| # taz.de -- Politologe über Wahlen in Moldau: „Viele sehen Russland als gro�… | |
| > Wegen der Parlamentswahlen steht Moldau im Fokus russischer | |
| > Desinformation. Politikwissenschaftler Andrei Curăraru über den Kampf | |
| > gegen Manipulationen. | |
| Bild: Die EU unterstütze Moldau beim Kampf gegen Fake News, sagt Curăraru | |
| taz: Herr Curăraru, beim Think Tank Watchdog.md analysieren Sie täglich | |
| russische Desinformation. Ende des Monats wird bei Ihnen in der Republik | |
| Moldau das Parlament gewählt. Was für Desinformationen sind Ihnen | |
| diesbezüglich begegnet? | |
| Andrei Curăraru: Wir sehen eine Welle von Desinformationen, die mit KI | |
| Swaps arbeiten. Dabei wird das Gesicht einer Person in einem Bild oder | |
| Video durch ein anderes Gesicht ersetzt und es heißt zum Beispiel, Hunderte | |
| Moldauer würden an die ukrainische Front geschickt, wenn die proeuropäische | |
| Maia Sandu gewinnt. Oder es wird verbreitet, Moldau würde zu einem | |
| atheistischen Land. Oder, dass LGBTQI-Bildung in die Lehrpläne der Schulen | |
| aufgenommen werde. Wir haben bis zu 100 wiederkehrende Narrative gezählt. | |
| taz: Lassen sich die Botschaften der Desinformationen zusammenfassen? | |
| Curăraru: Es gibt fünf Hauptnarrative: Erstens, die jetzige Regierung ist | |
| korrupt und alle EU-Gelder werden verschwendet. Zweitens, die europäische | |
| Integration ist ein Schwindel, wir werden niemals Teil der EU. Drittens | |
| Moldau verärgert Russland und provoziert es zum Krieg, oder ist ein | |
| Stellvertreter der Nato und wird deshalb in den Krieg verwickelt werden. | |
| Viertens, die europäische Integration wird unsere traditionellen | |
| christlichen Werte zerstören. Und fünftens, die Exportmöglichkeiten Moldaus | |
| nach Russland sind weitaus wichtiger als der europäische Markt. | |
| taz: Die Republik Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat, Präsidentin | |
| Maia Sandu hat die Verhandlungen mit der EU oben auf die Agenda gesetzt. | |
| Was steht aus Ihrer Sicht bei den Wahlen am 28. September auf dem Spiel? | |
| Curăraru: Es ist ein Quo-vadis-Moment für Moldau: Die Parlamentswahlen sind | |
| entscheidend für unsere europäische Zukunft. Unsere Nachbarn Rumänien und | |
| Bulgarien wurden aufgenommen, nachdem ihre Justiz viele Jahre geprüft | |
| wurde, ähnlich könnte es auch in Moldau laufen. Eine Präsidentin allein | |
| kann aber nicht sicherstellen, dass die europäische Politik umgesetzt wird, | |
| die Verhandlungen im gleichen Tempo weitergehen. Wir brauchen dazu das | |
| Parlament. Wenn Moldau diese Chance verpasst, drohen uns Verhältnisse wie | |
| in Georgien: Ein autoritärer Staat, wo die Regierungspartei die | |
| Rechtsstaatlichkeit völlig missachtet, wo es keinerlei Garantien mehr für | |
| die Zivilgesellschaft gibt und die Abhängigkeit von Russland größer ist | |
| denn je. | |
| taz: Sind die Medien Russlands größte Waffe gegen Moldau in der hybriden | |
| Kriegsführung? | |
| Curăraru: Ich würde sagen, dass es früher so war. Heute ist das Gefährliche | |
| das Geflecht aus Stimmenkauf und Desinformation im Netz bei gleichzeitiger | |
| [1][Ausnutzung traditioneller Führungspersönlichkeiten wie Priester] oder | |
| Lehrer, die Desinformationen verbreiten. | |
| taz: Wie steuern Sie [2][bei Watchdog] der Verbreitung von Desinformation | |
| entgegen? | |
| Curăraru: Wir analysieren Tausende von Beiträgen und Videos und versuchen | |
