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# taz.de -- Politik
Trumps Gesetzespaket: Big, not beautiful
US-Präsident Donald Trump zementiert seine Macht mit einem monströsen
Steuerpaket. Es ist sein Ticket, ab jetzt vollkommen durchzudrehen.
Proteste in Serbien: Jetzt bloß nicht die alten Fehler machen!
Die Protestierenden in Serbien fordern den Rücktritt des Präsidenten. Nun
aber müssen sie aufpassen, nicht in die nationalistische Falle zu tappen.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
etwas.
Gaza-Tagebuch: Tote im Café, am Strand, auf der Straße
Vor dem Fenster unserer Autorin wurde ein gut besuchtes Café von einer
Bombe getroffen. Es hatte den Menschen eine kurze Auszeit vom Krieg
geboten.
Waldbrände in Ostdeutschland: Hunderte Einsatzkräfte bekämpfen die Flammen
Die Feuer in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind immer noch nicht unter
Kontrolle. Wie es weitergeht, hängt auch vom Wetter ab.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Trump rechnet binnen 24 Stunden mit Antwor…
Die Hamas berät mit Palästinenser-Gruppen über Waffenruhe mit Israel. Auch
Gespräche zwischen Teheran und Washington bahnen sich an.
Lage in der Ukraine: Die vierte Wiederaufbaukonferenz sollte Hoffnung geben
Russland bombadiert die Ukraine, als gäbe es kein Morgen; Opfer sind
Zivilist:innen. Das Land braucht dringend Waffen und eine stärkere
Luftabwehr.
Ausbeutung im Knast: Mindestlohn 2,38 Euro
Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli
mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden.
Ministerpräsident auf Sommerreise: Lies lächelt tapfer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies reiste drei Tage durchs
Wohlfühlland – und zeigte dabei sein Talent zum Spagat.
+++ USA unter Trump +++: Besondere Show zum 4. Juli
Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer
werden.
Wegen Angriffen in Budapest: Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere Antifas an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben
sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Massive Angriffe auf Kyjiw
23 Menschen sollen bei russischen Attacken auf Kyjiw verletzt worden sein.
US-Präsident Trump bezeichnet das Telefonat mit Putin als „ernüchternd“.
US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer-
und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
Jüdisches Leben in den USA: Mein erschüttertes Amerika
Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA – für unseren Autor immer ein
fröhliches Ereignis. Doch Trumpismus und Antisemitismus zerstören sein
Vertrauen.
Tagebuch aus Georgien: Die zu vielen Augen von Tblisi
In der georgischen Hauptstadt kommt eine beängstigende Überwachungstechnik
zum Einsatz. Sie dokumentiert nicht nur, wer auf eine Demonstration geht.
Großevent in Kroatien: Rechtsrocker spaltet Zagreb
Der Sänger Marko Perković alias „Thompson“ veranstaltet ein Großevent in
der kroatischen Hauptstadt. Mehr als 500.000 Menschen sollen anreisen.
Trotz Waffenstillstand im Libanon: Israelische Rakete trifft angeblichen al-Kud…
Israelische Raketen töten in Beirut einen Autofahrer. Laut Israels Armee
soll er Waffen geschmuggelt und einen Angriff auf Israel geplant haben.
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
Ukrainischer Patriarch ausgebürgert: Metropolit Onufrij soll Verbindung zu Mos…
Der ukrainische Geheimdienst entzieht dem Erzbischof der
ukrainisch-orthodoxen Kirche den Pass. Er soll auch die russische
Staatsbürgerschaft haben.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
Einstellung der Jugend zur EU: Gemischte Gefühle
Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht
umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine
Studie.
Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen
politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.
Geplantes Primärarztmodell: Ist da wirklich was, Frau Doktor?
Die Bundesregierung plant, dass Patient:innen künftig zuerst
Hausärzt:innen aufsuchen müssen. Würde das den Kampf um Facharzttermine
erleichtern?
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
in Kauf.
Trumps „Big Beautiful Bill“: Große wunderbare Debatte um Steuergesetz
Das Repräsentantenhaus bringt Trumps „Big Beautiful Bill“ auf die
Zielgerade. Fast alle Republikaner werden wohl zustimmen – wenn auch
widerwillig.
Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben.
Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
Korruptionsskandal: Die KI-Schafe von Kreta
Griechenlands konservative Regierung unter Premier Mitsotakis versinkt in
einem EU-Agrarsubventionsskandal. Regierungsmitglieder treten bereits
zurück.
Jahrestreffen der OSZE: Ein kleiner Schritt hin zum Staat Palästina
In ihrer Abschlussdeklaration fordert die OSZE ihre Mitgliedsstaaten auf,
Palästina als Staat anzuerkennen. Nicht alle waren dafür.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vizechef der russischen Flotte getötet
Bei einem ukrainischen Raketenangriff ist ein ranghoher Generalmajor der
russischen Marine ums Leben gekommen. Dänemark will Ukraine in die EU
aufnehmen.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Labour-Experte über britischen Premier: „Starmer wird nicht in Erinnerung bl…
Nach einem Jahr an der Regierung ist die Labour-Partei in den Umfragen
abgeschmiert. Das liegt auch an ihrer Politik der Mitte, sagt Experte
Christopher Massey.
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�…
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
Asylpolitik in den USA: Rückschlag für Trumps Abschottungsideen
US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht
aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend
Widerspruch ein.
Schiffskatastrophe in Indonesien: Tote und Vermisste bei Fährunglück vor Bali
Das Schiff war auf dem Weg zur indonesischen Urlaubsinsel, als es bei
starkem Wind und Seegang sank. Von 65 Passagieren sind mindestens vier ums
Leben gekommen.
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
einer Woche soll abgestimmt werden.
Mikel Mesías Gutiérrez: Er trommelte gegen Ganggewalt und wurde erschossen
Noch im Frühjahr begleitete die taz den 13-Jährigen in der Küstenstadt
Guayaquil in Ecuador – dem Land mit der höchsten Mordrate Lateinamerikas.
Nun ist er tot.
Verbot von Lachgas: Verbot ist gut, Aufklärung ist besser
Lachgas darf nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Das ist richtig.
Noch besser wäre Aufklärung über Drogen und ihre schädigende Wirkung.
Kabinett beschließt Lachgasverbot: Schluss mit lustig
Lachgas wird als Partydroge immer beliebter. Ein neues Gesetz soll jetzt
den Verkauf einschränken. Auch für K.-o.-Tropfen kommen neue Regeln.
USA setzen Waffenlieferungen aus: Fatale Hilfsverweigerung
Die USA stoppen bereits zugesagte Waffenlieferungen. Dabei sind für die
Ukraine gerade jetzt die Flugabwehrsysteme unverzichtbar.
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“.
Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!
Großbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst
Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen.
Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.
Atomkongress in Ruanda: Russland träumt nuklear in Afrika
Beim afrikanischen Atomkongress werben Nuklearunternehmen für mehr AKWs auf
dem Kontinent. Ganz vorne mit dabei: der russische Staatskonzern Rosatom.
Demonstrationen in Serbien: Die Autokratie wackelt
Seit über sechs Monaten gehen in Serbien Tausende auf die Straße. Beim
Erfinden neuer Proteststrategien sind sie äußerst kreativ.
Verkaufseinschränkung für Lachgas: Die Partydroge von der Kiosktheke
Die Bundesregierung will den Verkauf von Lachgas einschränken. Ein kurzer
Spaziergang durch Berlin zeigt: Bisher haben Kund*innen es nicht weit.
Tibetischer Premier Penpa Tsering: „Will China lebenslang Kopfschmerzen haben…
Der Premierminister der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, warnt
davor, dass es bald zwei konkurrierende Dalai Lamas geben könnte.
taz Talk über Völkerrecht: „Gewalt schließt Dialog aus“
Die Militärschläge auf den Iran durch Israel und die USA werfen die Frage
auf: Was zählt das Völkerrecht in Konflikten? Darum ging es beim taz Talk
in Berlin am Dienstag.
Meduza-Auswahl 26. Juni – 2. Juli: Aus der Kriegsgefangenschaft direkt wieder…
Russland und die Ukraine tauschten Gefangene aus. Moskau schickte die
Freigelassenen offenbar sofort in den Krieg zurück. Dagegen regt sich
Widerstand.
Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
taz-Umfrage zeigt.
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