# taz.de -- Migration neu denken: So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen

	# taz.de -- Migration neu denken: So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen

	> Seit Jahren dominieren Rechte und Konservative das Thema Einwanderung.
	> Dabei ginge es auch anders.

	Bild: Protest beim Migrationsgipfel der EU-Innenminister*innen auf der Zugspitz…

	Progressive Fluchtpolitik ist in Deutschland gelebte Realität. Zumindest
	von unten: Ehrenamtliche bringen geflüchteten Kindern Deutsch bei,
	Geflüchtete kämpfen dafür, Teil dieser Gesellschaft zu bleiben und nicht
	abgeschoben zu werden, Gemeinden gewähren ihnen Kirchenasyl. Menschen
	unterstützen sich gegenseitig, um Leistungskürzungen oder Arbeitsverbote zu
	überbrücken.

	2015 sah es kurz so aus, als ob auch die Politik und die Mitte der
	Gesellschaft eine Wende hin zu mehr Menschlichkeit in der
	Migrationspolitik vollführen könnte. Die Neuankömmlinge wurden an den
	Bahnhöfen beklatscht und sogar CDU-Politiker*innen inszenierten sich damals
	als Flüchtlingshelfer*innen.

	Plötzlich schien es gar nicht mehr so utopisch, über sichere Fluchtrouten
	zu sprechen, oder dauerhaften Familiennachzug, über ein Ende der
	Massenunterkünfte, freien Zugang zum Arbeitsmarkt und die Abkehr von
	Abschiebungen. Sie schien greifbar: eine Fluchtpolitik, in der Grenzen ihre
	Macht über Menschen verlieren – sowohl die Zäune und Mauern auf dem Weg,
	als auch die versperrten Zugänge zu einem selbstbestimmten Leben mit
	Teilhabe.

	Von dieser Hoffnung ist nicht viel übrig. Im Mai dieses Jahres ordnete
	CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Zurückweisung von
	Asylsuchenden an deutschen Grenzen an. [1][Laut Deutschlandtrend sprachen
	sich zuvor knapp 60 Prozent der Befragten grundsätzlich dafür aus]. Zwei
	Drittel sind zudem der Meinung, dass Deutschland weniger Geflüchtete
	aufnehmen sollte. Die Mehrheit unterstützt den Kurs von Dobrindt und
	CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.

	Bis weit in die politische Mitte hinein wird über Fluchtmigration in
	Deutschland heute vor allem als Problem gesprochen. Es geht dabei meist um
	die Begrenzung der Migration oder gar die Abschaffung des Asylrechts. Als
	Argumente dienen die Überforderung von Behörden und Kommunen, Kosten für
	den Staat, Abwehrreflexe in der Bevölkerung und medial befeuerte Sorgen vor
	Terroranschlägen. Vieles davon spielt mit Ressentiments oder dient einer
	rechten Agenda. Der Diskurs hat sich von realen Herausforderungen wie etwa
	der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weit entfernt.

	„Auf dem Feld der Migrationspolitik wird der Unmut über das politische
	System artikuliert“, sagt Politikwissenschaftler Hannes Schammann.
	Ähnliches beobachtet Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations-
	und Migrationsforschung. „Unsere Gesellschaft befindet sich in multiplen
	Krisen und Menschen fürchten eine Verschlechterung ihrer
	Lebensbedingungen“, sagt Engler. „Das ist das eigentliche Problem.“ Aber
	von einer ehrlichen Diskussion über eine gerechtere Gesellschaft für alle
	hat sich die Politik seit Beginn der Regierung Merz noch weiter entfernt.
	Muss man sich also damit abfinden, dass das Asylrecht von
	Politiker*innen immer weiter demontiert wird, die sich davon Stimmen
	frustrierter Wähler*innen erhoffen?

	Im Gegenteil. Statt einfach zuzusehen, braucht es [2][konkrete Ideen für
	eine progressive Fluchtpolitik], die sowohl Wohlergehen und Würde der
	Geflüchteten schützt, als auch neuen Rückhalt in der Bevölkerung findet.
	Die taz hat Ideen zusammengetragen, wie das gelingen könnte.

