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# taz.de -- Schwarz-Rot und Tempo 30 in Berlin: Es bräuchte die große Lösung
> Wenn zwei Dutzend Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen wegfallen, ist das
> falsch – es macht das Problem insgesamt aber nur wenig schlimmer.
Bild: Am Potsdamer Platz muss übrigens auch weiter langsam gefahren werden
Führt der Streit um Tempo 30 Schwarz-Rot in die Krise? Wohl kaum. Vielmehr
wird die SPD das Sommerloch nutzen, um ihr verkehrspolitisches Profil ein
bisschen zu schärfen. Nach der Vertagung der Senatsentscheidung (s. Kasten)
wird es noch ein paar Gesprächsrunden geben. Verkehrssenatorin Ute Bonde
(CDU) wird beteuern, dass die Prüfung der Abschnitte von
Hauptverkehrsstraßen, auf denen nun wieder Tempo 50 gelten soll, mit großer
Ernsthaftigkeit erfolgt ist. Vielleicht werden die SozialdemokratInnen
genügend Druck machen, dass Bonde ihre Entscheidung für zwei oder drei
Strecken revidiert, vielleicht auch nicht. Die Koalition wird daran
jedenfalls nicht zerbrechen.
Betrachtet man die umstrittenen Abschnitte genauer, sind tatsächlich viele
darunter, bei denen auch das SPD-Argument mit der novellierten
Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht greifen dürfte. Die lässt neuerdings
die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen dort zu, wo sich –
direkt an der Straße wohlgemerkt – Kitas, Krankenhäuser oder Spielplätze
befinden, aber auch „hochfrequentierte Schulwege“, die zu Schulen in der
Nähe führen. Letzteres ist schwammig genug, um von der Verwaltung als
unbegründet abgetan zu werden, allerdings könnten Gerichtsverfahren hier
irgendwann für Klarheit sorgen.
Insgesamt muss man sagen: Natürlich wäre es gut für die Sicherheit aller,
wenn Tempo 30 auf stark frequentierten Straßen wie der Torstraße, der
Hermannstraße oder dem Mariendorfer Damm erhalten bliebe. Am Gesamtszenario
des Berliner Straßenverkehrs ändert es allerdings herzlich wenig, wenn
diese Geschwindigkeitsbeschränkungen wegfallen – leider. Denn aufs große
Ganze gesehen handelt es sich um Stückwerk, das kaum ins Gewicht fällt. Ein
Gamechanger waren diese Tempolimits nie.
Wovon die Stadt wirklich profitieren würde, wäre ein flächendeckendes
Tempo-30-Limit: weniger Lärm, weniger Aggression, weniger schwere Unfälle.
Dass das prinzipiell in einer Metropole geht, zeigt Paris, wo nur noch auf
wenigen Boulevards 50 km/h erlaubt sind. Dass es in Berlin konkret nicht
geht, dafür sorgt die bundesweit gültige StVO, aus der kein Bundesland und
keine Kommune ausscheren können.
Natürlich bleibt der mühsame Kampf um einzelne
Geschwindigkeitsbeschränkungen weiterhin richtig – wenn etwa der Verein
FUSS e. V. in Reaktion auf das gerade erst in Lichtenberg von einem
Autofahrer getötete Kleinkind fordert, rund um 90 Zebrastreifen Tempo 30
anzuordnen. Senatorin Bonde wisse genau, dass viele Unfälle wegen des
geringeren Bremswegs bei 30 km/h gar nicht erst passierten, so FUSS, sie
handele aber, „als hätte sie von Unfallphysik noch nie gehört“.
Selbst wenn die Senatsverwaltung hier ein Einsehen hätte (was
unwahrscheinlich genug ist): Eigentlich bräuchte Berlin eine große Lösung.
Bis auf Weiteres ist die aber nicht Sicht.
19 Aug 2025
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Tempo 30
Ute Bonde
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Verkehrssicherheit
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