# taz.de -- +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: Europa-Sterne mit braunen … | |
> In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, | |
> Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien | |
> rückt nach links. | |
Bild: Ein Luftballon im Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) in der Thürin… | |
Die Ergebnisse aus den meisten der 27 EU-Länder liegen mittlerweile vor. | |
Wir beenden für heute diesen Live-Ticker zur Europawahl. Ab Montag früh | |
gibt es hier weitere taz-Analysen. Wir wünschen trotz der nicht gerade | |
berauschenden Ergebnisse eine gute Nacht. | |
## 23.45 Uhr: Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft in Tschechien | |
Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in | |
Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des | |
Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent | |
der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor | |
fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen | |
Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion | |
Renew Europe an. | |
Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu | |
(Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der | |
Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die | |
STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei | |
büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören | |
im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an. | |
Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta | |
und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten | |
Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaußenpartei SPD – | |
das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie – | |
sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen. | |
Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und | |
fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt | |
aber im EU-Vergleich immer noch niedrig. (dpa) | |
## 23.30 Uhr: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich | |
Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die | |
Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der | |
Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die | |
sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass | |
die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz | |
eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn | |
stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als | |
kriegstreibende Kraft dargestellt. | |
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu | |
werden, näher zu rücken. „Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste | |
Stufe heißt Bundeskanzleramt“, so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im | |
Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. (dpa) | |
## 23.30 Uhr: Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn | |
In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der | |
Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der | |
Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am | |
Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86). | |
Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf | |
9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr | |
verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. | |
Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. | |
Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent | |
und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 | |
Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt. | |
Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von | |
nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die | |
Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen | |
dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt | |
auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmaßlicher Korruption gegen die Frau | |
von Sánchez, Begoña Gómez. [1][Sánchez hatte deshalb im April sogar mit | |
einem Rücktritt gedroht]. (dpa) | |
## 23.15 Uhr: Rot-Grün in Niederlanden vorn, Populist Wilders legt zu | |
Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die | |
Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen | |
acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am | |
Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang | |
zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen | |
europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate | |
zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur | |
ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit. | |
Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Das nun | |
veröffentlichte Ergebnis entspricht [2][der Prognose vom Wahlabend]. Die | |
rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor | |
leicht und kommt auf vier Sitze. (dpa) | |
## 23.10 Uhr: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien | |
In Italien hat die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer | |
Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die | |
größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am | |
Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen | |
Kräften. | |
Auf Platz 2 steht die Mitte-Links-Partei PD mit 21 bis 25 Prozent. Die | |
populistische Fünf-Sterne-Bewegung kommt demnach auf 10 bis 14 Prozent, die | |
liberalkonservative Forza Italia auf 8,5 bis 10,5 Prozent, knapp vor der | |
rechtsgerichteten Lega mit 8 bis 10 Prozent. (dpa/rtr) | |
## 22.55 Uhr: Liberale gewinnen überraschend in der Slowakei | |
Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der | |
linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. | |
Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) | |
stärkste Kraft. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck [3][des Attentats | |
auf den Regierungschef] gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer | |
verletzt worden war. | |
Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine | |
Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor | |
Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD | |
erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament. | |
Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und | |
schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die | |
christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen | |
jeweils einen Sitz. (afp) | |
Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei | |
früheren Europawahlen. | |
## 🐾 22.22 Uhr: Grüne: Absturz mit Ansage | |
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit | |
der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. | |
Den Bericht von Tobias Schulze und Ericd Bonse [4][lesen Sie hier]. | |
## 22.20 Uhr: Le Pen will in Frankreich die Macht übernehmen | |
Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der | |
Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat | |
Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir | |
sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen | |
künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am | |
Sonntagabend in Paris. | |
Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32 | |
Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten | |
auf 14 bis 14,2 Prozent. | |
[5][Präsident Macron hatte daraufhin das Parlament aufgelöst und Neuwaheln | |
am 30. Juni angesetzt]. (dpa/taz) | |
## 22.00 Uhr: Partido Popular in Spanien knapp vor den Sozialisten | |
Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut | |
Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das | |
öffentlich-rechtliche Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichte, errang die | |
Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im | |
künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 | |
Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. | |
Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 | |
Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im | |
Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und | |
Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d'Italia von Italiens | |
Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische | |
Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte | |
Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen. | |
Auch eine spanische Neugründung, die Gruppierung Die Party ist vorbei, | |
zieht den Angaben zufolge ins neue EU-Parlament ein. Mit 3,9 Prozent der | |
Stimmen käme sie auf zwei oder drei Sitze. (afp) | |
## 22.00 Uhr: Grüne bleiben in Berlin stärkste Kraft | |
Bei der Europawahl hat in Berlin keine der etablierten Parteien ein | |
Ergebnis zum Jubeln eingefahren. Dagegen sorgte mit dem BSW eine neue | |
politische Größe für ein erstes Achtungszeichen, obwohl die Partei bisher | |
noch keinen Berliner Landesverband gründete. | |
Nach Auszählung von gut 97 Prozent der Wahllokale wurden die Grünen mit | |
19,4 Prozent stärkste Kraft, verloren aber wie auf Bundesebene stark. Bei | |
der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein | |
historisch gutes Ergebnis erzielt. | |
Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich laut dem | |
Zwischenergebnis leicht auf 17,5 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen | |
am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2 | |
Prozent ist das aber ein deutliches Minus. | |
Für die Berliner SPD ging es weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag | |
(2019: 14,0) ist ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in | |
Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,7 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber | |
bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern. | |
Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein. | |
Die Linke kommt mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7, 3 Prozent (2019: | |
11,9). (dpa) | |
