# taz.de -- Proteste gegen sozialen Kahlschlag: Ganz Berlin ist #unkürzbar | |
> Warnstreik an den Schulen, Proteste der Sozialverbände und Mieter: Die | |
> Sozialbewegung kulminiert in Berlin am 5. Dezember. | |
Bild: Im Fokus der Proteste steht das Abgeordnetenhaus | |
Berlin taz | Es rumort in Berlin angesichts der Kürzungen im Haushalt und | |
einer Politik, die vor allem soziale Interessen weitgehend ignoriert. Nach | |
ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche nimmt die Dichte der | |
Proteste nun zu. Allein am kommenden Donnerstag werden Sozialverbände, | |
Lehrer:innen und Mieter:innen auf die Straße gehen. Für die | |
verschiedenen Interessengruppen und von Kürzungen betroffene Bereiche setzt | |
sich dabei ein Schlagwort durch: [1][#unkürzbar]. | |
Noch aber sind es separate, nur durch den Hashtag verbundene Protest- und | |
Streikereignisse. Den Anfang machen Berlins Lehrer:innen und sonstigen | |
Beschäftigten an den Schulen, die von der Gewerkschaft Erziehung und | |
Wissenschaft zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen sind und mit einem | |
Protestzug vom Potsdamer Platz zum Abgeordnetenhaus ziehen werden. | |
[2][Die GEW fordert einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz], der vor allem | |
eine verbindliche Regelung der Klassengrößen fordert, wie die | |
tarifpolitische Leitung Anne Albers der taz sagte. Im Streikaufruf heißt | |
es, der erneute Streik sei notwendig, „weil der Finanzsenator noch immer | |
mit Verweis auf seinen Arbeitgeberverband keine Verhandlungen mit uns | |
aufnimmt“. | |
Die Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen beschäftigt die GEW | |
schon seit Jahren und führte bereits zu mehr als 20 Streiktagen. Albers | |
argumentierte mit Verweis auf eine aktuelle Studie der Uni Göttingen, dass | |
das Gesundheitsrisiko durch die Perspektivlosigkeit steige. | |
Anstatt die Ergebnisse ernst zu nehmen, habe der Senat weitere | |
Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen angekündigt, etwa durch Kürzungen | |
bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit oder bei den Lehr- und | |
Lernmitteln. Auch die Streichung der Brennpunktzulage und der Wegfall des | |
Nachteilsausgleichs, die für betroffene Lehrkräfte Gehaltseinbußen von bis | |
zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten, könne Kündigungen produzieren und so | |
den Personalmangel verschärfen. | |
## Sozialverbände gegen Kürzungen | |
Ebenfalls vor dem Abgeordnetenhaus werden am frühen Nachmittag die Berliner | |
Sozialverbände unterstützt vom DGB und dem Landesjugendring demonstrieren. | |
„Wir rechnen mit dramatischen Einschnitten in der sozialen Arbeit“, sagt | |
Kathrin Zauter, Sprecherin des Paritätischen Berlin. | |
Im Sparhaushalt sind neben Kürzungen bei Projekten auch die 50 Milliionen | |
Euro Tarifmittel, mit denen die Gehaltssteigerungen für die Tausenden | |
Beschäftigen bei freien Trägern im Sozial-, Gesundheits- und | |
Bildungsbereich refinanziert werden sollten, komplett gestrichen worden. | |
Allein dies werde zu „einer Einschränkung der Angebote“ führen und sei | |
zudem ein „enormer Vertrauensverlust“, so Zauter. | |
Nicht zuletzt mobilisiert die Mietenbewegung gegen den Wohngipfel der | |
Bundesregierung und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Doch der Frust | |
richtet sich ebenso gegen den Senat – auch hier unter dem Motto #unkürzbar. | |
Die Mieterinitiative Bizim Kiez frohlockt: „Ganz Berlin auf die Straße.“ | |
28 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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