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# taz.de -- Staatengipfel in Madrid: Druck auf Israel nimmt zu
> 20 Staaten wollen mehr Druck auf Israel ausüben. Das beschlossen sie auf
> einem Treffen in Madrid. Es geht um eine Aussetzung des Abkommens der EU
> mit Israel.
Bild: Familienfoto während des Ministertreffens in Madrid zur Umsetzung der Zw…
Madrid taz | Der internationale Druck auf Israel wächst. Am Sonntag nahmen
hochrangige Vertreter von 20 Ländern, der Arabischen Liga, der Europäischen
Union und der Konferenz für islamische Zusammenarbeit (OIC) an einer
Diskussion im spanischen Außenministerium in Madrid teil, um nach Wegen zu
suchen, die Regierung Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen, damit
diese den [1][Vernichtungskrieg und die Blockade gegen Gaza] beendet. Das
waren doppelt so viele Teilnehmer wie noch vergangenen September. Erstmals
waren auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie Italien vertreten.
Geladen zu diesem sogenannten Madrid+-Treffen hatte Spaniens Regierung
unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. „Nichts, was wir heute hier tun,
nichts, was wir heute hier sagen, richtet sich gegen Israel oder den Staat
Israel“, erklärte der spanische Außenminister José Luis Albares vor Beginn
des Treffens. Alle Anwesenden würden „die legitimen Forderungen des
israelischen Volkes nach Sicherheit und Frieden“ berücksichtigen sowie die
Freilassung der [2][Geiseln], die noch immer von der Terrorgruppe Hamas
festgehalten werden, fordern.
„Aber das palästinensische Volk hat genau dasselbe Recht auf Frieden und
Sicherheit wie das Volk Israels“, argumentierte der Minister. Der Konflikt
im Gazastreifen habe längst das erträgliche Maß überschritten. [3][Die
humanitäre Hilfe, die Israel nach Gaza durchlässt], sei „völlig
unzureichend“. Er verlangte, dass die Vereinten Nationen bestimmen, was
wann wohin gelangt. „Israel kann nicht entscheiden, wer wann und in welcher
Menge Lebensmittel erhält“, beklagte er.
Es gehe darum, „den ungerechten, grausamen und unmenschlichen israelischen
Krieg im Gazastreifen zu beenden, die Blockade der humanitären Hilfe zu
durchbrechen und endgültig auf dem Weg zur Zweistaatenlösung
voranzukommen“, steckte Albares die Ziele des Gastgeberlandes ab. Spanien
hatte nach dem Einmarsch Israels in Gaza Palästina als Staat anerkannt. Um
Netanjahu ernsthaft unter Druck zu setzen, warb der Minister für Sanktionen
und für ein Waffenembargo seitens der EU. „Was ist die Alternative zu zwei
Staaten: alle Palästinenser töten? Sie deportieren, vielleicht zum Mond?“
fragte er später in einem Interview im spanischen Fernsehsender La Sexta.
## Norwegen macht Druck für Zweistaatenlösung
„Immer mehr Länder kommen zum Schluss, dass das hier beendet werden muss“,
erklärte auch der norwegische Außenminister Espen Barth Eide. Sein Land
hatte, ebenso wie Spanien, Palästina jüngst anerkannt. Für den norwegischen
Chefdiplomaten lässt sich nur über eine Zweistaatenlösung der Konflikt
endgültig beenden und eine Normalisierung der Beziehung der arabischen
Staaten mit Israel herbeiführen. Er forderte die EU und die Arabische Liga
auf, gemeinsam zu versuchen, die US-Regierung unter Donald Trump für einen
Friedensprozess zu gewinnen.
Sowohl Spanien als auch Norwegen sehen sich ganz besonders berufen,
diplomatisch in den Nahostkonflikt einzugreifen, waren es doch deren beiden
Hauptstädte, Madrid und Oslo, in denen 1991 und 1993 das sogenannte Osloer
Abkommen zwischen beiden Konfliktparteien ausgehandelt wurde, das zur
palästinensischen Autonomie führte. Der Name Madrid+ der jetzigen Treffen
soll genau daran erinnern.
26 May 2025
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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