## 🐾 21.55 Uhr: Wagenknecht schrumpft Linke | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen | |
Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen | |
Landtagswahlen. | |
Den Bericht von Pascal Beucker [6][lesen Sie hier]. | |
## 21.50 Uhr: Weidel mag es gar nicht, dass die AfD Nazipartei genannt wird | |
In einer Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden nach der Europawahl in | |
Deutschland sind SPD-Chef Lars Klingbeil und die AfD-Vorsitzende Alice | |
Weidel heftig aneinandergeraten. Klingbeil sagte bei der sogenannten | |
Elefantenrunde im Sender RTL/NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der | |
Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei | |
dieser Wahl stärker geworden sind, ich glaube da wachen viele auf, kämpfen | |
auch für die Demokratie.“ | |
„Wen meinen Sie denn damit?“, fragte Weidel daraufhin scharf. „Das wissen | |
Sie, dass ich die AfD und Sie meine“, entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels | |
Rückfrage: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“, | |
legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren „Ja“ nach. | |
Weidel sagte, den Begriff „Nazis“ für sie und ihre Partei zu verwenden, sei | |
eine „Unverschämtheit“. | |
Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und | |
sagte: „Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An | |
Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in ihren | |
Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, auf die das zutrifft.“ Als | |
Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und | |
den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah. | |
Ganz differenziert betrachtet muss man da wohl zum Schluss kommen, dass | |
eine Partei, die Nazis in führender Position habt und die mit Nazi-Slogans | |
Wahlkampf machen, eine Nazipartei ist. | |
Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert | |
rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für | |
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.(dpa/afp/taz) | |
## 🐾 21.45 Uhr: Die Wiederauferstehung der CDU | |
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Parteichef Friedrich | |
Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. | |
Den Bericht der taz-Korrespondent:innen Sabine am Orde und Eric Bonse | |
[7][lesen Sie hier]. | |
## 21.40 Uhr: AfD bei Kommunalwahl in Brandenburg weit vorne | |
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich erstmals ein Sieg der | |
AfD ab. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen kommt die AfD | |
landesweit auf 31,3 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf | |
Jahren fast verdoppelt. | |
Dahinter lag die CDU mit 18,4 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg | |
errungen. Die SPD erreicht bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den | |
Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte nach dem | |
Zwischenstand 14,2 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren. | |
BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen kämen nach Angaben des | |
Landeswahlleiters auf 7,6 Prozent. Die Linke lag bei 6,6 Prozent, die | |
Grünen erreichten 4,1 Prozent. Die FDP lag bei 2,6 Prozent. (dpa) | |
## 21.35 Uhr: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen | |
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat | |
ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf | |
Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des | |
Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 | |
Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den | |
ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein | |
sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend. | |
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 | |
Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS | |
wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. | |
Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, | |
auf sie entfallen sechs Abgeordnete. | |
Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren | |
Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. | |
Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier | |
Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 | |
Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. (dpa) | |
## 21.25 Uhr: Schwedens Grüne rücken vor auf Platz 3 | |
Wie in Dänemark und in Finnland gibt es auch in Schweden keinen Rechtsruck: | |
Größter Gewinner sind nach der Prognose des schwedischen Fernsehens SVT die | |
schwedischen Grünen – sie legen mehr als 4 Prozentpunkte zu und liegen mit | |
15,7 Prozent auf dem dritten Platz insgesamt. | |
Die meisten Stimmen erhalten der Nachwahl-Befragung zufolge die | |
Sozialdemokraten. Allerdings sind es nur 23,1 Prozent, minus 0,4 im | |
Vergleich zu 2019. Man hatte sich deutlich mehr erhofft. Ganz leicht | |
zulegen konnten laut dieser Prognose die Moderaten von Ministerpräsident | |
Ulf Kristersson, die mit 17,3 Prozent auf dem zweiten Platz landen. | |
Ja, und wo sind nun die rechtsextremen Schwedendemokraten? Die liegen mit | |
13,9 Prozent nur auf dem vierten Platz, verlieren 1,4 Prozentpunkte im | |
Vergleich zu 2019. Es ist der erste Rückgang in einer Wahl überhaupt für | |
die Schwedendemokraten. In Umfragen hatten sie zuvor im Wechsel mit den | |
Moderaten auf dem zweiten Platz oder dritten Platz gelegen. | |
Und eine Überraschung findet sich auch auf dem nächsten Platz: die linke | |
Vänsterpartiet legt 3,9 Punkte zu und landet bei 10,7 Prozent. | |
Besonders groß war die Anspannung bei den Regierungsparteien | |
Christdemokraten und Liberale gewesen – beide mussten um den Wiedereinzug | |
ins EU-Parlament bangen. Die Sperre liegt bei 4 Prozent. Jetzt ist die | |
Erleichterung groß: Beide Parteien schafften es drüber, die | |
Christdemokraten verlieren zwar 2,2 Prozentpunkte – und einen | |
EU-Parlamentssitz – mit ihren jetzt 6,1 Prozent, die Liberalen liegen mit | |
4,2 Prozent knapp drin. (taz/andi) | |
## 21.20 Uhr: Neonazi vor Wahlniederlage in Thüringen | |
Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden zweiten Runde der | |
Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich einen Niederlage des Neonazis Tommy | |
Frenck ab. Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte | |
Empörung ausgelöst: Nun steht der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der | |
Stichwahl um das Landratsamt vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120 | |
der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat | |
Sven Gregor bei 69,0 Prozent. Damit zeichnete sich zwar ein klarer Sieg | |
Gregors ab – zugleich stimmte im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl | |
aber fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten Frenck. | |
[8][Frenck wurde bundesweit bekannt], weil er eine Reihe großer | |
Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus | |
anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis | |
Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 | |
zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis. (dpa) | |
## 21.10 Uhr: Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit | |
Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen | |
sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr | |
gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. | |
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau | |
60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. | |
Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die | |
vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor | |
fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in | |
Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals | |
aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben | |
bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. (dpa) | |
## 21.05 Uhr: Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an | |
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl | |
hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und | |
vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll | |
bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend | |
mitteilte. Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN | |
(Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen | |
errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 | |
Prozent. | |
Einen Bericht von taz-Frankreich-Korrespondent Rudi Balmer [9][lesen Sie | |
hier]. (afp/taz) | |
## 21.00 Uhr: Amtliche Ergebnisse erst ab 23 Uhr | |
Wo verschieben sich noch ein paar Prozentpunkte? Wie viele Sitze bekommen | |
die Parteien im neuen EU-Parlament? Und wie hoch ist eigentlich die | |
Wahlbeteiligung? Wer es genau wissen will, muss sich an diesem europäischen | |
Wahlabend noch etwas gedulden. Denn obwohl die Wahllokale in Deutschland | |
seit 18 Uhr geschlossen sind, in anderen europäischen Ländern wird | |
weiterhin gewählt. Als letztes schließen um 23 Uhr die Wahllokale in | |
Italien. Erst dann darf auch mit amtlichen Wahlergebnissen zur Europawahl | |
2024 gerechnet werden. | |
Auf dem Twitteraccount der Bundeswahlleiterin Ruth Brand heißt es dazu: „Im | |
Moment laufen die Auszählungen in den Wahllokalen. Amtliche Ergebnisse, | |
auch Zwischenergebnisse, dürfen wir erst veröffentlichen, wenn die | |
#Europawahl2024 in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist – also nach | |
Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr.“ (taz/asi) | |
## 20.50 Uhr: FDP-Chef Lindner will Bürgergeld-Update | |
Nach der Klatsche für SPD und Grüne bei der Europawahl und dem mäßigen | |
Abschneiden der FDP dürften die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt | |
für die Koalitionspartner noch komplizierter werden. So mahnte der | |
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Abend bereist ein Reform | |
des Bürgergeldes an. Es sei nicht möglich, „dass wir ein Bürgergeld haben, | |
