# taz.de -- FDP | |
Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre: Unglaubwürdig, unplausibel | |
Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. | |
Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen. | |
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge | |
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem | |
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht | |
zusammenarbeiten. | |
Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest | |
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem | |
Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne | |
scharf. | |
FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage | |
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. | |
Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. | |
Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert | |
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit | |
dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu. | |
Landwirte bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich | |
18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die | |
Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. | |
Streit um Schutz für Geflüchtete: Nächste Runde in der Asyldebatte | |
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete | |
abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde. | |
Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe | |
Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze | |
ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. | |
Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse | |
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ | |
des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an | |
die FDP? | |
Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten | |
Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen | |
Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. | |
Botschaften auf Wahlplakaten: Nicht mehr als ein bisschen Frieden | |
Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei | |
kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik. | |
Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger | |
Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze | |
erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht. | |
Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln | |
Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber | |
seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich | |
hilft. | |
Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“ | |
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des | |
Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. | |
Podcast Bundestalk: Rückt Europa nach rechts? | |
Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. | |
Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel. | |
5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd | |
Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am | |
Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. | |
Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei | |
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in | |
einer parlamentarischen Demokratie. | |
FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen | |
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das | |
Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen. | |
Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner | |
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien | |
halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. | |
Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck | |
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale | |
gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben. | |
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ | |
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was | |
eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich. | |
FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen | |
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. | |
Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden. | |
Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein | |
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen | |
Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. | |
Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi | |
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale | |
Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken. | |
Energieexpertin über die FDP: „Wird nicht ehrlich kommuniziert“ | |
Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre | |
Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele | |
erreichen würde. | |
Philosophie und Klimaschutz: Kants kategorisches Klimagesetz | |
Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der | |
Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum | |
Klimaschutz befreit. | |
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen | |
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um | |
jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches | |
Leid in Kauf. | |
FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden? | |
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu | |
an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen. | |
12-Punkte-Plan der FDP: Die Fassade der Ampel ist gefallen | |
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die | |
FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten. | |
Probleme mit Kindergrundsicherung: Der Staat steht in der Bringschuld | |
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die | |
Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung. | |
Streit in der Ampelkoalition: Kindergrundsicherung droht das Aus | |
Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur | |
Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest. | |
Streit über Kindergrundsicherung: Grüne verteidigen Paus' Pläne | |
Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der | |
Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne | |
kontern. | |
Tiefgefrorene Ukrainedebatte: Im Westen nichts Neues | |
Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine | |
will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern. | |
FDP stützt Kolonialismus-Forschung: Hamburger Kaufmannssünden | |
Opposition gewitzt: Ausgerechnet die Kaufmannspartei FDP gibt sich beim | |
kolonialen Erbe aufklärungswilliger als Hamburgs rot-grüner Senat. | |
Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen | |
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett | |
streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. | |
Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus | |
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin | |
Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig. | |
Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung | |
Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder | |
klar, wessen Freiheit sie verteidigt. | |
FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“ | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische | |
Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ ble… | |
Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis | |
Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher | |
Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine | |
Studie. | |
EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos | |
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine | |
ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern. | |
Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten | |
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im | |
Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen. | |
Verwässerung zu befürchten: Schlichtungsversuch zu Lieferkette | |
Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt | |
werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit. | |
Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente | |
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 | |
Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat | |
mehrere Schwächen. | |
EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll | |
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote | |
festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. | |
Die Wahrheit: FDP bildet Minderheitsregierung | |
Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die | |
sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich. | |
Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin verliert Job | |
Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin, | |
die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem. | |
Entscheidende Abstimmung in der EU: Letzter Anlauf für die Lieferkette | |
Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die | |
europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. | |
FDP blockiert schon wieder ein Gesetz: Alarm um den gelben Sack | |
Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein | |
EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen. | |
Mit Mandarinen jonglieren: Erfolgreich wie die FDP | |
Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. | |
Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob. | |
Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb: Zappeln vor dem Untergang | |
Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes | |
Aufbäumen der Liberalen. |