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# taz.de -- Verurteilung von Milorad Dodik: Jetzt hofft er auf seine rechten Fr…
> Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist endgültig verurteilt: zu
> einem Jahr Haft und sechs Jahren Politikverbot. Akzeptieren wird er das
> kaum.
Bild: Der bosnisch-serbische Führer Milorad Dodik muss ins Gefängnis
Split taz | Der bosnische Serbe Milorad Dodik gehört zu den schillerndsten
Politikern Europas. Doch für den am 1959 geborenen Präsidenten des serbisch
dominierten Teilstaates [1][Republika Srpska] in Bosnien und Herzegowina
könnte die politische Karriere nun enden. Am vergangenen Freitag bestätigte
die Berufungskammer des obersten Gerichts von Bosnien und Herzegowina ein
Urteil der ersten Instanz: Dodik wurde zu einem Jahr Haft und einem
sechsjährigen Verbot politischer Ämter verurteilt.
Der Grund: die Missachtung von Entscheidungen des mit Vollmachten
ausgestatteten Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und
Herzegowina. Nach bosnischem Recht bedeutet dieses Urteil, dass er sein Amt
als Präsident sofort niederlegen muss. Eine Berufung gegen die Entscheidung
sei nicht möglich.
Doch wird Dodik das Urteil akzeptieren? Natürlich nicht. Er ist nicht nur
ein serbisch-bosnischer Politiker, sondern auch ein autokratischer
Nationalist, der sich dem Gericht nicht beugt.
Während des Bosnienkrieges zwischen 1992 und 1995 hielt sich Dodik von den
Kriegsverbrechern zwar fern, machte aber mit deren Duldung
Schwarzmarktgeschäfte. Er kalkulierte schon damals, was ihm am besten
nützt, um später Karriere zu machen. 1996 gründete er die „Unabhängige
Sozialdemokratische Partei“, Mitte der 2000er-Jahre entdeckte er den
Nationalismus für sich. 2005 und 2006 führte er seine Partei an die Spitze
der nationalistischen Bewegung unter den bosnischen Serben.
## Den Genozid in Srebrenica leugnet Dodik heute
Mit dieser Kehrtwende erreichte er absolute Mehrheiten und wurde ins
dreiköpfige Staatspräsidium gewählt. Er verbog die Verfassung, wechselte
zwischen den Ämtern des Präsidenten und Premierministers der Republika
Srpska.
Seine Hinwendung zum Nationalismus brachte auch einen radikalen Wandel in
seinen Positionen. So zum Beispiel in der Frage der Anerkennung [2][des
Genozids] in Srebrenica: 2004 stimmte er noch den Politikern der Serbischen
Demokratischen Partei (SDS) zu, die den Völkermord in Srebrenica zugaben.
Heute nennt er solche Aussagen Verrat an der serbischen Sache.
Dodik spricht, wie es ihm gerade passt. Er lügt, leugnet historische Fakten
und passt seine Aussagen beliebig an. Damit fügt er sich nahtlos in die
politische Landschaft von Putin bis Trump ein, deren Anerkennung er sucht.
Putin hat er bereits mehrfach getroffen, Trump hingegen nicht – für den ist
er wohl zu unbedeutend.
Dodik wird auf jeden Fall verhindern wollen, dass das Urteil gegen ihn
anerkannt wird. Dabei setzt er auf die Unterstützung seiner Verbündeten:
den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, den ungarischen Premier Viktor
Orbán und den selbsternannten rechtsradikalen „Verteidigern des
christlichen Abendlandes“ wie der AfD, oder den anderen europäischen
Rechtsextremisten. [3][Orbán schrieb auf X] zu dem Urteil: „In der
Demokratie ist kein Platz für legale Hexenjagden.“
Doch auch die Demokraten in Bosnien haben Rückhalt. Das oberste Gericht
habe den Rechtsstaat gestärkt, betont Miro Lazović, ein bosnischer Serbe
und früheres Mitglied des Staatspräsidiums. Die EU und auch Deutschland
stehen hinter dem Urteil. Auch für Christian Schmidt, den Hohen
Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und
Herzegowina, der in der Vergangenheit oft von Dodik angegangen wurde,
dürfte das Urteil eine Genugtuung sein.
3 Aug 2025
## LINKS
[1] /Republika-Srpska/!t5021749
[2] /Gedenken-an-Srebrenica/!6097180
[3] https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1951287794866758140
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien-Herzegowina
Milorad Dodik
Republika Srpska
Aleksandar Vucic
Viktor Orbán
Bosnien und Herzegowina
Donald Trump
Asylverfahren
Schwerpunkt Rassismus
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