dass keine klaren Anreize gibt zu arbeiten“, sagte Lindner und forderte | |
„ein Fairness-Update für das Bürgergeld“, damit Menschen angebotene Arbeit | |
annähmen. Außerdem müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die | |
irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden. | |
Lindner stellt auch Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei von | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Er | |
könne sich das nur vorstellen, wenn die CDU-Politikerin von der Leyen in | |
der EU nicht ihr Programm der vergangenen Jahre fortsetze, sondern sich das | |
Programm ihrer Partei zu eigen mache, sagt Lindner in einer | |
Diskussionsrunde der Parteichefs bei n-tv. Dazu gehöre, dass es keine | |
Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union und auch kein generelles | |
Verbot von Verbrennermotoren geben dürfe. (dpa/rtr/taz) | |
## 20.45 Uhr: Rackete sieht „historischen Rechtsruck“ | |
Nach aktuellem Stand ziehen für die Linke [10][Martin Schirdewan, Carola | |
Rackete] und Özlem Demirel und EU-Parlament ein. Rackete sieht sich als | |
Kandidatin für die Bewegungslinke. Am Wahlabend zeigte sie sich besonders | |
betroffen über die Wahlergebnisse der Rechten in Deutschland, Frankreich | |
und Österreich. Auch in Italien werden hohe Stimmenteile für die Rechten | |
erwartet. | |
„Wir haben heute Abend einen historischen Rechtsruck erlebt. Ich hoffe, | |
dass das die Menschen aufrüttelt, sich jetzt zu engagieren, damit wir eine | |
demokratische Zukunft haben“, sagte Rackete der taz. Das Wahlergebnis der | |
Linken sei unbestreitbar schlecht. Aber auch ohne Mehrheiten seien linke | |
Stimmen im Parlament wichtig. | |
„Jetzt wo es eine große konservative, rechte Mehrheit im Parlament geben | |
wird, ist es umso wichtiger, dass es ein linkes Gegengewicht gibt, gerade | |
bei den Themen Klimaschutz und Menschenrechte.“ (taz/jot) | |
## 20.43 Uhr: Ungeahnte Probleme in Schweden | |
Das hatte die Wahlbehörde mutmaßlich nicht auf dem Zettel: Manche | |
Erstwähler*innen in Schweden brauchten Hilfe beim Wählen, weil sie | |
nicht wussten, wie man einen Briefumschlag zuklebt. Ein Wahlhelfer aus dem | |
südschwedischen Lund erzählte dem Fernsehsender SVT von dieser Erfahrung. | |
Gut, dass er zur Stelle war: Solange selbst im ansonsten | |
durchdigitalisierten Schweden die Wahl noch mittels Papierzetteln in | |
Papierkuverts stattfindet, kann die Kulturtechnik des Umschlag-Anleckens ja | |
noch nicht ganz aussterben. (taz/andi) | |
## 20.40 Uhr: Linken-Chefin: „Wir haben unser Ziel nicht erreicht“ | |
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler dankte am Sonntagabend im Hof | |
des Karl-Liebknecht-Haus allen Wahlhelfenden. „Es war kein einfacher | |
Wahlkampf“, sagte sie. Es habe viele Bedrohungen und Anfeindungen gegeben. | |
Die Wahlhelfenden hätten sich den mutig entgegengestellt. | |
Zum Wahlergebnis sagte sie: „Das ist ein bitterer Abend für uns. Wir haben | |
unser Ziel, die Stimme der Linken stärker zu machen, nicht erreicht. Wir | |
müssen diskutieren, wie wir damit umgehen, und wir sollten dabei | |
solidarisch miteinander umgehen.“ Die Linke habe im vergangenen Jahr viel | |
Vertrauen verloren, viele hätten sich gefragt, ob es die Partei überhaupt | |
noch gebe. | |
Angesichts der hohen Wahlergebnisse für rechte Parteien sagte Wissler: „Wir | |
müssen auch über die reden, die das Klima mit geschaffen haben. Man | |
schwächt die Rechte nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Rechte | |
schwächt man nicht, indem man Menschen an den Außengrenzen inhaftiert, | |
indem man auch abschotten. Das stärkt die Rechte.“ (taz/jot) | |
## 20.38 Uhr: Mitte-Rechts-Bündnis EVP gewinnt Europawahl | |
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von | |
der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen | |
Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann | |
demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite | |
Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. | |
Allerdings sind auch starke Zugewinne von rechten Parteien zu verzeichnen. | |
Die amtierende EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die | |
EU-Bürger:innen ihr Wahlrecht wahrzunehmen. In Italien kann man noch bis | |
etwa 23 Uhr seine Stimme abgeben. (dpa/taz/tat) | |
## 20.35 Uhr: Linksruck in Finnland | |
Von wegen Rechtsruck: Laut der ersten Prognose des finnischen | |
Fernsehsenders Yle macht die linke Partei Vänsterförbundet in Finnland | |
einen sensationellen Sprung – und wächst um mehr als zehn Prozentpunkte. | |
Mit 17,4 Prozent der Wählerstimmen wäre sie damit auf Platz zwei hinter der | |
konservativen Samlingsparti von Ministerpräsident Petteri Orpo, die knapp 4 | |
Prozent zulegen konnte. | |
Die rechtsextremen „Wahren Finnen“ hingegen verlieren laut dieser Prognose | |
stark – um mehr als 6 Prozentpunkte auf nur noch 7,6 Prozent. (taz/andi) | |
## 20.20 Uhr: Links-Grüne in Dänemark stärkste Kraft | |
Die Exit Polls aus Dänemark bieten eine Überraschung: Wie in Deutschland | |
verlieren auch hier die Sozialdemokraten stark, ersten Zahlen zufolge | |
liegen sie nur bei 15,4 Prozent, nach mehr als 21 Prozent vor fünf Jahren. | |
Wahlsieger ist demnach mit 18,4 Prozent die links-grüne Socialistisk | |
Folkeparti (2019: 13,2). Im EU-Parlament ist sie bislang mit zwei Mandanten | |
vertreten, und zwar in der Grünen-Fraktion. Es dürfte ein Mandat | |
hinzukommen – der Reporter des dänischen Rundfunks DR berichtet von lautem | |
Jubel bei der SF-Wahlparty. Deren Erfolg wird der Enttäuschung oder sogar | |
der Wut von eigentlich sozialdemokratisch Wählenden zugeschrieben – über | |
die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette | |
Frederiksen mit den konservativen Parteien Venstre und Moderaterne. | |
(taz/andi) | |
## 20.15 Uhr: In Griechenland verlieren die Konservativen deutlich | |
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat bei der EU-Wahl | |
am Sonntag im Vergleich zu den [11][jüngsten Parlamentswahlen Ende Juni | |
vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke Stimmenverluste | |
hinnehmen müssen. | |
Nach Auszählung von 54,48 Prozent der abgegebenen Stimmen vereint die ND | |
27,73 Prozent der Stimmen auf sich. Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatte | |
die alleine in Athen regierende ND unter Premier Kyriakos Mitsotakis gut 40 | |
Prozent der Stimmen erreicht, bei den letzten Europawahlen waren es 33 | |
Prozent. | |
Die linke Ex-Regierungspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter | |
ihrem [12][neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung | |
auf 14,79 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 13,14 | |
Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,79 | |
Prozent), die Kommunistische Partei (9,31 Prozent), die ultrareligiöse | |
Partei Niki (der Sieg) mit 4,41 Prozent der Stimmen, die linksnationale | |
Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,39 Prozent der Stimmen sowie | |
die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,05 | |
Prozent der Stimmen. Einen historischen Negativrekord verzeichnete die | |
Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich 39,25 Prozent. | |
(taz/feba) | |
## 20.10 Uhr: Prognosen sehen Le Pens Rassemblement National als klare | |
Siegerin Frankreich | |
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat | |
ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. | |
Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete | |
wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am | |
Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN | |
kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches | |
Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den | |
Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons | |
Mitte-Block auf Platz drei. Für Macron ist das Ergebnis eine herbe | |
Niederlage. | |
Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor | |
seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung | |
hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so | |
viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. (dpa) | |
## 20.05 Uhr: Von der Leyen kann mit zweiter Amtszeit rechnen | |
Bei der Europawahl zeichnet sich nach ersten Zahlen von der ARD ein klarer | |
Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin | |
Ursula von der Leyen ab. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit | |
stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als | |
Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen | |
und Hochrechnungen. Rechte Parteien dürften demnach insgesamt am stärksten | |
hinzugewinnen. (dpa) | |
## 20.00 Uhr: Prognose sieht Konservative in Kroatien vorne | |
In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative | |
Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl | |
gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach | |
sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, | |
berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag unter | |
Berufung auf eine Befragung am Wahltag. | |
Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen | |
Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam | |
demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische | |
Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein | |
Mandat. | |
In Kroatien hatten die Bürger [13][erst vor weniger als zwei Monaten ein | |
neues Parlament gewählt]. Auch diese Wahl hatte die HDZ für sich | |
entschieden, konnte aber allein keine Regierung bilden. Die Heimatbewegung | |
ist die bisher am weitesten rechts stehende Kraft, die je an einer | |
kroatischen Regierung beteiligt war. (dpa) | |
## 19.50 Uhr: AfD im Osten klar stärkste Partei | |
Die AfD ist einer ARD-Hochrechnung zufolge in Ostdeutschland einschließlich | |
