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# taz.de -- Wahlprogramme der Parteien: Lügen, die wir lesen sollten
> Die Wahlprogramme der Parteien sind leere Versprechungen. Warum man sie
> trotzdem kennen muss.
Bild: Hält es, was es verspricht? Das Wahlprogramm der SPD und der anderen
Wer liest schon Wahlprogramme? Das sind doch sowieso bloß leere
Versprechungen! So denken viele. Es stimmt. Weil die Parteien später in
Koalitionen Zugeständnisse machen oder weil sie von Anfang an verlogen sind
und nicht vorhaben, die Versprechen umzusetzen, mit denen sie auf
Stimmenfang gehen.
So werfen etwa die Passagen zu Kitas, die alle ausbauen wollen, am ehesten
umweltpolitische Fragen auf: nämlich wie wenig Respekt FDP, SPD und Grüne
eigentlich vor dem Regenwald haben, der für das Papier ihrer Wahlprogramme
abgeholzt wird. Denn hätten sie [1][Kitas wirklich ordentlich ausbauen]
wollen, hätten sie das als Ampelregierung längst tun können.
Ein anderes Problem an Parteiprogrammen wie etwa dem der FDP ist die
Gefahr, dass Wahlberechtigte sich zunehmend von der parlamentarischen
Demokratie entfremden, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Denn die
Liberalen schlagen in ihrem Programm Dinge vor, die es längst gibt, wie
eine [2][Online-Plattform für Frauenhausplätze], oder Dinge, die sie als
Teil der Regierung aktiv verhindert haben, wie eine [3][Reform von
Schwangerschaftsabbrüchen.]
## Wahlprogramme helfen nicht bei der Wahlentscheidung
Wahlprogramme sind Lügen. Das Einzige, worüber sie Aufschluss geben, ist,
was die Parteien meinen, was die Gesellschaft von ihnen hören wolle. Für
die Wahlentscheidung helfen sie nicht. Sinnvoller sind da sicher Zeitung
lesen, der [4][Wahl-O-Mat] oder der [5][Realomat].
Und trotzdem müssen wir die Programme lesen. Denn Parteien wie SPD, Grüne
und Linke machen darin durchaus vernünftige Vorschläge: Mindestlohn,
Elternzeit für den zweiten Elternteil, Viertagewoche, Bleiberecht für
Gewaltbetroffene und vieles mehr.
Wenn die Parteien auch nur einen Bruchteil der guten Ideen umsetzen sollen,
müssen sie in den nächsten vier Jahren daran erinnert werden – von den
Wählenden, der Zivilgesellschaft, den Medien. Das gilt vor allem für Grüne
und SPD, die eine Koalition mit [6][Friedrich Merz] nicht ausschließen.
Interessant ist übrigens auch, was nicht in den Programmen steht. Ein
Beispiel: Keine der genannten Parteien fordert die [7][Wiedereinführung der
Wehrpflicht] – was in Zeiten von Aufrüstung und Krieg durchaus hätte
passieren können.
13 Feb 2025
## LINKS
[1] /Kita-Streik-in-Berlin/!6014527
[2] https://www.frauenhaus-suche.de/
[3] /Gesetzentwurf-zu-218-im-Rechtsausschuss/!6064961
[4] /Wahl-O-Mat-vs-Real-O-Mat/!6064941
[5] /Hilfe-bei-der-Wahlentscheidung/!6066222
[6] /Lobbyist-als-Kanzlerkandidat/!6066101
[7] /Die-Wehrpflicht-in-den-Wahlprogrammen/!6059524
## AUTOREN
Lotte Laloire
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