| diejenigen zu identifizieren, die viral gehen, also innerhalb kürzester | |
| Zeit extrem häufig aufgerufen werden und viele Interaktionen erzeugen. Wir | |
| versuchen, sie vorab zu speichern und sicherzustellen, dass sie, sobald sie | |
| an die breite Öffentlichkeit gelangen, zumindest mit einem faktenbasierten | |
| Kommentar versehen sind. Wir sind auch im Fernsehen und im Radio präsent, | |
| um so insbesondere ältere Menschen zu erreichen, die für Desinformation | |
| anfälliger sind. | |
| taz: Laut dem Nationalen Sicherheitsrat Moldaus sind etwa 100 Millionen | |
| Dollar aus Russland Richtung Moldau geflossen, um durch Propaganda und | |
| Stimmenkauf das Wahlergebnis zu beeinflussen. | |
| Curăraru: Ich halte diese Einschätzung für realistisch. Sie stützt sich auf | |
| Informationen, die von Sonderdiensten und aus der Zusammenarbeit mit | |
| europäischen Partnern stammen. Auch das Ausmaß des Stimmenkaufs passt zu | |
| solchen Summen. Letztes Jahr zum Beispiel wurden 140.000 Stimmen gekauft, | |
| wobei jede dieser Personen zwischen 20 und 50 Euro erhielt. Es summiert | |
| sich einfach. | |
| taz: Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien war Manipulation speziell | |
| auf Tiktok maßgeblich für den Wahlerfolg des prorussischen, ultrarechten | |
| Kandidaten Georgescu im ersten Wahlgang. Gibt es eine Plattform, die Ihrer | |
| Einschätzung nach in Moldau derart genutzt wird? | |
| Curăraru: Die Präsenz von uns Moldauern ist auf Tiktok nicht so groß wie | |
| die der Rumänen. Für schriftliche Beiträge ist Telegram die bevorzugte | |
| Plattform. Auch auf Facebook sind Desinformationen sehr präsent. Im letzten | |
| halben Jahr haben wir nicht gekennzeichnete politische Werbung im Wert von | |
| mehr als einer halben Million Euro an Meta gemeldet. Die meisten dieser | |
| Meldungen blieben unbeachtet. Einige Fernsehsender wurden in Moldau | |
| verboten, weil sie Inhalte sendeten, die den Krieg in der Ukraine | |
| verherrlichen. Die sind jetzt einfach ins Internet umgezogen. Wir haben nur | |
| begrenzte Möglichkeiten, auf alles zu reagieren, es ist auch ein teures | |
| Unterfangen. Ein kleines Land wie Moldau hat gegenüber diesen Plattformen, | |
| deren Budgets oft größer sind als unser eigenes Bruttoinlandsprodukt, keine | |
| große Verhandlungsmacht. | |
| taz: Wie kooperativ sind die Plattformen? | |
| Curăraru: Früher hatten wir ein gutes Verhältnis zu Meta und Google, | |
| erhielten Rückmeldungen zu unseren Berichten. Das hat sich jetzt geändert. | |
| Seitdem Washington zum Paradigma der „freien Meinungsäußerung“ übergegan… | |
| ist, anstatt Desinformationen zu bekämpfen, beantworten sie unsere E-Mails | |
| nicht mehr. Auch mit Tiktok ist die Kommunikation schwieriger. Sie ziehen | |
| es vor, mit Strafverfolgungsbehörden zu sprechen, vermutlich aufgrund ihrer | |
| Herkunft aus China. | |
| taz: Was ist Ihrer Meinung nach der Schlüssel zum Aufbau von Resilienz | |
| gegenüber Manipulation? | |
| Curăraru: Viele Formen der Desinformation manipulieren unsere Emotionen. | |
| Wenn man den Menschen in Deutschland sagen würde, Russland würde | |
| kostenloses Gas liefern, wären wohl alle weniger geneigt, das zu glauben. | |
| Aber in Moldau ist die Nostalgie groß. Viele Menschen sehen Russland als | |
| einen großen Bruder, der uns helfen will, und glauben solche Geschichten, | |