	Arbeit

	Ein großer Teil der Fluchtmigration nach Europa ist sogenannte gemischte
	Migration. Die Menschen haben unterschiedliche, sich oft überschneidende
	Gründe, ihre Heimat zu verlassen: Kriege, Naturkatastrophen oder Verfolgung
	im Herkunftsland einerseits, die Hoffnung auf ein besseres Leben, einen Job
	oder eine Zukunftsperspektive andererseits. Wer aber nicht unmittelbar
	durch Krieg oder politische Verfolgung bedroht ist, hat nach den Kriterien
	des Asylsystems selten Anspruch auf Schutz.

	Ein Beispiel aus dem November 2024 veranschaulicht dies. Damals berichteten
	viele Medien über zehn Kolumbianer*innen, die in einem Pflegeheim im
	niedersächsischen Wilstedt arbeiteten. Sie waren als Geflüchtete gekommen,
	doch ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Deshalb sollten sie
	[3][abgeschoben] werden. Nicht nur die Heimbewohner*innen, sondern auch die
	Betreiberfirma protestierte. Der öffentliche Druck wurde schließlich so
	groß, dass sich der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
	(SPD) einschaltete und erreichte, dass die zehn bleiben durften.

	Für die Kolumbianer*innen war das Asylsystem offensichtlich der
	falsche Weg. Es wäre besser gewesen, wenn sie als reguläre
	Arbeitsmigrant*innen hätten kommen können. Dann hätten sie sich die
	quälende Wartezeit im Asylverfahren sparen können. Der Betreiber des
	Pflegeheims hätte die dringend gesuchten Arbeitskräfte gewonnen, ohne dass
	ihnen ständig die Abschiebung drohte. Die Behörden wären entlastet worden.
	Und: Wer arbeitet, muss keine Sozialleistungen beziehen. Das schont die
	Sozialsysteme und nimmt Konservativen und Rechten zugleich eines ihrer
	liebsten Argumente gegen Zuwanderung.

	Nur: Es gibt bisher kaum legale Einreisewege für Arbeitsmigrant*innen.
	Auch wenn die Ampelregierung mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz versucht
	hat, die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu vereinfachen und Hürden
	abzubauen, ist es nach wie vor schwierig, mit einem Arbeitsvisum nach
	Deutschland zu kommen. Menschen, die nie die Möglichkeit hatten, eine
	reguläre Ausbildung zu machen, haben fast gar keine Chance.

	Die „Westbalkanregelung“ zeigt in Ansätzen, dass es auch anders geht. Pro
	Jahr können bislang 50.000 Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina,
	Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zum Arbeiten nach
	Deutschland kommen. Das gilt unabhängig von ihrer Qualifikation, allerdings
	müssen sie ein konkretes Jobangebot vorweisen können. Der Haken an der
	Sache: Parallel zur Einführung dieser Regelung erklärte Deutschland alle
	Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern. Dadurch werden die Chancen auf
	einen Schutzstatus im Asylverfahren reduziert, juristische Gegenwehr
	erschwert und Abschiebungen beschleunigt.

	Möglichkeiten für Arbeitsmigration sollten nicht als Vorwand dienen, um das
	Recht auf Asyl weiter auszuhöhlen. Der erste Teil des Pakets, der legale
	Routen für gelernte wie ungelernte Migrant*innen schaffen soll, ist
	jedoch der richtige Weg zu einer realistischen Migrationspolitik. Denn:
	Menschen werden weiter migrieren, auch wenn sie dafür immer gefährlichere
	Routen nehmen müssen.