Berlins deutlich stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei auf 27,1 Prozent. | |
Dahinter rangiert die CDU mit 20,7 Prozent, vor dem Bündnis Sahra | |
Wagenknecht mit 13,1 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD erreicht 11,4 Prozent, | |
die Grünen 6,4, die FDP 3,0 und die Linke 5,5 Prozent. | |
Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei nach dem | |
Zwischenstand zur Europawahl auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein | |
großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres | |
gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“ | |
(rtr/dpa) | |
## 🐾 19.40 Uhr: Sitze für Partei, FW, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei | |
und Volt | |
Laut einer Hochrechnung des ZDF können einen ganze Reihe von Kleinparteien | |
mit Sitzen im neuen EU-Parlament rechnen. Demnach bekommen die Freien | |
Wähler und die Europapartei Volt je 3 Sitze, die Satirepartei Partei 2 | |
Sitze und die Tierschutzpartei, die ÖDP und die Familienpartei je einen | |
Sitz. | |
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt laut der | |
Hochrechnung 6 Sitze in Brüssel. | |
Einen Bericht von taz-Redakteurin Anja Krüger zum Abschneiden der | |
Kleinparteien [14][lesen Sie hier.] (taz/ga) | |
## 🐾 19.36 Uhr: Fazit des EU-Wahlkampfes: Verlorene Suche nach einem Nenner | |
Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die | |
Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder. | |
Den Bericht von taz-Europaredakteurin Barbara Oertel [15][lesen Sie hier]. | |
## 19.30: FDP bejubelt 4,9 Prozent | |
Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich | |
zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei gezeigt. „Wir haben ein Ergebnis | |
gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren“, sagte sie am Sonntag vor | |
FDP-Anhängern in Berlin. Das sei „eine große Freude“. | |
Das Ergebnis von rund fünf Prozent sei eine „wirklich gute Nachricht“. | |
Strack-Zimmermann sprach von einer „Teamleistung“. Nach den ersten | |
Hochrechnungen von ARD und ZDF landete die FDP bei den Europawahlen in | |
Deutschland bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren die Liberalen | |
auf 5,4 Prozent gekommen. (afp) | |
## 19.30 Uhr: Linken-Chef Schirdewan: „Bitterer Abend“ | |
Nach dem Absturz bei der Europawahl will die Linke in den nächsten Monaten | |
über Konsequenzen beraten. „Das ist kein gutes Ergebnis und damit natürlich | |
auch ein bitterer Abend für uns“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am | |
Sonntagabend in Berlin. Es sei der Linken nicht gelungen, mit ihren Themen | |
durchzudringen, obwohl diese an den Alltagssorgen der Menschen angedockt | |
seien – Löhne, Mieten, die Preisentwicklung, die Umverteilung von Oben nach | |
Unten, sozialer Klimaschutz und Friedenspolitik. Man habe sich gegen den | |
Rechtsruck und gegen die Beharrungskräfte der anderen Parteien nicht | |
durchsetzen können. (dpa) | |
## 19.25 Uhr: Barley fordert von von der Leyen Abgrenzung von | |
Rechtsextremen | |
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, legt sich | |
nicht fest, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur | |
EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. „Darüber wird noch zu reden sein“, | |
sagte sie im ZDF. „Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens | |
gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten | |
oder gar Faschisten, Post-Faschisten“, sagte sie im ZDF. Und diese Frage | |
sei noch offen. „Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen | |
will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen | |
stützen.“ (rtr) | |
## 19.15: SPD-Chefin: Scholz bleibt Kanzler | |
Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD) | |
nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. „Der | |
Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam | |
gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, | |
sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die | |
SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“ | |
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die | |
Vertrauensfrage zu stellen. Esken kündigte an, die SPD wolle nun genau | |
prüfen, womit sie nicht durchdringen könne. „Wir werden dieses Ergebnis, | |
nicht ohne Fragezeichen zu stellen, natürlich auch analysieren“, sagte | |
Esken. Vor allem wolle die SPD aber ihre Politik und ihre Botschaften | |
deutlicher machen und die Zusammenarbeit in der Ampel verbessern. (dpa) | |
## 19.10 Uhr: Größere Erfolge für kleinere Parteien | |
Die Kleinparteien haben bei der Wahl am Sonntag klar zugelegt. Insgesamt | |
stimmten mehr als 20 Prozent aller Wähler:innen für Parteien, die auf | |
jeweils weniger als 5 Prozent kamen. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen | |
sackten mit der Linken und offenbar auch mit der FDP zwei bisher halbgroße | |
ab. Zudem konnten mit der Europapartei Volt, sowie den Freien Wählern | |
gleich zwei Parteien bisher nicht erreichte Werte erreichen. Beide kommen | |
laut ARD-Hochrechnung auf 2,7 Prozent. | |
Die anderen Kleinstparteien haben demnach aber verloren. Die Satirepartei | |
Partei sackte auf unter 2 Prozent. Familienpartei, ÖDP, Piraten und die | |
sonstigen Sonstigen mussten ebenfalls Verluste verbuchen. (taz/ga) | |
## 19.00 Uhr: CSU will AfD mit AfD-Politik bekämpfen | |
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens | |
der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. „Das | |
heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen“, | |
sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse | |
sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden | |
Migrantinnen und Migranten müsse sinken. (dpa) | |
## 🐾 18.58 Uhr: Die Anti-Ampel-Wahl | |
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union | |
und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in | |
populistisch?, fragt taz-Redakteur Stefan Reinecke [16][in einem ersten | |
Kommentar zur EU-Wahl]. | |
## 18.55 Uhr: AfD legt bei jungen Wähler:innen zu | |
Die AfD hat gerade bei den jüngeren Wählern zugelegt. In der Altersgruppe | |
der unter 30-Jährigen habe die rechtsgerichtete Partei zehn Prozentpunkte | |
auf 17 Prozent zugelegt, ergab eine Wahlanalyse des ZDF. Bei den 30- bis | |
44-Jährigen kam sie auf 20 Prozent, bei den 45- bis 59-Jährigen auf 18 | |
Prozent und bei den über 60-Jährigen auf elf Prozent. Bei der jüngsten | |
Gruppe der 16- bis 24-Jährigen war die AfD zusammen mit der CDU/CSU | |
stärkste Partei mit jeweils 17 Prozent. Die Grünen erhielten in dieser | |
Altersgruppe 11 Prozent, die SPD 9 Prozent. (rtr) | |
## 18.35 Uhr: Nouripour sieht sich auf „anderem Planeten“ | |
Es sei kein Ergebnis mit dem die Grünen zufrieden seien und man werde die | |
Lehren daraus ziehen, sagt der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, | |
Omid Nouripour, am Wahlabend im ZDF. Die Frage von ZDF-Moderatorin Bettina | |
Schausten, ob damit auch das Klima als Kernthema der Grünen abgewählt sei?, | |
verneint Nouripour. „Ich finde nicht, dass Klima ein Kernthema der Grünen, | |
sondern der Menschheit.“ | |
Obwohl es sich um eine Europawahl handelte, schauten die Grünen dennoch | |
nicht nur auf die Europawahl 2019, sondern auch auf das Ergebnis der | |
letzten Bundestagswahl. „Denn 2019 waren wir auf einem anderen Planeten, | |
kein Krieg in der Ukraine, keine Inflation, keine Pandemie.“ Für die Ampel | |
gelte es nun „gute Politik nach vorne zu stellen und nicht durch Streit zu | |
zerreden“. | |
Der Parteivorsitzende dankte außerdem allen, „die demokratisch Wahlkampf | |
gemacht haben, nicht nur für die Grünen sondern für alle anderen | |
demokratischen Parteien.“ Der Wind sei so rau dort draußen. (taz/asi) | |
## 18.33 Uhr: ZDF-Hochrechnung bestätigt erste Prognosen | |
Eine erste Hochrechnung des ZDF bestätigt die Prognosen, die unmittelbar | |
nach Schließung der Wahllokale veröffenbtlicht wurden. Demnach kommen | |
CDU/CSU auf 30 Prozent. Die Union ist die mit Abstand stärkste Partei. | |
Klar auf Platz 2 landet die rechtsextreme AfD mit 16,1 Prozent. Sie legt um | |
rund 5 Prozentpunkte zu. | |
Die SPD verliert fast 2 Prozentpunkte und sackt auf 14 Prozent ab. | |
Die Grünen stürzen von 20,5 auf 12,4 Prozent ab. | |
Und auch die dritte Ampelfraktion, die FDP, verliert leicht und kommt nur | |
noch auf 4,9 Prozent. Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gibt, | |
können die Liberalen dennoch sicher Abgeordnete nach Brüssel schicken. | |
Davon profitieren auch kleinere Parteien wie die Linke und die überraschend | |
starke Europapartei Volt. Sie liegen laut ZDF bei 2,9 bzw. 3,0 Prozent. | |
Aus dem Stand auf 5,9 Prozent kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht. | |
Laut ARD-Hochrechnung dürfen auch die Freien Wähler mit 2,6 Prozent und die | |
Satirepartei „Partei“ mit Sitzen im EU-Parlament rechnen. Letztere hat aber | |
offenbar verloren. Sie kommt laut ARD auf 1,8 Prozent, 2019 holte sie 2,4 | |
Prozent und zwei Sitze. (taz/ga) | |
## 18.32 Uhr: Wagenknecht spicht von grandiosem Erfolg | |
Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer BSW-Partei als grandioses | |
Ergebnis bezeichnet. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus | |
bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, | |
habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte | |
die „unkontrollierte Migration“ in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt | |
überfordere. „Es sind vor allem die Ärmeren, die darunterleiden“, sagte | |
sie. „Rechts ist das nicht“, fügte Wagenknecht hinzu. (rtr) | |
## 18.30 Uhr: Miese Stimmung bei der Linkspartei | |
Der Hof des Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist gut gefüllt, als um 18 Uhr | |
die erste Prognose eingeblendet wird. 16,5 Prozent für die AFD. „Uff“, sagt | |
einer. „Aua“, ein anderer. | |
