# taz.de -- Europäische Erklärung: Auf Kosten der Ukraine | |
> Per Handschlag wollen Trump und Putin Russlands Krieg in der Ukraine | |
> durch Grenzverschiebungen beenden. Die Europäer lassen sich allmählich | |
> darauf ein. | |
Bild: Für Krieg gibt es kein passendes Schuhwerk: nach einem Luftschlag in Kra… | |
Berlin taz | Das prächtige Chevening House, informelle Residenz des | |
britischen Außenministers inmitten einer Parklandschaft nahe London, hat | |
schon so manches diskrete Treffen beherbergt. Der Ukraine-Gipfel, der dort | |
am Samstag stattfand, hat eine für Chevening unübliche Außenwirkung. Die | |
wichtigsten Akteure Europas beugten sich hier Donald Trump – weniger als | |
eine Woche, bevor der US-Präsident Russlands Präsidenten Wladimir Putin | |
treffen will, um „den Krieg in der Ukraine zu beenden“, wie er mehrfach | |
formuliert hat. | |
„Wir begrüßen Präsident Trumps Arbeit, das Töten in der Ukraine zu stoppe… | |
den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu beenden und für die Ukraine | |
einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“, | |
lautet der erste Satz [1][der gemeinsamen Erklärung im Namen der Staats- | |
und Regierungschefs] von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien | |
und Polen sowie der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten der EU. | |
Zwölf Sätze später folgt der Schlusssatz: „Wir werden weiterhin eng mit | |
Präsident Trump und den USA zusammenarbeiten, und mit Präsident Selenskyj | |
und dem Volk der Ukraine, für einen Frieden in der Ukraine, der unsere | |
vitalen Sicherheitsinteressen schützt.“ Die Reihenfolge – erst Trump, | |
danach Selenskyj – spricht Bände. | |
Der Gipfel fand auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt, auch die | |
Ukraine war vertreten. Geleitet wurde es nicht nur vom Gastgeber, | |
Großbritanniens Außenminister David Lammy, sondern auch von | |
US-Vizepräsident J.D. Vance, der sich seit Donnerstag auf Familienurlaub in | |
Großbritannien aufhält. Schon am Freitag schlug er in Chevening auf, wo | |
Lammy, mit dem ihn eine persönliche Freundschaft verbindet, ihn mit einem | |
großspurigen „Willkommen bei mir zu Hause“ begrüßte, [2][im Sessel vor | |
Kamin und Landesflagge], fast wie im Weißen Haus. | |
Während Vance am Freitag mit Lammy im Park von Chevening angeln ging, | |
wurden in Washington und Moskau die Weichen für das wohl spektakulärste | |
diplomatische Ereignis des Jahres gestellt: ein Treffen zwischen Trump und | |
Putin. Es soll, das bestätigten in der Nacht zu Samstag beide Präsidenten, | |
in Alaska stattfinden. | |
Eigentlich wäre in der Nacht zu Samstag das jüngste Trump-Ultimatum gegen | |
Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, ergebnislos abgelaufen. | |
„Sehr enttäuscht“ sei er vom russischen Machthaber, hatte der US-Präsident | |
am 28. Juli gesagt – auch das schon in Großbritannien, mit dem britischen | |
Premierminister Keir Starmer neben ihm auf Trumps Golfplatz in Schottland. | |
„Zehn bis zwölf Tage“ gebe er Putin noch, fuhr er fort. Am 14. Juli hatte | |
er Putin noch 50 Tage gegeben, also bis Ende August. Dies folgte auf eine | |
Zweiwochenfrist am 28. Mai, die Trumps Wahlkampfversprechen ablöste, den | |
Krieg in der Ukraine in 24 Stunden zu beenden. | |
## Feuerpausen gegen Rückzug der Ukraine | |
Aber statt neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verhängten die USA am | |
Donnerstag bloß neue Zölle gegen Indien als Hauptabnehmer russischen Öls – | |
nichts, womit man Putin oder Indiens Premierminister Narendra Modi | |
beeindrucken könnte. Bereits am Mittwoch war Trumps Sondergesandter | |
geschickt worden, um drei Stunden lang im Kreml bei Putin zu sitzen. | |
„Hochproduktiv“ sei das gewesen, erklärte Trump danach: „Große Fortschr… | |
