# taz.de -- Forscher über Einwanderungspolitik: „Migration gilt als Verliererthema“

	# taz.de -- Forscher über Einwanderungspolitik: „Migration gilt als Verliere…

	> Der Wahlkampf war schrill. Doch dass sich etwas ändern muss, sagen auch
	> Migrationsforscherin Naika Foroutan und Politologe Wolfgang Schroeder.

	Bild: Naika Foroutan und Wolfgang Schroeder

	taz: Im Wahlkampf haben Union und SPD konkurriert, wer Menschen härter
	zurückweist und konsequenter abschiebt. War das nötig?

	Wolfgang Schroeder: Nein, das war unnötig. Die zerbrochene Ampelregierung
	hat viele Restriktionen eingeführt. Sie hat es geschafft, Migration mit dem
	Geas-Abkommen europäisch zu regeln. Bei sachlicher Betrachtung hätte man
	sagen können: Wir konzentrieren uns im Wahlkampf auf Wirtschafts- und
	Sozialpolitik. Aber nach den Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg hieß
	es: Die Bevölkerung will dieses Thema. Dabei ist es ein toxisches Thema,
	von dem vor allem die AfD profitiert.

	Naika Foroutan: Anfang Dezember war Wirtschaft laut Umfragen noch ganz klar
	das wichtigste Thema für die Bevölkerung. Mit Aschaffenburg und München
	wurde Migration neben der Wirtschaftsfrage zur zentralen Sorge der
	Menschen. Haben die Attentate die Stimmung gekippt? Mit Sicherheit. Aber
	die politische Entscheidung, Migration zum zentralen Thema zu machen, hält
	es ganz oben im Sorgenspektrum. Wir wissen aus der Wahlforschung, dass die
	von Parteien gesetzten Themen die Bevölkerung framen können. [1][Klima
	spielte zum Beispiel aktuell im Wahlkampf kaum eine Rolle] – obwohl es ein
	massives Problem bleibt.

	Schroeder: Hinzu kommt: Wenn Parteien diese aufgewühlte Stimmung aufnehmen,
	dann müssen sie auch Lösungen bieten. Friedrich Merz hat aber durch seine
	Kompromisslosigkeit gegenüber SPD und Grünen den Weg zu einer gemeinsamen
	Lösung versperrt.

	taz: Herr Schroeder, hat die gesellschaftliche Linke Fehler in der
	Migrations- und Asylpolitik gemacht?

	Schroeder: Die progressiven Kräfte sollten bestimmte Denkblockaden
	überwinden. Wenn Konservative sagen „Wir brauchen eine Obergrenze von
	200.000 Asylbewerbern“, ist es kurzschlüssig, dies mit dem Hinweis auf den
	200.001sten Asylbewerber moralisch rigoros abzulehnen und für undenkbar zu
	erklären. Es führt in eine Sackgasse, Grundprinzipien des Universalismus
	gegen den Utilitarismus zu setzen. Bei einer Demokratiekonferenz hat eine
	Kollegin kürzlich behauptet, dass Arbeitskräftezuwanderung utilitaristisch
	und damit der Einstieg in den Rechtsextremismus sei. Mit solchen Thesen ist
	es schwierig, realitätstüchtige Migrationskonzepte zu entwickeln.

	taz: Brauchen wir eine Begrenzung von Migration?

	Schroeder: Ja, aber nicht so, wie es gerade geschieht. Es ergibt keinen
	Sinn, das im Wahlkampf zu thematisieren, wenn man keine strukturell
	vernünftigen und praktikablen Antworten hat. Damit vermehrt man nur
	Missgunst und Misstrauen in dieses System. Wir brauchen Vertrauen. Insofern
	müssen die politischen Akteure überlegen, wie sie Migration ohne Affekte
	und großes gesellschaftliches Palaver bearbeiten.

	taz: Frau Foroutan, brauchen wir eine Begrenzung von Migration?

	Foroutan: Ich bin für eine Steuerung, für transparente Zahlen. Und für
	Planbarkeit. Falsch finde ich, was Merz suggeriert: Niemand kommt mehr
	rein, die Grenzen werden dicht gemacht, dann haben wir das Problem im
	Griff. Das ist ein Trugschluss. Denn wir brauchen aus demografischen und
	wirtschaftlichen Gründen mindestens 400.000 Eingewanderte pro Jahr netto.
	Migration als Ganzes – auch wenn Merz es auf irreguläre Migration
	einschränkt – wird aktuell als Bedrohung wahrgenommen.

