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# taz.de -- Proteste gegen sozialen Kahlschlag: Ganz Berlin ist #unkürzbar
> Warnstreik an den Schulen, Proteste der Sozialverbände und Mieter: Die
> Sozialbewegung kulminiert in Berlin am 5. Dezember.
Bild: Im Fokus der Proteste steht das Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Es rumort in Berlin angesichts der Kürzungen im Haushalt und
einer Politik, die vor allem soziale Interessen weitgehend ignoriert. Nach
ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche nimmt die Dichte der
Proteste nun zu. Allein am kommenden Donnerstag werden Sozialverbände,
Lehrer:innen und Mieter:innen auf die Straße gehen. Für die
verschiedenen Interessengruppen und von Kürzungen betroffene Bereiche setzt
sich dabei ein Schlagwort durch: [1][#unkürzbar].
Noch aber sind es separate, nur durch den Hashtag verbundene Protest- und
Streikereignisse. Den Anfang machen Berlins Lehrer:innen und sonstigen
Beschäftigten an den Schulen, die von der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen sind und mit einem
Protestzug vom Potsdamer Platz zum Abgeordnetenhaus ziehen werden.
[2][Die GEW fordert einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz], der vor allem
eine verbindliche Regelung der Klassengrößen fordert, wie die
tarifpolitische Leitung Anne Albers der taz sagte. Im Streikaufruf heißt
es, der erneute Streik sei notwendig, „weil der Finanzsenator noch immer
mit Verweis auf seinen Arbeitgeberverband keine Verhandlungen mit uns
aufnimmt“.
Die Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen beschäftigt die GEW
schon seit Jahren und führte bereits zu mehr als 20 Streiktagen. Albers
argumentierte mit Verweis auf eine aktuelle Studie der Uni Göttingen, dass
das Gesundheitsrisiko durch die Perspektivlosigkeit steige.
Anstatt die Ergebnisse ernst zu nehmen, habe der Senat weitere
Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen angekündigt, etwa durch Kürzungen
bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit oder bei den Lehr- und
Lernmitteln. Auch die Streichung der Brennpunktzulage und der Wegfall des
Nachteilsausgleichs, die für betroffene Lehrkräfte Gehaltseinbußen von bis
zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten, könne Kündigungen produzieren und so
den Personalmangel verschärfen.
## Sozialverbände gegen Kürzungen
Ebenfalls vor dem Abgeordnetenhaus werden am frühen Nachmittag die Berliner
Sozialverbände unterstützt vom DGB und dem Landesjugendring demonstrieren.
„Wir rechnen mit dramatischen Einschnitten in der sozialen Arbeit“, sagt
Kathrin Zauter, Sprecherin des Paritätischen Berlin.
Im Sparhaushalt sind neben Kürzungen bei Projekten auch die 50 Milliionen
Euro Tarifmittel, mit denen die Gehaltssteigerungen für die Tausenden
Beschäftigen bei freien Trägern im Sozial-, Gesundheits- und
Bildungsbereich refinanziert werden sollten, komplett gestrichen worden.
Allein dies werde zu „einer Einschränkung der Angebote“ führen und sei
zudem ein „enormer Vertrauensverlust“, so Zauter.
Nicht zuletzt mobilisiert die Mietenbewegung gegen den Wohngipfel der
Bundesregierung und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Doch der Frust
richtet sich ebenso gegen den Senat – auch hier unter dem Motto #unkürzbar.
Die Mieterinitiative Bizim Kiez frohlockt: „Ganz Berlin auf die Straße.“
28 Nov 2024
## LINKS
[1] /Sparpolitik-in-Berlin/!6050709
[2] /Personalkrise-an-den-Schulen/!6008942
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Sparhaushalt
Gewerkschaft GEW
Bewegung
Bildungschancen
Arbeitskampf
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Sparpolitik
Berliner Bezirke
Sozialarbeit
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