wurden erzielt!“ | |
Was für Fortschritte? Laut [3][Medienberichten] bestand Putin auf der | |
russischen Minimalforderung, die seit 2022 von Russland für annektiert | |
erklärten ukrainischen Gebiete Donetsk, Luhansk, Saporischschja und Cherson | |
vollständig Russland zuzuschlagen. Derzeit steht lediglich Luhansk | |
vollständig unter russischer Kontrolle, im Gebiet Donetsk wird heftig | |
gekämpft. In Saporischschja und Cherson ist die Front stabil, beide | |
Hauptstädte sind weiter in ukrainischer Hand. | |
Den Berichten zufolge habe Putin „sektorale“ Feuerpausen im Gegenzug für | |
einen „friedlichen Rückzug“ der Ukraine vorgeschlagen. Wittkoff habe das | |
als friedlichen Rückzug Russlands missverstanden und zugestimmt. Uneinig | |
seien sich die beiden über den Umfang eines Waffenstillstands im Gegenzug | |
für ukrainische Gebietsverzichte geblieben: Wittkoff wollte ein | |
vollständiges Schweigen der Waffen, Putin habe das abgelehnt, hieß es. | |
## Verwirrung in der US-Regierung | |
Ab Donnerstag wurde Verwirrung innerhalb der US-Regierung deutlich. | |
Verwirrung darüber, was man denn da genau in Moskau besprochen hatte. Klar | |
war bloß, dass die Ukraine mindestens das Gebiet Donezk vollständig räumen | |
soll, damit Russland den Krieg zumindest teilweise einstellt. Als vor | |
diesem Hintergrund ein Putin-Trump-Gipfel ins Gespräch kam, schrillten | |
sämtliche europäischen Alarmglocken. Deshalb das schnell anberaumte Treffen | |
in Chevening. | |
Dort soll [4][ein europäischer Gegenvorschlag] vorgelegt worden sein: erst | |
ein Waffenstillstand, dann Verhandlungen. Wer aber auf eine robuste | |
europäische Antwort gehofft hatte, musste zwangsläufig enttäuscht werden. | |
Dass [5][Großbritanniens Außenminister David Lammy] den notorisch | |
anti-ukrainischen US-Vizepräsidenten Vance nicht nur aus dem Sommerurlaub | |
zu diesem offiziellen Termin holte, sondern ihm auch noch die | |
Gesprächsleitung mit überließ, kann man als diplomatischen Affront werten. | |
Weit entfernt scheinen die Tage direkt nach dem Skandal im Weißen Haus am | |
28. Februar, als Trump und Vance den ukrainischen Präsidenten Selenskyj | |
gemeinsam vor laufender Kamera niederbrüllten. Schon am nächsten Tag hoben | |
der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron gemeinsam eine „Koalition der Willigen“ für die Ukraine aus | |
der Taufe. Es ging darum, der Ukraine auch ohne US-Hilfe militärisch | |
beistehen zu können, notfalls mit eigenen Soldaten auf ukrainischem Boden. | |
Es folgten Gipfel in London und Paris. | |
Kein halbes Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Eine eigene | |
diplomatische Initiative hat in Europa niemand entwickelt, aber auch keine | |
eigene militärische. Russlands Angriffe sind intensiver denn je. Was der | |
Ukraine gelingt, leistet sie mit eigenen Mitteln. | |
## Mittlerweile schlechte Chancen für die Ukraine | |
In Militärkreisen in London werden die Chancen der Ukraine mittlerweile als | |
gering gewertet. „Russlands Vormarschtempo beschleunigt sich und die | |
russische Sommeroffensive dürfte die ukrainischen Streitkräfte unter großen | |
Druck setzen“, heißt es in einer [6][neuen Analyse] des führenden | |
britischen Militär-Thinktanks Royal United Services Institute (RUSI): „Das | |
vorherrschende Zukunftsszenario in der Nato ist eines, in der Russland | |
Kyjiw einen Kriegsausgang aufzwingt, der die Unabhängigkeit der Ukraine | |
kompromittiert. | |
Wenn die Russen dann ihre Streitkräfte aus der Ukraine abziehen und sie in | |
großangelegte Manöver stecken, könnten sie innerhalb von zwei Jahren eine | |
ernstzunehmende Mindestkraft zur Bedrohung europäischer Staaten haben.“ | |
Innerhalb von sieben Jahren könnte Russland seine in der Ukraine | |
verbrauchten militärischen Kapazitäten sogar vollständig wiederhergestellt | |
