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# taz.de -- Europa
EU-Klimaziel für 2024: Klimavorgaben kommen vom Ziel ab
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das CO2-Ziel für 2040 vor. Grüne
kritisieren Aufweichung der Vorgaben und einen „Ablasshandel“.
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Lita…
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz: Sicherheitspolitik steht ganz oben auf der…
Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Regierungschefin Frederiksen will
sich in den kommenden sechs Monaten auch für schärfere Migrationspolitik
starkmachen.
Türkische Opposition: Gefragter Autokrat Erdogan
Die Solidarisierung mit der türkischen Opposition wirkt routiniert und
formelhaft. Dabei kommt es jetzt darauf an, sie wirklich zu unterstützen.
Rechtsextremer in griechischer Regierung: Neuer Migrationsminister forderte, Fl…
Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten
zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch
Goebbels-Zitate auf.
Pride in Budapest: Volle Prideseite
Nach dem High der größten Pride der ungarischen Geschichte muss es
praktisch werden: LGBTQIA+ Personen brauchen Kompliz*innen in ganz
Europa.
Proteste in Serbien: Festnahmen und Verletzte
Am Samstagabend protestierten zehntausende Serbinnen und Serben erneut
gegen die Regierung. Steine, Tränengas und Blendgranaten sorgten für
Verletzte.
Pride in Budapest: Die Brücke der Freiheit ist gesperrt
Die Orbán-Regierung hatte die Budapester Pride verboten – sie wurde größer
denn je. Unterwegs mit einem, für den die Parade mehr ist als eine Party.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bundesregierung will Aufrüstung beschleu…
Die Bundesregierung will Rüstungsgüter schneller beschaffen. Baltische
Staaten treten aus Antipersonenminenvertrag aus. Nächtlicher Beschuss auf
die Ukraine.
Antifeministische Allianz: Reich, radikal, mit Reichweite
AristokratInnen, religiöse ExtremistInnen und OligarchInnen machen Politik
gegen Frauen und Queers. Ein EPF-Bericht zeigt, wie groß ihr Einfluss ist.
Städte-Ranking: Super leben in Kopenhagen
Die dänische Hauptstadt wurde zur lebenswertesten Hauptstadt der Welt
gekürt. Und die Kopenhagener? Sind so zufrieden, dass es fast langweilig
ist.
Pride in Budapest: Bis zu 200.000 Menschen trotzen Orbán
Der Regierungschef Ungarns wollte die Pride in diesem Jahr verbieten. Das
gelang ihm nicht: Allein 70 EU-Abgeordnete nehmen an der Parade teil.
Verbot von Antipersonenminen: Baltenstaaten ziehen sich aus Vertrag zurück
Personenminen gelten als grausame Waffen und sind geächtet. Dennoch haben
Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen darüber informiert,
dass sie aus der Ottawa-Konvention austreten werden.
Rauchverbot an Frankreichs Stränden: „Tabak muss weg, wo Kinder sind“
​Ab Sonntag gilt im Nachbarland ein Rauchverbot an vielen öffentlichen
Orten. Tabaklobby und Raucher missbilligen das, viele Touristen dürfte es
freuen.
Merz’ Gipfelwoche: Wer bin ich?
Trump-Flüsterer, europäische Führungskraft, steigende Umfragewerte zuhause:
Für Bundeskanzler Friedrich Merz scheint alles zu klappen. Aber das stimmt
nicht.
Zollstreit mit den USA: Merz will zur Not „schmutzigen Deal“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war auf seinem ersten EU-Gipfel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelt ihm nicht schnell genug.
Rechte Partei in Schweden: Man gibt sich angeekelt
Die rechten Schwedendemokraten arbeiten ihre Vergangenheit auf. Heuchelei,
sagen die einen. Immerhin, sagen andere.
Sozialpolitik in Großbritannien: Labour rudert zurück
Die Regierung lässt eine Reform fallen, die vor allem Menschen mit
Beeinträchtigungen schlechter gestellt hätte. Linke Labour-Abgeordnete
hatten rebelliert.
EU-Gipfel in Brüssel: Keine neuen Russland-Sanktionen
In zwei wichtigen Punkten konnten sich EU-Staats- und Regierungschefs nicht
einigen: einem Sanktionspaket gegen Russland und dem
Israel-Assoziierungsabkommen.
LGBTIQ+ in der Ukraine: Unter Beschuss von außen und innen
Nicht nur Russlands Angriffe gefährden die Kyjiwer Regenbogen-Gemeinde,
sondern auch Queerfeindlichkeit innerhalb der geschundenen Gesellschaft.
Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht: Tribunal für Putin und Co.
Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll
Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine
aburteilen.
Sprachenpolitik in Russland: „Entstelltes Russisch“ fliegt aus dem Lehrplan
Ab 1. September wird an Schulen in Russland das Fach Ukrainisch als
Muttersprache abgeschafft. Das betrifft auch die besetzten Gebiete in der
Ukraine.
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
Frohsinn.
NATO-Gipfel und Sicherheit: Großbritannien macht sich kriegstüchtig
Die britische Labour-Regierung kündigt eine neue Sicherheitsstrategie an.
Sie will künftig „härter und schärfer“ auftreten.
