| # taz.de -- Umgang mit Klimaflucht: Der blinde Fleck des Flüchtlingsrechts | |
| > Menschen, die vor der Klimakrise fliehen, werden bald die wohl größte | |
| > Gruppe Vertriebener sein. Die EU hat darauf keine Antwort. Das muss sich | |
| > ändern. | |
| Bild: Geflüchtet vor anhaltender Dürre und Armut: Klimaflüchtlinge aus Somal… | |
| Der Klimawandel ist zu einem der bestimmenden Themen des 21. Jahrhunderts | |
| geworden. Seine Auswirkungen reichen schon heute weit über die | |
| Umweltzerstörung hinaus. Gemeinschaften werden entwurzelt, Lebensgrundlagen | |
| gehen verloren und ganze Regionen werden aufgrund von Wüstenbildung, | |
| extremen Wetterereignissen, Dürren, steigendem Meeresspiegel und | |
| zunehmender Versalzung unbewohnbar. | |
| Das geltende Recht aber ist auf diese Herausforderung unzureichend | |
| vorbereitet. Das Flüchtlingsrecht konzentriert sich weitgehend auf | |
| Verfolgung. Menschen, die durch Umweltkrisen vertrieben werden, genießen | |
| deshalb keinen angemessenen Schutz. Nationale, regionale und internationale | |
| Institutionen müssen sich verändern, um der Realität der durch den | |
| Klimawandel verursachten zunehmenden Migration Rechnung zu tragen. | |
| Die Europäische Union hat durch ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem | |
| (GEAS) Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Asylverfahren erzielt. | |
| Doch sie muss sich noch mit klimabedingter Vertreibung als Asylgrund | |
| befassen. | |
| [1][Ein progressiver Ansatz dazu würde Umweltvertreibung als legitimen | |
| Grund für Schutzmaßnahmen anerkennen.] Dies würde eine erhebliche Lücke im | |
| System schließen und das Engagement für Menschenrechte, Klimagerechtigkeit | |
| sowie globale Rechenschaftspflicht und Solidarität stärken. | |
| ## Klimaschutzklausel im Aufenthaltsgesetz | |
| Deutschland ist als wichtiger EU-Mitgliedstaat und anerkannter Vorreiter im | |
| humanitären Bereich gut positioniert, um fortschrittliche Maßnahmen dazu | |
| umzusetzen. Eine Möglichkeit wäre eine Klimaschutzklausel im | |
| Aufenthaltsgesetz. | |
| Diese könnte ein Aufenthaltsrecht für Personen schaffen, die aufgrund von | |
| Umweltgefahren vertrieben wurden. Das würde die bestehenden humanitären | |
| Schutzmaßnahmen ergänzen und gleichzeitig im Einklang mit dem Artikel 16a | |
| des Grundgesetzes stehen, der sich auf politische Verfolgung konzentriert. | |
| Zudem könnte Deutschland gezielte humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen | |
| aus Regionen starten, die stark von Umweltzerstörung betroffen sind. | |
| Infrage kämen etwa [2][niedrig gelegene Pazifikinseln], dürregefährdete | |
| Gebiete in Subsahara-Afrika oder hochwassergefährdete Regionen in Süd- und | |
| Südostasien. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen könnten | |
| diese Programme Aufnahme, Unterbringung und Unterstützungsleistungen | |
| bieten. | |
| Integrationsmaßnahmen sind für den Erfolg solcher Konzepte von | |
| entscheidender Bedeutung. Die Erfahrungen mit der Integration syrischer | |
| Flüchtlinge in Deutschland zeigen, dass der [3][Zugang zu Sprachkursen, | |
| Berufsausbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten] die wirtschaftliche | |
| Situation verbessert und soziale Spannungen abbaut. Für | |
| Klimamigrant:innen müssten demnach Programme entwickelt werde, die | |
| frühzeitig ansetzen und in strukturierter Weise die soziale und | |
| wirtschaftliche Integration fördern. | |
| ## Fairer Schutz für alle | |
| Investitionen in gemeindebasierte Initiativen können dabei die Beziehungen | |
| zwischen der Bevölkerung des Aufnahmelandes und den Neuankömmlingen | |
| verbessern. Eine effektive Integration kommt sowohl den Migranten als auch | |
| den Aufnahmegesellschaften zugute. | |
| Sie stärkt die allgemeine Akzeptanz der Aufnahme, verringert das Risiko | |
| öffentlicher Gegenreaktionen und trägt so dazu bei, die politische | |
| Unterstützung für eine fortschrittliche Migrationspolitik | |
| aufrechtzuerhalten. | |
| Nicht zuletzt muss ein progressiver Ansatz auf Gerechtigkeit und | |
| Verhältnismäßigkeit achten. Klimabedingte Vertreibung ist ein dringendes | |
| humanitäres Problem, sollte jedoch den Schutz von Menschen, die vor | |
| Konflikten, Verfolgung oder anderen Formen der Gewalt fliehen, nicht | |
| untergraben. | |
| Die Politik muss ein Gleichgewicht zwischen der Anerkennung von | |
| Klimamigrant:innen und umfassenderen humanitären Verpflichtungen | |
| finden. Sie muss sicherstellen, dass der Schutz fair auf alle gefährdeten | |
| Bevölkerungsgruppen verteilt wird und dringende Fälle entsprechend ihrer | |
| Priorität behandelt werden. | |
| ## Deutschland und die EU könnten Führungsrolle übernehmen | |
| Eine spezifische Konvention oder ein Protokoll würden klare Richtlinien | |
| festlegen und die Zusammenarbeit der Staaten auf globaler Ebene fördern. | |
| Diese Ideale würden innerhalb der EU durch humanitäre Visa und eine | |
| klimaspezifische Schutzkategorie umgesetzt. | |
| Gesetzesänderungen und gezielte Aufnahmeinitiativen in Deutschland würden | |
| echten Schutz bieten und die Integration erleichtern. Das würde | |
| sicherstellen, dass Klimamigrant:innen Respekt erfahren und die | |
| Möglichkeit haben, einen Beitrag zu ihren Aufnahmegemeinschaften zu | |
| leisten. | |
| Die EU und Deutschland können eine Führungsrolle in der globalen | |
| Migrationssteuerung übernehmen, indem sie eine auf Rechten basierende, auf | |
| Klimagerechtigkeit ausgerichtete Strategie verfolgen, die den sozialen | |
| Zusammenhalt und die internationale Zusammenarbeit verbessert und | |
| gleichzeitig langfristige Lösungen für eine sich entwickelnde humanitäre | |
| Krise bietet. | |
| Ein Projekt der [4][taz Panter Stiftung]. | |
| 11 Oct 2025 | |
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| [2] /Klimavisa-fuer-Tuvaluer/!6103705 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ananya Azad | |
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