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# taz.de -- Bundestagswahl und Kryptowährungen: Zwei Parteien sprechen Bitcoin…
> Trump will eine staatliche Bitcoin-Reserve. Lindner findet das auch nicht
> schlecht. Was Deutschlands Parteien sonst noch zum Thema Krypto planen.
Bild: Mehr als jeder zehnte Deutsche besitzt laut einer Umfrage Kryptowährungen
Berlin taz | In den Monaten vor der US-Wahl entwickelte sich Donald Trump
immer mehr zum [1][Krypto-Bro.] Er versprach branchenfreundliche
Regulierungen. Vor der Wahl veröffentlichte die New York Times ein Stück
mit dem Titel „[2][Wie 2024 eine Krypto-Wahl wurde]“.
Nach seiner Wiederwahl brachte der US-Präsident sogar eine Memecoin heraus:
[3][Trump-Coin]. Anders als $Trump zu Donald Trump hat $Alice keine direkte
Verbindung zu Alice Weidel, doch es gibt tatsächlich seit einigen Tagen
eine Kryptowährung, die den Namen der AfD-Kanzlerkandidatin trägt. Doch wie
relevant ist das Thema Kryptowährungen angesichts der anstehenden
Bundestagswahl und für Wähler in Deutschland? Auch wenn sie für einen
Großteil der Bevölkerung keine Rolle spielen, besitzt mittlerweile immerhin
mehr als jeder Zehnte in Deutschland Kryptowährungen – laut einer
[4][Statista-Umfrage] aus dem Jahr 2023 halten hierzulande 13 Prozent der
18- bis 64-Jährigen Krypto. Eine 2024 durchgeführte Studie des
Finanzdienstleisters [5][Bitpanda] in Zusammenarbeit mit YouGov zeigte,
dass in der Altersgruppe der Millennials (28 bis 43 Jahre) sogar 22 Prozent
in Bitcoin, Ether und Co. anlegen.
Für diese Gruppe kann die nächste Bundesregierung sehr wichtig werden.
Schließlich werden mit zunehmender Nutzerzahl wohl auch die Regeln rund um
das Handeln und Halten von Kryptowährungen in den kommenden Jahren
zunehmen. Nur zwei der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich
zum Thema Kryptowährungen in ihren Wahlprogrammen ausführlich geäußert: FDP
und AfD.
## FDP hangelt sich an Trumps Plänen entlang
Die FDP spricht sich für die Zulassung von Krypto-ETFs aus. Ein Krypto-ETF
(Exchange Traded Fund) ist ein börsengehandelter Fonds, der in
Kryptowährungen oder krypto-bezogene Unternehmen investiert. Er ermöglicht
es Anlegern, in den Kryptomarkt zu investieren, ohne direkt Coins wie
Bitcoin zu kaufen. Stattdessen kaufen sie Anteile des ETFs, der den Kurs
einer oder mehrerer Kryptowährungen abbildet. So können Investoren am
Kryptomarkt teilhaben, ohne die technischen Details rund um Wallets oder
private Schlüssel zu verstehen. Anfang 2024 wurden in den USA die ersten
Bitcoin-ETFs zugelassen, die deutsche Anleger jedoch bisher nicht erwerben
dürfen.
Doch die ETFs sind nicht der einzige Vorschlag von der anderen Seite des
großen Teichs, mit dem die FDP liebäugelt: Darüber hinaus möchte Lindners
Partei auch, dass die EZB und die Deutsche Bundesbank eine Währungsreserve
in Bitcoin anlegen – so, wie es Donald Trump für die USA plant.
Die allgemeine Idee einer nationalen Bitcoinreserve stößt jedoch nicht nur
außerhalb der Branche auf Kritik. [6][Arthur Hayes], CEO einer großen
Kryptobörse, warnte kürzlich davor, dass dies die eigentlich als apolitisch
und dezentral angedachte Kryptowährung zu einer politischen Waffe machen
könnte, mit der sich Nationen gegenseitig unter Druck setzen könnten.
## AfD würde gern bestehende Regeln wieder abschaffen
Während sich die FDP für eine Ausweitung der Regulierung und die
Einstreuung von Bitcoin in die Staatskasse einsetzt, beschreibt die AfD
Bitcoin auf einer Seite ihres Wahlprogramms als „staatsfreies Geld“ und
fordert eine Rücknahme der Ende 2024 auf EU-Ebene in Kraft getretenen
MiCA-Regulierung (Markets in Crypto-Assets Regulation). Diese wurde
beschlossen, um Marktmissbrauch zu reduzieren und Verbraucherschutz zu
stärken. Beispielsweise müssen nun Transfers digitaler Vermögenswerte
zurückverfolgt werden können. Das Ziel: Geldwäsche und Terrorfinanzierung
erschweren.