Die Linke kommt auf 2,8 Prozent. Stille. Das BSW erreicht 5,5 Prozent. „Oh, | |
ist das krass“, kommentiert einer. Dann die Prognose für Volt, 2,8, genau | |
wie die Linke. „Was?!“ Ruft einer aus. | |
Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert betritt die Bühne. „Das ist ein | |
sehr schlechtes Ergebnis.“ Und mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im | |
Herbst: „Wir werden sehr viel Vertrauensarbeit leisten müssen.“ Sie | |
schließt kämpferisch: „wir geben nicht auf, jetzt erst recht.“ | |
Co-Geschäftsführer Ates Gürpinar dankt allen Genoss:innen, die beim | |
Wahlkampf unterstützt haben. Er erklärt: „Gerechtigkeit geht nur mit | |
links.“ Der Rechtsruck werde in den Monaten weitergehen. „wir müssen | |
gegenhalten.“ Und auch er sagt: „Wir fangen jetzt erst richtig an.“ Groß… | |
Applaus im Hof. (taz/jot) | |
## 18.25 Uhr: Grünen-Chefin Lang enttäuscht | |
Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die | |
Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht | |
der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das | |
gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der | |
ARD. | |
Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 | |
Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr | |
bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht. | |
Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl | |
2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg | |
und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine | |
Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht | |
zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin | |
diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger | |
friedlich. (dpa) | |
## 18.20 Uhr: CDU-Generalsekretär spricht von Neuwahlen | |
Mit prognostizierten 30 Prozent ist die CDU stärkste Kraft und liegt weit | |
vor der SPD mit 14 Prozent. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertet | |
das im ZDF als einen „großen Erfolg, auch das Ergebnis der EU-Wahl beim | |
letzten Mal haben übertroffen“. | |
Gleichzeitig forderte Linnemann die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz auf | |
aus diesem schlechten Ergebnis Konsequenzen zu ziehen: „Die Ampel, ja der | |
Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los. Mickrige 14 Prozent, | |
wir sind doppelt so groß wie die SPD.“. Der Kanzler müsse ansonsten den Weg | |
frei machen, so Linnemann, „zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ | |
Für die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland, die AfD liegt laut | |
Prognose bei 16 Prozent, sieht Linnemann auch die Ampel in der | |
Verantwortung: „Das ist desaströs was wir da erleben, entweder die Ampel | |
macht einen Kurswechsel oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen.“ | |
(taz/asi) | |
## 18.15 Uhr: AfD feiert ihen Erfolg | |
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl | |
als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und i… | |
denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also | |
den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. | |
Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 | |
von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach | |
von einem „Super-Ergebnis“. (dpa) | |
## 18.09 Uhr: Kühnert sieht harte Niederlage der SPD | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der | |
Europawahl als bitter bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte | |
Niederlage“, sagte er in der ARD. „Wir müssen bei uns selbst auf | |
Fehlersuche gehen.“ Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das | |
Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden. (rtr) | |
## 18.01 Uhr: AfD laut Prognose zweitstärkste Partei in Deutschland | |
Die AfD wird nach ersten Prognosenwohl zweitstärkste Partei bei der | |
Europwahl in Deutschland. Laut ZDF kommt sie auf 16 Prozent. 2019 hatte sie | |
noch bei 11 Prozent gelegen. Umfragen hatten sie in den letzten Monaten | |
phasenweise bei bis zu 20 Prozent gesehen. | |
Vor den Rechtsextremen landet nur die CDU/CSU mit 30 Prozent. Sie würde | |
damit etwas stärker als vor 5 Jahren abschneiden. | |
Die SPD kommt auf 14 Prozent, das wäre leichte Verluste. | |
Die Grünen verlieren stark und sacken auf 12,5 Prozent. 2019 hatten sie mit | |
20,5 Prozent ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. | |
Die FDP scheint mit einem blauen Auge davon zu kommen. Ihr werden 5 Prozent | |
prognostiziert. | |
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht demnach | |
aus dem Stand 6 Prozent. | |
Überraschend stark schneidet auch die Euopapartei Volt ab, die laut ZDF mit | |
3 Prozent sicher im Europaparlament einziehen wird. Damit ist sie in etwa | |
so stark wie die Linkspartei. | |
Da es dafür keine 5-Prozent-Hürde gibt, könnten noch eine Reihe weiterer | |
kleinerer Parteien ins Parlament einziehen. (taz/ga) | |
## 17.55 Uhr: Dänischer Wahlkampf ohne Frederiksen | |
In Kopenhagen warb am Nachmittag die EU-Spitzenkandidatin der dänischen | |
Sozialdemokratie, Christel Schaldemose, bei einem finalen Auftritt mit der | |
Parteispitze um Stimmen – nur eine fehlte dabei: Ministerpräsidentin Mette | |
Frederiksen, die Schaldemose bei Wahlkampfauftritten in ganz Dänemark | |
begleitet hatte. Sie bräuchte nun ausnahmsweise einmal Ruhe, sowohl für | |
Körper als auch Seele, hatte Frederiksen am Samstag auf ihrer | |
Facebook-Seite geschrieben, einen Tag, [17][nachdem sie auf offener Straße | |
von einem später festgenommenen Mann geschlagen worden war.] „Ich muss | |
jetzt ein bisschen mit meiner Familie zusammensein und ein bisschen ich | |
selbst sein“, schrieb sie weiter. | |
Bei dem Angriff, der nicht nur Dänemark aufgeschreckt hatte, erlitt sie ein | |
Schleudertrauma. Solidaritätsbekundungen kamen von Politiker*innen aus | |
ganz Europa. „Ich war mit ihr in Kontakt, sie ist wie wir alle tief | |
schockiert“, sagte Justizminister Peter Hummelgaard dem Dänischen Rundfunk | |
DR am Sonntag. Er sagte, dass es offenbar einige Ecken der Gesellschaft | |
gebe, in der eine Dämonisierung derjenigen gepflegt werde, die im Land | |
Verantwortung übernehmen. Nun würde der Angreifer in Kommentarspalten | |
sozialer Medien sogar noch gefeiert. | |
Frederiksen selbst fordert am Wahltag selbst ohne Bezug auf den Angriff die | |
Menschen in Dänemark zum Wählen auf: Die EU brauche dänische Ideen, und | |
Dänemark braucht eine starke EU, wenn wir die großen Herausforderungen | |
zusamme lösen sollen“, schrieb sie. „Es bedeutet etwas, wem Du heute deine | |
Stimme gibst.“ (taz/andi) | |
## 17.05 Uhr: Österreichs Rechtspopulisten bei EU-Wahl in Führung | |
In Österreich kommt die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl einer | |
Prognose zufolge erstmals auf Platz eins. Die FPÖ erreicht 27 Prozent, | |
ergab eine vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der Agentur APA und dem | |
Privatsender Puls 24 am Sonntag veröffentlichte erste Trendprognose. Die | |
konservative ÖVP kommt demnach auf 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) | |
auf 23 Prozent. Die Grünen und die Neos liegen bei jeweils 10,5 Prozent. | |
KPÖ (3%) und DNA, eine Partei aus Corona-Maßnahmenkritikern (2,5%), liegen | |
an letzter Stelle. Größere Schwankungen sind alledrings noch möglich. | |
In Österreich schlossen die Wahllokale um spätestens 17.00 Uhr (MESZ). Für | |
zirka 19 Uhr ist eine adaptierte Prognose geplant. Ein vorläufiges | |
Endergebnis wird nach dem EU-weiten Wahlschluss gegen 23.00 Uhr | |
veröffentlicht. | |
Die Prognose beruht auf einer von den Instituten Foresight, ARGE Wahlen und | |
dem Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Befragung von rund 3.600 | |
Österreichern, die von Montag bis zum Wahltag dauerte. Die | |
Schwankungsbreite wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten genannt. | |
(rtr/taz/fb) | |
## 17.04 Uhr: Wahlaufrufe liegen im Trend | |
Zahlreiche EU-Bürgerinnen haben auf Social-Media zum Wählen aufgerufen. Auf | |
dem Nachrichtendienst X trendete am Sonntag der #Europawahl und | |
#Gehtwählen. Andere teilten wiederum ihren Gang zum Wahllokal. Auch | |
Spitzenkandidatinnen für das Europäische Parlament posteten ein Foto ihres | |
Wahlgangs, darunter MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) und [18][Terry | |
Reintke (Bündnis 90/Die Grünen)] und Hildegard Bentele (CDU). | |
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat am Sonntag zur Wahl des | |
Europaparlaments aufgerufen. „Sei kein Schmock und geh wählen“ lautete die | |
Kampagne. Darüber war ein Text formuliert nicht in Deutsch, sondern in | |
Jiddisch. „Yeder shtim iz wichtig un meg machen a groysn unterschied.“, | |
[19][heißt es darin]. (taz/asi) | |
## 🐾 16.55 Uhr: Schwedens Zettelwirtschaft | |
Die schwedische Wahlhelferin Lena Nordlander hat von den Stimmzetteln in | |
anderen Ländern gehört: „Da hat man nur einen, oder? Und kreuzt die Partei | |
an, für die man ist?“ Das fände die Wahlhelferin auch für Schweden gut, | |
aber so ist es hier nun einmal nicht. Hier steht stattdessen hinter einem | |
Schirm ein Zettelkasten: für jede Partei ein eigener kleiner Wahlzettel. | |
Wählen heißt: den seiner bevorzugten Partei in den Umschlag stecken und | |
Umschlag zukleben. Man kann zusätzlich einen Kandidaten ankreuzen, aber | |
muss nicht. | |
Eigene Wahlzettel gibt es aber nur für größer Parteien. Viele Kleinst- und | |
Quatschparteien, insgesamt sind 122 zugelassen, haben keinen eigenen – für | |
die liegt ein Blanko-Blatt dabei, oben drauf gedruckt „Wahl zum | |
Europaparlament“, da kann man einfach handschriftlich draufschreiben, für | |
wen man ist. | |
Immerhin ist es inzwischen gesetzlich Pflicht, dass dieser Zettelkasten | |
abgeschirmt steht. Erst seit zwei Jahren ist das so, bis dahin lagen die | |
Wahlzettel offen herum. Wer nicht wollte, dass Nachbarn und Bekannte sehen, | |
