# taz.de -- „Union Busting“ im Sozialbereich: Sozial ohne Mitsprache

	# taz.de -- „Union Busting“ im Sozialbereich: Sozial ohne Mitsprache

	> Gekündigte Mitarbeiter, verhinderte Betriebsräte: Angesichts zunehmender
	> Ökonomisierung behindern freie Träger gewerkschaftliche Arbeit.

	Bild: Solidarität mit Sozialarbeiterin Inés Heider vorm Berliner Arbeitsgeric…

	Berlin taz \| Leonora Hartung sitzt in einem Imbiss und isst ein
	Falafelsandwich, vor ihr liegt ein roter Schnellhefter. Sie blickt
	nachdenklich nach draußen auf den Popcornstand mit ikonisch rot-weißem
	Schirm, der neben einem Hochbeet mit tellergroßen Geranien steht. Sie habe
	es am Anfang nicht glauben wollen, sagt sie. „So viel Widerstand auf den
	Vorschlag, einen Betriebsrat zu gründen?“ Leonora Hartung ist
	Sozialarbeiterin und heißt eigentlich anders. Doch was sie macht, verletzt
	die festgefahrenen Hierarchien der hiesigen Arbeitswelt: Sie kritisiert die
	Geschäftsführung.

	Was für Deutsche allgemein gilt – bei 59 Prozent löst der Gedanke an den
	Job mindestens einmal pro Woche starke Angstgefühle aus – trifft es auf
	Leonora Hartung noch stärker zu? Sich gegen den Arbeitgeber zu stellen,
	bedeutet in einem abhängigen Arbeitsverhältnis fast immer, die eigene
	Existenz aufs Spiel zu setzen. Doch bei so viel Angst am Arbeitsplatz, ist
	es da nicht gerade gut, über Veränderung zu sprechen?

	Eine Veränderung wollten auch Leonora Hartung und ihre Kolleg:innen. Vor
	allem wollten sie mehr Mitbestimmung. Aber, sagt sie: „Es war unmöglich,
	einen Betriebsrat zu etablieren.“

	[1][Union Busting] – also die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit und
	Organisierung in Betriebsräten – ist illegal. Dennoch geht
	Betriebsratsarbeit nicht selten mit Maßnahmen von Arbeitgebern wie
	Abmahnungen, Kündigungen oder Einschüchterungen einher. Auch in der
	Sozialarbeit kommt das immer wieder vor. Neu ist das nicht, in Zeiten des
	zunehmenden neoliberalen Umbaus auch in der sozialen Arbeit stellt sich
	jedoch die Frage: Hat Union Busting in dem Bereich zugenommen?

	## Prekäre Branche

	Wie viele andere Bereiche leidet die Soziale Arbeit unter Flexibilisierung
	und prekären Arbeitsbedingungen. Zwar verdienen Sozialpädagog:innen
	im Vergleich innerhalb des sozialen Sektors nicht schlecht – vor allem bei
	Trägern mit Tarifbindung (TVöD). Doch im Schnitt liegt das Einkommen im
	sozialen Bereich immer noch 17 Prozent unter dem anderer Branchen – der
	sogenannte Care Pay Gap. Besonders freie Träger kämpfen mit unsicheren,
	kurzfristigen Projektfinanzierungen – eine langfristige Perspektive fehlt.

	[2][Zusätzlichen Druck erzeugen die Sparmaßnahmen des Berliner Senats].
	Diese Politik des Ressourcenentzugs erhöht den emotionalen Druck auf
	Fachkräfte, die die Menschen, die sie betreuen, längst nicht mehr
	angemessen begleiten können.

	Leonora Hartung arbietet zu dieser Zeit für einen Träger, eine
	gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin. Er zahlt überdurchschnittlich gut.
	Als sozialer Dienst ist er in der Wohnungslosen- und Eingliederungshilfe
	tätig. Seit 2017 vermietet er Wohnungen an Menschen, die auf dem
	entfesselten Berliner Immobilienmarkt selbst keine Möglichkeit haben,
	Wohnraum anzumieten und zu halten. Mit seinem Housing-First-Ansatz,
	wohnungslosen Menschen ohne Vorbedingungen eine Wohnung anzubieten,
	verhandelt er sozialpolitisch notwendige Schritte für eine gerechtere
	Verteilung von Wohnraum.

