# taz.de -- Kriminelle Minderjährige: Bremen sperrt Flüchtlingskinder ein | |
> Rot-Grün will straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in | |
> einem geschlossenen Heim neben dem Gefängnis unterbringen. | |
Bild: Bremen will keine Haasenburg, straffällige minderjährige unbegleitete F… | |
BREMEN taz | Jetzt ist’s beschlossen: Die rot-grüne Bremer Landesregierung | |
führt die geschlossenen Heime wieder ein. Darin unterkommen sollen | |
straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. | |
Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann spricht von einer | |
„intensivpädagogischen Einrichtung“ und „freiheitsentziehenden Maßnahme… | |
Doch alle Details sind noch offen: Bislang gibt es weder ein inhaltliches | |
Konzept noch einen Träger für so eine Einrichtung. | |
Zunächst und vorübergehend unterkommen soll sie in einem Pavillon, der noch | |
zum Frauengefängnis im Bremer Knast gehört. Wann die ersten Jugendlichen | |
dort einziehen, ist noch unklar. Sicher ist aber, dass so ein Heim klar vom | |
Strafvollzug getrennt werden muss – das schreibt das Gesetz vor. | |
„Wir wollen keine Einrichtung wie die Haasenburg“, sagte Stahmann am | |
Dienstag. Der freie Träger hatte in Brandenburg drei Heime betrieben, wo | |
Kinder und Jugendliche geschlossen untergebracht waren. Diese mussten 2013 | |
wegen massiven Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden (taz | |
berichtete). „So etwas darf sich keinesfalls wiederholen“, sagt Stahmann. | |
Und das Wort „wegsperren“ hören sie in Bremen auch nicht gern. Selbst der | |
sonst stets so ruhige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert | |
aufgebracht, sobald es fällt. „Wir können die Leute gar nicht wegsperren“, | |
sagt auch der Justizsenator Martin Günthner (SPD) – das könnten nur die | |
Gerichte veranlassen, dafür gebe es „hohe rechtliche Hürden“. Er spricht | |
davon, dass man „vermeiden“ wolle, dass Jugendliche weiter straffällig | |
werden könnten. | |
In der Praxis geht es um 25 bis 30 Menschen, die teilweise als | |
Straßenkinder aufgewachsen, teilweise drogenabhängig, teilweise | |
kriegstraumatisiert sind. Sie fielen wiederholt durch Raub, Diebstahl oder | |
Widerstand gegen Polizisten auf. Seit August wurden deswegen laut Günthner | |
in Bremen 88 Anklagen erhoben, bei denen es um 159 Straftaten geht. | |
„Wir haben es mit einigen sehr schwierigen Jugendlichen zu tun, die mit den | |
Instrumenten des Jugendhilfesystems nicht zu erreichen sind“, sagt | |
Stahmann. Aus Sicht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist ein | |
geschlossenes Heim deswegen „ohne Alternative“. | |
Die allermeisten jugendlichen [1][Flüchtlinge] sind indes unauffällig. 2014 | |
kamen insgesamt rund 500 von ihnen in Bremen an, 2011 waren es noch 50, | |
allein im Januar dieses Jahres aber schon 75. Bremen habe damit mehr | |
jugendliche Flüchtlinge aufgenommen als die fünf neuen Bundesländer | |
zusammen, so Mäurer. Anders als geflohene Erwachsene werden sie bislang | |
nicht auf die Länder verteilt. | |
Die Linkspartei ist gegen [2][geschlossene Heime]: „Wenn Jugendliche mit | |
Gewalt- oder Suchtproblemen zusammen untergebracht und isoliert werden, | |
kann das ihre Probleme sogar verschärfen.“ Der Beschluss von Rot-Grün sei | |
Ausdruck von „Hilflosigkeit und Überforderung“. | |
Scharfe Kritik kommt auch von der Vereinigung der StrafverteidigerInnen und | |
dem Strafvollzugsarchiv: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern seien | |
„durchweg negativ“, eine „faktische“ Inhaftierung „nicht zu legitimie… | |
10 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Junge-Fluechtlinge-in-Bremen/!153722/ | |
[2] /Kriminologe-Michael-Lindenberg-ueber-geschlossene-Unterbringung/!154132/ | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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