zu welcher Partei man greift, nahm zur Tarnung mehrere unterschiedliche | |
Zettel mit und steckte dann erst in der Wahlkabine den gewünschten in den | |
Umschlag. „Da flogen die nicht genutzten Wahlzettel am Ende überall herum“, | |
erzählt Nordlander. Sie ist froh, dass man nun nicht mehr über die Schulter | |
schauen muss, um im Blick zu haben, wer einen gerade beobachtet. (taz/andi) | |
## 16.40 Uhr: Leipziger Demo gegen rechts: „Jetzt geht’s um die Wahlen“ | |
An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen | |
gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie. | |
Den Bericht von taz-Korrespondent David Muschenich [20][lesen Sie hier]. | |
## 16.20 Uhr: Spanische Rechte interessiert sich nicht für Europa | |
Europa interessiert die spanische Opposition kaum. Es geht um eine | |
Schlammschlacht zu Hause. „Wir haben eine Möglichkeit auf die Situation in | |
Spanien zu reagieren“, erklärte der Chef der konservativen Partido Popular | |
(PP) Alberto Nuñez Feijóo bei Stimmabgabe. „Ich darf hier nicht auffordern | |
gegen Sánchez zu stimmen, also fordere ich alle auf zur Wahl zugehen“, | |
erklärte der Chef der rechtsextremen Vox Santiago Abascal. | |
Beide Formationen regieren in Spanien gemeinsam in fünf Regionen und | |
Dutzenden Gemeinden. Zur Regierung in Madrid reichte das Ergebnis [21][bei | |
der Parlamentswahl im vergangenen Juli nicht]. Der Sozialist Pedro Sánchez | |
brachte – anders als Feijóo und Abascal – [22][eine Parlamentsmehrheit | |
hinter sich], und das obwohl seine PP vor der sozialistischen PSOE von | |
Sánchez lag. | |
Seither versuchen Feijóo und Abascal alles, um die Linkskoalition unter | |
Sánchez zu schwächen. Die Regierung, die sich auf regionale Parteien, | |
darunter auch die katalanischen Separatisten stützt, sei illegitim und | |
verkaufe das Vaterland. Auch jetzt bei den Europawahlen beschworen die | |
beiden wieder, dass es darum ginge „die schlechteste Regierung die Spanien | |
je hatte“ aus dem Amt zu jagen. | |
Doch die Angriffe der Rechten könnten tatsächlich mobilisierende Wirkung im | |
sozialistischen Lager haben. Das befürchtet mittlerweile auch Feijóo, der | |
vor zwei Wochen siegessicher in die EU-Wahlen zog. „Der Sonntag wird nicht | |
reichen“, sagte er zum Erstaunen seiner Anhänger auf der | |
Abschlussveranstaltung der PP. (taz/rw) | |
## 16.10 Uhr: Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz aus | |
Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im | |
baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen | |
Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging | |
gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit | |
einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. | |
Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an. | |
Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge | |
berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der | |
eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen | |
sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. (afp) | |
## 16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteilgung auch in Zypern | |
Auf Zypern zeichnet sich bei der EU-Wahl eine signifikant höhere | |
Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Um 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) | |
hatten 38,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim | |
letzten Urnengang 2019 lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 29 Prozent, im Jahr | |
2014 bei 28 Prozent. | |
Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Die seit der im Sommer 1974 | |
erfolgten völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den | |
Inselnorden faktisch geteilte Mittelmeerinsel hat rund 1,25 Millionen | |
Einwohner. Davon leben 900.000 im Süden der Insel, die übrigen 350.000 | |
Bewohner sind im Inselnorden ansässig. Die Hauptstadt Zyperns ist Nikosia, | |
die letzte geteilte Hauptstadt der Welt. (taz/feba) | |
## 15.35 Uhr: In Deutschland ist die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr höher als | |
vor 5 Jahren | |
Bei der Europawahl haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der | |
Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das teilte die | |
Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Die abgegebenen Stimmen der | |
Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. | |
Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die Wahlebeteiligung zum | |
gleichen Zeitpurnkt nur bei 29,4 Prozent gelegen. Bei der Europawahl 2014 | |
lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt sogar bei nur 25,6 Prozent. | |
Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in | |
Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der | |
Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt. | |
(taz/ga) | |
## 15.25 Uhr: Tochter des schwedischen Ex-Ministerpräsidenten als | |
Wahlhelferin | |
Es ist zwar weit weg von Stockholm, das Wahllokal des nordschwedischen | |
Wahlbezirks Högsjö. Aber hier, im Gemeindehaus neben der Kirche, ist eine | |
Wahlhelferin mit direktem Bezug zur großen Politik im Einsatz: Eva Fälldin, | |
Tochter des einstigen schwedischen Ministerpräsidenten Thorbjörn Fälldin. | |
Dass Fälldin von hier kam, ein Landwirt, bedeutet den Alteingesessenen bis | |
heute viel – er taucht immer mal wieder in Gesprächen auf. Nur so merkte | |
ich als ahnungslose Zugezogene auch, dass ich gerade mit seiner Tochter | |
gesprochen habe – weil eine zweite Wahlhelferin es mir nicht ohne Stolz | |
zuflüstert. | |
1976 hatte Fälldin [23][Olof Palme] als Ministerpräsident abgelöst – als | |
erster Nicht-Sozialdemokrat nach über 40 Jahren. Die beiden Regierungen des | |
Zentrumspolitikers zerbrachen über Sachfragen, aber sein Ruf als | |
bescheidener und integrer Mensch hält sich bis heute. | |
Eva Fälldin behält derweil die Leute, die auf dem Weg zur Wahlkabine sind, | |
im Blick, begrüßt sie, erklärt bei Bedarf etwas. Es ist eine überschaubare | |
Menge. „Bei EU-Wahlen sind es immer weniger“, sagt sie. Den kräftigen Regen | |
draußen hält sie eher für einen Vorteil: „Dann liegen die Leute nicht | |
irgendwo am See, sondern sitzen im Haus rum. Ich glaub, dann kommen drauf, | |
dass sie doch genausogut wählen gehen können.“ (taz/andi) | |
## 🐾 14.30 Uhr: Festnahmen nach Angriff auf AfDler | |
Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der | |
AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall. | |
Mehr dazu lesen Sie [24][hier auf taz.de.] | |
## 14.30 Uhr: Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die | |
Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am | |
Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im | |
Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der | |
Kanzler auch seinen Wahlkreis. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen | |
und Bürger in Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. | |
Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Es geht um Mandate für 720 | |
Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Angetreten sind | |
in der Bundesrepublik etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige | |
politische Vereinigungen. (dpa) | |
## 14.25 Uhr: Migration und Ukraine-Krieg bei EU-Wahl in Polen im Fokus | |
Die Europawahl in Polen fällt in eine Zeit großer Unsicherheit für das Land | |
an der Ostflanke der Nato. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat in dem | |
EU- und Nato-Mitgliedsland Sorgen befeuert, man könnte als einer der | |
Staaten, die in der Sowjetunion unter der Kontrolle Moskaus standen, in | |
Zukunft ebenfalls ins Visier des Kreml geraten. | |
Ein anderer Abschnitt der östlichen Grenze mit Belarus ist zudem Schauplatz | |
eines Migrationsdramas. Polen wirft Belarus und Russland vor, Migranten in | |
großer Zahl zur Grenze zu locken, um für Instabilität zu sorgen. Dutzende | |
Migranten, wenn nicht mehr, sind in dem sumpfigen Waldgebiet an der Grenze | |
seit 2021 zu Tode gekommen. Jüngst sorgte der tödliche Messerangriff eines | |
Migranten auf einen polnischen Soldaten für Aufregung. | |
Ministerpräsident Donald Tusk hat die Bedeutung der nationalen Sicherheit | |
unterstrichen und angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Er | |
bemüht sich um ein gutes Abschneiden seiner europafreundlichen Partei bei | |
der EU-Wahl. In Polen, das lange unter ausländischer Herrschaft stand, ist | |
es die Natur der EU selbst, die einigen Menschen zu denken gibt. Sie | |
befürchten, dass der Prozess der EU-Integration den einzelnen | |
Nationalstaaten zu viel Macht entzieht. (taz/ap) | |
## 🐾 14.20 Uhr: EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits | |
Schicksal | |
Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit | |
Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung | |
gegen rechts. | |
Den Bericht von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse [25][lesen Sie hier]. | |
## 14.00 Uhr: Rekordwahlbeteiligung in Ungarn | |
In Ungarn zeichnet sich eine Rekord-Wahlbeteiligung ab. Um 11 Uhr betrug | |
sie bereits 22,89 Prozent, der höchste Wert um diese Uhrzeit seit 1998. Bei | |
der letzten EU-Wahl 2019 gaben rund 43,5 Prozent der Ungar:innen ihre | |
Stimme ab, deutlich weniger als im EU-Schnitt (50,7 Prozent). Orbáns Fidesz | |
trat diesmal mit dem Versprechen an, als einzige Parteifür Frieden in | |
Europa zu stehen. Während Herausforderer Tisza unter Péter Magyar in kurzer | |
Zeit die Opposition neu zum Leben erweckte. (taz/fb) | |
## 14.00 Uhr: Wenig Interesse in Lettland, vor allem Jugendliche sind | |
desinteressiert an den EU-Wahlen | |
In Lettland wurde bereits am Samstag gewählt. Trotz der unmittelbaren | |
Nachbarschaft zu Russland und der Sorge vor einer Ausweitung des Krieges | |
auf die baltischen Staaten ist die Wahlbeteiligung mit 33,77 Prozent nur | |
unwesentlich höher als 2019 (33,5 Prozent). Weit entfernt sind diese Zahlen | |