Die derzeitige Regierung in Deutschland sowie die EU setzt folglich auf
mehr Sicherheit und Schutz innerhalb der Krypto-Branche. Die AfD möchte
dies rückgängig machen, wünscht sich in Bezug auf Kryptowährungen
„Erhaltung von Freiheit“ und „Staatsferne“.
Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm knapp, dass sie mithilfe einer
bundesweiten Servicestelle „die Expertise über den Missbrauch von
Kryptowährungen bündeln“ wollen. Eine taz-Anfrage zu weiteren Positionen zu
dem Thema blieb unbeantwortet. Im Wahlprogramm 2021 sprachen sich die
Grünen für eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowährungen
aus.
## Grüne und Linke gegen Haltefrist
Anders als Gewinne aus Aktienverkäufen sind Gewinne beim Verkauf von
Bitcoin und Co. nach einem Jahr bisher steuerfrei. Aktuell fällt der Handel
mit Kryptowährungen in die Kategorie „private Veräußerungsgeschäfte“, w…
Gold und Fremdwährungen. Wie die Grünen sprach sich auch die Linke in der
Vergangenheit für die Abschaffung der sogenannten Spekulationsfrist aus.
AfD und FDP wollen sie hingegen beibehalten.
Alle anderen Parteien haben in ihren Regierungsplänen 2025 Kryptowährungen
mit keinem Wort erwähnt. Die SPD sagt weder im Wahlprogramm 2021 noch 2025
etwas zum Thema. Auf taz-Anfrage schreibt Jens Zimmermann,
digitalpolitischer Sprecher: „Die SPD bekennt sich in ihrem
Regierungsprogramm zu einer gesellschaftlichen Modernisierung, unter
anderem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Künstliche
Intelligenz. Hierzu zählt die Regulierung von Kryptomärkten. Wegen des
kurzen Wahlkampfs wurde nicht jedes Thema ausformuliert. Unser Programm ist
dennoch klar in Bezug auf das Thema: Unsere Finanzpolitik sichert Wachstum
ebenso wie den Wandel. Digitale und Blockchain-basierte Technologien denken
wir mit.“
Zur MiCA-Regulierung schreibt die SPD, dass sie diese „gemeinsam mit
Verbraucherschützern und Plattformbetreibern konstruktiv auswerten und wo
nötig, Verbesserungen umsetzen“ möchte.
Die Linke formuliert das Thema Kryptowährungen in ihrem Programm für 2025
nicht aus. Im Jahr 2021 strebte sie ein „Verbot der energie- und
ressourcenverschwendenden Kryptowährungen“ an. Aus der
Bundesgeschäftsstelle der Linken schrieb Lukas Ott der taz: „Wir haben
diskutiert, das Thema ins Wahlprogramm aufzunehmen, aber entschieden, das
Wahlprogramm kürzer zu halten und einen Fokus auf die sozialen und
ökologischen Krisen unserer Zeit zu legen.“ Er verweist auf Forderungen aus
dem Programm zur Europawahl 2024, unter anderem, extrem energieintensive
Anwendungen wie das Mining von Kryptowährungen zu unterbinden.
## CDU und BSW äußern sich nicht
Sah die CDU in ihrem Programm im Jahr 2021 noch großes Potenzial in der
Blockchain-Technologie, unter anderem bei der Digitalisierung von Akten und
Urkunden, verlor sie 2025 kein Wort mehr über Kryptowährungen oder die
Blockchain. Auch eine taz-Anfrage diesbezüglich blieb unbeantwortet. Die
Partei setzt sich, wie aus einem im Januar 2024 vorgebrachten [7][Antrag
zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung] hervorgeht, für eine Stärkung
der Regulierung und Überwachung digitaler Währungen ein.
Geht es nach den damals geäußerten Ideen der CDU, würde direkter Tausch von
Kryptowährungen gegen Bargeld sowie der Einsatz von Mixern, also Services,
die die Herkunft von Transaktionen verschleiern, verboten werden. Zudem
würden Wallet-Adressen, also die digitalen Geldbörsen der Nutzer,
registrierungspflichtig werden. Transaktionen an nicht registrierte
Adressen könnten untersagt werden.
Das BSW hat sich bisher nicht zu Kryptowährungen geäußert. Auch eine
taz-Anfrage ließ sie unbeantwortet.
18 Feb 2025
## LINKS
[1] /Digitale-Waehrungen-in-der-US-Wahl/!6046719
[2] https://www.nytimes.com/2024/08/01/opinion/crypto-trump.html
[3] /Donald-Trumps-eigene-Digitalwaehrung/!6059985
[4] https://de.statista.com/infografik/22561/anteil-der-krypto-nutzer-in-ausgew…
[5] https://blog.bitpanda.com/de/bitpanda-research-wer-sind-deutschlands-krypto…
[6] https://cryptohayes.medium.com/the-genie-348d557b4fd4
[7] https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009730.pdf
## AUTOREN
Klaudia Lagozinski
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