Nato-Gipfel in Den Haag: Auf der Schleimspur Richtung 5 Prozent
Der erste Gipfel war für Nato-Chef Mark Rutte ein Erfolg: Das Bündnis
beschließt das 5-Prozent-Ziel. Und Donald Trump bleibt bis zum Schluss.
Rutte dankt Trump: Die Nato ist im A… von …
Nato-Chef Rutte dankt US-Präsident Trump überschwänglich für die
Bombardierung des Iran. Der haut die privat gesendete Lobhudelei raus in
die Welt.
Krieg in der Ukraine: Russische Raketen verwüsten Dnipro – Tote und Verletzte
Ein russischer Angriff auf die Stadt Dnipro fordert viele Tote und
Verletzte. Der Bürgermeister spricht von einem nie dagewesenen Ausmaß an
Zerstörung.
Nato-Gipfel in Den Haag: Viel Lob für Deutschland
Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der
Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite
Zustimmung.
Tagebuch aus Kasachstan: Das Urteil lautet: Schweigen, und zwar überall
In Almaty musste der Journalist Temirlan Yensebek vor Gericht. Sein Delikt:
eine Satire. Seine Strafe: er darf sich nirgends öffentlich äußern.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drei Tote bei russischem Drohnenangriff i…
Großbritannien und Kyjiw wollen militärisch noch enger zusammenarbeiten.
Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den besetzten Gebieten abschaffen.
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet
Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent
anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen.
Militärexperte über Krieg: „Menschen können in Gruppen fast alles aushalte…
Was, wenn der Krieg kommt? Der schwedische Sicherheitsexperte David Bergman
erklärt, warum wir uns nicht in Bunkern, sondern miteinander vorbereiten
sollten.
Politische Gefangene in Belarus: Trump und Lukaschenko, ein abgekartetes Spiel
Belarus’ bekanntester Polithäftling Sergej Tichanowski wurde einen Monat
lang „gemästet“, bevor er jetzt freikam – als Teil eines politischen Dea…
Vor dem Nato-Treffen: Hochprozentige Einigung
Die Nato-Staaten einigen sich vor ihrem Treffen auf eine Anhebung des
Verteidigungsbeitrags auf ganze 5 Prozent. Nur Spanien tanzt noch aus der
Reihe.
Treffen der EU-Außenminister: Europas leise Stimme
Die EU-Außenminister rufen im Israel-Iran-Krieg nach Diplomatie. Und halten
trotz der humanitären Katastrophe in Gaza weiter zu Israel.
Oppositionelle in Belarus freigelassen: „Das ist keine Gerechtigkeit“
Der ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidat Tichanowski berichtet:
Vor seiner Freilassung habe das Regime ihn zwangsernährt – für die Kameras.
Politische Gefangene: Belarus lässt bekannte Regimegegner frei
Nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Kellogg entlässt Lukaschenko
14 Oppositionelle aus der Haft, darunter den Mann der Oppositionsführerin.
Annäherung von Armenien und Türkei?: Historischer Besuch mit marginalem Ergeb…
Armeniens Staatschef Paschinjan besucht seinen türkischen Amtskollegen
Erdoğan. Er kommt als Bittsteller: Denn sein Land braucht dringend
Konzessionen von dem übermächtigen Nachbarn.
Recht auf Sterbehilfe in Großbritannien: Durchbruch für die Selbstbestimmung
Auf Initiative der Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten
Abgeordneten Jo Cox stimmte das britische Unterhaus am Freitag deutlich für
das Recht auf Sterbehilfe.
Massive Luftangriffe in der Ukraine: Shahed-Drohnen mit Kurs auf Odessa
Gleich zweimal wird die ukrainische Hafenstadt diese Woche Opfer russischer
Drohnenangriffe. Drei Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten: Wo Aufrüstung kein Selbstläufer ist
Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt Generalsekretär Rutte auf Zustimmung für
mehr Verteidigungsausgaben. Von Geschlossenheit ist keine Rede.
Kriege in der Ukraine und Iran: Westliche Solidarität in der Sackgasse
Der Iran und die Ukraine sind grundverschieden, aber Putins und Netanjahus
Kriege gleichen sich. Das macht es für den Westen schwer.
Erinnerungskultur in Spanien: Verherrlichung von Ex-Diktator Franco bald verbot…
Dem früheren Herrscher Francisco Franco zu huldigen gilt künftig als
„Demütigung“ der Opfer. Dafür sorgten die Linken mit einem neuen Gesetz.
Massive Luftangriffe auf die Ukraine: Im Kampf gegen die Shahed-Drohnen
Russlands Drohnen fliegen nicht nur höher als bisher, es kommen auch
deutlich mehr auf einmal. Die ukrainische Luftabwehr muss ihre Taktik
ändern
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig…
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an
der Bundesregierung übt sie Kritik.
Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück
Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für
die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant.
Russlands Präsident Putin: „Bin bereit, mich mit Selenskyj zu treffen“
Der russische Präsident erklärt sich zu Gesprächen bereit – auch mit dem
deutschen Bundeskanzler. Wahrheitswidrig leugnet er Angriffe auf zivile
Ziele.
Abtreibungen im Vereinigten Königreich: Frauen für Frauenrechte
England und Wales machen vor, wie mit anachronistischen Gesetzen umzugehen
ist. Schwangerschaftsabbrüche sollen dort entkriminalisiert werden.
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