	Auf seiner Website gibt sich der Träger „echt, innovativ, agil.“ Einer der
	Geschäftsführer hat einen Master in Business Administration. Titel seiner
	Abschlussarbeit: „Die Erhaltung des Humankapitals von älteren
	Mitarbeitern.“ Auch in der Sozialen Arbeit zählt das Kapital: Für jede
	Person, die in einer Wohnung untergebracht wird, bekommen Träger Geld.
	Immer wieder werden die Mitarbeitenden angehalten, für eine 100-prozentige
	Auslastung der Wohnungen zu sorgen. „Doch wenn alle Wohnungen ausgelastet
	sind, kommen wir im Team mit angemessener Begleitung gar nicht hinterher.
	Die Fluktuation ist zu hoch“, kritisiert Leonora Hartung.

	## Kampf um Mitbestimmung

	Nicht alle sind zufrieden mit dieser Unternehmenskultur. Wieso also nicht
	einen Betriebsrat gründen, dachten sich einige Angestellte des Trägers. Als
	die Pläne die Runde machten, meldete sich prompt die Geschäftsführung.
	Mitbestimmung sei zwar gewollt, aber durch ein veraltetes Kontrollorgan wie
	einen Betriebsrat? Die Geschäftsführung stellt ihre Alternative vor: den
	„Common Purpose“. Doch dort war keine gewerkschaftliche Anbindung
	vorgesehen, erzählt Hartung. Gerade das sei den Beschäftigten aber wichtig
	gewesen.

	Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat 2024
	herausgefunden, dass etwa jede fünfte Betriebsratsneugründung behindert
	wird. Oft treten sie in inhabergeführten Unternehmen auf. In 62 Prozent der
	Fälle wurden potenzielle Betriebsratskandidat:innen eingeschüchtert. In
	58 Prozent versuchten Arbeitgeber, die Bestellung des Wahlvorstands zu
	verhindern. In 45 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende
	Kandidat:innen, und in 21 Prozent wurden Kandidat:innen gekündigt.

	Union Busting wird dabei flankiert von einer gesellschaftlichen
	Entwicklung, in Zuge derer öffentliche Mittel statt in soziale Sicherung
	vermehrt in Unternehmenssubventionen fließen. Die Idee dahinter: gestärkte
	Konkurrenzfähigkeit, Wachstum. Die Folge: Flächentarifverträge werden
	abgeschafft, Unternehmenssteuern gesenkt, Sozialleistungen gekürzt. Nach
	dem Prinzip „Workfare statt Welfare“ dominieren seit Jahren neoliberale
	Aktivierungslogiken auch die Soziale Arbeit. Sozialleistungen werden
	zunehmend an die Bedingung geknüpft, niedrig entlohnter Arbeit nachzugehen.
	Das wirkt sich auf Mitarbeitende und Menschen, die von ihnen begleitet
	werden, aus.

	## Schwer nachweisbar

	Ob im Zuge dieser Entwicklung auch Union Busting zugenommen hat, ist schwer
	zu belegen. Denn erst, wenn der Geschäftsführung eine gezielte Verhinderung
	von Wahlen oder mutwillige Kündigungen nachgewiesen werden können, spricht
	man juristisch von Union Busting. Und das ist schwer nachweisbar. In Berlin
	gibt es zwar eine spezialisierte Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, die
	sich um solche Fälle kümmern soll. Doch in den vergangenen acht Jahren
	wurden alle eingegangenen Anzeigen eingestellt.

	Arbeitsgericht in Mitte. Die Sonne scheint hell an diesem Morgen Anfang
	Mai, das Foyer des Berliner Arbeitsgerichts ist voller Menschen. Ein
	Polizist tritt auf eine kleine Menschenmenge zu und zeigt auf eine Person,
	die eine Weste der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
	trägt. „Ich habe die Anweisung bekommen, dass keine politischen Symbole
	erlaubt sind“, sagt er. „Das ist eine Weste der Gewerkschaft. Die sind oft
	bei solidarischen Prozessbegleitungen dabei“, erklärt der Anwalt der
	Klägerin ruhig. Nach einem kurzen Telefonat bestätigt der Polizist, dass
	die Weste okay ist.