	Damit Geflüchtete es in einen legalen Aufenthalt schaffen, würde auch der
	sogenannte Spurwechsel helfen. Wer während des Asylverfahrens eine
	[4][Anstellung als Fachkraft] findet, kann bislang nur unter komplizierten
	Bedingungen in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln. Geflüchteten, deren
	Asylantrag abgelehnt wurde oder die aus anderen Gründen eine Duldung haben,
	sind zum Teil noch immer Arbeitsverbote auferlegt. In der Folge sind
	Menschen häufig in einer Situation gefangen, in der sie staatliche
	Leistungen in Anspruch nehmen müssen, obwohl sie eigentlich arbeiten oder
	eine Berufsausbildung beginnen wollen. Davon hat niemand etwas. Viel
	besser ist es, wenn Menschen sich durch Job, Ausbildung oder Studium eine
	selbstbestimmte Existenz aufbauen können – auch wenn ihr Asylantrag
	abgelehnt wird.

	Ordnung

	Was das Schlagwort Migration im politischen Diskurs so vergiftet hat, hängt
	maßgeblich mit dem behaupteten „Kontrollverlust“ zusammen, als die Behörd…
	im Jahr 2015 mit der Registrierung der Neuankommenden nicht mehr nachkamen.
	Bis heute ist es die vermeintlich „unkontrollierte“ Zuwanderung, vor der
	konservative und rechte Politiker*innen stets warnen. Egal wie
	restriktiv die Grenzpolitik ist, die Angst vor dem Kontrollverlust bleibt
	wirkmächtig.

	Auch wenn große Fluchtbewegungen oft unübersichtlich sind, gibt es Wege,
	für mehr tatsächliche und gefühlte Ordnung zu sorgen. Davon profitieren
	auch die Geflüchteten. Resettlementprogramme etwa können hierbei eine
	wichtige Rolle spielen. Dabei wählen UN-Mitarbeitende in den Nachbarländern
	von Krisenregionen schutzbedürftige Geflüchtete aus. Anschließend werden
	die Menschen eingeflogen, ohne dass sie hier noch einmal ein Asylverfahren
	durchlaufen müssen.

	Bislang sind Resettlementprogramme weltweit eher klein, aber es gibt sie:
	Im Jahr 2024 wurden rund 120.000 Menschen damit in Sicherheit gebracht,
	Deutschland bot rund 3.000 Aufnahmeplätze. [5][Um die Kapazitäten deutlich
	zu steigern, wären große Investitionen nicht nur bei der UN, sondern auch
	hierzulande nötig]. Leider tut die aktuelle Bundesregierung das Gegenteil
	und hat Resettlementaufnahmen ausgesetzt.

	Das zeigt, dass Resettlement alleine anfällig für staatliche Willkür ist.
	Aber als alternativer Zugangsweg neben dem individuellen Asylrecht kann es
	verbliebene Migrationsrouten entlasten und für mehr Ordnung sorgen. Niemand
	sollte bei der Fahrt über das Mittelmeer sein Leben riskieren müssen. Eine
	belastbare Resettlementinfrastruktur bei der UN ist auch Bedingung dafür,
	dass mehr Länder Geflüchtete aufnehmen. Bislang bleibt die Aufnahme
	überwiegend an Ländern mit kleiner oder mittlerer Wirtschaftsleistung
	hängen. Staaten, die weniger als 1,3 Prozent des weltweiten
	Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, nehmen 20 Prozent aller
	Schutzsuchenden auf. Industrienationen und Schwellenländer wie China,
	Japan, Polen oder Australien hingegen nehmen fast niemanden auf.

	Deutschland gehört bislang noch zu den größten Aufnahmeländern und sollte
	mehr auf Resettlement setzten. Es sollte auch darauf drängen, dass mehr
	Staaten sich beteiligen. Denn Resettlements demonstrieren, dass es möglich
	ist, Geflüchteten in großem Maßstab Schutz zu bieten – auf sicheren und
	legalen Migrationsrouten.

	Bildung

	Wer will, dass sich Geflüchtete gut in die deutsche Gesellschaft einfinden,
	muss dafür sorgen, dass sie schnell Deutsch lernen können. Das
	Bildungssystem ist aber auch deshalb wichtig, weil mehr als ein Drittel
	der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, jünger sind als 16 Jahre.

