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# taz.de -- Kriminelle Minderjährige: Bremen sperrt Flüchtlingskinder ein
> Rot-Grün will straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in
> einem geschlossenen Heim neben dem Gefängnis unterbringen.
Bild: Bremen will keine Haasenburg, straffällige minderjährige unbegleitete F…
BREMEN taz | Jetzt ist’s beschlossen: Die rot-grüne Bremer Landesregierung
führt die geschlossenen Heime wieder ein. Darin unterkommen sollen
straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann spricht von einer
„intensivpädagogischen Einrichtung“ und „freiheitsentziehenden Maßnahme…
Doch alle Details sind noch offen: Bislang gibt es weder ein inhaltliches
Konzept noch einen Träger für so eine Einrichtung.
Zunächst und vorübergehend unterkommen soll sie in einem Pavillon, der noch
zum Frauengefängnis im Bremer Knast gehört. Wann die ersten Jugendlichen
dort einziehen, ist noch unklar. Sicher ist aber, dass so ein Heim klar vom
Strafvollzug getrennt werden muss – das schreibt das Gesetz vor.
„Wir wollen keine Einrichtung wie die Haasenburg“, sagte Stahmann am
Dienstag. Der freie Träger hatte in Brandenburg drei Heime betrieben, wo
Kinder und Jugendliche geschlossen untergebracht waren. Diese mussten 2013
wegen massiven Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden (taz
berichtete). „So etwas darf sich keinesfalls wiederholen“, sagt Stahmann.
Und das Wort „wegsperren“ hören sie in Bremen auch nicht gern. Selbst der
sonst stets so ruhige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert
aufgebracht, sobald es fällt. „Wir können die Leute gar nicht wegsperren“,
sagt auch der Justizsenator Martin Günthner (SPD) – das könnten nur die
Gerichte veranlassen, dafür gebe es „hohe rechtliche Hürden“. Er spricht
davon, dass man „vermeiden“ wolle, dass Jugendliche weiter straffällig
werden könnten.
In der Praxis geht es um 25 bis 30 Menschen, die teilweise als
Straßenkinder aufgewachsen, teilweise drogenabhängig, teilweise
kriegstraumatisiert sind. Sie fielen wiederholt durch Raub, Diebstahl oder
Widerstand gegen Polizisten auf. Seit August wurden deswegen laut Günthner
in Bremen 88 Anklagen erhoben, bei denen es um 159 Straftaten geht.
„Wir haben es mit einigen sehr schwierigen Jugendlichen zu tun, die mit den
Instrumenten des Jugendhilfesystems nicht zu erreichen sind“, sagt
Stahmann. Aus Sicht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist ein
geschlossenes Heim deswegen „ohne Alternative“.
Die allermeisten jugendlichen [1][Flüchtlinge] sind indes unauffällig. 2014
kamen insgesamt rund 500 von ihnen in Bremen an, 2011 waren es noch 50,
allein im Januar dieses Jahres aber schon 75. Bremen habe damit mehr
jugendliche Flüchtlinge aufgenommen als die fünf neuen Bundesländer
zusammen, so Mäurer. Anders als geflohene Erwachsene werden sie bislang
nicht auf die Länder verteilt.
Die Linkspartei ist gegen [2][geschlossene Heime]: „Wenn Jugendliche mit
Gewalt- oder Suchtproblemen zusammen untergebracht und isoliert werden,
kann das ihre Probleme sogar verschärfen.“ Der Beschluss von Rot-Grün sei
Ausdruck von „Hilflosigkeit und Überforderung“.
Scharfe Kritik kommt auch von der Vereinigung der StrafverteidigerInnen und
dem Strafvollzugsarchiv: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern seien
„durchweg negativ“, eine „faktische“ Inhaftierung „nicht zu legitimie…
10 Feb 2015
## LINKS
[1] /Junge-Fluechtlinge-in-Bremen/!153722/
[2] /Kriminologe-Michael-Lindenberg-ueber-geschlossene-Unterbringung/!154132/
## AUTOREN
Jan Zier
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