	Diese Lesart hat alle politischen und humanitären Sichtweisen verdrängt.
	Interessant ist: Die Ampel hat zwar scharfe Restriktionen durchgesetzt, sie
	war aber auch die Regierung mit der vergleichsweise progressivsten
	Migrationspolitik. Es gab eindeutige Verbesserungen wie das
	Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Chancenaufenthaltsrecht, die
	Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die
	Erleichterungen bei Visa und die Reform der Staatsbürgerschaft. Da ist viel
	umgesetzt worden, was vorher jahrzehntelang unmöglich war. Die Ampel hat
	das Progressive aber eher versteckt.

	taz: Die Ampel-Parteien haben sich nicht getraut, Fortschritte offensiv zu
	verkaufen?

	Foroutan: Ja, weil Migration als Verliererthema gilt. Olaf Scholz hat sich
	mit dem Satz „Wir werden in großem Stil abschieben“ als Abschiebekanzler
	inszeniert. Die reale Politik, die er gemacht hat, war produktiver und
	progressiver. Besonders deutlich wird das an den Migrationsabkommen, die
	mit Ländern wie Indien, Kenia, Georgien, Usbekistan und mehr geschlossen
	wurden. Das sind eigentlich Anwerbeabkommen für mehr Arbeits- und
	Fachkräfte, bei denen es auch um den Ausbau regulärer Zugangswege geht. Sie
	wurden aber vorrangig als Rückführungsabkommen verpackt.

	taz: Die deutsche Migrationspolitik ist besser als ihr Ruf?

	Foroutan: Die Ampel hat einiges getan. Trotzdem stolpert Deutschland
	migrationspolitisch seit Jahren den Ereignissen hinterher. Deutschland
	steht bei der Zuwanderung in absoluten Zahlen inzwischen an zweiter Stelle
	hinter den USA. Wir sind ein zentraler Migrationsakteur weltweit
	geworden. Aber wir planen Migration politisch nicht als Zukunftsstrategie –
	sondern immer nur als Abwehrfphantasie. Wir haben immer noch kein
	Migrationsministerium. Migrationsfragen werden vorrangig aus dem
	Innenministerium gesteuert, das vor allem mit Sicherheitsfragen beschäftigt
	ist.

	taz: Viele klagen, dass die Integration in Deutschland nicht effektiv genug
	läuft. Stimmt das?

	Schroeder: Im internationalen Vergleich steht Deutschland
	integrationspolitisch bei vielen Indikatoren sehr gut da. Es gibt aber
	offenkundige Mängel und Überlastung. 30 Prozent der Kommunen klagen, dass
	Integration sie überlastet. Das kann man nicht ignorieren. Zumal der
	Eindruck entstanden ist, dass dies für alle Kommunen gilt – was nicht der
	Fall ist. Vieles, worüber wir sprechen, ist Behördenversagen, ist
	Steuerungsversagen, ist Staatsversagen. Die Bevölkerung ist massiv
	gewachsen. Die Prognosen vor gut 20 Jahren gingen von 78 Millionen
	Bewohnern aus. Wir sind jetzt mehr als 84 Millionen. Die Infrastruktur ist
	aber nicht nur nicht mitgewachsen, sie hat sich qualitativ und quantitativ
	verschlechtert. Das ist ein Ressourcenproblem. Wir haben unzureichende
	Infrastruktur für diejenigen, die schon immer hier gelebt haben. Und wir
	haben eine unzureichende Infrastruktur für die, die dazukommen sind. Wir
	haben also vielerorts einen Mangel an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern
	…

	Foroutan: … Schwimmbädern, Wohnungen, psychosozialer Versorgung …

	Schroeder: Und das sorgt für die explosive Konkurrenz zwischen den Gruppen.

	Foroutan: Der Strukturabbau hat ja schon 2008 mit der Austeritätspolitik
	eingesetzt. Das fällt uns jetzt auf die Füße.

	taz: Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat nach 2016 aus freien Stücken viele
	Geflüchtete aufgenommen. Jetzt sagen Bürgermeister und Schulleiterin: Wir
	schaffen das nicht mehr. Wir brauchen eine Pause. Der Bürgermeister fordert
	einen zweijährigen Aufnahmestopp. Ist das eine Lösung?