	Es ist der Gerichtstermin von Inès Heider, Sozialarbeiterin aus Neukölln.
	Sie trägt Sportjacke und Jeans. Knapp zwei Jahre zuvor, im Sommer 2023
	hatte Heider in einer E-Mail über den internen Verteiler ihres Trägers auf
	einen GEW-Streik hingewiesen. In der Mail zitiert sie Kolleg:innen, die die
	Sparmaßnahmen als „menschenverachtend“ bezeichnen. Der Träger wirft ihr
	vor, zu „wilden Streiks“ aufgerufen zu haben und kündigt ihr fristlos.
	Dabei war Heider im Wahlvorstand des Betriebsrats und stand unter
	Sonderkündigungsschutz. Obwohl in erster Instanz entschieden wurde, dass
	die Kündigung rechtswidrig sei, ging der Träger in Berufung.

	Im Gerichtssaal springen die Anwesenden reflexhaft auf, als die Richterin
	in Alltagskleidung aus einem Hinterzimmer herauskommt. „Bitte setzen Sie
	sich, ich muss nur kurz was holen“, sagt sie und marschiert flott aus dem
	Raum. Als sie erneut erscheint, diesmal in Robe, stehen wieder alle. Nach
	15 Minuten ist alles vorbei. Das Vorgehen des Trägers war rechtswidrig,
	urteilt die Richterin. Weder der Inhalt ihrer E-Mail noch deren Versendung
	rechtfertigten eine derart strenge Handhabung wie eine fristlose Kündigung.
	Es war nicht vertraglich festgehalten, dass es Heider verboten ist, den
	internen E-Mail-Verteiler des Trägers zu nutzen, und die Inhalte ihrer
	Nachricht fielen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, heißt es.

	## Radikale Betriebsratgründung

	In dem Imbiss, in dem Leonora Hartung sitzt, ist mittlerweile ordentlich
	was los. An allen Tischen sitzen Menschen, trinken Chai, essen Salat oder
	Sandwiches. Auch bei ihrem Träger habe es Kündigungen gegeben, erzählt
	Leonora Hartung. Der Träger dementiert das auf taz Anfrage. Nachdem die
	Geschäftsführung ihre Konzepte vorgestellt hatte, setzt sie eine letzte
	Informationsveranstaltung auf das Datum, an dem auch die Wahl zum
	Wahlvorstand des Betriebsrats stattfinden soll. Danach soll abgestimmt
	werden: Betriebsrat oder das Modell der Geschäftsführung, der „Common
	Purpose“?

	Am Ende entscheiden sich fast 80 Prozent der Mitarbeitenden für den
	Betriebsrat. Um die Wahl zu organisieren, fordert der Wahlvorstand bei der
	Geschäftsführung eine Mitarbeitenden-Liste ein. Fast zwei Monate vergehen.
	Eine Liste wird nicht geschickt. Doch der Träger kündigt eine
	Umstrukturierung an. Die sieben Standorte des Unternehmens werden in
	eigenständige Betriebsstätten aufgeteilt. Anstatt eines Betriebsrats für
	das gesamte Unternehmen müssten somit sieben gegründet werden. Die
	Mitarbeitervertretung zu etablieren, sei so massiv erschwert, sagt Leonora
	Hartung. Der Träger sagt auf taz-Anfrage, dass die Umstrukturierung in
	keinem Zusammenhang mit der Gründung des Betriebsrates stünden.

	Seit der Aufteilung fühlt sich Leonora Hartung jedoch isoliert. „Wir
	arbeiten jetzt halt so vereinzelt vor uns hin“, sagt sie. Für sie ist klar:
	Es ging darum, einen unabhängigen Betriebsrat zu vermeiden. „Ich habe das
	Gefühl, es ist so normal, nicht mitzubestimmen, dass selbst das Einfordern
	eines Betriebsrates schon wirkt, wie ein radikaler Akt.“

	18 Jun 2025

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Anna Kücking

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