haben. „Aber wenn die Ukraine noch ein Jahr durchhalten und die russischen | |
Kräfte schwächen kann, könnte es für Russland unmöglich sein, sich zu | |
erholen“. | |
Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die Ukraine gerade jetzt | |
verstärkt zu unterstützen, da die ersten Anzeichen eines russischen | |
Wirtschaftskollapses sich mehren. Die Ukraine wird bei RUSI als | |
„Pufferzone“ beschrieben, deren Weiterbestehen Russland fernhält; aktuell | |
erlebe man aber dafür „ein sich schließendes Fenster der Möglichkeiten“. | |
Militärfachkreise quer durch den Kontinent widmen sich längst der Frage, | |
wie Europa nach einem Verlust der Ukraine vor direkten russischen Angriffen | |
zu schützen sei. Vor diesem Hintergrund ist auch die Formulierung der | |
[7][europäischen Chevening-Erklärung] zu verstehen, man wolle „einen | |
Frieden in der Ukraine, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt“ – | |
also die europäischen Sicherheitsinteressen, nicht die ukrainischen. | |
Aus Sicht Trumps beinhaltet Frieden, dass die Ukraine Gebiete – und damit | |
Menschen – an Russlands Gewaltherrschaft abtritt, damit Putin Ruhe gibt. | |
Trump hat „Gebietsaustausch“ offen als ein Thema beim Gipfel in Alaska | |
formuliert. Der litauische Politiker Gabrielus Landsbergis [8][verglich] | |
dies am Samstag mit der Weise, wie die westlichen Alliierten bei der | |
Neuaufteilung Europas zum Ende des Zweiten Weltkrieges der Sowjetunion den | |
östlichen Teil Polens überließen, gegen den Willen der polnischen | |
Exilregierung in London. So ein Verrat an Verbündeten dürfe sich nicht | |
wiederholen, schrieb er: Europa müsse „den Putin-Trump-Pakt zurückweisen“. | |
## Ein Einknicken gegenüber Trump und Putin | |
Als der Litauer das schrieb, war [9][die Chevening-Erklärung der Europäer] | |
schon fertig. Und sie ist ein Einknicken gegenüber Trump und Putin. Sie | |
führt aus: „Wir bleiben dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale | |
Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Die aktuelle Frontlinie | |
sollte der Ausgangspunkt von Verhandlungen sein.“ Mit anderen Worten: | |
Ausgehend von der aktuellen Lage der Kampfhandlungen können neue | |
Staatsgrenzen festgelegt werden. Es muss bloß in Verhandlungen geschehen, | |
nicht mit der Waffe. | |
Für Ukraines Präsident Selenskyj bleibt wenig übrig, als allein auf weiter | |
Flur auf Gerechtigkeit zu pochen. „Natürlich werden wir nicht Russland | |
dafür belohnen, was es angerichtet hat (…) Die Ukrainer werden ihr Land | |
nicht den Besatzern schenken“, [10][schrieb er am Samstagmorgen]. | |
In der Nacht zu Sonntag [11][kommentierte er die Chevening-Erklärung]: „Der | |
Weg zum Frieden für die Ukraine muss zusammen mit der Ukraine festgelegt | |
werden, und nur zusammen mit der Ukraine.“ Das würde er nicht sagen, wenn | |
es bereits der Fall wäre. | |
10 Aug 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2377432/7c875e346b753f… | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=tMegGhVTna4 | |
[3] https://x.com/Mylovanov/status/1954510341452226659 | |
[4] https://x.com/Mylovanov/status/1954254944468631966 | |
[5] /Neuer-britischer-Aussenminister/!6019260 | |
[6] https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/ukraine-e… | |
[7] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2377432/7c875e346b753f… | |
[8] https://x.com/GLandsbergis/status/1954275112531759466 | |
[9] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2377432/7c875e346b753f… | |
[10] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1954063605453795361 | |
[11] https://www.president.gov.ua/en/news/shlyah-do-miru-dlya-ukrayini-maye-viz… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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