# taz.de -- Wahlprogramme der Parteien: Lügen, die wir lesen sollten | |
> Die Wahlprogramme der Parteien sind leere Versprechungen. Warum man sie | |
> trotzdem kennen muss. | |
Bild: Hält es, was es verspricht? Das Wahlprogramm der SPD und der anderen | |
Wer liest schon Wahlprogramme? Das sind doch sowieso bloß leere | |
Versprechungen! So denken viele. Es stimmt. Weil die Parteien später in | |
Koalitionen Zugeständnisse machen oder weil sie von Anfang an verlogen sind | |
und nicht vorhaben, die Versprechen umzusetzen, mit denen sie auf | |
Stimmenfang gehen. | |
So werfen etwa die Passagen zu Kitas, die alle ausbauen wollen, am ehesten | |
umweltpolitische Fragen auf: nämlich wie wenig Respekt FDP, SPD und Grüne | |
eigentlich vor dem Regenwald haben, der für das Papier ihrer Wahlprogramme | |
abgeholzt wird. Denn hätten sie [1][Kitas wirklich ordentlich ausbauen] | |
wollen, hätten sie das als Ampelregierung längst tun können. | |
Ein anderes Problem an Parteiprogrammen wie etwa dem der FDP ist die | |
Gefahr, dass Wahlberechtigte sich zunehmend von der parlamentarischen | |
Demokratie entfremden, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Denn die | |
Liberalen schlagen in ihrem Programm Dinge vor, die es längst gibt, wie | |
eine [2][Online-Plattform für Frauenhausplätze], oder Dinge, die sie als | |
Teil der Regierung aktiv verhindert haben, wie eine [3][Reform von | |
Schwangerschaftsabbrüchen.] | |
## Wahlprogramme helfen nicht bei der Wahlentscheidung | |
Wahlprogramme sind Lügen. Das Einzige, worüber sie Aufschluss geben, ist, | |
was die Parteien meinen, was die Gesellschaft von ihnen hören wolle. Für | |
die Wahlentscheidung helfen sie nicht. Sinnvoller sind da sicher Zeitung | |
lesen, der [4][Wahl-O-Mat] oder der [5][Realomat]. | |
Und trotzdem müssen wir die Programme lesen. Denn Parteien wie SPD, Grüne | |
und Linke machen darin durchaus vernünftige Vorschläge: Mindestlohn, | |
Elternzeit für den zweiten Elternteil, Viertagewoche, Bleiberecht für | |
Gewaltbetroffene und vieles mehr. | |
Wenn die Parteien auch nur einen Bruchteil der guten Ideen umsetzen sollen, | |
müssen sie in den nächsten vier Jahren daran erinnert werden – von den | |
Wählenden, der Zivilgesellschaft, den Medien. Das gilt vor allem für Grüne | |
und SPD, die eine Koalition mit [6][Friedrich Merz] nicht ausschließen. | |
Interessant ist übrigens auch, was nicht in den Programmen steht. Ein | |
Beispiel: Keine der genannten Parteien fordert die [7][Wiedereinführung der | |
Wehrpflicht] – was in Zeiten von Aufrüstung und Krieg durchaus hätte | |
passieren können. | |
13 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Kita-Streik-in-Berlin/!6014527 | |
[2] https://www.frauenhaus-suche.de/ | |
[3] /Gesetzentwurf-zu-218-im-Rechtsausschuss/!6064961 | |
[4] /Wahl-O-Mat-vs-Real-O-Mat/!6064941 | |
[5] /Hilfe-bei-der-Wahlentscheidung/!6066222 | |
[6] /Lobbyist-als-Kanzlerkandidat/!6066101 | |
[7] /Die-Wehrpflicht-in-den-Wahlprogrammen/!6059524 | |
## AUTOREN | |
Lotte Laloire | |
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