	Im Jahr 2016 [6][untersuchten] Forscher*innen, wie geflüchtete Kinder in
	Berliner Grundschulen aufgenommen wurden. Die meisten zugewanderten Kinder
	besuchten sogenannte Willkommensklassen, in denen sie möglichst intensiv
	Deutsch lernen sollten. Einige der Grundschulkinder aus der Studie
	besuchten aber auch Schulen, in denen sie sofort am Unterricht der
	Regelklassen teilnahmen und meist zusätzlich Deutschunterricht erhielten.

	Das Ergebnis: Kinder in Willkommensklassen waren an vielen Schulen vom
	regulären Schulalltag separiert. Aufgrund der ständigen Fluktuation in den
	Klassen – verursacht durch Verlegungen, Abschiebungen und neu hinzukommende
	Kinder – war kontinuierliches Lernen schwierig. Spätere [7][Studien]
	zeigen, dass Kinder in den Willkommensklassen weniger Deutsch lernen und
	auch in anderen Fächern schlechter abschneiden. Zudem schaffen sie seltener
	den Sprung aufs Gymnasium.

	Kinder, die im Schulalter nach Deutschland kommen und keinen geschützten
	Raum in Form von Willkommensklassen benötigen, sollten also direkt in
	Regelklassen eingeschult werden und dort zusätzlichen Deutschunterricht
	erhalten. Insbesondere bei Grundschülern gibt es kaum Gründe, sie separiert
	zu beschulen. Geflüchtete Kinder sollten außerdem nicht erst nach der
	Zuweisung an eine Kommune, sondern auch während der Zeit in der
	Erstaufnahmeeinrichtung in die Schule gehen, wie es in einigen
	Bundesländern üblich ist. Je kürzer die Bildungsverläufe unterbrochen sind,
	desto einfacher ist es, gut in den Schulalltag zurückzufinden.

	Nicht vergessen werden dürfen Bildungsangebote für erwachsene Geflüchtete.
	Derzeit besuchen sie sogenannte Integrationskurse, in denen ihnen
	grundlegende Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft und vor allem die
	deutsche Sprache vermittelt werden. Allerdings ist das System in schlechtem
	Zustand. Die meist sehr engagierten Sprachlehrer*innen werden schlecht
	bezahlt und sind bei den meisten Trägerorganisationen nicht einmal fest
	angestellt. Die Unterrichtsräume sind teils marode, außerdem gibt es
	schlicht zu wenige Plätze. Zuletzt betrug die Zeit zwischen der
	Berechtigung zur Teilnahme an einem Kurs und Unterrichtsbeginn mehr als
	vier Monate.

	Hintergrund sind die Wirrungen um deren Finanzierung aufgrund des
	Sparkurses der Ampel, der lange unklaren Haushaltslage für das laufende
	Jahr und widersprüchlichen Informationen aus den Ministerien. Die offenen
	Fragen sind inzwischen ausgeräumt und die Finanzierung zumindest für 2025
	gesichert. Doch es bräuchte noch einmal deutlich größere Investitionen, um
	das gesamte System so zu gestalten, dass alle Geflüchteten schnell die
	erforderlichen Kenntnisse vermittelt bekommen, um wirklich ankommen zu
	können.

	Wohnen

	Bislang werden Geflüchtete nach dem Königsteiner Schlüssel zunächst auf die
	Bundesländer und später auf die Kommunen verteilt. Zunächst dürfen sie die
	Kommune nicht verlassen, auch später bleibt ihr Wohnort vorgegeben. Das
	erzeugt Frust. Weder haben die Geflüchteten Einfluss darauf, wo sie
	unterkommen, noch haben die Kommunen Einfluss darauf, wen sie zugeteilt
	bekommen.

	Im schlimmsten Fall strandet ein geflüchteter Metallbauer in einem Dorf, in
	dem es keine Arbeitsplätze gibt, dafür aber viele AfD-Wähler*innen.
	Wegziehen darf er nicht. Dass andernorts Firmen verzweifelt Arbeitskräfte
	suchen, es Wohnraum gibt und vielleicht sogar schon Verwandte vor Ort
	leben, wird ignoriert.