	Schroeder: Wir brauchen Begrenzung. Die gesellschaftliche Stimmung ist
	überhitzt. Die reale Überforderung an manchen Orten kommt hinzu. Wir wissen
	aus Studien, dass die Menschen, die eine gewisse Migrationsskepsis haben,
	sich von den demokratischen Parteien nicht mehr verstanden fühlen und sich
	abwenden. Darauf müssen wir klug reagieren. Naika, du betonst: Unser
	Wirtschaftswachstum baut maßgeblich auf Zuwanderung auf. Das ist richtig.
	Aber gleichzeitig haben wir auch eine Entkopplung zwischen Bürgern und
	demokratischen Parteien und eine Erosion unseres politischen Systems. Wir
	müssen die Migrationsfrage entpolitisieren, aber klug steuern und
	gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen. Das ist eine
	schwierige Gratwanderung.

	Foroutan: Aber ein zweijähriger Zuwanderungsstopp wäre doch keine Lösung.
	Deutschland braucht 400.000 Einwanderungen netto pro Jahr. Dafür brauchen
	wir auch die Menschen, die über den Asylweg, den Fluchtstatus hierher
	gekommen sind. Würden wir die vorher selektieren, wären wir noch weiter von
	der Anzahl der Arbeitskräfte entfernt, die wir brauchen. Von den Männern
	aus Syrien, die 2015/2016 gekommen sind, sind 80 Prozent
	sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ein temporärer
	Zuwanderungsstopp könnte vielleicht funktionieren, wenn es eine andere
	funktionierende migrationspolitische Bahn gäbe, wie zum Beispiel in Kanada.

	Was heißt das konkret?

	Foroutan: Kanada hat Kontingentierungen. Die werden jeweils für drei Jahre
	berechnet, und dann können entsprechend viele Menschen einwandern. Mein
	Cousin zum Beispiel aus Iran, der nach Kanada will, sieht dann: Er steht
	auf Platz 1,2 Millionen. Er kann also tracken, dass sein Antrag in etwa
	in drei Jahren und einem Monat angenommen wird. Diese Planbarkeit nimmt
	auch den Migrationsdruck raus. Das alles hat Deutschland nicht. Deswegen
	ist hierzulande auch der Asyldruck so stark. Es gab in den letzten Jahren
	außer Asyl nur sehr eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten für Menschen aus
	Drittstaaten. Es ist extrem kompliziert aus einem Drittstaat nach
	Deutschland zu kommen. Auch qualifizierte Fachkräfte scheitern an
	Bürokratie, Visavergabe, mangelndem Personal.

	taz: Die Mitte-links-Parteien lehnen restriktive Migrationsmaßnahmen wie
	Grenzkontrollen ab. Dann steigt der Druck, sie knicken ein. Der Eindruck
	entsteht, dass Mitte-links sich von rechts treiben lässt, zu spät reagiert
	und keinen Plan hat. Das nutzt rechten Parteien.

	Schroeder: Das ist fatal und schädlich für Mitte-links-Parteien. Am Ende
	setzen sie eine Politik um, die ihrer eigenen Programmatik widerspricht.
	Sie verwickeln sich in Widersprüche, verlieren ihre Stammwählerschaft.
	Obwohl sie getan haben, was die Mehrheit der Bevölkerung wollte, sind sie
	am Ende schwächer als vorher.

	Foroutan: Wir sollten die Kausalität zwischen Migration und den Erfolgen
	radikal rechter Parteien nicht überhöhen. Das gilt vielleicht derzeit in
	Deutschland. Aber es ist kein generelles Muster. In Schweden, Dänemark, der
	Schweiz und Österreich hatten Rechtspopulisten schon vor der großen
	Fluchtmigration hohe Zustimmungswerte. Ich habe den Verdacht, dass
	scheinbar alles mit der Migrationsfrage verknüpft ist, weil wir es so
	erzählen. Wir könnten auch genauso gut sagen: Der Strukturabbau ab 2008 hat
	die rechten Parteien groß gemacht.

	taz: Lässt sich der Erfolg von Trump ohne das Thema Migration erklären?

	Foroutan: Natürlich. Trump ist als Phänomen vor allem durch die wachsende
	Ungleichheit in den USA zu erklären. Der US-amerikanische
	Politikwissenschaftler Mark Lilla hat vor acht Jahren argumentiert, dass
	Trump die Wahl 2016 gewonnen hat, weil die Demokraten zu viel über Gendern
	und Minderheiten und zu wenig über soziale Themen gesprochen haben. Da
	wurde dann „Wokeness“ verantwortlich gemacht. Man sieht, wie selektiv das
	ist – als ob Frauen- und Minderheitenrechte nicht mit sozialen Themen
	zusammenhängen würden. Eine kulturelle Kampferzählung wurde ins Feld
	geführt, um zu emotionalisieren und vom Strukturabbau abzulenken.

