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# taz.de -- Bremens CSD lädt die FDP aus: Ein Fest für Toleranz muss seine Fe…
> Bremens FDP fühlt sich diskriminiert, weil sie nicht mit einem eigenen
> Truck am CSD teilnehmen darf. Der Grund ist aber ihre eigene
> Verbotspolitik.
Bild: Und die FDP ist auch nicht willkommen
Alle, wirklich alle dürfen mitlaufen bei der großen Bremer
[1][Christopher-Street-Day-Demo] am 23. August. Alle, sogar die FDP:
[2][Das deutsche Versammlungsrecht] lässt den Anmelder*innen – hier dem
[3][CSD-Verein] – da wenig Spielraum. Sie müssen Teilnehmer*innen mit
abweichenden, ja sogar gegensätzlichen Meinungen tolerieren. An einer
Kundgebung gegen Mietwucher dürfte auch der komplette Vonovia-Vorstand
teilnehmen. Er tut es bloß in der Regel nicht.
Die Bremer FDP will aber partout zum CSD. Also soll sie auch. Anders als
die örtliche CDU darf sie sich aber nicht mit einem eigenen Truck
einreihen. Das zuzulassen oder eben nicht, gehört zu den Pflichten der
Organisator*innen. Die Absage hatte das Team nach langer interner Beratung
beschlossen, auch nach Gesprächen mit den Betroffenen, die fruchtlos
blieben.
## Die FDP will Aufmerksamkeit
Was zu erwarten war. Denn die FDP ist vor allem an einem interessiert: mal
wieder medial stattzufinden. Da kam ihr der Ausschluss gerade recht, dank
seiner konnte sich der Vorsitzende der örtlichen Fraktion instamäßig in
bester AfD-Manier als Opfer inszenieren. Folge: Sein Name tauchte endlich
mal im Nachrichtenkanal der Deutschen Presse-Agentur auf und wurde von dort
auf die Sites von Spiegel, Süddeutscher und Tagesspiegel gespült.
Die Bild delirierte gar wahrheitswidrig von einem „strikten CSD-Verbot“ für
die Angehörigen der FD-Partei und ließ den erwähnten Vorsitzenden
ausführlich über fehlende Toleranz jammern. Dabei wird er sonst selbst in
Bremen immer vergessen, obwohl die FDP lokal doch so viel irrelevanter
nicht ist als das [4][Wasser, das aus einer Regentonne in Spaichingen,
Baden-Württemberg, geklaut wurde], das war aber auch 15 Cent wert.
Anlass für die Truck-Absage war, dass die FDP in der Bürgerschaft ein Jahr
zuvor – aber damals wollte sie halt noch nicht zum CSD – [5][ein
Gender-Verbot beantragt] hatte: Sie forderte den rot-grün-roten Senat auf,
„die Nutzung von Sonderzeichen als Wortbestandteil in [6][der offiziellen
Kommunikation] sowie in der Schule zu unterbinden“, statt sie, wie bisher,
liberal [7][zuzulassen].
Hatte sie im Antrag selbst noch gesäuselt, ihr liege die „respektvolle
Kommunikation mit allen Menschen, gleich welcher geschlechtlichen
Identität“, am Herzen, verfiel die FDP in der Pressemitteilung ins
Populistische: „Kein Gender-Unsinn mehr in Schulen und im öffentlichen
Dienst“, blökte es da, und, lexikalisch stümperhaft: „die deutsche Sprache
wird so [8][verunglimpft]“, ach!, wenn die Sprachkritiker*innen
wenigstens die Bedeutung der Wörter kennten, die sie missbrauchen!
Jedenfalls sei das Gendern grüne Ideologie. Und im Zweifel müsse halt „die
Verwendung des weiblichen und des männlichen Begriffs“ reichen. Nichts
dazwischen.
## Rechtsextreme Methodik
Und nichts außerhalb: Diese [9][sonst] vor allem von rechten und
[10][rechtsextremen] Parteien herbeigesehnte [11][verpflichtende]
amtssprachliche Unsichtbarmachung nonbinärer Personen [12][haben] diverse
[13][Obergerichte] als unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgesetz erkannt.
Folgt man der Darstellung der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes,
muss das, was die FDP in Bremen angezettelt hat, als Kampf gegen queere
Menschen gelten, gegen [14][ihr Grundrecht auf Nichtdiskrimierung und gegen
ihren personalen Achtungsanspruch].
Also gegen alles, wofür der CSD in Bremen steht – und demonstrieren will:
„Unsere Rechte werden in Frage gestellt und unsere Sichtbarkeit wird
angegriffen“, [15][erinnert die Homepage] an die verschärften Bedingungen,
[16][unter denen sich das Team bemüht], eine Feier der Vielfalt zu
gestalten. Niemand muss [17][Herbert Marcuse gelesen haben], um zu
kapieren: Die Angreifer extra einzuladen, das wäre falsche Toleranz.
14 Aug 2025
## LINKS
[1] /Christopher-Street-Day/!t5034790
[2] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlung…
[3] /Polizei-demonstriert-gegen-Polizeiwillkuer/!5435625
[4] https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-spaichingen…
[5] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-07-22_Drs-21-659_b7f5d.…
[6] /Wolfram-Weimers-Gender-Verbot/!6101942
[7] https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/gender-zwang-kein-einzige…
[8] https://www.dwds.de/wb/verunglimpfen
[9] https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-afd-startet-volksinitiat…
[10] https://katapult-mv.de/artikel/cdu-bringt-genderverbot-mit-afd-unterstuetz…
[11] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/…
[12] https://openjur.de/u/2434757.html
[13] https://openjur.de/u/2385124.html
[14] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikat…
[15] https://www.csd-bremen.org/
[16] /Massnahmen-gegen-Queerfeindlichkeit-/!6095777
[17] https://www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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