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# taz.de -- CDU
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Provokateurin im Kabinett
100 Tage Katherina Reiche: Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU)
polarisiert und setzt auf fossile Energie statt Klimatempo.
Sommerfest in Rheinland-Pfalz: Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Ni…
Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia
Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD.
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
„Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht wieder an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtet auf die
Spitzenkandidatur im nächsten Jahr. Es soll es einen Generationenwechsel
geben.
Braunkohle in Deutschland: Transformation statt Revolution
Wirtschaftsministerin Reiche besucht das Brandenburger
Braunkohle-Kraftwerk. Dabei spricht sie sich für mehr fossiles Erdgas statt
grünen Wasserstoffs aus.
Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn
CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine
Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im
Publikum.
CDU und das Geld: Alles nur geklaut?
Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, die
CDU bestohlen zu haben. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne“.
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirts…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Solidarität mit Maja T.: Antifa besucht Hamburgs CDU
Aktivist*innen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die
in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland zu
holen.
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
alleine da.
Nach Razzia im Landtag Sachsen-Anhalt: CDU und AfD fragen nach Einsatzkosten
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen CDU,
AfD und SPD. Zwei Fraktionen wollen wissen, was die Durchsuchung kostete.
Kritik an Bildungsministerin: Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote
an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt?
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist tot: Ein knorrig-sympathischer Landesvater
Wolfgang Böhmer war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Meistens stand er
drüber. Nur einmal musste er sich bei den ostdeutschen Frauen
entschuldigen.
Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht g…
In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen
Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
jedoch ab.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht a…
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
hält davon nichts.
Abgrenzung zur AfD: Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosig…
Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den
Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wir…
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
im Bundestag.
Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
Spur.
Die Wahrheit: Pickel-Teenie als Steuermann
Sensationelle Enthüllung im Konrad-Adenauer-Haus: CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann ist erst 16 Jahre alt und sieht nicht nur grottenjung
aus.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Gründlich durchleuchtet
Carsten Linnemann behauptet, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan
seien nicht sicherheitsüberprüft. Eine Anfrage zeigt: So einfach ist es
nicht.
Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Antifaschismus, aber bitte neutral
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus
zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn
eben die taz.
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
erwarten.
Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie
Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
verständigen.
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich
Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er
unter Beschuss.
CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russisches Gas i…
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über
russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu
tappen.
Verkehrswende trifft auf Widerstand: Kieler CDU wirft sich vor die Straßenbahn
Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) beziffert Kosten der Kieler Stadtbahn. CDU
im Rat hält Projekt für unbezahlbar, Landesregierung aufgeschlossen.
Die CDU unter Merz: Wo ist dein bräsig-beständiger Konservatismus geblieben?
Die CDU gehörte zum BRD-Inventar wie Eierlikör und Jägerzäune. Nie zuvor
war sie mir so wichtig wie jetzt in der nostalgischen Rückschau. Ein Brief.
Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur un…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der
Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu
lockern.
Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
genau?
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Demokratie in Zeiten der Krise: Zum Mitschunkeln
Die Welt brennt, daher fordern viele schnelle Koalitionsverhandlungen. Aber
Diskurs und Demokratie brauchen Zeit.
Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“
Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was
passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
Kontakt zum russischen Geheimdienst: FSB-Minijobber bei CDU-Abgeordnetem
Ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte hatte Kontakt
zum russischen Geheimdienst FSB. Er sollte Kontakt zu Oppositionellen
knüpfen.
Alle Tassen im Schrank der CDU: Amthor will niemand auf den Sack gehen
Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die
Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma.
Wie CDU-Klimapolitik aussehen könnte: Marktwirtschaft und Kosteneffizienz
Die CDU-nahe Klimaunion hat ein Aktionsprogramm für die nächste
Bundesregierung vorgelegt. Kritikern fehlt eine solide Finanzierung der
Vorhaben.
Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.
Geld fürs Militär: Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig
Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den
künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.
CDU-Anfragen zu NGOs: Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie
auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon
Fördergelder.
Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“?
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden
unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie
Österreich.
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