	Schroeder: Migration macht Gesellschaften heterogener und
	unübersichtlicher. Das ist auch ein Grund, warum die AfD-Parolen wirken.
	Sie bedienen das Gefühl, man würde für Migranten nur zahlen und nie etwas
	zurückbekommen.

	Foroutan: Muss die Politik auf jede gesellschaftliche Stimmung reagieren?
	Wenn die Mehrheit der Bevölkerung über Jahrhunderte dachte, die Juden
	töteten Kinder und gossen das Blut in ihre Matzen – heißt das dann, dass
	die Politik die „Sorgen“ der Bevölkerung ernst nehmen muss? Oder muss sie
	Ressentiments, Rassismus und Antisemitismus korrigieren? Es ist Populismus,
	immer zu spiegeln, was die Mehrheit hören will – oder gar es anzufachen.
	Dabei kommt die Politik der AfD heraus. Leider auch der populistische
	Schwenk von Friedrich Merz. Der behauptet, er mache jetzt mal die Grenzen
	dicht, obwohl das weder politisch, noch rechtlich, noch infrastrukturell
	machbar ist. Nur weil es ein Teil der Wähler hören will.

	taz: Und wie kommen wir aus dieser Populismusfalle heraus?

	Foroutan: Wir müssen die Migrationsfrage stärker technokratisch und
	sozialgestalterisch besprechen. Sie wird seit Jahren viel zu emotional
	aufgeladen. Von allen Seiten, auch von jenen, die den menschenrechtlichen
	Aspekt betonen. Das codiert Migration zu einer Null-eins-Frage.

	taz: Es gibt nur dafür oder dagegen?

	Foroutan: Genau. [2][Die Sache ist aber viel komplexer.] Empirisch
	betrachtet weist viel auf eine Verknappung von Migration hin. Das mag
	vielleicht derzeit niemand glauben, es stimmt aber. Vier Prozent der
	Weltbevölkerung sind Migranten, 96 Prozent leben und sterben dort, wo sie
	geboren wurden. Es ist also eine kleine Gruppe. Es ist möglich, dass es –
	wenn es zu einer Verknappung von Arbeitsressourcen kommt – zu einer
	stärkeren weltweiten Konkurrenz um Migrant:innen kommt.

	Schroeder: Mit dem Bild läufst du Gefahr, das Problem zu neutralisieren. Es
	gibt Schulklassen mit 70 Prozent Kindern aus Zuwanderungsfamilien und ohne
	Schulsozialarbeiter. Da nutzt es nichts, darauf hinzuweisen, dass sich
	globale Migration in Zukunft verändert.

	Foroutan: Aber ohne Migration gibt es auch nicht mehr genug
	Schulsozialarbeiter, für Pflegekräfte gilt das sowieso. Der Bedarf an
	migrantischen Arbeitskräften ist weltweit enorm groß. Südkorea und Japan,
	die jahrelang eine extrem restriktive Migrationspolitik gefahren haben,
	wandeln sich langsam zu Anwerbenationen. Der ambitionierte Golffuturismus
	braucht auch jede Menge migrantische Arbeitskräfte. Oder das Beispiel
	Brexit: Danach fehlte den Briten die polnische Zuwanderung, die Regale in
	den Supermärkten waren leer, weil die Waren nicht mehr transportiert
	wurden. Die britische Regierung hat Polen gefragt, ob sie zeitweise wieder
	in Großbritannien arbeiten würden – ohne Erfolg. Polen ist kein
	Auswanderungsland mehr. Das sind dynamische Prozesse. In Berlin fährt die
	U-Bahn seltener. Nicht mal in diesem Sektor, in dem wirklich schnell
	ausgebildet werden kann, sind genug Arbeitskräfte vorhanden.

	Schroeder: Wir brauchen Migranten als Arbeitskräfte. Das ist die
	sachlich-fachliche Ebene. Aber wir haben auch noch die politisch-kulturelle
	Ebene, wo es Widerstände gibt. Und es gibt ein gefährdetes politisches
	System, das auf dem Hintergrund dieser schwierigen Gemengelage enorm in die
	Defensive gekommen ist.