	Zwei Pilotprojekte zeigen, wie es anders gehen könnte. Re:Match und
	Match’In. In beiden [8][Projekten] geben Geflüchtete an, was ihnen wichtig
	ist, und die Kommunen sagen, wen sie besonders gut unterbringen können. Ein
	Algorithmus ordnet die Personen und Kommunen dann so zueinander, dass sie
	möglichst gut zusammenpassen. Im besten Fall kann der Metallbauer dann bei
	seinen Verwandten einziehen, während der Wärmepumpenhersteller eine neue
	Fachkraft gewinnt. Freizügigkeit sollte sich aber nicht nur auf die
	beschränken, die bestimmte Qualifikationen vorweisen können, sondern für
	alle gelten.

	Ein Problem ist aber auch die Art der Unterkünfte selbst. Vielerorts
	dominieren große Sammelunterkünfte mit wenig Privatsphäre. In den oft
	abgelegenen Einrichtungen sind die Menschen vom Rest der Gesellschaft
	abgeschnitten. Das macht es schwer, sich einzufinden, Deutsch zu lernen
	oder einen Job zu finden. Anwohner*innen versuchen oft, den Bau neuer
	Sammelunterkünfte zu verhindern – teils aus rassistischen Ressentiments,
	aber auch, weil anliegende Flüchtlingsunterkünfte in einer rassistischen
	Gesellschaft einen Wertverlust der eigenen Immobilien bedeuten können.

	Neben diesen sozialen Spannungen bedeuten die Sammelunterkünfte für die
	Kommunen auch hohe Kosten. Zwielichtige Betreiberfirmen sparen oft an
	Instandhaltung oder dem Essen, erhalten von den Kommunen aber Summen, die
	weit über den üblichen Mieten auf dem privaten Markt liegen.

	Eine Alternative ist die Unterbringung von Geflüchteten in regulären
	Mietwohnungen. Diese sind oft billiger, bieten bessere Lebensbedingungen
	und fördern den Kontakt zu Alteingesessenen. Beim Gespräch im Treppenhaus
	merkt vielleicht auch der eine oder andere Aufnahme-Skeptiker, dass die
	neuen Nachbarn eigentlich ganz nett sind.

	Das offensichtliche Problem ist der vielerorts sehr angespannte Mietmarkt,
	auf dem Geflüchtete mit ihren anfänglich schlechten Sprachkenntnissen und
	wenigen Kontakten kaum eine Chance haben. Es würde zumindest etwas
	leichter, wenn die Wohnsitzauflage gestrichen würde, die
	Asylbewerber*innen an eine bestimmte Kommune fesselt. Ein größerer
	Suchradius bedeutet schließlich auch mehr potenzielle Treffer. Dass dies
	die Chancen zumindest etwas verbessert, hat sich 2022 bei den aus der
	Ukraine geflüchteten Menschen gezeigt, für die diese Auflage nicht galt.

	Außerdem könnten die Kommunen verstärkt darauf setzen, selbst
	Privatwohnungen anzumieten, um dort Geflüchtete unterzubringen.
	Letztendlich bräuchte es aber wohl das, was allen anderen Mieter*innen
	auch hilft: Mietpreisdeckel und Neubau in großem Stil.

	Sicherheit

	Gewalttaten, die von Geflüchteten begangen werden, bekommen deutlich mehr
	öffentliche Aufmerksamkeit und werden anders diskutiert als Taten von
	Nichtzugewanderten. Während bei deutschen Täter*innen das Motiv im
	Vordergrund steht, geht es bei tatverdächtigen Asylsuchenden sofort um
	Aufenthaltsstatus und Herkunft. [9][Diese Doppelstandards sind nachgewiesen
	und verzerren das Bild von Geflüchteten].

