taz | Während im Abgeordnetenhaus die erste Lesung des Entwurfs für
den Doppelhaushalt 2026/27 stattfindet, haben sich davor nach Angaben des
Paritätischen etwa 4.000 Beschäftigte versammelt.
Grund für den Protest sind die [1][drastischen Sparmaßnahmen des Senats],
die Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie die Kultur besonders hart
treffen. Zur Kundgebung hat das [2][im Sommer gegründete Bündnis Soziales
Berlin] aufgerufen, dem über 100 Verbände, Gewerkschaftsvertretungen und
Vorstände des Sozialbereichs angehören.
„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, sagt Markus Galle, Sprecher
der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Mitinitiator des Bündnisses. „Dieses Jahr
hat nochmal ein neues Level an Druck und Unsicherheit erreicht.“ Schon
jetzt zeige sich, dass Projekte auslaufen müssen, Verträge nicht verlängert
und steigende Fixkosten nicht gedeckt werden können. Gleichzeit wächst der
Bedarf an Personen, die Hilfe benötigen.
Grundsätzlich seien Sozialarbeitende „nicht auf Rosen gebettet“, so Galle
weiter, doch die Kürzungen verschlechterten die Arbeitsbedingungen weiter –
insbesondere bei freien Trägern. Denn diese werden, anders als im
öffentlichen Dienst, weder nach Tarif bezahlt, noch erhalten sie die
Hauptstadtzulage, die der Senat im vergangenen Jahr noch zugesagt hatte.
## Für Gleichbehandlung
Eine zentrale Forderung lautet daher die Gleichbehandlung freier Träger mit
dem öffentlichen Dienst. Statt Konkurrenz setzt das Bündnis auf einen
„breiten Schulterschluss“ – auch zwischen den Bereichen Soziales, Bildung,
Kultur und Umwelt, wie Max Bitzer, Gewerkschaftssekretär von Verdi, am
Donnerstag bekräftigt. Denn schließlich stehe nichts weniger als die
Zukunft der gesamten Stadtgesellschaft auf dem Spiel.
Auch die kommenden Jahre verheißen keine Kehrtwende – wenngleich der
großzügig mit Schulden finanzierte Doppelhaushalt 2026/27 keine weiteren
Kürzungen vorsieht. Doch zusätzliches Geld für den Sozialbereich wird es
auch nicht geben. Von einer „Nullrunde“ spricht Galle von der
Arbeiterwohlfahrt, die das Defizit nicht ausgleiche.
Sarah, Sozialarbeiterin bei einem Tagestreff für Wohnungslose in
Lichtenberg, hält mit Kolleg:innen eine Schnur mit selbst gebastelten
Kreuzen fest. „Die Kürzungen bedeuten, dass Menschen im Winter auf der
Straße sterben müssen“, sagt die junge Frau. Der kommenden
Kältehilfe-Saison blickt sie mit Sorge entgegen. „Bereits jetzt sind die
Versorgungsbedingungen der Menschen mega prekär.“
Die Folgen würden sich in den nächsten Jahren wohl noch stärker
niederschlagen.
Für die Schwächsten sind sie lebensbedrohlich.
11 Sep 2025
## LINKS
[1] /Sparpolitik-in-Berlin/!6106815
[2] /Berliner-Landeshaushalt/!6095960
## AUTOREN
Nina Schieben
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Rotes Rathaus
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kürzungspläne in Berlin: Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert
wird auch dessen ideologische Schlagseite.
Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag: Ganz Berlin ist #unkürzbar
Warnstreik an den Schulen, Proteste der Sozialverbände und Mieter: Die
Sozialbewegung kulminiert in Berlin am 5. Dezember.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.