| obwohl sie bei jeder Wahl in Moldau wiederholt werden. Zentral sind auch | |
| Mittel für unabhängige Medien. Ich würde sagen, dass sich das Blatt bei der | |
| letzten Wahl in der zweiten Runde auch durch einen investigativen Bericht | |
| gewendet hat, in dem ein Journalist in einen Offshore-Bestechungsring | |
| eingeschleust wurde. Er hat mit versteckter Kamera gefilmt, wie Personen | |
| für prorussische Proteste bezahlt wurden. Das hat für Entsetzen gesorgt. | |
| Dass diese Stimmen gehört werden, ist für eine demokratische Gesellschaft | |
| unerlässlich. | |
| taz: Wie beurteilen Sie generell die Unterstützung der EU, wenn es darum | |
| geht, Falschinformationen zu bekämpfen? | |
| Curăraru: Die Experten aus der EU sind oft schockiert über das Ausmaß der | |
| Desinformation und die Geldsummen, die nach Moldau fließen. Aber wir sehen | |
| ein starkes Engagement, lokale Initiativen hier zu finanzieren, die dagegen | |
| kämpfen, und der Regierung bei den Verhandlungen mit den sozialen | |
| Netzwerken zu helfen, um die Welle der Desinformation, die auf uns zukommt, | |
| einzudämmen. | |
| taz: Die Präsenz europäischer Spitzenpolitiker:innen war zuletzt | |
| groß in Ihrem Land. Als Moldau am 27. August seine Unabhängigkeit von der | |
| Sowjetunion feierte, kamen etwa Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald | |
| Tusk, um Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen und für die EU zu werben. | |
| Ist all das nicht auch Einflussnahme? | |
| Curăraru: Sicherlich hat ihr Besuch Auswirkungen auf die Wahlen. Der | |
| Unterschied liegt in der Transparenz, der Legalität und den angekündigten | |
| Zielen der EU, die im eigenen Interesse Moldaus liegen: Mit EU-Geldern | |
| werden Straßen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen, Unternehmen bei der | |
| Steigerung ihrer Exporte in die EU unterstützt. Was wir von Russland sehen, | |
| ist Geld, das zur Unterstützung der abtrünnigen Region Transnistrien und | |
| zum Kauf von Stimmen geschickt wird, das war’s. Ein Partner, die EU, | |
| unterstützt uns bei unserer Entwicklung, während ein anderer Partner uns | |
| ins Chaos stürzt. So schwarz-weiß ist die Lage. | |
| taz: Was bedeutet das mit Blick auf den Krieg in der Ukraine? | |
| Curăraru: Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass Moldau verloren | |
| ist, wenn russische Soldaten die ukrainische Region Odessa erreichen. Es | |
| besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für Krieg und Besetzung seitens | |
| Russlands, und es gibt Unterstützung seitens der EU. Für uns ist es so | |
| einfach. | |
| taz: Gehen Sie davon aus, dass es trotz all der Desinformation eine Chance | |
| für ein demokratisches Wahlergebnis gibt? | |
| Curăraru: Wir führen unsere eigenen Umfragen durch. Wir wollen unabhängige | |
| Umfragen, soziologische Umfragen. Was wir sehen, ist, dass es immer noch | |
| eine geringe Chance für einen Sieg der proeuropäischen Seite gibt. Der | |
| Schlüssel liegt darin, die Diaspora zu mobilisieren und zu motivieren, | |
| diese Wahl zu retten, wie sie es auch bei der letzten Wahl getan hat, um | |
| die Stimmen, die durch Bestechung zustande gekommen sind, auszugleichen. | |
| Der Druck aus Russland ist stark, aber nicht so stark, dass wir diese Wahl | |
| nicht noch gewinnen könnten. | |
| 28 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Clara Engelien | |
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