	Gleichzeitig gilt: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Die Taten einzelner
	Geflüchteter treffen nicht nur die Opfer und Angehörigen, sondern auch
	Geflüchtete. Denn für ihre gesellschaftliche Akzeptanz sind diese Fälle
	Gift. Auf die islamistische Messerattacke von Solingen im Herbst 2024 durch
	einen Geflüchteten reagierte die Ampelkoalition mit einer massiven
	Verschärfung des Asylrechts. Als ein psychisch kranker Geflüchteter in
	Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Erwachsenen erstach, stimmten Union
	und AfD erstmals gemeinsam für die Zurückweisung von Asylsuchenden an den
	Grenzen.

	Geflüchtete werden außerdem selbst oft Opfer von Gewalttaten. Im Jahr 2024
	registrierten die Behörden insgesamt 1.905 rechte Straftaten gegen
	Geflüchtete außerhalb von Unterkünften, darunter 237 Gewalttaten. Hinzu
	kamen rund 200 politische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, bei denen
	teilweise Menschen körperlich verletzt wurden. Die Dunkelziffern liegen
	wohl noch viel höher. Auch in der Statistik aller politischen Gewalttaten
	dominieren rechte Täter*innen.

	Die Sicherheitslage verbessern könnte eine bessere Zusammenarbeit der
	Landes- und Bundesbehörden, die bis heute unterschiedliche Datenplattformen
	und Schnittstellen nutzen. Erkenntnisse über gefährliche Personen kommen so
	teils nicht bei den zuständigen Stellen an.

	Helfen könnte aber auch ein Ansatz aus den USA. Bei der
	[10][Leaking-Analyse] werden Tatankündigungen durch Hinweise aus der
	Bevölkerung in speziellen Anlaufstellen gesammelt. Denn es gibt typische
	Verhaltensmuster, die fast ausschließlich von Personen gezeigt werden, die
	später tatsächlich Verbrechen begehen. Wer etwa plant, viele Menschen zu
	töten, befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation und hinterlässt
	zwangsläufig Hinweise, macht Andeutungen und sucht im Internet nach ganz
	bestimmten Begriffen.

	Bislang versuchen die Behörden, gefährliche Personen hauptsächlich anhand
	von Risikofaktoren zu identifizieren, beispielsweise persönliche
	Verbindungen zu bekannten Islamistinnen oder Rechtsextremistinnen.
	Das trifft jedoch auch auf sehr viele Menschen zu, die niemals gewalttätig
	werden.

	Hilfreich wären auch mehr Mittel für Präventionsprojekte und
	Deradikalisierungsprogramme, die sich sowohl gegen Islamismus als auch
	gegen Rechtsextremismus richten. Ein verbesserter Zugang zu psychologischer
	Betreuung für Geflüchtete könnte möglicherweise einzelne Gewalttaten
	verhindern. Bisher gibt es solche Angebote nur von den unterfinanzierten
	psychosozialen Zentren.

	Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich nicht alle Taten verhindern
	lassen werden. Zumal die politische Stimmung die Lage derzeit eher anheizt.
	Dass Geflüchtete stigmatisiert und diskriminiert werden, in
	Massenunterkünften untergebracht und ohne Arbeits- oder
	Ausbildungsperspektive in der Schwebe gehalten werden, kann schwere
	psychische Krankheiten oder auch Radikalisierung begünstigen. Eine ehrliche
	Sicherheitspolitik müsste sich diesen Herausforderungen stellen.

	16 Aug 2025

	## LINKS

	[1] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
	[2] /Forscher-ueber-Einwanderungspolitik/!6068188
	[3] /Abschiebung-von-Pflegekraeften/!6045722
	[4] /Fluechtlingsheim-in-Schmerwitz/!6086794
	[5] /Bericht-des-UNHCR-zu-Resettlement/!5662068
	[6] https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Willkommens…
	[7] https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm…
	[8] /Ein-Algorithmus-fuer-bessere-Integration/!6034867/
	[9] /Todesfahrt-in-Mannheim/!6070428
	[10] /War-der-Messerangriff-von-Bielefeld-zu-verhindern-Eine-Psychologin-teilt-…

	## AUTOREN

	Frederik Eikmanns
	Franziska Schindler

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