	Foroutan: Die Gefahr, dass Demokratien wegen des toxischen
	Migrationsdiskurses kollabieren, sehe ich. Sie werden aber
	volkswirtschaftlich kollabieren, wenn es keine Migration mehr gäbe oder
	eine massive Einschränkung.

	taz: Frau Foroutan, in einem Papier für das Progressive Zentrum fordern Sie
	in drei Jahren eine Zuwanderung von 4,5 Millionen Menschen. Ist Deutschland
	derzeit bereit dafür?

	Foroutan: Das ist die Bruttomigration, die man braucht, wenn 400.000
	Menschen jährlich bleiben sollen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen:
	Wenn weniger kommen, haben wir ein veritables Problem.

	Schroeder: Ich bin skeptisch. Die gefühlte Lage der Republik hat sich in
	den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert. 2015 fanden nur 20
	Prozent der Bevölkerung, dass es zu viele Migranten gibt, jetzt sind es 65
	Prozent. Die Ausgangslage ist denkbar schlecht.

	taz: Wie kann man die verbessern?

	Schroeder: Positiv beeinflussen kann man diese ablehnende Stimmung mit der
	schnellen Integration in Arbeit und mit einer Modernisierung der
	Verwaltung, die ja die Voraussetzung für eine planende und
	vertrauenerweckende Migrationspolitik ist. Alle, die ins Land kommen,
	sollten sofort arbeiten dürfen. Statt langwieriger Sprachkurse müssten mehr
	Menschen die Sprache auch bei der Arbeit lernen. Kooperative Gesellschaften
	wie unsere funktionieren über Arbeit. Um die Akzeptanz von Migration zu
	erhöhen, muss zudem die Verwaltung besser funktionieren. Eine Studie von
	Bertelsmann zeigt, dass die Ausländerbehörden in den Rathäusern häufig das
	letzte Rad am Wagen sind, was Personal und technologische Ausrüstung
	angeht. Dabei müssten die Ausländerbehörden zu den wichtigsten Behörden in
	den Rathäusern zählen.

	Foroutan: In den letzten zehn Jahren ist das Gefühl entstanden, dass es
	keine Form von Steuerung bei Migration gibt. Die progressive Antwort darauf
	ist nicht Grenzen zu, sondern Planung. Das beinhaltet durchaus auch harte
	Maßnahmen. Aber wenn es nicht einmal genug Personal gibt, um Abschiebungen
	durchzuführen, wird man auch diesen Mangel nicht ohne Migration beheben.

	Schroeder: Vielleicht brauchen wir jetzt eher konkrete Lösungen als große
	Absichtserklärungen.

	taz: Was muss die nächste Bundesregierung in Bezug auf Migration tun?

	Schroeder: Wir brauchen als Erstes eine dramatische rhetorische Abrüstung.
	Migration darf nicht weiter zum Sündenbock werden, weil parallel
	Zuwanderung zunimmt und Infrastruktur zerfällt. Wir brauchen einen
	historischen Kompromiss, der die beiden zentralen Themen – Zuwanderung und
	staatliche Investitionsfähigkeit – in der politischen Mitte neu aufstellt:
	Dabei könnte die Zuwanderung auch genutzt werden, um den Staatsapparat
	weiter zu modernisieren und zu professionalisieren. Dies setzt aber voraus,
	dass die staatliche Investitionsfähigkeit verbessert wird, also die
	Schuldenbremse reformiert wird, [3][um Integration und Infrastruktur zu
	verbessern]. Hinsichtlich der Zuwanderung wird dies vermutlich nur
	gelingen, wenn man mehr Zugänge im ökonomischen Bereich eröffnet und die
	illegale Zuwanderung begrenzt.

	Foroutan: Bei uns gilt aber immer noch das Grundrecht auf Asyl. Das wird
	hier gerade untergraben, weil so getan wird, als ob Flüchtlinge illegale
	Zuwanderer seien. Laut Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention sind
	sie aber legitime Schutzempfänger, wenn sie bedroht sind. Das betrifft in
	Deutschland etwa 70 Prozent – laut bereinigter Schutzquote. Wir müssen für
	die Geflüchteten, die hier sind, stärker den Spurwechsel Richtung
	Arbeitsmigration ermöglichen und parallel neue Migrationswege öffnen. Wir
	sollten durch den Druck der AfD nicht weiter in eine planlose und
	populistische Migrationspolitik bei immer schlechter werdender
	Infrastruktur stolpern.

	22 Feb 2025

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