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# taz.de -- Einflussnahme in Republik Moldau: Sieben Jahre Haft für Geld aus M…
> In der Republik Moldau ist die Gouverneurin der autonomen Region
> Gagausien, Ewgenija Guzul, verurteilt worden. Sie soll mit russischem
> Geld Wähler*innen beeinflusst haben.
Bild: Muss sich vor Gericht verantworten: die prorussische Politikerin Ewgenija…
Berlin taz | Ein Gericht in Chișinău, Hauptstadt der Republik Moldau, hat
die prorussische Politikerin Ewgenija Guzul am Dienstag zu einer
Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit einem Jahr weniger kam,
laut dem moldauischen Nachrichtenportal NewsMaker, die ehemalige Leiterin
der Zentrale der Șor-Partei in Chișinău, Swetlana Popan, davon. Die
Staatsanwaltschaft hatte neun beziehungsweise acht Jahre Haft gefordert.
Beide Frauen wurden noch im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, in
Berufung gehen zu wollen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten sich
mehr als 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Chișinău versammelt. Eine
Stunde vor Beginn der Anhörung umstellte die Polizei das Gebäude und Guzuls
Anhänger*innen mussten auf der anderen Straßenseite protestieren.
Die Vorwürfe gegen Guzul beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2019 und
2022. Zu diesem Zeitpunkt soll die heute 38-Jährige in ihrer Eigenschaft
[1][als Sekretärin der Șor-Partei] laut der moldauischen
Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Gelder in Höhe von 42,5 Millionen Lei
(umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro) von Moskau in die Republik Moldau
transferiert haben, um „politische Kampagnen zu unterstützen,
Wähler*innen zu beeinflussen und prorussische Narrative zu fördern, die
den Interessen der Șor-Partei dienten“.
Besagte Partei, für ihre Nähe zum Kreml bekannt, ist nach Ilham Șor
benannt. [2][Der moldauische Unternehmer], der auch die israelische und
russische Staatsbürgerschaft besitzt und sich derzeit in Israel aufhalten
soll, wurde aufgrund seiner Verwicklung in einen Diebstahl von über 700
Millionen US-Dollar aus Moldaus Bankensystem zu 15 Jahren Haft verurteilt.
## Prorussische Partei verboten
Am 19. Juni 2023 [3][wurde seine Partei vom moldauischen Verfassungsgericht
wegen Untergrabung der Souveränität und demokratischen Ordnung der Republik
Moldau verboten]. Im Oktober 2024 soll Șor im Auftrag Russlands 130.000
Wähler*innenstimmen gekauft haben, um ein Referendum über Moldaus
Mitgliedschaft in der EU zum Scheitern zu bringen, was jedoch misslang.
Guzul wurde im Mai 2023 mit tatkräftiger Unterstützung der Șor-Partei zur
Gouverneurin (Baschkanin) [4][Gagausiens] gewählt. In dem autonomen Gebiet
im Süden von Moldau mit rund 130.000 Einwohner*innen stellen die
türkischsprachigen orthodoxen christlichen Gagaus*innen die Mehrheit.
Sie richten sich politisch nach Russland aus.
Nach ihrem Amtsantritt hatte Guzul wiederholt [5][Moldaus proeuropäische
Präsidentin Maia Sandu] kritisiert und war mehrmals nach Moskau gereist, wo
sie sich mit hochrangigen Beamten traf. Sie steht auf den Sanktionslisten
der USA und der EU wegen angeblicher Beteiligung an Bemühungen zur
Destabilisierung des moldauischen Staates.
Am 25. März dieses Jahres wurde Guzul auf dem Weg zu einer Geschäftsreise
nach Istanbul festgenommen. Nach 20 Tagen Haft ordnete ein Gericht
Hausarrest an.
## Reaktion aus Moskau
Reaktionen auf die Urteile ließen nicht lange auf sich warten. „Dies ist
wirklich ein Beispiel für eine politisch motivierte Entscheidung, dies ist
ein Beispiel für den Versuch, im Wahlkampf unverhohlenen und tatsächlich
illegalen Druck auf politische Gegner auszuüben“, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow vor Journalist*innen.
Am 25. September finden in der Republik Moldau, die seit Juni 2022 den
Status eines EU-Beitrittskandiaten hat, Parlamentswahlen statt. In der
vergangenen Woche hatte Präsidentin Sandu behauptet, Russland bereite sich
darauf vor, [6][durch Desinformation, bezahlte Proteste und Versuche, die
Abstimmung der Diaspora zu stören, um in die Wahlen einzugreifen.] Von den
knapp 2,4 Millionen Moldauer*innen lebt schätzungsweise die Hälfte im
Ausland.
Die Verurteilung Guzuls zu sieben Jahren Haft zeuge von der ernsthaften
Absicht und Entschlossenheit, harte Maßnahmen gegen diejenigen zu
ergreifen, die an Wahlkorruption beteiligt seien, zitiert das
russischsprachige oppositionelle Intenetportal insider.ru den moldauischen
Ex-Diplomaten, Historiker und Politologen Alexei Tulbure. „Dies ist ein
wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen.“
6 Aug 2025
## LINKS
[1] /Moldauischer-Oligarch-verliert-Prozess/!6057746
[2] /Oligarch-vor-Gericht/!6052148
[3] /Verbot-prorussischer-Partei-in-Moldau/!5939005
[4] /Autonome-Region-Gagausien/!6042363
[5] /Wahlen-in-Moldau/!6046564
[6] /Praesidentschaftswahlen-in-Moldau/!6043838
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Republik Moldau
Justiz
Russland
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