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# taz.de -- Missstände in der Flüchtlingspolitik: Die zwei Gesichter der Stadt
> Flüchtlingsräte aller Länder trafen sich in Bremen. Kritik an der
> Regierung gibt es vor allem, wenn es um unbegleitete Minderjährige geht.
Bild: Hier könnten schon bald Flüchtlinge leben – wenn nicht gerade Messe i…
BREMEN taz | Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl haben scharfe Kritik an
der rot-grünen Flüchtlingspolitik in Bremen geübt. Die Situation der
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sei eine „Katastrophe“, sagte Ma…
Millies von Bremer Flüchtlingsrat am Ende einer zweitägigen Konferenz.
In der zentralen Erstaufnahme-Einrichtung, in der die Kinder und
Jugendliche nur wenige Tage verbleiben sollen, müssten sie nun Wochen oder
Monate verbringen.
Dabei sei die Betreuung dort „nicht adäquat“, ebenso wenig wie in Hotels.
Auch ein geschlossenes Heim, wie es Rot-Grün gerade für straffällig
gewordene minderjährige Flüchtlinge plant, „sehen wir natürlich kritisch�…
so Millies. Dasselbe gilt für den rot-grünen Vorstoß, unbegleitete
Minderjährige – ähnlich wie Erwachsene – auf die Bundesländer zu verteil…
Bremen müsste sich dann um deutlich weniger unbegleitete Minderjährige
kümmern als bisher: Nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel entfallen
auf Bremen nur ein Prozent. Die Flüchtlingsräte finden eine solche
Verteilung „relativ willkürlich“, wie Millies sagt. „Statt bürokratisch…
Kriterien muss allein das Kindeswohl als Maßstab gelten“, heißt es in einer
Erklärung der Flüchtlingsräte.
Sie bezweifeln vor allem, dass kleinere Kommunen in Niedersachen in der
Lage sind, die unbegleiteten Minderjährigen angemessen zu betreuen. Die
entsprechenden Strukturen in der Jugendhilfe „sind auf Bundesebene nicht
ausreichend vorhanden“, so die Flüchtlingsräte.
„Wir befürchten ein wochenlanges, bürokratisches Verfahren“, sollte sich
Bremen mit seiner Initiative zur Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge
durchsetzen, sagte Angelika von Loeper von Pro Asyl. Sie warnt vor einem
„Absinken der Standards“ und sieht sogar die Einhaltung der
UN-Kinderrechtskonvention in Gefahr.
Die Flüchtlingsräte fordern zunächst einmal mehr Personal in den
zuständigen Behörden. Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik erschwere ein faires
und rechtsstaatliches Asylverfahren, sagte von Loeper. Weil die zuständigen
Stellen überlastet seien, komme es zu „unzumutbaren monatelangen
Wartezeiten“ bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die
Asylanträge. Dies sei ein „untragbarer Zustand“, so von Loeper.
Auch der neuerlichen Debatte um Massenunterkünfte in Bremen stehen die
Flüchtlingsräte kritisch gegenüber: Diese „verwehren den Menschen
Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank“, heißt es in der
Erklärung, die an alle Kommunen appelliert, „langfristig und humanitär zu
planen“. Die Flüchtlingsräte fordern große Investitionen in sozialen
Wohnungsbau.
In Bremen ist dagegen im Gespräch, die Messehallen als Notunterkunft für
150 bis 200 Menschen zu nutzen. Das sei eine „realistische Option“, heißt
es im zuständigen Sozialressort.
Allerdings stehen die Räume wohl nur für einige Wochen zur Verfügung,
schließlich sind sie langfristig vermietet. Nach Behördenangaben kamen im
Januar dieses Jahres rund 340 Flüchtlinge, dreimal so viele Flüchtlinge wie
Januar vergangenen Jahres, im Februar könnten es sogar vier Mal so viele
wie im Vorjahr sein.
Den Vorwurf, nicht frühzeitig genug für größere Flüchtlingszahlen geplant
zu haben, weist das Ressort von sich – da sei in dieser Dimension nicht
absehbar gewesen, heißt es immer wieder.
Knapp 1.000 Flüchtlinge in Bremen kamen im vergangenen Jahr auf dem freien
Wohnungsmarkt unter. Millies lobte Bremen zwar für entsprechende
Bemühungen, auch für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge nach dem
„Bremer Modell“ gab es Beifall, von „Leuchttürmen“ war gar die Rede.
Bremens Flüchtlingspolitik, sagt Millies, „hat zwei Gesichter“.
27 Feb 2015
## AUTOREN
Jan Zier
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Asylpolitik
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Bremen
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