von denen der ersten Wahlen nach Lettlands EU-Beitritt 2004, als noch 40,9 | |
Prozent (2004) bzw. 53,7 Prozent (2009) wählen gingen. Bei Meinungsumfragen | |
im Frühling hatten dagegen nur rund ein Drittel der Befragten angegeben, | |
kein Interesse an den EU-Wahlen zu haben. | |
Desinteressiert waren vor allem die Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren. | |
„Ist doch auch klar“, sagte am Wahlabend ein Rigenser Mittdreißiger. „F�… | |
die Jugendlichen ist Freiheit völlig selbstverständlich. Ich hingegen | |
erinnere mich noch genau, wie wir auf einer Klassenfahrt fünf Stunden an | |
der lettisch-litauischen Grenze warten mussten“. Am Größten war das | |
Wahlinteresse bei den Befragte zwischen 60 und 74. Was sicher auch auf die | |
Erinnerungen an die Sowjetzeit zurückzuführen ist. | |
„Dieser Krieg spaltet die Gesellschaft, er zerstört persönliche | |
Beziehungen. 2022 habe ich mit einer alten Freundin aus St. Petersburg | |
telefoniert. Sie sprach von ukrainischen Nazis. Ich sagte, sie solle mal | |
was anderes hören als Kreml-Propaganda. Und weißt Du, was was sie | |
geantwortet hat?“. Meine langjährige lettische Bekannte, gerade siebzig | |
geworden, ist immer noch empört. „Sie sagte: Und Du hör mal auf, immer | |
Pentagon-Berichte zu lesen.“ | |
Für die neun Sitze im lettischen Parlament bewerben sich Kandidaten von 16 | |
Parteien, und die Daten im Vorfeld des Wahltages deuteten darauf hin, dass | |
die Mitte-Rechts-Partei Nationale Allianz in den Umfragen in Führung liegt. | |
(taz/gc) | |
13.30 Uhr: Zypern: 6,4 Prozent höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten | |
Wahlen | |
Auf Zypern lag die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl bis zum Mittag bei 25,4 | |
Prozent und damit um 6,4 Prozentpunkte höher als bei den vorangegangenen | |
Wahlen, teilte Elikos Elias, Generaldirektor im Innenministerium der | |
Republik Zypern mit. (taz/feba) | |
## 🐾 13.10 Uhr: Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz | |
Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter | |
Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein. | |
Den Bericht von taz-Korrespondent Florian Bayer [26][lesen Sie hier]. | |
## 13.00 Uhr: Erstmals Briefwahl in Griechenland | |
In Griechenland haben bereits um sieben Uhr (6 Uhr MEZ) die Wahllokale für | |
die Europawahlen geöffnet. Bis um 19 Uhr sind die landesweit knapp zehn | |
Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme für eine von 31 | |
zugelassenen Parteien abzugeben. Erstmals konnte man per Briefwahl an dem | |
Urnengang teilnehmen. Genau 178.588 Wahlberechtigte haben diese Option | |
genutzt. | |
Griechenland entsendet 21 Abgeordnete in das 720 Sitze umfassende | |
Europaparlament. Laut Umfragen wird die alleine in Athen regierende ND | |
unangefochten die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei den letzten | |
Europawahlen 2019 holte sie 33 Prozent der Stimmen, bei den jüngsten | |
Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres waren es gut 40 Prozent. Das | |
erklärte Minimalziel von ND-Chef und Premier Mitsotakis: das Ergebnis von | |
2019 erreichen. (taz/feba) | |
## 12.30 Uhr: Strand oder Wahllokal? | |
Die große Unbekannte ist derweil, wie viele Griechinnen und Griechen | |
diesmal bei heute hoch sommerlichen Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius | |
wählen gehen werden. „Strand oder Wahllokal“, scheint für viele Griechinn… | |
und Griechen das Dilemma zu sein. „Mach beides! Gehe wählen und dann | |
schwimmen – oder umgekehrt“, sagt Georgios Panagiotidis lächelnd. | |
Der 40-Jährige ist von Beruf Koch und Mitglied der konservativen | |
Regierungpartei Nea Dimokratia (ND). Er fungiert an diesem warmen | |
Sonntagmorgen als Wahlbeobachter im Stadtteil Toufa im nördlichen Athener | |
Vorort Halandri. Die Wahlurnen stehen in den Klassenzimmern der 5. | |
Grundschule von Halandri. „Ich will, dass der griechische Wähler heute eine | |
starke Botschaft sendet, damit unsere Regierung ihre gute Arbeit | |
fortsetzt“, sagt Panagiotidis. Seine Lesart bestätigt auch am Tag der | |
Europawahlen, was zuvor den teilweise hitzig geführten Wahlkampf in | |
Griechenland beherrschte: maßgeblich nationale Aspekte. | |
Das eine Lager will, dass der Wähler der Regierung in Athen mit seiner | |
Stimme einen gehörigen Denkzettel verpasst. Das andere Lager, sprich: die | |
ND, will genau das Gegenteil. Georgios Panagiotidis, der ND-Mann, sprüht | |
jedenfalls vor Zuversicht. „Das Corona-Krisenmangement, der | |
Wirtschaftsaufschwung, die grüne Transformation, die Sicherung der | |
griechischen Grenzen, die auch die EU-Außengrenzen sind: Es gibt keine | |
bessere Wahl für die Griechen als die ND, wenn man bedenkt, dass | |
Griechenland in der Versenkung verschwunden war und was Griechenland unter | |
unserem Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Europa geschafft hat.“ | |
(taz/feba) | |
## 12.00 Uhr: Griechische Wahlbeobachter befürchten Rückgang der | |
Wahlbeteiligung | |
Beobachtern zufolge könnte die Wahlbeteiligung in Griechenland hierzulande | |
deutlich unter 50 Prozent rutschen. Das würde einen neuen Negativrekord | |
bedeuten. Und dies, obgleich in Hellas auch bei den Europawahlen per Gesetz | |
eine allgemeine Wahlpflicht herrscht. Bei Verstoß droht eine | |
Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr, in der Praxis wird das | |
von den Behörden jedoch nicht verfolgt. | |
Im Wahllokal 652 im Stadtteil Toufa von Halandri herrscht um elf Uhr | |
Ortzeit jedenfalls kein großer Andrang. Auf Anfrage der taz wird | |
mitgeteilt, dass lediglich 80 der 630 registrierten Wahlberechtigten zu | |
diesem Zeitpunkt ihre Stimme abgegeben haben. Damit bestätigt sich der | |
landesweite Trend: Wie das Athener Innenministerium soeben mitteilte, lag | |
die Wahlbeteiligung um 11:45 Uhr Ortszeit landesweit bei 13,1 Prozent. Das | |
sind rund drei Prozent weniger als beim letzten Urnengang für das | |
Europaparlament. | |
Interessant dürfte auch sein, ob sich die linke Ex-Regierungspartei Bündnis | |
der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem neuen Partei-Chef Stefanos | |
Kasselakis hinter der ND auf dem zweiten Platz in der Wählergunst vor der | |
sozialdemokratischen Pasok behaupten wird. Bliebe noch die Frage, ob die | |
nationalkonservative Parlamentspartei Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL) | |
ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Europawahl auf neun Prozent | |
glatt verdoppeln kann, wie Umfragen ergaben. Träte dies ein, würde die EL, | |
die bisher in Brüssel und Straßburg in der Fraktion der Europäischen | |
Konservativen und Reformer (EKR) vertreten war, nicht mehr einen, sondern | |
zwei Europaabgeordnete stellen. (taz/feba) | |
## 11.50 Uhr: Von der Leyen hat in Niedersachsen Stimme abgegeben | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag in | |
Burgdorf bei Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Von der Leyen | |
rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. „Lassen Sie uns | |
die Macht unserer Demokratie zeigen“, schrieb die deutsche Politikerin im | |
Internetdienst X. „Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause, | |
stärker machen als je zuvor.“ | |
In Deutschland und mehreren anderen Staaten öffneten am Sonntagmorgen die | |
Wahllokale für die Wahl des EU-Parlaments. Die Europawahl begann in manchen | |
Ländern aber bereits am Donnerstag. Insgesamt sind mehr als 360 Millionen | |
Europäer zu dem Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen | |
Parlaments zu bestimmen. | |
In Deutschland dürfen 65 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben – unter | |
ihnen auch gut vier Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, | |
die in Deutschland leben. Erstmals dürfen hierzulande auch Wählerinnen und | |
Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen – dies betrifft laut | |
Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen. (taz/afp/dpa) | |
## 11.20 Uhr: Spaniens Ultrakatholiken beten für die EU-Wahl | |
Auch Spaniens Ultrakatholiken tragen ihren Teil zur Europawahl bei. Sie | |
[27][beten am heutigen Wahltag im Zentrum Madris] in der Calle Ferraz nur | |
wenige Meter vom Sitz der PSOE, Partei des sozialistischen | |
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid einen „Rosenkranz für Spanien | |
und den Schutz des katholischen Glaubens in der Welt“. | |
Bereits am Vorabend der Wahl waren Dutzende Gläubige zum öffentlichen Gebet | |
zusammengekommen. Und das obwohl eigentlich der Tag vor einem Urnengang in | |
Spanien als „Tag des Nachdenkens“ gilt und alle politischen Veranstaltungen | |
untersagt sind. Die Wahlkommission verbot deshalb auch das öffentliche | |
Beten. | |
Das Oberlandesgericht Madrid hob diese Anordnung auf. Beten für Spanien sei | |
keine politische Kundgebung. Der federführende Richter gehört zum Umfeld | |
der rechten Oppositionspartei Partido Popular. Bereits vergangenen Winter | |
beteten die Ultrakatholiken unweit des PSOE-Sitzes. Sie waren fester | |
Bestandteil der allabendlichen Proteste der Rechten und Rechtsextremen | |
gegen das Amnestiegesetz für rund 400 Katalanen, die in Folge des | |
Unabhängigkeitsreferendums 2017 mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren. | |
(taz/rw) | |
## 11.15 Uhr: Einige Wahllokale in Österreich wegen Überflutungen nicht | |
zugänglich | |
In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren | |
Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für | |
Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz nördlich von | |
Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden am | |
Sonntagvormittag mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr | |
rasch reagiert und die Wahllokale verlegt. | |
In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen | |
Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch | |
weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner | |
Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land. Am Samstag waren insbesondere | |
in der Steiermark schwere Unwetter niedergegangen. Bei Überflutungen wurden | |
Häuser und Autos beschädigt. | |
Bei der Wahl drohen der regierenden konservativen ÖVP erhebliche Verluste. | |
Nach bisherigen Umfragen dürfte die rechte FPÖ als klarer Sieger durchs | |
Ziel gehen. (taz/dpa) | |
## 11.00 Uhr: Höhere Beteiligung als sonst in Schweden | |
Ungewöhnlicher Anstieg bei den Vorab-Wahlen in Schweden: Nach zwölf Tagen | |
hatten schon über eine Million Menschen gewählt – 32 Prozent mehr als 2019 | |
in demselben Zeitraum, wie die Wahlbehörde beobachtete. Und da waren noch | |
sechs Tage Zeit bis zum eigentlichen Wahltag. Seit dem 22. Mai konnten | |
Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben – in jedem Vorab-Wahlbüro im Land, wo | |
immer sie sich gerade aufhielten. So soll es möglichst leicht gemacht | |
werden, sein Wahlrecht zu nutzen. Heute gilt das allerdings nicht mehr, | |
jetzt heißt es: Auf dorthin, wo man registriert ist. | |
Auch die Briefwahl-Beteiligung ist dieses Jahr höher als zuletzt – die | |
Politologin Linda Berg von der Uni Göteborg sagte dem Schwedischen Radio, | |
das dürfe auf eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung hindeuten. Es wird hier | |
davon ausgegangen, dass viele Menschen das Gefühl haben, es stehe bei | |
dieser EU-Wahl mehr auf dem Spiel als sonst, genannte Stichworte sind | |
Ukraine-Krieg und Rechtsruck. | |
Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Schweden bei etwas | |
über 55 Prozent. Insgesamt sind für diese Wahl 7,6 Millionen Menschen | |
wahlberechtigt, davon gut eine halbe Millionen EU-Erstwähler. Die | |
Wahllokale sind heute seit 8 Uhr und noch bis 21 Uhr geöffnet. Nach sehr | |
viel Sonnenschein regnet es in weiten Teilen des Landes – ob das | |
tendenzielle Wahlmuffel davon abhalten könnte, das Haus zu verlassen? So | |
wird hier in den Wahlsendungen zumindest spekuliert. | |
Ein umgekehrter Beteiligungstrend wird übrigens in Dänemark erwartet: Dort | |
gab es 2019 einen überraschenden Rekord von 66,1 Prozent – aber | |
Wahlforscher Kasper Møller Hansen von der Uni Kopenhagen erwartet eine | |
deutlich niedrigere Wahlbeteiligung dieses Jahr, wie er der | |
Nachrichtenagentur Ritzau sagte. Er rechne mit höchstens 50 Prozent. Ein | |
Grund sei, dass die letzte Wahl in Dänemark in einer stark politisierten | |
Zeit kurz vor der dänischen Parlamentswahl stattfand und zudem das Thema | |
Klima sehr präsent war, was vor allem junge Leute verstärkt zum Wählen | |
animiert habe. (taz/andi) | |
## 9.00 Uhr: Europawahl in 27 Staaten | |
Bei der Europawahl sind die Wähler:innen der 26 EU-Mitgliedsstaaten | |
aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Am Sonntag wählt der größte Teil | |
der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die | |
Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei | |
Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in | |
Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen. | |
In den Niederlande wurde bereits am Donnerstag gewählt, in Irland am | |
Freitag. Als letztes schließen die Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in | |
Italien. | |
Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament | |
organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. | |
So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem | |
Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das | |
Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der | |
milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss. | |
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und | |
müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden | |
Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die | |
Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen | |
direkten Einfluss. (taz/dpa) | |
## 9.00 Uhr: Wer wird EU-Kommissionspräsidentin? | |
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen | |
beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte | |
vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt | |
werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen | |
Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. | |
Das Parlament kann diesen aber ablehnen. | |
Favoritin ist die amtierende deutsche [28][EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen (CDU)]. Den anderen Spitzenkandidaten für den | |
Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat | |
Nicholas Schmit oder [29][die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke] – | |
werden wenig Chancen eingeräumt. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch | |
darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren | |
italienischen Regierungschef [30][Mario Draghi] als Alternative zu von der | |
Leyen vorschlagen könnte. | |
Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch | |
einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer | |
Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der | |
Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste | |
und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig. (dpa) | |
## 9.00 Uhr: Kleinstparteien mit großem Spektrum | |
Aufrüstung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit: Bei der Europawahl | |
positionieren sich die etablierten Parteien zu den großen Themen der | |
heutigen Zeit. Den rund 360 Millionen wahlberechtigten Menschen in der EU | |
stehen aber auch unbekanntere Parteien zur Auswahl, die allein schon wegen | |
ihrer Namen auffallen – oder mit kuriosen Forderungen von sich reden | |
machen. Eine Auswahl: | |
Spanien: Die spanische Partei Escaños en Blanco wirbt um die Stimmen von | |
Nichtwählern, denen sie verspricht, sie auf keinen Fall im Parlament zu | |
vertreten. Für den Fall eines Wahlerfolges kündigt sie die sofortige | |
Selbstauflösung an. Selbstgestecktes Ziel der Partei, deren Name sich frei | |
als „Leere Parlamentssitze“ übersetzen lässt, ist es, den Block der | |
Nichtwähler sichtbar zu machen – eben durch leere Sitze. Der große | |
Durchbruch ist der schon 2010 gegründeten Partei bisher jedoch versagt | |
geblieben, meist stand eine Null vor dem Komma. | |
Deutschland: Die [31][Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung] | |
setzt sich für ein Thema ein – und das trägt sie im Namen. Neu entwickelte | |
Verjüngungstherapien könnten Schäden des Alterns reparieren und Menschen | |
Tausende Jahre gesund leben lassen, verspricht die Partei in ihrem | |
Wahlprogramm. 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll die EU dafür | |
demnach aus dem EU-Haushalt bereitstellen, so die Forderung. | |
Ungarn: Die ungarische Partei Zweischwänziger Hund befasst sich auch mit | |
dem Altern. Sie verspricht „ewiges Leben“, aber auch „Freibier und | |
Steuersenkungen“. Die ursprüngliche Spaß-Partei, die mit bizarren Slogans | |
Populisten aller Couleur lächerlich macht, hat sich aber inzwischen | |
durchaus als (real-)politikfähig erwiesen – etwa als Akteurin in Budapester | |
Stadtbezirksverwaltungen. Dass sie die in Ungarn geltende | |
Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europaparlament überwindet, gilt aber | |
als eher unwahrscheinlich. | |
Schweden: Gleich mehrere kurios klingende Namen sind auf dem Wahlzettel in | |
Schweden zu finden. [32][Die Böses-Huhn-Partei] („Ond Kyckling Partiet“) | |
kündigt an, sich vor allem für weniger Zensur im Internet und Änderungen | |
des Urheberrechts einzusetzen. Sie will zudem Kleinstparteien einen | |
leichteren Zugang in die Politik ermöglichen. | |
Bereits in ihrem Namen klingt bei den beiden Parteien „Wie schwer kann es | |
sein?“ („Hur svårt kan det va?“) und „Genug ist verdammt nochmal genug… | |
(„Nu får det fan vara nog“) Frustration heraus. Auch der Maispartei | |
(„Majspartiet“), der Chillpartei („Chillpartiet“) oder der Partei Mehr | |
Golf, weniger Ärger („Mer Golf, Mindre Krångel“) können Wählerinnen und | |
Wähler in Schweden ihre Stimme geben. | |
Frankreich: Die Partei Europe Démocratie Espéranto tritt in Frankreich bei | |
der Europawahl an, um sich für mehr Vielsprachigkeit innerhalb der EU | |
einzusetzen. Dabei fordert sie auch, dass die Plansprache Esperanto als | |
Arbeitssprache in den Institutionen dienen kann. Wenn Dokumente nicht in | |
alle EU-Sprachen übersetzt werden können, sollen sie nach dem Willen der | |
Partei doch zumindest auf Esperanto verfügbar sein. (dpa) | |
9 Jun 2024 | |
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Leyen zu unterstützen. | |
Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Ein Viertel für die AfD | |
Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern | |
und Sachsen-Anhalt vorn. In Thüringen verliert sie jedoch alle | |
Landrats-Stichwahlen. | |
CDU gewinnt bei der Europawahl: Die Wiederauferstehung der CDU | |
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist | |
das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. | |
Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl | |
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union | |
und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in | |
populistisch? | |
Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten | |
Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen | |
Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. | |
Hochwasser als Wahlkampfhilfe: Stiefeln statt handeln | |
Wie wirkt sich die Flutkatastrophe in Süddeutschland auf die Wahlen am | |
Sonntag aus? Die Forschung hat überraschende Antworten. | |
Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern | |
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen | |
Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen. |