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# taz.de -- Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
> In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
> Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
Bild: Bleibt trotzdem bei seiner Haltung: Außenminister Wadephul
Berlin taz | In der deutschen Politik mehren sich, seit [1][Israel den
Waffenstillstand in Gaza gebrochen hat], kritische Töne. Auch Kanzler
Friedrich Merz (CDU) hat die Rhetorik verschärft. Die zivilen Opfer in Gaza
ließen sich „nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas
begründen“, so Merz am Montag. Der Kanzler betonte die Partnerschaft
zwischen Deutschland und Israel. „Aber die israelische Regierung darf
nichts tun, was ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren.“
Maßnahmen erwähnte Merz nicht. Mahnende Worte ohne Folgen – das ist der
Normalzustand bundesdeutscher Nahostpolitik. Die Sicherheit Israels gilt
als Staatsraison. Daran prallen regelmäßig alle konkreten Forderungen ab,
Druck auf Jerusalem auszuüben.
Doch jetzt gibt es eine Debatte um zwei konkrete Ideen. [2][In der EU
forcieren 17 Staaten eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit
Israel]. Ein harter Schlag – die EU ist der wichtigste Handelspartner.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Lage in Gaza zwar für
„unerträglich“, will aber weiter Waffen liefern und keine Überprüfung des
Assoziierungsabkommens. Das ist die übliche deutsche Rolle in der EU –
alles, was nach Druck auf Israel aussieht, wird abgeblockt.
Angesichts der humanitären Krise in Gaza reicht das manchen in der SPD
nicht mehr. Rolf Mützenich, Experte für Außenpolitik, wirbt in dezenter
Wortwahl für eine andere deutsche Haltung. „Ich hätte es befürwortet, wenn
die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von
europäischen Regierungen angeschlossen hätte“, so Mützenich zu
Table.Briefings.
## Ralf Stegner übt Kritik
Milde Kritik an Wadephul äußert auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner. Er
könne nachvollziehen, dass „Deutschland bei der Überprüfung des
Assoziierungsabkommens nicht sofort aufspringt“. Wadephul müsse sich aber
„um eine europäische Einigung bemühen“, so Stegner zur taz.
Neben Wirtschaftsbeziehungen sind Waffenlieferungen die zweite Hartwährung
in der Außenpolitik. [3][Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte
Waffenlieferant für Israel.] Stegner befürwortet Waffenlieferungen.
Deutschland sei „für die Sicherheit Israels mitverantwortlich“. Aber nicht
derzeit. „Man verteidigt sich nicht gegen Terror, indem man Kinder
verhungern lässt, Medikamente verweigert und die Zivilbevölkerung
schikaniert. Das ist keine Verteidigung, das sind Völkerrechtsverletzungen
und Inhumanität, die nicht akzeptabel ist.“ Deshalb dürfen „derzeit keine
deutschen Waffen an Israel geliefert werden“, so Stegner zur taz.
Der sozialdemokratische Erhard-Eppler-Kreis wird noch präziser. Berlin
dürfe keine Waffen mehr liefern, „die gegen die Palästinenser in Gaza und
im Westjordanland eingesetzt werden können, solange es keinen dauerhaften
Waffenstillstand gibt und keine Verhandlungen stattfinden“. Die
SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnt zudem, dass Berlin sich mit
Waffenlieferungen an Kriegsverbrechen beteiligen und von internationalen
Gerichten belangt werden könnte.
Von SPD-Kanzler Olaf Scholz hörte man nach dem 7. Oktober nur sehr leise
Kritik an Israel. In der schwarz-roten Regierung sind Kanzleramt und
Auswärtiges Amt in Händen der Union. Das macht es manchen in der
SPD-Fraktion wohl leichter, klarer zu sprechen: Man widerspricht damit
weder dem eigenen Kanzler noch dem eigenen Außenminister. Eine
Koalitionskrise ist wegen Israel bislang nicht in Sicht.
26 May 2025
## LINKS
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[3] /Waffenexporte-nach-Israel/!6069183
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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Gaza-Krieg
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